Budget gegen ein soziales Studium

Längst überfällig, präsentierte die  Koalition heute ihr Doppeltbudget für die kommenden 2 Jahre.
Bereits am Vormittag deutete sich an, dass ein massiver Einschnitt bei der Familienbeihilfe zwischen SPÖ und ÖVP paktiert wurde. Dieser Einschnitt gestaltet sich nun so, dass die Familienbeihilfe um 2 Jahre gekürzt wurde, sprich diese wird nur noch bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt. Darüber hinaus wird das 13. Familienbeihilfemonatsgeld nur noch für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ausbezahlt, wobei der Höchstbetrag bei 100 Euro liegt. Darüber hinaus fällt der Mehrkindzuschuss bei mehr als zwei Kindern komplett weg.


Noch gut kann man sich an die Worte des Bundeskanzlers Faymann erinnern, als er verkündete, dass vor allem Ältere und Jüngere nicht von weiteren Belastungen betroffen werden dürfen.
Nun ist bei Zweiteren genau das Gegenteil eingetroffen. Die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab 24 Jahren hat enorme soziale Auswirkungen. Der Verlust der notwendigen Beihilfe bedeutet, dass Studierende pro Studienjahr mit einer Mehrbelastung von ca. 2200-2300 Euro betroffen sind.
Dies bedeutet vor allem für nicht privilegierte Familien und Studierende, dass ihr Studium nun mit einem enormen Mehraufwand verbunden ist, um dies überhaupt noch bewältigen zu können. Viele Studierende waren schon jetzt damit konfrontiert, dass sie neben ihrem Studium einer (meist unterbezahlten) Arbeit nachgehen mussten, um ihr Studium und tägliches Leben zu finanzieren. Dass sich diese Situation nun dramatisch verschärfen wird, liegt auf der Hand.
Die Regierung geht wohl von der völlig falschen Annahme aus, dass ein Studium (inklusive Masterstudium) in 4 bzw. 5 Jahren zu absolvieren ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Studium eine Ausbildung im Eilzugverfahren sein soll oder ob ein Studium dazu da ist, eine fundierte, breit gefächerte Hochschulausbildung, die nicht nicht nur dem Studierenden zugute kommt, sondern auch dem zukünftigen Arbeitgeber und schlussendlich dem Staat selbst,


Als die Schwarz-Blaue Regierung damals die Studiengebühren einführte, war der Aufschrei groß. Vergleicht man nun die Zahlen mit der nun kommenden Situation, zeigt sich, wie dramatisch die Auswirkungen sind. In einem Jahr mit Studiengebühren waren ca. 780 Euro an Studiengebühren zu entrichten, wobei jeder Studierende die Möglichkeit hatte, Familienbeihilfe (insofern alle Voraussetzungen dafür eingehalten bzw. erfüllt wurden) zu beziehen. Fällt nun die Familienbeihilfe weg, so sind Studierende ab 24 Jahren  nun mit Mehrkosten von über 1200-1300 Euro konfrontiert, als es schon unter Schwarz-Blau war.


Schlussendlich zeigt sich, wie der Finanzminister Pröll die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, nur um sein Budget nicht vor den zwei wichtigen (und trotzdem verlorenen) Wahlen in der Steiermark und Wien zu präsentieren. Die beiden Koaltionsparteien proklamierten immer wieder, dass die wirtschaftliche Situation ungewiss sei und dass man die neuesten Daten der Wirtschaftsforscher abwarten muss. Umso erstaunlicher ist es, dass man innerhalb kürzester Zeit nun im Stande war, ein, vor allem für Studierende, unsoziales Budget zu erstellen und für die Erhöhung der Mineralöl- bzw. Tabaksteuer die "neuesten Daten der Wirschaftsforscher" benötigte.  Der offene Verfassungsbruch der begangen wurde, ist da nur noch der Gipfel der Verlogenheit.

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Es stellt sich nun die Frage, mit welcher Partei die SPÖ zukünftig in Wien regieren wird.

Rot-Blau wurde bereits vor der Wahl von der SPÖ kategorisch ausgeschlossen. Zwar hat sich die SPÖ aus demokratiepolitischen Gründen zwecks Wahlergebnis für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, diese waren aber reine politische Kosmetik.

Was wird also kommen? Es wird, so wie es viele namhafte Journalisten und Politikexperten ebenfalls bereits proklamiert haben, zu einer Koalition aus SPÖ und ÖVP kommen.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre für die SPÖ die einfachere Variante, da beide Parteien schon mehrfach eine Koalitionsregierung bildeten. Zudem wäre eine Koalition mit den Grünen ein Experiment mit gewissen Gefahrenquellen, die es bei der ÖVP nicht gäbe, beziehungsweise diese die SPÖ kennt. Das Koalitionsexperiment ist deswegen fragiler, da sich die Grünen bisher noch nie in einer Koalition (Wien/Bundesebene) behaupten mussten und es für die SPÖ schwer ist, die mögliche Zusammenarbeit einzuschätzen.

Die Wähler würden folglich genau die Koalition aus den beiden Parteien bekommen, die bundesweit bei Wahlumfrage für Wahlumfrage weiter nach unten rasseln. Die Partei, nämlich die FPÖ, die bei jeder Gelegenheit, in wenigen Ausnahmen auch zu recht, gegen die große Koalition wettert, ist der einzige Nutznießer dieser Situation. Obwohl sich SPÖ und ÖVP wohl bewusst (?) sind, dass eine erneute Koalition der FPÖ in die Hände spielen würde, schließen sie eine Koalition mit dieser aus. Wie schnell sich eine solche Koalitionsabsage ändern kann, zeigte unter anderem Kreisky mit der FPÖ Minderheitsregierung und Schüssel im Jahr 2000, als er den Tabubruch wagte und mit der Haider-FPÖ eine Koalition bildete.

Die andere, spannendere Variante wäre Rot-Grün. Die Grünen würden frischen Wind in die verstaubten Strukturen der bisher mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ bringen. Es gäbe zumindest die sanfte Hoffnung, dass das machtpolitische Genossenschaftswesen aufgebrochen, der Freundschaftsjournalismus (Krone, Heute, Österreich) unterbunden und die beiseite geschobenen Migrationsprobleme, die ohnehin nicht so eklatant sind wie dargestellt, angegangen werden. Zudem wäre die von den Grünen angesprochen Ökologisierung der Stadt sehr wünschenswert. Das dies zu Lasten der PKW-Fahrer gehen würde ist nicht haltbar. Viele andere Großstädte machen es vor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Rot-Grüne Stadtregierung der FPÖ weiteren Wählerzustrom bescheren würde, ist ebenso hoch wie bei einer Regierung mit der ÖVP. Da es sich aber bei einer Rot-Grünen Koalition um eine neue Koalitionsform handeln würde, die es bisher noch nicht gab, könnte auch das Gegenteil eintreten. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass die FPÖ vor allem Stimmen von der ÖVP bekam und nicht von der SPÖ oder den Grünen.

Darüber hinaus bietet eine Rot-Grüne Koalition der ÖVP die Möglichkeit, ihre Partei in Wien neu aufzustellen. Den Grünen wurde vor der Wahl vorgeworfen , dass sie ein „zerstrittener Haufen“ seien. Das Gleiche trifft nun nach der Wahl für die ÖVP , die sich in einem "dramatischen" Zustand (Marek) befindet,zu. Die Oppositionsrolle würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, ihre Parteistruktur in Wien zu erneuern und neue, kluge Köpfe zu installieren. So ein Neuausrichtung ist nur in der Opposition möglich. Dort kann sich die ÖVP gezielt auf die nächsten Wahlen vorbereiten und ihre politische Agenda setzen. Eine stärkere, bürgerlich-konservative ÖVP wäre für die Stadt Wien kein Nachteil sondern wünschenswert.

Bei der zu erwartenden SPÖ-ÖVP Regierung würden beide Parteien den Köder für einen noch größeren Stimmenzuwachs für die FPÖ legen. Dass sich SPÖ und ÖVP damit selbst am meisten schaden würden, wäre nur die logische Konsequenz. Der SPÖ und ÖVP ist oder wäre das auch bewusst, sie müssten nur die großkoalitionären Scheuklappen ablegen.

Es wäre Zeit für ein neues Projekt, da es die einzige Möglichkeit ist, einer xenophoben Partei wie der FPÖ das Fundament (zwar nicht gänzlich) zu entziehen. Zugleich muss den WählerInnen bewusst gemacht werden, welchen demokratischen Wert und Auswirkung ihre (Protest)Wählerstimme hat.

ATV-Meine Wahl

"ATV- Meine Wahl"

Da ich aus zeitlichen Gründen nicht der Einladung (herzlichen Dank an Martin Thür) zur ATV-Diskussionsrunde folgen konnte, ermöglichte mir ATV meine Einladung an meinen Studienkollegen Rusen Timur Aksak weiterzugeben. In seinem Gastbeitrag auf meinem Blog kommentiert er die Diskussion aus seiner persönlichen Sicht.

Wir haben uns in all den Jahren gewöhnt, dass politische Sendungen oder eben Wahlsendungen/Diskussionsrunden per se fade, vorhersehbar und bieder abzulaufen hätten. Wir hatten uns arrangiert, dass immer gleiche Moderatoren, immer im gleichen Maße standardisierte Fragen abarbeiteten und damit die immer gleichen ebenfalls vorgefertigten Antworten zur Folge hatten. Es schien, dass sich die Beteiligten (Politiker, Moderatoren, der ORF höchst persönlich, Wahlparteien,...) mit dem Status quo abfinden konnten; auch wenn selbst politisch interessierte Menschen oder gar angehende Politologen sich immer öfter die Frage stellen mussten, ob es nicht besser, weil ergiebiger, wäre, wenn man sich die entsprechende Sendung sparen würde, da die Wahrscheinlichkeit, Neues oder gar Unvorhergesehenes zu sehen, äußerst gering war und im Sonderfall hätte man ja noch ein allfälliges Medienecho mitbekommen.

So war es auch kein Wunder, dass im Vorfeld der Wiener Wahlen die Diskussionsrunden im Fernsehen keine Überraschung bieten würden und zumindest der ORF hatte uns am Vormittag des 3.10.2010 nicht enttäuscht: Die Spitzenkandidaten der 4 großen Parteien nehmen Platz, ein meist überfordert wirkender Moderator oder eben Moderatorin stellt zu erwartende Fragen, die den Spitzenkandidaten keine Überraschungen bieten und diese ihre Slogans ohne Mühe absondern können.

Doch am gleichen Abend sollte uns eine faustdicke Überraschung erwarten, da der private Sender ATV beschlossen hatte, etwas Neues auszuprobieren. Die Wiener Stadthalle war angemietet worden, jeweils 450 Parteianhänger waren als Zuschauer zugelassen, alle Fraktionen waren auch optisch erkennbar (von grünen T-Shirts bis blaue, wild blinkende Käppchen) und waren motiviert auf Zuruf in Jubel auszubrechen. Dennoch war eine latente Nervosität spürbar; die Senderverantwortlichen sprachen der Menge ins Gewissen, während die jeweiligen Parteifunktionäre ihre Reihen abliefen und Ungehorsam verlangten und die Moderatoren schüchtern in die unruhige Menge blickten.

Dann war es soweit und die Sendung begann, während die Spitzenkandidaten im Zuge einer wohldurchdachten Inszenierung durch ihre jeweiligen Korridore auf die Bühne kamen, scheinbar ebenso nervös und aufgeregt wie Moderatoren, Parteianhänger und Kameraleute, die um ihre Aufnahmen bangten.

Alsbald verflog die Nervosität der Kandidaten, obwohl sich die Moderatoren durch spontane Nachfragen und durchaus unkonventionellen Zuschauerfragen via Mail, Twitter und Videoeinspielungen auszeichnen konnten und den Kandidaten pikante Momente bereiteten. Doch ich will mich hier nicht in einer Nacherzählung des Geschehenen erschöpfen, sondern auf meine persönliche Überraschung zum Sprechen kommen:

Herr Strache hatte wohl Probleme mit diesem neuen Format, denn obwohl man meinen hätte können, er wäre Bierzelt- und Disco-erprobt, konnte er seine standardisierten Floskeln kaum an den Mann bringen, und alsbald wohl nervös zu werden schien, als er beim Thema "Hundstrümmerl" der Meinung war, Hundebesitzer würden kriminalisiert werden, wenn man sie für Vergehen ihrer Vierbeiner zur Kasse beten würde und man solle sich doch bitte auf gutes Zureden beschränken! Wo war der Law and Order Politiker geblieben, der in der heutigen Puls4 Sendung noch Mieterkündigungen für Lammfleischzubereiter in Betracht zog? Es wurde aber noch besser, denn schließlich ging es in der ATV Sendung (erfreulicher Weise) um Sachpolitik und die umfasst eben auch noch andere Themen als Ausländer und Integration: Er hätte ja für das Pendlerproblem in Wien eine ganz "einfache" Lösung, man solle den Pendlern doch einfach das Auto verbieten!

Dies waren nur zwei "Schmankerl" aus der Sendung und ich will auf etwas hinaus: Ich habe Herrn Strache noch nie so fahrig und nervös erlebt, zuweilen redete er sich um Kopf und Kragen, merkte dies wohl, um dann in einer Panikreaktion persönlich zu werden, aber das will ich hier nicht weiter kommentieren. Ich lehne mich jetzt einmal weit aus dem Fenster und sage, es kann durchaus sein, dass der Herr an (wie auch immer geartete) Grenzen stieß, als es spontan wurde und die eigentliche Person (hinter der politischen Person) zum Vorschein kam und wollen wir das als politisch interessierte Menschen wie auch als Fernsehzuschauer nicht? Wir wollen abseits der Floskeln, auch die Menschen sehen und wir sahen an diesem Abend einen jovialen und selbstsicheren Herrn Häupl, eine temperamentvolle Frau Vassilakou, eine resolute und seriöse Frau Marek und eben einen fahrigen Herrn Strache.

Und ich will all jenen eine Absage erteilen, die in zu erwartender pseudo-elitärer Abgehobenheit der Sendung das Prädikat "unseriös" verleihen wollen würden, denn schließlich wurde verhältnismäßig viel diskutiert, den Kandidaten wurde viel mehr als üblich abverlangt und es ist nicht in Stein gemeißelt, dass Seriösität Langeweile bedinge.

Und wenn ich mir einen persönlichen und rein subjektiven Abschluss erlauben darf; jede Show, die den Herrn Strache aus der einstudierten Rolle herausfallen lässt, kann nur eine gute sein :)


Rusen Timur Aksak

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

In letzter Zeit gingen in Kufstein, zweitgrößte Stadt in Tirol, die Wogen wegen der Vereinslokalsuche des türkischen Kulturvereins ATIB , medial wie politisch hoch.
Da der Mietvertrag des Vereinslokals von ATIB nicht verlängert wurde und die Mietkosten die ohnehin klamme Vereinskasse, die nur aus Spenden der Vereinsmitglieder besteht, über das Vertretbare hinaus beanspruchen, ist der Verein schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem neuen, kostengünstigeren und größeren Vereinslokal. Die Suche blieb aber bisher erfolglos, da, so die Aussagen von Vereinsmitgliedern, man nirgendwo erwünscht sei.
Diesbezüglich trat der Verein mit der Politik in Kufstein in Kontakt und versuchte so eine Lösung im Sinne des Vereins und seiner Mitglieder zu erwirken. Als Ansprechpartner galt (und gilt) hier der Obmann des Integrationsausschuss, Andreas Falschlunger (Offenes Grünes Forum Kufstein).

Im Zuge dieser Vereinslokalsuche hat sich eine medial so dargestellte, Option aufgetan, die in der Kufsteiner Bevölkerung und vor allem bei den im Gemeinderat vertretenen Parteien für Aufregung sorgte. Die Tiroler-Tageszeitung hat einen recht ausführlichen Artikel abgedruckt, der den Sachverhalt erläutert (Anmerkung: Im unten stehenden Artikel wird fälschlicherweise ATIB als ATIP (sic!) ausgewiesen)


„Die Aufregung sowohl bei den Anrainern als auch bei einigen politischen Fraktionen im Kufsteiner Gemeinderat war groß, als bekannt wurde, dass der türkische Verein ATIP ein Auge auf das ehemalige Sporthotel in der Nähe des Freischwimmbads geworfen hatte. Laut Integrationsreferent Andreas Falschlunger hätten die rund 200 Mitglieder dort Gebetsräume, eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder, Vereinsräume sowie Räume für Deutschkurse errichten wollen.
Jetzt ist die Sache allerdings vom Tisch. Kürzlich erfolgte die Versteigerung des Hauses und der Verein ATIP legte dabei nicht das Höchstgebot. „Das Sporthotel wurde von einer privaten Wohnbaugesellschaft gekauft, die dort Wohnungen errichten will. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben worden, formal fehlt noch die konkursgerichtliche Genehmigung“, sagt Rechtsanwalt Michael Waldbauer, dessen Kanzleigemeinschaft mit der Masseverwaltung betraut worden ist. Er weiß auch, dass der Verein versichert hat, dass kein weiteres Angebot mehr gelegt werden wird.
Bürgermeister Martin Krumschnabel ist dieser Ausgang persönlich lieber: „Die Haussuche hat ja keine Brisanz. Der Verein wird schon noch ein geeignetes Objekt finden.“
Landtagsabgeordneter Anton Frisch (FPÖ) hatte im Vorfeld auf die Problematik rund um den Verein ATIP aufmerksam gemacht: „Hier erfolgt eine direkte Steuerung aus Ankara. Möglicherweise gibt es sogar eine Bankgarantie über den türkischen Staat zum Erwerb von Liegenschaften.“ Frisch fordert vom Stadtamt Aufklärung über alle Moscheen in der Festungsstadt bezüglich Einrichtung, Betrieb und Genehmigung. „Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, auf welchen Grundlagen die Genehmigungen fußen“, sagt Frisch. Er wisse nämlich, dass in solchen Einrichtungen nicht nur Glaubenshandlungen im Rahmen der Religionsfreiheit stattfinden, sondern auch Kurse und Veranstaltungen sowie Ausschank betrieben werden. „Dies wirft natürlich nicht nur standortbedingte, sondern auch sonstige vereins- und betriebsrechtliche Problemstellungen auf, die sogar bis ins Steuerrecht reichen“, meint Frisch.
„Der Kelch in Form eines türkischen Vereinslokals mag an den Bewohnern der Feldgasse durch den Verkauf des Sporthotels vorbeigegangen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Verein ATIP seine Suche nach einem Vereins- bzw. Gebetshaus aufgeben wird. Man wird diese Aktivitäten von Seiten der Stadt sehr genau zu beobachten haben“, kommentiert Stadtrat Horst Steiner von der Bürgerliste die Lage rund um den ATIP-Verein. Es dürfe auch nicht sein, dass sich die Stadt bei der Suche nach einer möglichen Bleibe für den Verein beteiligt. Das betont auch Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Wir sind ja kein Makler.“ (Quelle: http://tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikKufstein/1063721-6/verein-verzichtet-auf-sporthotel.csp)

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Politik nicht für Begehrlichkeiten von Vereinen und Religionen (und folgerichtig ALLE Religionen) zuständig sein kann. Dies darf aber nicht im umgekehrten Sinn dazu führen, dass die Politik in die Vereinslokalsuche medial negativ einwirkt.Vor allem die zwei rechten Kufsteiner Listen, FPÖ-GKL und Bürgerliste Horst Steiner (BHS), haben sich der Causa ATIB angenommen und teilweise mit hetzerischen und rechtspopulistischen Äußerungen für Verwunderung gesorgt. So forderte unter anderem Simon Hermann Huber (BHS), dass ATIB sein Vereinslokal doch in einem völlig verfallenen, von der Stadt weit abgelegenen, ehemaligen Gasthaus an der stark frequentierten Eibergbundesstraße einrichten soll.

Des weiteren sorgte der kolportierte Verkaufspreis des Sporthotels am Tennisplatz in Kufstein für Aufsehen. Der ausgeschriebene Preis lag vor dem Erstgebot bei 400.000 Euro. Es stellte sich also die Frage wie ATIB, das kaum die monatlichen Mietkosten im jetzigen Vereinslokal von 1.600 Euro aufwenden kann, die mindestens 400.000 Euro bereit stellen kann. Die Spekulationen reichten von einem nie beabsichtigten Kauf des Objekts, bis hin zu einer Querfinanzierung aus der Türkei und anderen Vereinen.

Aufgrund der zahlreichen Spekulationen, Mangel an stichhaltigen Informationen, populistischen Querschlägen und eventuell möglichen politischen Einflussnahmen in Richtung ATIB, war es mir ein Anliegen, etwas Licht ins Dunkel dieser brisanten Causa zu bringen. Da ATIB in Kufstein selbst nie an die Öffentlichkeit trat bzw. die Kufsteiner Bevölkerung sehr wenig über diesen Kulturverein mit über 1000 Mitgliedern Bescheid weiß, empfand ich es als sinnvoll, ein Interview mit einem hochrangigen Mitglied des Vereins zu führen.
Bei meinen Bemühungen um eine Kontaktaufnahme zu einer dieser oben angesprochenen Vereinsmitgliedern, stellte sich leider heraus, dass nur Wenige der deutschen Sprache mächtig sind und so folglich ein kritisch-sachliches Interview nicht möglich ist. Schließlich und endlich konnte aber mit dem Obmann ein Interviewtermin vereinbart werden, da es hier kaum eine Sprachbarriere gegeben hätte. Dieser Termin wurde vor zwei Monaten fixiert und war für Dienstag, den 28.09.2010 um 16 Uhr 30 angesetzt. Am Vortag des Interviews wurde mir noch über einen Kontaktmann mitgeteilt, dass das Interview planmäßig stattfinden wird.
Überraschenderweise wurde mir dann jedoch am darauf folgenden Tag, fünf Minuten vor dem eigentlichen Interviewtermin, mitgeteilt, dass das Interview nicht stattfinden wird, da man sich ab sofort nicht mehr öffentlich äußern werde. Man habe in den letzten Monaten so viel Rückschläge erlitten, dass jede weiter Äußerung in der verfahrenen Situation von ATIB nichts bringen würde. Dieses Interviewverbot erging, so mein Kontaktmann, aus Salzburg, wo ATIB den übergeordneten Vereinssitz, zuständig für Kufstein, unterhält.

Dieses Vorgehen von ATIB ist einerseits unverständlich, da ich bis dato vom Kulturverein keine öffentliche Äußerung wahrgenommen habe. Andererseits gab es kein Bestreben (ohne die Politik zu involvieren),überhaupt in die Öffentlichkeit zu treten um die gegebenen Probleme darzulegen und mögliche Lösungswege zu finden und zu erörtern.
Zwar herrschte reger Kontakt mit der Kufsteiner Stadtpolitik, zu einem Interview das sachlich (und kritisch) geführt worden wäre, erklärte man sich unverständlicherweise nicht bereit. Des weiteren ist es enttäuschend, dass sich ein Verein, der sich selbst als Kulturverein bezeichnet und auch als solcher zu verstehen ist, sich der hiesigen Kultur derart verschließt. Eine weitere Möglichkeit in einen Dialog zu treten, um womögliche gesellschaftliche,religiöse, räumliche Barrieren zu überwinden wurde erneut vertan. Man ist sich dort offensichtlich nicht bewusst, dass man sich mit so einem Vorgehen weiter isoliert und somit den Nährboden für weitere Ressentiments schafft.

Interview mit dem Kufsteiner Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel

"Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit"

(Interview mit Martin Krumschnabel)

(Quelle: www.kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie fällt Ihr persönliches Fazit zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aus?

Bürgermeister Martin Krumschnabel: Das Fazit fällt natürlich erfreulich aus da alles das, was wir uns vorgenommen haben, auch gelungen ist. Unsere Erwartungen wurden sogar übertroffen. Ich bin damit sehr zufrieden.

MK: Haben Sie mit einer derart überwältigenden Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl gerechnet?

BGM.MK: Im zweiten Wahlgang stand für mich alles offen, auch ein knappes Ergebnis wäre möglich gewesen. Obwohl ich von unserem Sieg überzeugt war, habe ich mit einem derartigen Wahlausgang nicht gerechnet.

MK: Haben Sie sich in das politische Amt des Bürgermeisters bereits eingelebt? Wie läuft Ihr persönlicher Tagesablauf ab und wie vereinbaren Sie Beruf und politisches Amt?

BGM.MK: Schon seit den ersten Tagen fühle ich mich wohl und habe mich gut eingelebt. Hierbei kommt mir natürlich mein Zivilberuf in Bezug auf die Bürotätigkeiten zu Gute, sei es nun Briefe zu diktieren, Verhandlungen zu führen, Besprechungen zu halten oder Reden zu verfassen. Nichts davon ist mir fremd. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass ich bereits neun Jahre im Gemeinderat vertreten war und dadurch über die Themen Bescheid weiß, wenngleich man als Bürgermeister noch mehr hinter die Kulissen blickt als ein Gemeinderatsmitglied.

Zu meinem Tagesablauf: Ich beginne den Tag um sieben Uhr in meiner Anwaltskanzlei, gehe um neun Uhr auf die Gemeinde um meine Termine zu erledigen, kehre anschließend wieder in die Anwaltskanzlei zurück und bin abends wieder im Rathaus. Am Wochenende besuche ich Veranstaltungen und halte mich immer wieder in meinem Büro auf und erledige meine Arbeit.

MK: Wie sieht nach der Gemeinderatswahl die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien aus? Existiert ein neues Klima? Hat sich etwas verbessert oder verschlechtert?

BGM.MK: Im Bezug auf das Klima muss ich sagen, dass die Verhandlung der konstituierenden Sitzungen zur Besetzung der Ausschüsse zwischen den einzelnen Gruppierungen fair und ohne große Widersprüche verlaufen sind. Die einzige Enttäuschung die ich bis jetzt erlebt habe, war das Thema rund um den Sommerkindergarten 2010 als ich das bestehende System sofort verbessern wollte, sprich den Sommerkindergarten zwei Monate gratis anzubieten. Jetzt ist er nur einen Monat kostenlos. Obwohl das ein Wermutstropfen ist, bin ich mir sicher, dass unsere vorgeschlagene Regelung im nächsten Jahr kommen wird. Wenn das durchgesetzt ist, ist ein Meilenstein geschaffen und zwar der des durchgehenden, kostenlosen Besuches des Sommerkindergartens.

MK: Wie schätzen Sie die Vereinbarkeit des Posten von Walter Thaler (FPÖ-GKL) als ersten Vizebürgermeister mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei, den Parteifreien, ein?

BGM.MK: Ich glaube, dass auf Gemeindeebene nicht Parteiprogramme im Sinne einer gewissen ideologischen Ausrichtung konkurrieren, sondern, dass schlicht Sachfragen miteinander diskutiert werden. Walter Thaler ist ein anständiger Mensch und hat sich zu jeder Zeit mir gegenüber richtig verhalten. Überdies gibt es sachpolitisch einige Berührungspunkte. Wir beide regieren mit Hausverstand, das ich mir übrigens auch von allen anderen Fraktionen, unabhängig der Parteizugehörigkeit, erwarte. Das ist für mich die beste Form der Zusammenarbeit.

MK: Ein vor den Wahlen heiß diskutiertes Thema war die Abberufung des Stadtamtschefs Dr. Helbock. Derzeit ist es diesbezüglich sehr ruhig geworden. Wie sehen Ihre nächsten Schritte aus? Gibt es überhaupt ein weiteres Vorgehen?

BGM.MK: Ich war der Meinung, wie ich bereits bei meiner ersten Pressekonferenz gesagt habe, dass der Stadtamtsdirektor den neuen Stil, den ich in die Gemeinde einführen werde, sicher nicht schätzen wird und deswegen von sich aus zurücktritt. Das war jedoch nicht der Fall. Ich habe nun eher das Gefühl, dass er sich dem Stil sehr wohl anpasst, wenn auch nicht in allen Punkten. Überraschenderweise arbeiten wir nicht so schlecht zusammen, wie ich es erwartet habe. Dessen ungeachtet bin ich mir natürlich im Klaren, dass eine enorme Erwartungshaltung besteht und dass auf Seiten der Öffentlichkeit immer wieder betont wird, dass sich etwas ändern muss. Ich möchte jedoch, anders als es im Wahlkampf geschehen ist, nicht über Medien oder Interviews ausrichten, wann er sein Amt niederzulegen hat. Das ist eine dienstrechtliche Angelegenheit die intern zu besprechen ist.

MK: Wird es dennoch Konsequenzen geben?

BGM.MK: „Konsequenz“ wäre ein etwas zu großes Wort. Eine Veränderung wird immer nur im Einvernehmen möglich sein. Alles andere, wie etwa Nachrichten über die Medien auszurichten, wäre nicht angemessen.

MK: Viele, die auf Ihrer Liste vertretenen Personen die in den Gemeinderat gekommen sind, sind politisch unerfahren. Wie schätzen Sie die persönlichen Kompetenzen dieser Personen ein?

BGM.MK: Ich mache mir um die Kompetenz meiner Listenkollegen und Listenkolleginnen überhaupt keine Gedanken. Brigitta Kleine war im Vorfeld drei Jahre lang Gemeinderätin, Werner Kainz war mit viel persönlichem Engagement 12 Jahre lang Ersatzgemeinderat. Jeder hat bis jetzt enorme Initiative in seinem jeweiligen Bereichen gezeigt. Sie stehen im Zivilberuf ihren Mann oder ihre Frau, somit sehe ich überhaupt kein Problem, dass sich diese Personen sehr gut einarbeiten werden, immer wieder Initiative zeigen und aktiv sind. Ich bin sehr zuversichtlich.

MK: Apropos Frau Klein: Mitglieder des Stadtrates werfen ihr vor, sehr aufbrausend gewesen zu sein, falls ihr einzelne Themen und Vorschläge zuwider liefen. Das widerspricht doch Ihrem Standpunkt der harmonischen Zusammenarbeit.

BGM.MK: Ich empfinde Brigitta Klein nicht als aufbrausend sondern als Seele eines Menschen. So glaube ich, dass es ihr gutes Recht ist, jemanden, der nicht ihre Meinung vertritt, auch ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Man muss seine Standpunkte durchaus standhaft vertreten. Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit. Sollte diesen Weg jemand verlassen, ist es auch angebracht, diese Person auch mit etwas schärferen Worten zu attackieren. Das habe ich jedoch noch nie erlebt.

MK: Wie stehen Sie zur Ihrer unlängst bekannt gewordenen juristischen Vertretung des umstrittenen Pokerlokal? Juristisch ist es zwar völlig legal, trotzdem liegt hier doch eine gewisse schiefe Optik vor. (Hintergründe: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/627802-2/trotz-razzia-wird-in-kufstein-weiter-gepokert.csp , Anmerkung)

BGM.MK: Ich sehe insofern keine schiefe Optik, da ich das Pokerlokal erstens für keine unseriöse Firma halte und zweitens ich solches vor meiner Zeit als Bürgermeister beraten habe - und übrigens nicht vertreten habe, da ich nach außen keine Handlungen gesetzt habe. Generell muss man sagen, dass man einen Anwalt nicht aufgrund seiner Klienten bewerten kann. Wäre ein Anwalt eines Diebes dann plötzlich selbst ein Dieb? Abgesehen davon, halte ich Pokern für keine unanständige Sache und überdies gibt es mit dem besagten Lokal und der Gemeinde beziehungsweise meinem Amt keinerlei Berührungspunkte. Anders wäre es, wenn Unvereinbarkeiten existierten, die mich zwingen würden, mich als befangen zu erklären. Es sind außerdem noch keinerlei Anfragen des Pokerlokals an mich herangetragen worden. Wenn dies der Fall wäre, müsste ich mich natürlich als befangen erklären.

MK: Trotzdem erzeugt dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie während des Wahlkampfes Verknüpfungen zwischen Beruf und politischem Amt als unvereinbar deklarierten, eine gewisse schiefe Optik. Die Tiroler Tageszeitung hat beispielsweise berichtet, dass das Pokerlokal im Rahmen einer gemeinnützigen Veranstaltung das „Schubi-Du“, dessen Mitglied damals auch Ihre Frau war, gefördert hat.

BGM.MK: Meine Frau ist bereits seit Jahre nicht mehr beim „Schubi-Du“ tätig und daher gibt es auch keine Verbandelungen. Soweit ich weiß, hat das „Schubi-Du“ nicht einmal eine Spende erhalten. Doch selbst wenn dies so wäre, würde dies keine Rolle spielen, da, wie ich bereits gesagt habe, sich meine Frau nicht mehr dort engagiert.

MK: Wie stehen sie zur medialen Regionalberichterstattung. Werner Salzburger (ÖVP) meinte, die Bezirksblätter hätten vor allem gegen die ÖVP geschrieben.

BGM.MK: Dieser Meinung bin ich nicht. Ich finde es normal, dass Medien kritisch über die Arbeit, die die Regierung macht, berichten. Da die ÖVP vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl die Regierungsposition inne hatte, war es nur logisch, dass die Arbeit auch kritisiert wurde. Kritik an der Opposition zu üben, die nicht die Chance gehabt hat, sich zu beweisen, wäre unfair. Jemand, der 18 Jahre an der Spitze gearbeitet hat, macht auch Fehler und deswegen halte ich Kritik für legitim, ohne dass dies eine einseitige Berichterstattung ist.

MK: Ein Medium sollte, im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht, generell das politische Umfeld und nicht nur die regierende Partei sachlich und fundiert kritisieren. Die Opposition ist und soll davon nicht ausgenommen sein.

BGM.MK: Richtig. Wenn es etwas an uns zu kritisieren gäbe, hätte ich nichts dagegen, dass auch an uns Kritik geübt wird. Ich weiß nicht, ob ich oder andere Gruppierungen einen Anlass dahingehend gesetzt hätten. Horst Steiner, der als Oppositioneller kritikwürdiges Verhalten an den Tag gelegt hat, ist durch seinen Meinungsschwenk im Nachhinein auch kritisiert worden. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL, der in der Startphase persönliche Angriffe auf den Bürgermeister beinhaltet hat, wurde medial kritisiert. Über mich selbst habe ich keine negativen Schlagzeilen gelesen. Ich bin der Meinung, dass ich im Wahlkampf keine negativen Äußerungen getätigt habe, sondern mich immer nur auf sachlicher Eben geäußert habe. Vielleicht war das ein Grund, warum ich medial nicht geprügelt wurde.

MK: Werner Salzburger sagte, dass von der wöchentlich erscheinenden Regionalzeitung „Kufstein Blick“, allen Fraktionen sogenannte „Interviewerbungen“ angeboten wurden, welche im Jänner 2010 an die einzelnen Parteien herangetragen worden sind. Hat es ein solches Angebot an die Parteifreien gegeben?

BGM.MK: Obwohl ich mich daran nicht erinnern kann, ist dies durchaus möglich und ich möchte „Kufstein Blick“ nicht unterstellen, ein solches Angebot sei nur an die ÖVP herangetragen worden. Grundsätzlich würde ich diese Form des Interviews, die nicht eindeutig als Wahlwerbung gekennzeichnet ist, nicht machen wollen. Das ist sicher nicht der Fehler der Zeitung. Es muss jeder Politiker wissen, ob er diese Form der Werbung, die nicht klar als solche ausgeschrieben ist und Objektivität vortäuscht, für sich in Anspruch nimmt oder nicht.

MK: Meiner Meinung nach ist es schon ein kritikwürdiges Verhalten der Zeitung, wenn diese an Parteien herantritt, diesen Parteiwerbung anbietet und publiziert, ohne diese klar als solche erkenntlich zu machen. Die nötige journalistische Distanz, redaktionelle Unabhängigkeit und die politische Vereinnahmung ist somit nicht mehr gewahrt.

BGM.MK: Meine Methode wäre das auch nicht. Als ich das Erscheinungsbild der Werbung schlussendlich gesehen habe, war das für mich etwas, das ich nicht befürwortet hätte. Die entgeltlich publizierte Parteiwerbung in Form eines Interviews war nur sehr schwer zu erkennen. Das hat mich gestört. Es spricht, wie gesagt, nichts dagegen, dass man Werbung in Form von Interviews kauft. Mein Weg wäre es jedoch nicht.

MK: Vor einiger Zeit ist die Kufsteiner "Kaiser-Tenne" abgebrannt. Bereits vorher existierte eine Diskussion über das Kufsteiner Nachtleben. Wie wird es diesbezüglich weitergehen? Haben Sie bestimmte Vorstellungen?

BGM.MK: Die Stadt Kufstein kann ein Nachtleben als solches natürlich nicht entwickeln. Vorfälle, wie der Brand der Kaisertenne, stellen für uns in gewisser Weise Gegenwind dar, da wir schlicht private Anbieter brauchen, die die Initiative ergreifen. Wir müssen in Kufstein ein Klima schaffen und geeignete Orte suchen, bei denen man wirklich etwas sinnvoll betreiben kann. Ich stehe hinter den Kulissen auch schon in Gesprächen, möchte jedoch nichts versprechen, weil es natürlich eine große Enttäuschung wäre, wenn daraus nichts werden würde. Wir machen uns selbstverständlich darüber Gedanken, wie man das Kufsteiner Nachtleben verbessern kann. Letztlich liegt es an den privaten Betreibern, die sich für Kufstein entscheiden und dort ein Lokal eröffnen.

MK: Wie schaut es mit einem Babylift bei der Kaiserliftanlage in Kufstein aus?

BGM.MK: Es ist unser fester Vorsatz, dass dieser im Winter 2010/2011 kommt. Es waren bis jetzt noch überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Das heißt, dass dieser im letzten Winter gar nicht realisiert werden konnte. Auch im kommenden Winter kann der Babylift nur gebaut werden, wenn alle Vorbereitungen getroffen werden. Von allen Seiten des Gemeinderats habe ich die Mitteilung erhalten, dass sie eine solche Entscheidung mittragen würden. Mandatar Stefan Hohenauer ist nun dabei, die Kosten für ein solches Projekt zu berechnen. Ob das Grundstück gemietet oder gekauft wird, ob wir die Betreiber oder die Kaiserlift GesmbH sind, müssen wir erst eruieren. Neben Gesprächen mit dem Grundeigentümer sowie der Schaffung der juristischen Voraussetzungen, sind dies wichtig Punkte, die es zu klären gibt. Wir fangen beim Babylift bei null an.

MK: Die Kaiserlift GesmbH ist de facto Herr Simon Herrmann Huber, Gemeinderatsmandatar der Bürgerliste Horst Steiner.

BGM.MK: Das ist ein Gedanke von mir, da die Kaiserlift GesmbH natürlich eine Liftkonzession besitzen. Wenn wir nun eine solche bräuchten, wäre es für uns einfacher eine Zusammenarbeit einzugehen, als selbst eine solche Konzession zu besorgen. Das ist jedoch nur eine Idee unter mehreren, die vielleicht zum tragen kommt. Das einzig Wichtige ist, dass der Lift läuft. Wer genau ihn betreibt, ist in diesem Fall nicht relevant. Es gilt schlicht die kostengünstigste Variante zu finden.

MK: Vielen Danke für das Gespräch.

BGM.MK: Danke auch.

Interview mit Robert Wehr (SPÖ-Kufstein)

"Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt."

(Interview mit Robert Wehr)
(Quelle: spoe-kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kufstein?

Robert Wehr: Das Ergebnis erschreckt mich für die SP-Kufstein. Darüber hinaus bin ich enttäuscht über mein Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl. Nach einer Wahl ist man rückblickend immer gescheiter. Die SPÖ-Kufstein hat einen Wahlkampf geführt, den man so von uns bisher noch nicht kannte. Wir haben keine Wahlwerbung betrieben sondern einen Wahlkampf geführt, der sich vor allen Dingen gegen den ehemaligen Bürgermeister Marschitz gerichtet hat. Im Nachhinein bin ich nun der Auffassung, dass der Wahlkampf ,vor allem für das ältere Wählerklientel der SPÖ, möglicherweise zu scharf war.

MK: Es war sehr auffallend, welch einen populistischen Wahlkampf die SPÖ-Kufstein führte. Unter anderem sorgten Wahlplakate mit der Aufschrift „Schnauze Voll Von Macht Nix“, für großes Aufsehen, da die wahlwerbende Partei nicht als solche auf den Plakaten erkennbar war und viele Personen und andere Parteien die Slogans kritisierten.

RW: Ich stehe weiterhin zu dem Wahlkampf den wir geführt haben. Die Entscheidung für diesen Wahlkampf wurde in der Partei abgestimmt und ist keine Einzelentscheidung von mir gewesen. Rückblickend muss gesagt sein, dass der Wahlkampf erst durch die von Ihnen angesprochenen Plakate aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist

MK: Es war aber auch der Startschuss für ein bisher noch nie dagewesenes „Negativ-Campaining“.

RW: Ich sehe das nicht so. Aufgrund von Gesprächen bei Veranstaltungen, persönlichen Treffen, Mailverkehr und Facebook empfand ich, dass die Situation von der Kufsteiner Bevölkerung sehr genau beobachtet wurde. Wir haben zwei Tage nach dem Erscheinen der angesprochenen Wahlplakate diese so deklariert, dass sie von uns stammen. Wir haben nichts zu verstecken und stehen zu diesen Plakaten. Der Aufreger bei den Plakaten war sicherlich dieser, dass die Leute nicht wussten, von wem diese veröffentlicht wurden. Sie mussten sich also Gedanken machen, von wem stammen diese Plakate und welchen Hintergrund verfolgt diese Kampagne.

MK: Sie haben angesprochen, dass sie mit diesem Wahlkampf vor allem junge Wähler gewinnen wollten. Nimmt man aber zahlreiche Wählerstromanalysen auf Bundes- und Landesebene zur Hand, dann sieht man, dass eher ältere Personen die Hauptgruppe der Wähler der SPÖ bildet. Eine mögliche Folge aus diesem Wahlkampf war, dass sich eben dieses Hauptwählerklientel nicht angesprochen fühlte.

RW: Da gebe ich Ihnen zum Teil Recht, da es möglich sein kann, dass die ältere Generation mit diesen Plakaten ein Problem gehabt hat. Wir haben im August 2009 bei 307 Haushalten eine Wählerbefragung mittels eines ausgearbeiteten Fragebogen durchgeführt. Das Ergebnis haben wir dann von einer auswärtigen Person ausarbeiten lassen. Aus dem 73- seitigen Ergebnis haben sich Themen und Punkte herauskristallisiert, wo im Vergleich das Wort „geil“ oder „Schnauze“ noch harmlos ist. Mit den Plakaten wollten wir alle Leute zum Nachdenken anregen, was uns auch gelungen ist. Dass dieses Projekt im Nachhinein betrachtet so nach hinten losgegangen ist, haben wir uns nicht erwartet.

MK: Kommen wir auf die Bürgermeisterwahl zurück. Sie sind mit dem Anspruch in die Wahl gegangen, neuer Bürgermeister für Kufstein zu werden. Schlussendlich erhielten sie von allen angetretenen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Ihr Vorgänger Hr. Wurnig erreichte bei den letzten Bürgermeisterwahlen noch 19,61% Stimmenanteil, wobei Sie nur noch magere 9% erreichten. Wäre es nach so einer fundamentalen Wahlniederlage nicht die logische Konsequenz gewesen, dass Sie zurücktreten?

RW: Zum ersten Teil Ihrer Frage. Meinen Vorgänger Hr. Wurnig und meiner Person kann man nicht vergleichen, da wie zwei unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Wir hatten das Problem, dass Hr. Wurnig letztes Jahr leider verstorben ist. Wir mussten also innerhalb eines Jahres eine Person ersetzen, die seit 1992 in der Politik fest etabliert war und zugleich ein Sozialdemokrat durch und durch war. Es ist uns und natürlich auch mir nicht gelungen, eine Persönlichkeit wie Hermann Wurnig zu ersetzten. Das war in Anbetracht der kurzen Zeit auch nicht möglich. Was meine Person als Bürgermeisterkandidat betrifft, habe ich natürlich meinen Rücktritt der Fraktion angeboten. Die Fraktion kam aber schnell zu dem einhelligen Entschluss, dass wir mit dem seit 2009 aufgestellten Team weiterarbeiten. Ob es in den kommenden sechs Jahren zu personellen Umgestaltungen kommt, ist aber eine logische Konsequenz, wobei man noch nicht sagen kann, wie diese ausschauen wird. Ich bin keine Person die von der Politik lebt sondern eine Person die leidenschaftlich Politik betreibt.

MK: Sie haben bereits gesagt, dass Sie bis zum Schluss aktiv Wahlkampf betrieben haben. Nach der Wahl jedoch ist die SPÖ-Kufstein komplett untergetaucht. Es gab weder eine Presseaussendung, Stellungnahmen oder sonstige Informationen. Alle anderen Parteien haben dies jedoch getan, nur bei der SPÖ-Kufstein wusste man nicht, wie es weitergeht.

RW: Das ist ganz einfach. Die SPÖ hat nun zwei Mandate und es war uns bei der Bestellung der Ausschüsse nicht möglich, Einfluss zu nehmen, beziehungsweise in einem solchen vertreten zu sein. Wir einigten uns darauf, dass wir uns bevor die Ausschüsse besetzt sind und die konstituierende Gemeinderatssitzung abgehalten wurde, nicht in die Öffentlichkeit treten.

MK: Es ist aber schon so, dass sich wahlwerbende Parteien nach einer geschlagenen Wahl, egal ob diese erfolgreich waren oder nicht, bei deren Wählern bedankt, da vor allem bei Gemeinderatswahlen jede Stimme wertvoll ist und dementsprechend gewürdigt werden sollte.

RW: Das ist richtig. Ich glaube aber, dass die 810 Personen, welche die SPÖ-Kufstein gewählt haben, Verständnis für unsere Situation habe. Wir befinden uns in einer Situation, die man erst verdauen muss. Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt.

MK: Es existierte ein Vorschlag, den Stadtrat um einen achten Platz zu erweitern, um auch für die SPÖ ein Mandat zur Verfügung zu stellen. Angenommen, Sie wären im Stadtrad vertreten, würden Sie ein derartiges Ansuchen einer anderen Partei, die nicht vertreten ist, unterstützen?

RW: In der Gemeinderatsordnung ist genau geregelt, wie viel Mandate der Stadtrat umfassen kann. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es nicht der Wunsch der SPÖ, sondern der Partei des jetzigen Bürgermeisters war, den Stadtrat auf 8 Stellen aufzustocken. Obwohl jede Fraktion wusste, wer dieses Anliegen äußerte, kursierten in der Stadt Kufstein die wildesten Gerüchte, ich hätte als Bittsteller bei anderen Fraktion um Unterstützung angesucht. Das entspricht natürlich absolut nicht der Wahrheit. Ich habe dem jetzigen Bürgermeister auch mitgeteilt, sollte er die Absicht haben sein Anliegen in die Tat umzusetzen, muss er sich die dafür nötige Mehrheit selbst suchen. Sollte sich eine Mehrheit dafür finden, entscheidet die SPÖ Kufstein, nicht ich, ob wir das auch annehmen. Es wäre politisch sehr schwierig den Vorschlag mit einer knappen Mehrheit und den zwei Stimme der SPÖ anzunehmen. Wäre die Wahl anders ausgefallen und eine andere Partei hätte die Möglichkeit, einen Stadtratssitz zu erlangen, weil der Bürgermeister alle Fraktionen einbeziehen will, wäre ich der Letzte der diesbezüglich Nein sagen würde. Obwohl der Gemeinderat hinsichtlich der Befugnis das höhere Organ ist, wird im Stadtrat die Politik gemacht. Eine Erweiterung des Stadtrates bewegt sich zwar außerhalb der Tiroler Gemeindeordnung, ist jedoch trotzdem machbar. Damit geht auch ein höherer finanzieller Aufwand, in der Größenordnung von zirka 100.000 Euro, einher. Vergleicht man das Bruttogehalt eines Gemeinderates mit dem eines Stadtrates wird dies offensichtlich.

MK: Diese zusätzlichen Kosten scheinen mit der Finanzsituation angesichts wirtschaftlich prekärer Zeiten nicht gerade vereinbar.

RW: So ist es.

MK: Während des Wahlkampfes warben Sie mit dem Spruch „Ausländer in die Pflicht nehmen!“ Diesen Slogan, der als populistisch und reißerisch ausgelegt werden kann, wird unter anderem von der rechtspopulistischen, schweizer Partei SVP verwendet. Wie stehen Sie zu diesem Slogan? Ein Versuch, im rechten Wählerklientel zu fischen?

RW: Nein, ein ganz klares Nein. Ausländer bedeutet nicht gleich Ausländer. Wir von der SPÖ Kufstein haben dieses Thema nicht erst im Wahlkampf, sondern auch schon davor angesprochen. Ich habe mich diesbezüglich im Bereich der Wohnungsvergaberichtlinien engagiert und gesagt, dass es klarer Richtlinien im Umgang mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund bedarf. Ich verwende den Begriff „Ausländer“ nicht gerne, da wir in diesem Zusammenhang von Menschen reden, die von der Hautfarbe, Haarfarbe, oder vom Dialekt her zwar keine Österreicher sind, jedoch einen österreichischen Pass besitzen. Ausländer in die Pflicht nehmen, bedeutet, dass in einer Gesellschaft gewissen Spielregeln gibt. Ich frage mich, warum auf dem Arbeitsplatz das Zusammenarbeiten und die Kommunikation zwischen einem gebürtigen Österreicher, Türken und Jugoslawen mit österreichischer Staatsbürgerschaft funktioniert, im privaten Bereich jedoch nicht. Was jemand in seinen eigenen vier Wänden redet und macht, hat die Politik zwar nur indirekt zu interessieren, wir nehmen aber „den Ausländer“ in die Pflicht, wenn man ihn dazu auffordert, auch in der Nachbarschaft Rücksicht an den Tag zu legen. Natürlich kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, wenn die Einheimischen andere nur akzeptieren, wenn sie das tun, was Einheimische von ihnen verlangen. Man darf Menschen nicht aufgrund einer anderen Sprache, Religion oder Hautfarbe vorschreiben, das zu tun, was wir wollen, ohne Gefahr zu laufen, nicht akzeptiert zu werden. Es muss eine gewisse Beidseitigkeit herrschen. Das verstehen wir unter dem Spruch „Ausländer in die Pflicht“ nehmen. Wir wollen nicht im rechten Lager auf Stimmenfang gehen.

MK: Ein weiterer Punkt auf ihrem Wahlprogramm lautet: „Demokratie und Menschenrechte vor Religion“. Damit ist wohl der Islam gemeint, oder?

RW: Wir meinen damit grundsätzlich die Religionen. Egal, ob das der Islam, oder die Orthodoxe Kirche ist. Haben wir ein Problem mit der evangelischen und katholischen Kirche? Nein.

MK: Etwa mit Muslimen?

RW: Ich habe mit Muslimen kein Problem.

MK: Wozu ist dieser Punkt dann nötig?

RW: Demokratie und Menschenrechte stellen die Basis einer Gesellschaft dar. Das sollte auch einen höheren Stellenwert, als eine Religionszugehörigkeit genießen.

MK: Hätte die FPÖ die beiden Slogans für ihren Wahlkampf verwendet, wäre sie ob ihrer rechten Gesinnung kritisiert worden.

RW: Das will ich nicht interpretieren. Die Besinnung auf Demokratie und Menschenrecht ist nicht populistisch, sondern ein Grundprinzip einer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft hat damit größere Schwierigkeiten, als andere. Genau hier sehe ich den Knackpunkt. Es kann nur funktionieren, wenn das Gegenüber, unabhängig seiner Religion oder der Gestaltung seines Privatlebens, gewisse Spielregeln akzeptiert, sofern man genau so akzeptiert werden will, wie jeder andere. Jeder hat seine Rechte, jeder seine Pflichten. Ich will nicht, dass es heißt, wir sind die Rechten. Rechtsdenkende benutzen ganz andere Slogans. Auch unsere Leute sollten mehr in die Pflicht genommen, und darauf aufmerksam gemacht werden, noch mehr aufeinander zuzugehen. Es gab hierzu auch einen Integrationsausschuss in Kufstein, der anfangs vergleichsweise gut funktioniert hat. Ich wohnte dem besagten Ausschuss als Nichtmitwirkender zweimal bei. Aus dem Bereich der Migranten beschwerten sich Personen, die ich teils aus dem Berufsleben, teils aus meinem Privatleben kannte, warum sie diese und jenes nicht bekämen. Wieso werden derartige, ja teils überzogene Forderungen gestellt und im Gegenzug nicht akzeptiert, dass für sie die gleichen Spielregeln gelten, wie für „unsere“ Leute? Auch das bedeutet für mich „in die Pflicht nehmen“. Natürlich gilt das auch für gebürtige Österreicher.

MK: Meiner Meinung nach besteht Integration nicht nur daraus, Migranten einen Ausschuss oder eine Plattform zu Verfügung zu stellen, sondern auch aktiv auf die Leute zuzugehen. Es ist ein Geben und Nehmen. Man muss den Leuten erklären welche Spielregeln einzuhalten sind, um sie letztendlich aufgeschlossener gegenüber der Gesellschaft zu machen.

RW: Richtig.

MK: Kommen wir zu einem Thema, das wir bereits vorher angeschnitten haben. Wie stehen Sie zur Forderung Horst Steiners, alle Wohnungsvergaberichtlinien abzuschaffen? Zitat „Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen.“

RW: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Horst Steiner während der letzten Periode im Wohnungsausschuss saß sowie, dass Horst Steiner Änderungen der Wohnungsvergaberichtlinien vorgebracht hat oder in irgendeiner Weise aktiv mitgearbeitet hat. Ich war selbst im Ausschuss vertreten und aufgrund von Umstrukturierungen wurde ich letztes Jahr durch Reinhard Amort ersetzt. Die Abschaffung der Wohnungsvergaberichtlinien befinde ich insofern für nicht gut, als dass dort wahrscheinlich immer wieder „Bauchentscheidungen“ vorkommen würden. Wir alle sind keine hauptberuflichen Politiker aber wir alle besitzen Hausverstand und versuchen unser Bestes. Wenn man jedoch keine Regeln hat, an denen man sich orientieren kann, bestünde die Möglichkeit, dass Menschen bevorzugt, beziehungsweise benachteiligt werden, die einem Politiker gerade passen oder nicht passen. Differenziert man dann vielleicht zwischen „neuen“ und „alten“ Österreichern?

MK: Vielleicht auch zwischen Parteifreund und Parteikritiker. Die Vergabe könnte zu einem reinen Politikum werden.

RW: Richtig. Von Seiten Horst Steiners und der FPÖ gibt es einen Vorschlag, einen Wohnungsausschuss zu gründen, in dem jede Fraktion vertreten ist. Es sollte kein Politikum werden und das ist das genaue Gegenteil. Es geht beim Wohnungsausschuss nicht darum, dass ein Grüner, ein Schwarzer, ein Roter oder ein Blauer vertreten ist, sondern darum, dass die Personen, die aufgrund des Wahlergebnisses die Möglichkeit haben, den Ausschuss zu besetzen, parteiunabhängig die Wohnungsvergabe regeln. Natürlich ist das schwierig. Man steht sofort unter Verdacht, eine Entscheidung für oder wider eine Wohnungsvergabe an eine Person aus persönlichen Gründen getroffen zu haben. Das wird man nie beeinflussen können. Wenn es keine Richtlinien gibt, dann blüht die Freunderlwirtschaft.

MK: Wie sehen Sie die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und die neuen Verhältnisse im Gemeinderat?

RW: Die Situation der SPÖ Kufstein ist in den nächsten 6 Jahren eine sehr schwierige, da wir keine Möglichkeit mehr haben, unser Sachwissen und Engagement in den diversen Gremien einzubringen. Wir sitzen nur im Gemeinderat, der die Beschlüsse in den Ausschüssen schließlich absegnet. In den letzten zwölf Jahren hat sich die SPÖ Kufstein immer durch Sachpolitik in den Bereichen Soziales, Sport Freizeit und Verkehrspolitik ausgezeichnet, da wir gute Kontakte zu Land, Bund und anderen Organisationen haben. Viele Entscheidungen wurden nicht nur in Kufstein getroffen, sondern auch in höheren politischen Gremien per Gesetz. Jetzt besteht zwar die Möglichkeit, sich einzubringen, trotzdem glaube ich, dass dies sehr schwierig werden wird. Es bestehen prinzipiell zwei Möglichkeiten. Erstens durch meine Wenigkeit als Obmann des Fürsorgeausschuss und zweitens als Referent des Wohn- und Pflegeheimbereich. Das ist das Grundgerüst an das sich Leute wenden können, um Hilfestellungen zu erhalten. Das ist ein ureigenes Gedankengut der SPÖ. Es wird jeder gleich behandelt, egal wo er politisch steht, egal, ob er einen aus- oder inländischen Namen hat.

MK: Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister ein?

RW: Derzeit kann man das noch nicht einschätzen, da er noch nicht in der Situation ist, in der er eingearbeitet ist und weiß, wie gewisse Sachen funktionieren und funktionieren sollen. Das, was in den letzten Jahren gemacht wurde, gehört aufgearbeitet, bearbeitet und hinterfragt. Ich habe mit Martin Krumschnabel in der letzten Periode bezüglich Sachpolitik trotz einiger Meinungsverschiedenheiten keine großen Probleme gehabt. Dass wir aufgrund der Wahl nicht mehr in den Ausschüssen sowie im Stadtrat vertreten sind, damit müssen wir leben, wir werden aber weiterhin versuchen, aktive Politik zu machen.. Wir werden den Leuten beweisen, dass das, was die SPÖ in den letzten 12 Jahren zustande gebracht hat, in der zukünftigen Kufsteiner Politik fehlen wird. Wir sind aufgrund unserer Sachpolitik immer an vorderster Front gestanden. Man denke nur an das Schwimmbad oder die Eishalle – nur als Beispiel.

MK: Wenn man sich jedoch das Wahlergebnis anschaut, ist das offensichtlich nicht honoriert worden.

RW: Wir sind in den letzten Jahren als Trittbrettfahrer der ÖVP bezeichnet worden. Als solche bezeichne ich jedoch andere. Wenn seriöse Sachpolitik betrieben wird, Ideen der SPÖ kundgetan werden und der Bürgermeister dies dann aufgrund des politischen Drucks aufnimmt und mit der SPÖ zusammenarbeitet, ist dies nicht verwerflich.

MK: Danke für das Gespräch.

RW: Danke auch.

Interview mit Walter Thaler (FPÖ-GKL)

"Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus"

(Interview mit Walter Thaler)

(Quelle: www.gkl-fpoe.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen?

Walter Thaler: Für die FPÖ-GKL war die Wahl ein voller Erfolg. Wir konnten uns von 510 auf 1029 Stimmen verbessern, von 2 auf 3 Gemeinderatsmandate steigern und schlussendlich den ersten Vizebürgermeister stellen. Ich bin vollkommen zufrieden damit.

MK: Wie lautet Ihr Fazit über ersten Bürgermeisterwahlgang ? Sie sind knapp Vorletzter an 4. Stelle geworden.

WT: Für mich ist es eine große Freude, dass ich nicht Letzter geworden bin. Ich war von den angetretenen Kandidaten der Unbekannteste, da ich im Gegensatz zu meinen Kontrahenten, erst seit drei Jahren in der Politik tätig bin. Die Leute kennen mich zwar als Musiker, aber nicht als Politiker und deswegen muss ich sagen, dass ich es als nicht schlecht empfinde, dass mich 715 Personen gewählt haben.

MK: Wie kam es zu der Entscheidung, dass Sie als Listenerster für die FPÖ-GKL kandidierten, da es ja auch andere, namhafte Personen wie Anton Frisch und Kurt Mayr in Ihrer Partei gibt.

WT: Es war eine Entscheidung des Gremiums. Wir haben uns alle getroffen und uns darauf geeinigt, dass ich Listenerster werde, da ich durch die Musik und zahlreiche Vereinsmitgliedschaften bekannt bin. Ich habe mich dazu bereit erklärt, da ich es als schöne Aufgabe empfinde.

MK: Sie haben bereits angesprochen, dass Sie im Gemeinderat zum ersten Vizebürgermeister gewählt worden sind. Es gab die Gerüchte, unter anderem auch auf der Onlineplattform Facebook, dass es Absprachen mit Ihnen und dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel gab. Diese Gerüchte besagten unter anderem, dass Ihre Fraktion bei Anträgen der Parteifreien mitstimmt und Sie dafür den Vizebürgermeisterposten bekommen.

WT: Diese Aussagen von gewissen Personen sind nicht richtig. Es hat keine einzige Absprache gegeben. Ich habe vor der Wahl mit allen Parteien gesprochen, weil das völlig normal ist. Es gab aber keine Absprachen. Solche "Pakeleien", wie es Horst Steiner gemacht hat, liegen mir fern. Es gab zwar Gespräche mit dem jetzigen Bürgermeister, bei diesen waren aber auch Personen anderer Parteien vertreten. Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen.

MK: Es waren also rein informelle Gespräche?

WT: Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen. Es ist nie irgendeine Absprache getätigt worden. Ich habe ihm (dem Bürgermeister, Anmerkung) nie etwas versprochen, so auch umgekehrt. Ich habe auch nie versprochen, dass wir irgendwo mitstimmen werden, da wir eine eigene Partei sind.

MK: Auf der einen Seite habe wir nun Martin Krumschnabel und Sie als Vizebürgermeister, auf der anderen Seite zwei Parteiprogramme, die sich teils drastisch in deren Ideologien und politischen Ausrichtungen unterscheiden. Wie soll sich das vereinbaren lassen?

WT: Man muss zwischen Kommune, Land und Bund unterscheiden. Erstens sind wir, die FPÖ-GKL eine Partei, die auch Parteifreie dabei hat. Bei mir ist es so, dass ich mir sicherlich nicht von der FPÖ vorschreiben lasse, was ich zu tun und zu lassen habe. Da wäre ich der Letzte, der da mitmachen würde. Wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin, werde ich das auch nicht machen. Ich als Vizebürgermeister will mit allen Parteien in den Dialog treten, da es um das Wohl der Stadt Kufstein geht. Wenn es gute Vorschläge von den Grünen, Roten oder Blauen (sic!, Anmerkung) gibt, werden wir solchen Anträgen zustimmen. Natürlich bedarf es zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister einer besonders guten Vertrauensbasis, da ich diesen ja auch vertreten muss. Auch wenn die Möglichkeit gegeben wäre, würde ich als Bürgermeistervertreter nie die Situation ausnützen, um diesem Steine in den Weg zu legen. Entweder man macht es offen und ehrlich oder man macht es gar nicht. Das war auch bei unserem Parteiprogramm der Kufsteiner FPÖ-GKL so. Hier möchte ich aber alles andere, was auf Landes-und Bundesebene geschieht, ausklammern. Uns ging es dabei um „Aus dem Volk, für das Volk“. Deswegen werden wir uns danach richten, was die Leute wollen.

MK: Wer ist für Sie das Volk?

WT: Das sind alle. Das Recht geht vom Volk aus. Nicht, dass wir hier irgendwelche Gespinnste aus der Vergangenheit einflechten. Mir geht es rein um die Kommune und die Stadt Kufstein. Dafür muss man mit den Leuten reden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und muss nicht überall mitmachen, aber man muss ehrlich sein und seine Meinung vertreten.

MK: Eines Ihrer politischen Ziele ist es, gegen die vermeintlichen Parallelgesellschaften in Kufstein anzukämpfen. Wenn es so etwas gibt, wie wollen Sie dagegen vorgehen und bitte definieren Sie genauer, was Sie unter Parallelgesellschaften verstehen.

WT: Wenn ich einen Wohnkomplex mit 110 Parteien habe, wie zum Beispiel der beim „Dänischen Bettenlager“, und davon 75 von Ausländern bewohnt werden, ist es nun einmal so, dass sich diese Leute nicht mehr in Deutsch verständigen und es nur mehr ein sehr eingeschränktes Verhältnis mit den Inländern gibt. So etwas soll es in Kufstein nicht geben. Ich will keine Ghettobildung haben sondern ein normales, friedliches Miteinander.

MK: Ihr Lösungsvorschlag lautet also?

WT: Es wäre sicherlich gut, wenn man bei der Wohnungsvergabe eine 20 prozentige Ausländerquote einführt.

MK: Sie wissen aber schon, dass eine solche Quote nicht rechtskonform ist, wie man am Beispiel Wörgl gesehen hat.

WT: Das wusste ich nicht. Wenn es in Wörgl nicht rechtskonform ist, dann wird es in Kufstein wohl auch nicht umsetzbar sein. Also muss man eben mit den Ausländern reden. Auch die Ausländer haben ihre Ansprechpersonen und Vertreter. Ich bin der Letzte, der nicht zu diesen Leuten geht und mit diesen spricht und gegebenenfalls Vorschläge umsetzt, insofern diese gut sind. Es kann aber nicht sein, dass Ausländer ihr eigenes Ghetto und Reich bilden, wo sie nicht Deutsch sprechen. Das alles hat mit Integration nichts mehr zu tun.

MK: Man muss aber schon auch sagen, dass österreichische Staatsbürger ohne Migrationshintergrund Gemeindewohnungen ablehnen, da diese ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefallen. Personen mit Migrationshintergrund nehmen solche Wohnungen tendenziell eher an. Es somit nur die logische Konsequenz, dass es in gewissen Stadtteilen zu einer vermehrten Konzentration solcher Personen kommt.

WT: Deswegen muss man daran arbeiten und sich überlegen, wie man das lösen kann. Da es in Kufstein genügend freistehende Wohnungen gibt, ist es nicht sinnvoll, dass man weiter Wohnungen baut und sich dabei gar nicht sicher ist, wie man diese belegen soll. Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus.

MK: Das ist dann aber ein Problem des Systems der Wohnungsvergabe und keine gezielt, gesteuerte Aktion von Personen mit Migrationshintergrund.

WT: Ich will den Ausländern hier sicherlich nichts unterstellen. Wenn aber in einem Wohnkomplex die Ausländerquote überwiegt, gibt es nun einmal Probleme. Es ist nun einmal so, dass sich manche von denen nicht so gut aufführen. Es gab auch bereits Inländer, die ausgezogen sind, da sie die Wohnungssituation nicht mehr ertrugen. Sicherlich muss an beiden Seiten gearbeitet werden. Wie man das aber am besten macht, das muss man erst herausfinden.

MK: Horst Steiner fordert unter anderem, dass die Wohnungsvergaberichtlinien als Gesamtes abgeschafft gehören. Die Gefahr, dass die Wohnungsvergabe zu einem politischen Willkürakt ausartet ist dann wahrscheinlich.

WT: Dass die Wohnungsvergaberichtlinien aufgelassen werden, dafür stehe ich sicherlich nicht. Es kann nicht sein, dass man ein Parteibuch braucht, um eine Wohnung zu bekommen. Es soll so sein, dass jeder zufrieden ist und dass wir miteinander leben können.

MK: Wie stehen sie zu dem Argument, dass Kufstein ein Migrantenproblem hat?

WT: Es gibt überall Menschen, die gruppenbildend sind. Solche gibt es auch bei uns. Ich will nicht alle Ausländer in einen Topf werfen und sagen, dass alle schlecht sind. Natürlich, wenn man hört, dass es zum Beispiel jeden Freitag und Samstag in der „Kaisertenne“ (eine ehemalige Disco/ Nachtlokal in Kufstein, Anmerkung) zu Schlägereien mit überwiegend Ausländern kommt,dann ist das schon ein Problem. Vor allem spreche ich hier die türkische Bevölkerung an, von denen wohl einige ein gewisses Machtgehabe haben. Man darf deswegen aber nicht sagen, dass alle gleich sind, da ich unter der türkischen Bevölkerung auch gute Freunde habe. Trotzdem sage ich, dass wir ein Migrantenproblem in Kufstein haben.

MK: Sie sagen darüber hinaus auch, dass es in Kufstein ein Sicherheitsproblem gibt. Wie stellt sich dieses Sicherheitsproblem laut Ihnen dar und wie wollen Sie, falls es eines gibt, dagegen angehen?

WT: Es gibt in Kufstein sehr viele Raufereien, die in den Statistiken unter dem alten Bürgermeister immer schöngefärbt wurden. Es gibt viele Raufhandlungen die gar nicht aufgenommen werden können, da zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei die beteiligten Personen schon längst nicht mehr da waren. Es gibt auch zahlreiche Belästigungen, die mir immer wieder Personen im persönlichen Gespräch oder E-Mail mitteilen.

MK: Die Lösung sollte wie aussehen?

WT: Die Lösung wäre diese, dass man die Stadtpolizei unbedingt personell aufstocken muss. Mit dem jetzigen Tag- und Nachtbetrieb der Stadtpolizei ist die Sicherheit in Kufstein nicht gewährleistet. Eine Aufstockung haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. Das wurde aber vom damaligen Bürgermeister Marschitz immer wieder negiert. Momentan sind zehn Polizisten in Kufstein tätig. Mit diesem Personal kann man keinen geregelten Nachtbetrieb durchführen. Vom Gesetz her wären zwei Polizisten für den Nachtbetrieb vorgesehen, was derzeit in Kufstein aber nicht der Fall ist.

MK: Wollen Sie nur die gesetzlichen Auflagen mit einer Aufstockung erfüllen oder über diese hinaus mehr Polizisten beschäftigen?

WT: Das ist die Quintessenz des Ganzen. Desto mehr Polizisten da sind, umso sicherer fühlt sich der Bürger. Darüber hinaus gehören auch mehr Fußpatrouillen auf die Straße, dass die Bürger die Präsenz der Polizei sehen.

MK: Viele unbescholtene Bürger und Menschen fühlen sich aber durch ein vermehrtes Auftreten der Polizei beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit als Mensch beschnitten.

WT: Man kann immer alles übertreiben oder auch nicht. Die Präsenz der Polizei soll so gestaltet sein, dass zum Beispiel zwei Personen durch die Stadt gehen und schauen, ob alles in Ordnung ist. Es muss nicht sein, dass an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Die Leute sollen einfach merken, dass jemand da ist, der auf uns aufpasst. Es gibt zahlreiche junge Leute, die sich zum Beispiel um elf Uhr abends nicht mehr auf die Straße trauen. Gerade für solche Leute wäre eine polizeiliche Präsenz gut, da sie nun wissen, dass hier jemand ist, der auf mich schaut wenn etwas passieren würde. Es soll aber nicht so weit führen, dass ein Polizeistaat entsteht.

MK: Viele Personen haben über die Medienplattform „Facebook“ und mir in informellen Gesprächen mitgeteilt, dass sie Ihre rhetorischen Fähigkeiten für sehr bescheiden halten. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

WT: Dass man sich rhetorisch verbessern kann, das steht für mich fest. Ich werde sicherlich einen, wenn nicht viele Rhetorikkurse absolvieren. Ich möchte hier auch die Podiumsdiskussion der „Bezirksblätter Kufstein“ ansprechen. Ich bin eine Person, die, wenn sie nicht weiß um was es geht, lieber nichts sagt, anstatt sie irgendwelche falschen Dinge erzählt. Bei der Diskussion ging es um Zahlen und Fakten aus dem Stadtrat, die mir als Gemeinderat bisher nicht zugänglich waren. Sicherlich bin ich bei der Podiumsdiskussion nicht gut weggekommen, aber lieber halte ich meinen Mund, bevor ich mir den Vorwurf gefallen lassen muss, dass ich Unwahrheiten gesagt habe.

MK: Gerade zuletzt bei der Gemeinderatssitzung, wo Sie vorübergehend den Bürgermeister als Vorsitzenden vertraten, war es doch eine recht peinliche Situation, als Sie den wortgewaltigen Äußerungen Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) vorerst nichts entgegenhalten konnten und sich deswegen vom Stadtamtdirektor Dr. Helbock und anderen Personen beraten lassen mussten.

WT: Erstens weiß keiner, was mir wirklich ins Ohr geflüstert wurde. Zweitens hat es ein solches Szenario auch beim ehemaligen Bürgermeister Marschitz und beim jetzigen Bürgermeister Krumschnabel gegeben. Ich habe Horst Steiner deswegen das Wort entzogen, da seine Darstellung nichts mit dem zu diskutierenden Thema, dem Rechnungsabschluss 2009, zu tun gehabt hat. Das habe ich im definitiv am Anfang der Debatte gesagt. Wenn er sich nun erneut darüber aufregt, ist es für die Debatte sinnlos, ihm erneut zu erklären, dass seine Einbringung nichts mit der Thematik zu tun hat. Ihm standen zwei Wortmeldungen zur Verfügung und ich habe ihm beim Versuch der dritten Wortmeldung das Wort entzogen.

MK: In der Budgetdebatte ging es unter anderem auch um benötigte Zusatzgelder in der Höhe von etwa 1,2 Mio. Euro für die Finanzierung des Freischwimmbades in Kufstein. Wie lautet Ihr Urteil über die doch recht hohe, zusätzlich benötigte Summe und die doch zu hinterfragende Legitimierung dieser Finanzspritze?

WT: Das ist eine schwierige Thematik. Ich selber war im Überprüfungsausschuss tätig und habe diese Sache mit dem Freischwimmbad untersucht. Ich werde mich nicht während eines laufenden Verfahrens persönlich äußern, da man momentan darüber noch nichts sagen kann. Ich kann und werde sicherlich keine Schuldzuweisungen in irgendwelche Richtungen tätigen, bevor das Verfahren beendet ist. Um noch einmal auf Ihre letzte Frage zurückzukommen. Herr Steiner hätte wissen müssen, dass wir die zusätzlichen Gelder durch einen Vorschlag im Gemeinderat dann im Überprüfungsausschuss beschlossen habe. Dieser Entschluss sah so aus, dass die Finanzierung in acht Raten gegliedert ist. Diese Raten wurden dann im Nachhinein Stück für Stück geprüft, ob wirklich alles so abgelaufen ist, wie es vorgesehen war. Hätte es nur eine einzige kleine Ungereimtheit gegeben, wären alle Gelder wieder an die Stadt Kufstein zurückgeflossen. Dieser Beschluss wurde schriftlich abgefertigt und unterzeichnet. Ich bin gerne bereit, diesen vorzulegen. Ich empfehle Herrn Steiner sich besser zu informieren, dass solche unnötigen Diskussionen im Gemeinderat erst gar nicht zustande kommen.

MK: Andere zur Wahl angetretenen Parteien haben sich während des Wahlkampfes an typischen FPÖ Standpunkten bedient. So hat unter anderem die SPÖ-Kufstein auf ihren Wahlplakaten und in deren Wahlprogramm den Slogan, „Ausländer in die Pflicht nehmen“ abgedruckt. Auch Horst Steiner, so die Aussagen und Einschätzungen vieler Wähler und Politiker, versuchte die FPÖ rechts zu überholen. Wie stehen sie zu dieser Politik?

WT: Wir haben in diesen Wahlkampf bewusst keine Wörter verwendet, die auf Ausländerhetze schließen lassen können. Es heißt ja ohnehin immer, dass die FPÖ gegen alle Ausländer ist. Wir haben gesagt, so etwas machen wir nicht, da endlich einmal Ruhe einkehren muss. Hätten wir auf unseren Wahlplakaten den SPÖ Slogan, den Sie bereits in der Frage erwähnten, und „Menschenrechte statt Religion“ abgedruckt , dann bin ich mir sicher, dass man unsere Partei wieder im rechten Eck festgenagelt hätte. Zu Horst Steiners Politik kann ich nur noch sagen, dass er nichts mehr anderes hat, als so eine Politik zu betreiben. Dass es in Kufstein Probleme mit Ausländern gibt, ist für mich Fakt, aber wir müssen diese dann auch alle miteinander lösen. Darüber hinaus will ich sagen, dass mit mir jeder Ausländer reden kann, zu jeder Zeit. Ich bin auch bereit überall hinzugehen, egal ob das nun eine Moschee ist oder eine Veranstaltung. Zum Beispiel war ich bereits beim türkischen Fastenbrechen dabei, da dies ganz normale Leute sind, wie alle anderen auch. Für mich gilt aber die Voraussetzung, dass alles passen muss.

MK: Nun zum letzten Fragenblock. Wie Sie wissen, stand vor kurzer Zeit die Wahl um das Bundespräsidentenamt an. Auf Ihrer persönlichen Facebookseite geben Sie an, dass Sie Barbara Rosenkranz von der FPÖ wählen werden. Wählten Sie diese Person deshalb, weil Sie Parteimitglied der FPÖ sind oder aus persönlicher Überzeugung ihrer Politik?

WT: Ja, ich habe Frau Rosenkranz gewählt. Ich habe sie erstmals bei der Kandidatenvorstellung am 22. März in Kufstein kennen gelernt. Ich muss sagen, dass sie eine sehr kompetente Frau ist und wir uns über parteiinterne wie auch allgemeine Sachen unterhalten haben. Wir haben auch über die Ausländerthematik gesprochen und ich konstatiere, dass man überhaupt nicht sagen kann, dass sie ausländerfeindlich ist.

MK: Wenn man sich nur ein wenig mit der Person Rosenkranz beschäftigt, dann fällt sofort auf, dass sie ganz klare Tendenzen in Richtung rechten, wenn nicht rechtsextremem Gedankengut hat. Zum Beispiel hat Frau Rosenkranz 2007 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ ganz klar das Verbotsgesetz kritisiert. Des Weiteren sagte sie, dass sie keine klare Antwort auf die Frage, ob es Gaskammern im dritten Reich gegeben hat, geben kann, da sie ihr Geschichtswissen zwischen 1964 und 1976 in der Schule erlangt hat. Darüber hinaus ist ihr Mann ein bekannter Rechtsextremist.

WT: Das sind immer solche Sachen, die mir nicht ganz passen. In Österreich wird es wohl hoffentlich keine Sippenhaftung mehr geben. Nicht nur ihr Mann sondern viele andere Leute waren früher in gewissen Gruppierungen dabei.

MK: Horst Rosenkranz war Mitglied der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen „Nationaldemokratische Partei“(NPD) und ist Herausgeber der fremdenfeindlichen, antisemitischen und antiislamistischen Zeitschrift „fakt“.

WT: Das sind sicherlich unglückliche Dinge die da passiert sind, aber das gleiche könnte man von Heinz Fischer auch sagen, der damals im Parlament bei einer Rede, Siegfried Dillersberger (FPÖ) mit einem bestimmten Sager („Sieg Heil“, Anmerkung) für Aufsehen sorgte.

MK: Wollen sie hiermit dem Bundespräsidenten rechtsextremes Gedankengut unterstellen? Diese Aussage erfolgte unter einem ganz anderen Zusammenhang und sollte, so die Stellungnahme Fischers, als "Kritik am Stil der FPÖ" verstanden werden.

WT: Nein, das will ich nicht, aber es ist nur einmal Fakt, dass er es gesagt hat. Jeder soll dieses Thema so sehen wie er will. Auch zu der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages kann man unterschiedlicher Meinungsein. Warum gab es, auch in letzter Zeit, keine Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Themen? Wenn das Volk eine Volksabstimmung will, dann gehört eine gemacht.

MK: Wie wollen Sie das ermitteln, dass das Volk eine Volksabstimmung will? Eine Volksabstimmung über die Abhaltung einer Volksabstimmung?

WT: Nein, das nicht. Aber man kann doch nicht einfach sagen, man macht keine Volksabstimmung.

MK: Österreich hat eine repräsentative Demokratie. Der Wähler überträgt durch seine Wahl die politische Entscheidungsfindung an Personen, die, bezogen auf das Wahlergebnis in das Parlament entsandt werden. Würde man über alles Volksabstimmungen abhalten, würde das die parlamentarische Entscheidungsfindung aushebeln und ad absurdum führen. Österreich ist nicht die Schweiz.

WT: Das ist schon klar. Man soll aber über grundlegende Dinge wie zum Beispiel einen EU-Vertrag das Volk abstimmen lassen.

MK: Vielen Dank für das Gespräch.

WT: Ich danke ebenfalls für das Gespräch.