Geographisches Bildungsdefizit beim BZÖ

Das steirische BZÖ hat vor Kurzem deren Parteiprogramm für 2010 unter dem Namen "Der neue Weg 2010" vorgestellt. Unter Punkt 28 "Ein neuer Grenzschutz für die Sicherheit im Land" wird unter anderem folgendes gefordert:

"Das steirische BZÖ tritt im Sinne der Sicher-
heit der Steirerinnen und Steirer für eine
strenge Überprüfung der steirischen Grenzen
zu Slowenien und Ungarn durch einen neu
zu schaffenden Grenzschutz von Polizei und
Bundesheer ein."

Hört sich eigentlich als eine regelmäßig vorkommende Forderung der Parteien rechts der Mitte an. Interessant ist jedoch, dass das Bundesland Steiermark laut dem Verständnis des BZÖ, nun eine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat. Das ist nicht nur ein Fehler der sich eingeschlichen hat, sonder eine wirkliche Peinlichkeit. Diese Peinlichkeit ist nun schon seit Tagen auf der Homepage des BZÖ-Steiermark abrufbar und wurde bis dato nicht ausgebessert.

Generell scheint das BZÖ dem Klubobmann Bucher in deren Homogenität als Partei, aus dem Ruder zu laufen. Ein gutes Beispiel ist hierzu die Abstimmung über das "Homo-Ehe Gesetz", welches erst kürzlich im Parlament behandelt wurde. Über Tage wurde recht kontroversiell über die Frage diskutiert, ob der Klubzwang für diese Abstimmung aufgrund unterschiedlicher Ansichten, aufgehoben werden solle. Einerseits sprach sich Bucher für den Gesetzesentwurf einer eingetragenen Partnerschaft aus, andererseits forderte der steirische Abgeordnete Gerald Grosz die Registrierung von homosexuellen Paaren auch auf dem Standesamt. Das krasse Gegenteil zu Grosz bildet der Landesparteichef des kärtner BZÖ, Uwe Scheuch, der sich gegen eine eingetragene Partnerschaft aussprach.In Kärnten steht man dem Gesetzesentwurf jedenfalls negativ gegenüber, betonte Scheuch: "Wir sagen Nein zu einer Besserstellung von Homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren", so Scheuch. Er sprach sich auch gegen Registrierungen am Standesamt aus. Weiters sagt er:"Wir sind aber auch gegen jede Diskriminierung". Scheuch bringt eine Ausssage die sich in ihrer Argumenation fundamental widersprich. Einerseits lehnt er eine Gleichstellung bzw. Schritte hin zu einer Gleichstellung ab, andererseits spricht er sich gegen "jegliche Diskriminierung" aus.
Somit kommt auch die von Bucher getroffene neue Definition des BZÖ als "rechtsliberal" ins wanken. Es ist ohnehin ein Widerspruch sich einerseits als "rechts" zu deklarieren und andererseits die betriebene Politik als "liberal" zu bezeichnen. Womöglich bezieht sich das Wort liberal nur auf Inländer und auf Wirtschaftsfragen, obwohl man auch hier konträr zum Grundgedanken des Liberalismus vorgeht, indem man der EU mit einer tief greifenden Skepsis gegenübersteht.

Auch das BZÖ in Kärnten scheint nicht zur Ruhe zu kommen, sondern verstrickt sich immer tiefen im Sumpf des Hypo-Alpe-Adria Skandals. Jahrelang bediente sich Jörg Haider als Eigentumsvertreter in der Hypo-Alpe-Adria persönlich an der Bank um, seine Auftritte, Feste, Parteigeschenke etc. zu finanzieren und wurde bei seinen Machenschaften vom kleinen Koalitionspartner ÖVP, gedeckt (laut "profil"). Das aus dem Verkauf von Anteilen der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern Lb lukrierte Geld wurde in einem "Zukunftsfonds" abgelegt.Aus diesem Fonds bedient man sich seit dem Ableben Haiders ebenso, wie es dieser getan hat. In den nächsten Tagen wird sich der amtierende Landeshauptmann Döfler wieder auf den Weg in die Gemeinden machen und fleißig 100 Euro Scheine an die Kärtner/innen verteilen. Woher das Geld kommt, ist bereits klar: Aus dem Zukunftsfond.
Trotz der schon damals bekannten hohen Landesverschuldung, hat das Land Kärnten 18 Milliarden Euro (!!!) an Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen die bei einer Pleite der Bank schlagend werden könnten (diese würde nur schlagend und damit im Budget wirksam, wenn gleichzeitig Ausfälle bei allen alten Krediten entstehen und die Bank selbst nichts davon tragen kann). Ob sich das Bzö aus der beklemmenden Lage ebenso leicht befreien kann, wie es Landeshauptmann Dörfler in der Ortstafel-Causa gelang, ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Dörfler klar Amtsmissbrauch begangen hat. Belangt wird er aber für sein Vergehen nicht, da Dörfler nicht imstande gewesen sei, zu begreifen, dass er ein Gesetz bricht.