Was wusste die Kanzlerin?

Ich frage mich seit der Causa Jung, ob oder ab wann Kanzlerin Merkel von den zivilen Opfern durch den Raketenangriff auf den Tanktransporter bescheid wusste. Untypisch wortkarg, scheut die Kanzlerin die Öffentlichkeit und hat sich bis dato zur brisanten Causa nicht geäußert. Als Leiterin einer Regierung, in der das Verteidigungsressort unter dem Vorwurf der Verschleierung von tatsächlichen zivilen Opfern steht, ist es normalerweise unabdingbar, dass Merkel in die Öffentlichkeit tritt, und für Aufklärung sorgt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg, einst medial hoch gepriesener Wirtschafts- und Technologieminister gerät zusehends ins Schlingern.
Es stehen zahlreiche Fragen offen: Warum wurde der eigentlich als erfolgreich eingeschätzte zu Guttenberg ausgetauscht und als neuer Verteidigungsminister angelobt? Was wusste Jung wirklich bzw. warum ging er den widersprüchlichen Aussagen des Militärs nicht nach? Wusste Kanzlerin Merkel von den zivilen Opfern vor dem Bericht bescheid bzw. deckte sie Jung indem sie ihn als Arbeitsminister in ein anderes Ministerium verlegte ?

Fragen über Fragen. Ich hoffe auf fundierte, stichhaltige Aufklärung!

update: nun endlich eine Äußerung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664569,00.html

Zu viele Erwartungen?!?

Als Obama den langwierigen Prozess zur Kandidatur zum amerikanischen Präsidenten für sich entscheiden konnte, hegten viele Menschen große Erwartungen in den möglichen, zukünftigen Präsidenten. Als er dann auch die Wahl gewann, uferten eben solche Visionen ins beinahe unermessliche aus. Viele Menschen glaubten, dass alleine durch der Wahl Obamas zum Präsidenten zahlreiche Probleme in Amerika und auf der Welt gelöst seien. Diese Erwartungshaltung und Euphorie wurde auch durch die Medien begünstigt und vorangetrieben. Eben diese Erwartungen wurden einhergehend mit der Person Obama verbunden. Die Lösung zahlreicher Konflikte und Probleme wie z.b. Iran, Irak, Afghanistan, Israel und Palästina, Klima, Finanzkrise, atomwaffenfreie Welt etc. schienen in naher Zukunft, eben durch Obama ,bald gelöst zu sein.
Doch die Realität bescheinigt uns, zwar nicht komplett Gegenteiliges, dass der Prozess der Lösungsfindung und die Umsetzung der gesteckten Ziele arg in Verzug geraten ist. Trotzdem hat sich einiges, eben durch Obama, bewegt und sich zum Guten gewandt.
Dennoch, und das ist das unverständliche, steigt die Enttäuschung unter den Menschen, da sich ihre Erwartungshaltung nicht bestätigt hat.
Hierzu möchte ich einen konträren Denkanstoß geben. Man nehme an, Obamas republikanisches Gegenüber McCain hätte die Wahl gewonnen. Ohne es empirische belegen zu können, wären viele Schritte und Entwicklungen nicht in diesem Ausmaß erfolgt. Zum Beispiel würde es weiterhin einen Konfrontationskurs mit Russland geben, da McCain wohl am Raketenschild in Osteuropa festgehalten hätte. Interessant wäre darüber hinaus, welche Erwartungen man in McCain als Präsidenten gehabt hätte und wie seine Politik, die sicherlich nicht so wie die von Obama ausgeschaut hätte, honoriert worden wäre.
Obamas Politik kann nicht an seinen Visionen gemessen werden, da diese meist Zielvorgaben beeinhalten, die zahlreiche kleine Schritte benötigen und ein langwieriger Prozess sind. Deswegen muss man die Politik Obamas anhand seiner Vision in Anbetracht der politischen und ökonomischen amerikanischen, wie auch internationalen Situation bewerten. Das Fazit daraus ist, das bisher einiges geschehen ist aber noch einiges geschehen muss, um die Visionen Obamas und auch der Menschen umzusetzen.

*Update* zum Tirol-TV Beitritt

Da der Sendebeitrag leider noch nicht online verfügbar ist, habe ich nach kurzer Recherche nun herausgefunden, um welchen strittigen Gesprächspartner es sich im Tirol-TV Beitrag handelt. Es ist Ekkehard Wieser, seines Zeichens Fraktionsführer der FREIHEITLICHEN LISTE WÖRGL.

Diesbezüglich kritisiere ich auch den Lokalsender "Tirol-TV. Warum wird der interviewte Hr. Wieser nur als Mitgliedes des Sozialausschusses angeführt und dabei auf die Fraktionszugehörigkeit vergessen bzw. aus welchen Gründen wurde Hr. Wieser für das Interview ausgewählt? Wollte man bewusst mediale Aufmerksamkeit und Divergenzen erhaschen, indem man dem ebenso interviewten türkischen Part einen Politiker gegenüberstellt, der mit rechten Aussagen zu polarisieren versucht?

Der Eingangsbeitrag ist hier zu entnehmen: Tirol-TV mit strittigem, ausländerfeindlichem Bericht

Tirol-TV mit strittigem, ausländerfeindlichem Bericht

Der tiroler Lokalsender "Tirol-TV" hat in seiner letzten Ausgabe in einem Beitrag über die neuen Wohnungsvergaberichtlichtlinien des Sozialausschusses der Stadt Wörgl berichtet. Dieser beinhaltet, dass Antragssteller zukünftig "ausreichend Deutschkenntnisse" vorweisen müssen und dass in den Wohnanlagen ein Migrantenanteil von 15% nicht überschritten werden darf.

Soweit, so gut (schlecht). Der von "Tirol-TV" ausgestrahlten Beitrag kam in einem inkludiertem Interview auch ein Herr zu Wort (der Name bzw. der genaue Aufgabenbereich im Sozialausschuss ist mir leider entfallen, da der Beitrag auf der "Tirol-Tv"-Homepage noch nicht verfügbar ist.Sobald dieser online ist, werde ich ihn natürlich als Beleg und Vervollständigung nachreichen!) der sich zur angeblichen skandalösen Situation äußert. Nach einer allgemeine Erklärung der Missstände, fährt dieser mit einer genaueren Beschreibung der "Problemlage" folgendermaßen fort (keine genaue Zitatwiedergabe; Wiedergabe laut Gedächtnisprotokoll):
" Wir haben ja überhaupt kein Problem z.b. mit den Jugoslawen. Die sind alle gut integriert und die Leute kommen mit denen gut klar, da sie die gleiche Sprache sprechen und GLEICH AUSSCHAUEN WIE WIR. Wir haben nur mit einer bestimmten Gruppe ein Problem. Ja ich sag es ganz offen, das sind die (Zitat) DIRGN".

Ich war schockiert, wie ein Vertreter eines Sozialausschusses derart ausländerfeindlich im Fernsehen auftritt. Darüber hinaus ist eine Einteilung der Menschen bzw. Einwohner nach dem Aussehen, sprich Hautfarbe (Kleidung etc.) nicht nur ausländerfeindlich sonder grob rassistisch. Die herabwürdigende Aussprache " der Türken" als "de Dirgn" gibt ihr Übriges dazu. Eine solche Person, die in einer gewissen politischen Entscheidungsposition ist und sich sich selbst damit brüstet, Mitglied des Sozialausschussen (würde mich interessieren, was diese Leute unter sozial verstehen- oder fehlt da vor dem sozial ein national) der Stadt Wörgl zu sein, müsste zumindest seine Sprachwahl stellvertretend seiner Postion anpassen.

Abschließend möchte ich dem Herrn des Sozialausschusses (etwas zynisch) entgegenstellen.Ja, ich bin Österreicher- so wie Sie. Ja, ich spreche die gleiche Sprache- so wie Sie (bezogen auf die Sprache, sicherlich nicht auf den Inhalt). Und Nein, ich schaue nicht so aus wie Sie (was ich unter "Aussehen" definiere) bzw. denke ich nicht so wie Sie- und darüber bin ich ziemlich froh.

Iran spielt auf Zeit

Die islamische Republik Iran hat ein erneutes Angebot seitens der IAEO erneut abgelehnt. Dieses sah vor, dass die abgebrannten Nuklearbrennstäbe in der Türkei wiederaufbereitet werden und somit dem Iran die Möglichkeit entzieht, aus dem Abfallprodukt der abgebrannten Brennstäbe, nuklearwaffenfähiges Material zu lukrieren.
Diese zeitlich limitierte Übergangslösung würde der Weltgemeinschaft bzw. Obama die Möglichkeit bieten, in diesem Zeitfenster neue Verhandlungen und Fortschritte in der iranischen Atomdebatte zu erzielen.
Dass der Iran am Bau einer Atombombe forscht ist zwar offiziell nicht bewiesen, doch die Indizien deuten eine klare Richtung. Unterirdische Atomanlagen, Aufbau der Atomanlage, Koppelung der Zentrifugen (nötig, um Uran anzureichern-für zivile-atomare Nutzung nur in gerigem Maße nötig!) sprechen für einen klaren Trend. Wissenschaftler und Politiker (und auch Israel) sehen die "Hinauszögerungstaktik" des Irans als klares Indiz dafür, dass die islamische Republik den zeitlichen Spielraum ausweiten will und somit dem Schritt zur funktionierend Bombe wesentlich näher kommt.
Die Politiker müssen sich bewusst sein, dass sich die Verhandlungsposition zukünftig wohl kaum verbessern wird. Es ist Zeit, eine andere Taktik an den Tag zu bringen- welche, das ist eben die Frage. Verstärkt auf Diplomatie setzen oder, so wie es Israel in Betracht zieht, militärisch vorzugehen