Montag, 28. Dezember 2009

Der böse Islam

In diesem Blog möchte ich kurz meine Gedanken über die gegenwärtige, und seit dem Votum der Schweizer bzgl. des Minarettverbotes andauernde Diskussion über den Islam, widergeben. Dies soll nicht nur ein Denkanstoß sein, sondern auch (soweit möglich) eine Diskussion (im Kommentarbereich) eröffenen.

Die angebliche Islamisierung Europas bzw. Österreich ist nicht nur seit dem Votum in der Schweiz ein Thema, sondern beschäftigt die politischen Parteien, egal ob ideologisch rechts oder links, seit einiger Zeit und führte zusehends zu herabwürdigenden Wahlkämpfen und Debatten.
Für rechte Strömungen und Parteien war das Abstimmungsergebnis in der Schweiz natürlich ein willkommenes Ereignis, um deren politische Standpunkte in den Medien zu vermarkten und bei der Bevölkerung anzuprangern. Immer wieder fallen bzgl. Islam die Schlagworte, Islamisierung, Radikalität, Frauenfeindlichkeit, Sozialschmarotzer etc.
Bezüglich dem Islam wird hier jedoch eine Pauschalisierung vorgenommen, welche die angeblichen Probleme, die in gewissen (radikalen) Bereichen in ebensolcher Religion vorkommen, die aber nicht für die Religion per se sprechen.
Der Vergleich mit dem Christentum bietet hier ein hervorragendes Beispiel, um diese These zu untermauern. Würde man die Pauschalargumente über den Islam auf das Christentum umlegen, wie würden diese ausschauen?
Wenn man sich die diversen Strömungen im Christentum anschaut, so wird man mit einem weitem Spektrum, beginnend von liberalen bis hin rechtsradikalen,menschenfeindlichen (hier gibt es alleine in der österreichischen Kirche genügend Beispiele) Standpunkten, konfrontiert.
Ebenso ist es mit dem Islam. Es gibt zahlreiche weltoffene, liberale Muslime, die den Pauschalisierungen der Islamgegner keineswegs entsprechen. Nichtsdestotrotz gibt es auch radikale Kräfte, die , wie ich meine, bekämpft gehören und ihren Platz in Europa nicht verdienen. Dies heißt aber nicht, dass der Islam generell radikal, frauenfeindlich etc. (wie oben erwähnt) ist.

Schaut man sich so manche Aussagen einiger Priester, Pfarrer etc. an, dann wundert es wohl kaum, dass H.C. Strache seit einiger Zeit derart pro Christentum aggiert und sich allerorts als "gläubiger Christ" bekennt (abgesehen vom Versuch der Stimmenmaximierung im christlich-konservativen Bereich)

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Geographisches Bildungsdefizit beim BZÖ

Das steirische BZÖ hat vor Kurzem deren Parteiprogramm für 2010 unter dem Namen "Der neue Weg 2010" vorgestellt. Unter Punkt 28 "Ein neuer Grenzschutz für die Sicherheit im Land" wird unter anderem folgendes gefordert:

"Das steirische BZÖ tritt im Sinne der Sicher-
heit der Steirerinnen und Steirer für eine
strenge Überprüfung der steirischen Grenzen
zu Slowenien und Ungarn durch einen neu
zu schaffenden Grenzschutz von Polizei und
Bundesheer ein."

Hört sich eigentlich als eine regelmäßig vorkommende Forderung der Parteien rechts der Mitte an. Interessant ist jedoch, dass das Bundesland Steiermark laut dem Verständnis des BZÖ, nun eine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat. Das ist nicht nur ein Fehler der sich eingeschlichen hat, sonder eine wirkliche Peinlichkeit. Diese Peinlichkeit ist nun schon seit Tagen auf der Homepage des BZÖ-Steiermark abrufbar und wurde bis dato nicht ausgebessert.

Generell scheint das BZÖ dem Klubobmann Bucher in deren Homogenität als Partei, aus dem Ruder zu laufen. Ein gutes Beispiel ist hierzu die Abstimmung über das "Homo-Ehe Gesetz", welches erst kürzlich im Parlament behandelt wurde. Über Tage wurde recht kontroversiell über die Frage diskutiert, ob der Klubzwang für diese Abstimmung aufgrund unterschiedlicher Ansichten, aufgehoben werden solle. Einerseits sprach sich Bucher für den Gesetzesentwurf einer eingetragenen Partnerschaft aus, andererseits forderte der steirische Abgeordnete Gerald Grosz die Registrierung von homosexuellen Paaren auch auf dem Standesamt. Das krasse Gegenteil zu Grosz bildet der Landesparteichef des kärtner BZÖ, Uwe Scheuch, der sich gegen eine eingetragene Partnerschaft aussprach.In Kärnten steht man dem Gesetzesentwurf jedenfalls negativ gegenüber, betonte Scheuch: "Wir sagen Nein zu einer Besserstellung von Homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren", so Scheuch. Er sprach sich auch gegen Registrierungen am Standesamt aus. Weiters sagt er:"Wir sind aber auch gegen jede Diskriminierung". Scheuch bringt eine Ausssage die sich in ihrer Argumenation fundamental widersprich. Einerseits lehnt er eine Gleichstellung bzw. Schritte hin zu einer Gleichstellung ab, andererseits spricht er sich gegen "jegliche Diskriminierung" aus.
Somit kommt auch die von Bucher getroffene neue Definition des BZÖ als "rechtsliberal" ins wanken. Es ist ohnehin ein Widerspruch sich einerseits als "rechts" zu deklarieren und andererseits die betriebene Politik als "liberal" zu bezeichnen. Womöglich bezieht sich das Wort liberal nur auf Inländer und auf Wirtschaftsfragen, obwohl man auch hier konträr zum Grundgedanken des Liberalismus vorgeht, indem man der EU mit einer tief greifenden Skepsis gegenübersteht.

Auch das BZÖ in Kärnten scheint nicht zur Ruhe zu kommen, sondern verstrickt sich immer tiefen im Sumpf des Hypo-Alpe-Adria Skandals. Jahrelang bediente sich Jörg Haider als Eigentumsvertreter in der Hypo-Alpe-Adria persönlich an der Bank um, seine Auftritte, Feste, Parteigeschenke etc. zu finanzieren und wurde bei seinen Machenschaften vom kleinen Koalitionspartner ÖVP, gedeckt (laut "profil"). Das aus dem Verkauf von Anteilen der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern Lb lukrierte Geld wurde in einem "Zukunftsfonds" abgelegt.Aus diesem Fonds bedient man sich seit dem Ableben Haiders ebenso, wie es dieser getan hat. In den nächsten Tagen wird sich der amtierende Landeshauptmann Döfler wieder auf den Weg in die Gemeinden machen und fleißig 100 Euro Scheine an die Kärtner/innen verteilen. Woher das Geld kommt, ist bereits klar: Aus dem Zukunftsfond.
Trotz der schon damals bekannten hohen Landesverschuldung, hat das Land Kärnten 18 Milliarden Euro (!!!) an Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen die bei einer Pleite der Bank schlagend werden könnten (diese würde nur schlagend und damit im Budget wirksam, wenn gleichzeitig Ausfälle bei allen alten Krediten entstehen und die Bank selbst nichts davon tragen kann). Ob sich das Bzö aus der beklemmenden Lage ebenso leicht befreien kann, wie es Landeshauptmann Dörfler in der Ortstafel-Causa gelang, ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Dörfler klar Amtsmissbrauch begangen hat. Belangt wird er aber für sein Vergehen nicht, da Dörfler nicht imstande gewesen sei, zu begreifen, dass er ein Gesetz bricht.