Im Kern kommen diese Formulierungen einer Inhaftierung gleich. "Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum" ist so quasi eine völlige Inhaftierung. "Bewegungsfreiheit" haben auf staffällig gewordene Inhaftierte in Stafvollzugsanstalten. Verfassungsexperten (z.b. Mayer) reklamierten bereits ihre Bedenken, dass eine solche Forderung gegen die geltende Verfassung verstoße. Auch der Vergleich mit Großbritannien, wo es laut Fekter ebenso eine Regelung gibt, trifft nicht zu. Hier dürfen Asylsuchende maximal eine Woche unter "Aufnahmepflicht" stehen.
Nun zum eigentlichen Thema dieses Blogeintrages. Gestern abend postete der grüne Bundesrat Dömnez einen sehr umstrittenen Blog über die Pläne Fekters. In diesem Blogeintrag stimmt er dem Vorschlag Fekters zu. Heute Vormittag wollte ich den Blog nochmals lesen, doch dieser war plötzlich von der Blogpage von Dönmez verschwunden. Die Frage ist nun, warum wurde dieser Blog gelöscht? Gab es seitens der Grünen Partei eine Intervention, diesen Blogeintrag zu löschen, da er fundamental gegen die von den Grünen geäußerten Reaktionen verstößt?
Mit etwas genauerer Recherche gelang es meinem Bruder Matthias, den Blogeintrag in der Google-Cache wiederzufinden (DANKE dafür!!!)
Diesen möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten:
Ich habe diesbezüglich Hr. Dönmez (wie auch ProSieben-Austria @thomasmohr) ein Mail geschrieben und prompt eine Antwort erhalten. Hier der Emailverkehr mit einer Stellungnahme von Hr. Dönmez:
----- Ursprüngliche Mail -----
Von: "Manfred Kimmel jun."
An: "efgani doenmez"
Gesendet: Montag, 11. Januar 2010 13:51:10 GMT +01:00 Amsterdam/Berlin/Bern/Rom/Stockholm/Wien
Betreff: ihr blog
sehr geehrter hr. doenmez
sie habe gestern abend einen recht kontroversiellen blogeintrag über die
forderungen der innenministerin veröffentlicht. ich wollte diesen heute
früh nochmals lesen. leider war dieser komischerweise nicht mehr
aufrufbar, da er gelöscht wurde. diesbezüglich habe ich einen eigenen
blog mit ihrem originaltext auf meiner homepage geschrieben
http://blog.manfredkimmel.at/2010/01/warum-loschte-donmez-seinen-blogeintrag.html
es wäre wünschenswert, dass sie die gründe für das löschen ihres
beitrages offen legen und dazu stellung beziehen würde.
-- Mit freundlichen Grüßen Manfred Kimmel jun.
Sehr geehrter Herr Kimmel,
ich habe einen Eintrag in meinem Blog verfasst, jedoch diesen irrtümlicher Weise veröffentlicht, anstatt als Entwurf abzugespeichern. Deshalb wurde dieser Eintrag vorerst wieder von mir zurückgenommen. Ich werde in den kommenden Tagen diesbezüglich eine PA machen, wo ich auf die Thematik eingehen werde. Soviel sei an dieser Stelle gesagt, dass mir verziehen sei, wenn ich nicht reflexartig in eine ideologisch verblendete Richtung, egal aus welcher Ecke auch immer, mich einstimmen werde.
mit freundlichen Grüßen
Efgani Dönmez
DIE GRÜNEN
DSA PMM Efgani Dönmez
Abgeordneter zum Bundesrat
Landgutstr. 17
A-4040 Linz
Tel.: 0664/8317541
Email.: efgani.doenmez@gruene.at
Homepage.: http://ooe.gruene.at/
Homepage.: http://efganidoenmez.blogspot.com/
Guckst du, wieviel Energie du verbrauchst unter: http://www.mein-fussabdruck.at/
3 Kommentare:
Vielleicht hat Dönmez auch einfach nachgedacht. Vor dem Schreiben des Artikels hat er das jedenfalls nicht.
@Tom
Bei der SPÖ bewegt sich auch was. Fangen die etwa auch gerade zum Denken an? :)
Nix für ungut, aber wenn ein Eintrag im Google Cache zu finden ist dann war er definitiv länger online als "Ohje ich hab versehentlich auf Speichern und nicht auf Entwurf geklickt..."!
Und nicht bemerkt kann er's eigentlich nicht haben, die Melden nach dem Speichern ist ja sowas von deutlich und unterscheidet sich gravierend vom Entwurf.
Aber klar, wenn man's veröffentlicht hat und die Reaktion etwas unschön ausfällt dann spricht ja nichts dagegen alles noch mal zu überdenken - oder?
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