Kufsteiner Gemeindratswahlkampf-eine Beobachtung

Am Sonntag den 14.März finden in Tirol Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen statt. Interessiert und durchaus skeptisch habe ich den Wahlkampf der Parteien in Kufstein verfolgt. Zur Gemeinderatswahl treten insgesamt 7 Listen an: 1. Team Dr. Marschitz 2. Die Parteifreien, 3. SPÖ-Kufstein, 4. Liste Horst Steiner, 5. Grüne Kufstein, 6. Liste Parteifrei GKL-FPÖ und 7. Demokratie für alle (eine reine Migrantenliste).

Der Wahlkampf war geprägt durch einen Frontalangriff auf den amtierenden Bürgermeister Dr. Herbert Marschitz. Dieser versuchte sich als "staatsmännischer", führungsbewusster und erfolgreicher Bürgermeister zu verkaufen. Üppige Ressourcen machten einen, im Vergleich zu den anderen Listen, überporoportional viel beworbene Wahlkampf möglich. Dies führte verständlicherweise zu Kritik. Vor allem die Zeitungsinserate in der Lokalzeitung "Kufstein-Blick" zeichneten ein trübes Bild von journalistischer Sorgfaltspflicht (wenn diese dort überhaupt gegeben ist) und fairem Wahlkampfverhalten. So waren seitenlange Parteiwerbungen für Marschitz als Zeitungsartikel getarnt. Nur mit genauem Hinsehen konnte man den Hinweis auf Wahlwerbung finden. Die ruhige, konsensorientierte Fassade bröckelte ebenso bei der Podiumsdiskussion, als Marschitz Horst Steiner wegen eines Listenkadidaten Huber mit dem BZÖ in Kärnten verglich. Ein populistischer Seitenhieb, der klar sein Ziel verfehlte und beim Publikum nicht ankam.

18 Jahre Marschitz seien genug,so Robert Wehr, Listenerster der SPÖ-Kufstein.Die SPÖ setzt auf die Attacke gegen Marschitz mit durchaus fragwürdigen Methoden. Vor allem die Wahlplakate mit "macht nix" (eine Anspielung auf den Namen des Bürgermeisters) sorgte listenübergreifend für Aufregung. Vor allem bedient sich der SPÖ-Listenerste der populistischen Ansprache. Bemerkenswert ist, dass auch Themenelemente bedient werden, die man eigentlich aus dem rechten Lager gewohnt war. So ist im Wahlprogramm unter anderem aufgelistet, dass man "Ausländer in die Pflicht nehmen" will- ein bekannter Werbeslogan der FPÖ. Ob sich eine solche Strategie im Votum positiv auswirken wird, wage ich zu bezweifeln. Vor allem scheint es, so der generelle Eindruck in Österreich,dass die SPÖ die politisch linke Mitte, zusehends verlässt.

Eine bisher gute Performance legte Martin Krumschnabel hin. Auch er setzte auf die Konfrontation mit Marschitz und versuchte sich als bessere Alternative zu profilieren. Umstritten ist jedoch das Vorgehen wie für die eigene Liste geworben wird. Tägliches gratis Weißwurstessen mit Bier und Brezen (und das ab 9 Uhr morgens!!!) in einem Gasthof eines Listenkandidaten, scheint die Kritik der Abgehobenheit und des Establishments zu stützen. Auch die Aussage, dass Mitglieder der Migrantenliste "Demokratie für Alle" nie bei ihm als Integrationsausschussmitglieds vorstellig wurden, spricht nicht gerade für eine funktionierende Integration. Integration, so meine Auffassung, muss beiderseits geschehen. Nur eine Einrichtung und einen Ausschuss zur Verfügung zu stellen reicht nicht aus, um zielführende Integration zu erreichen.

Horst Steiner führte einen persönlich engagierten Wahlkampf. Eines solchen ist man von dem ehemaligen Polizisten seit seinen politischen Aktivitäten gewohnt. Als einziger Bürgermeisterkandidat war er in der nun bald abgelaufenen Legislaturperiode stets auf den Straßen in Kufstein anzutreffen und engagierte sich für die "Anliegen" (so seine Verlautbarung)der Kufsteiner Bevölkerung. Die Liste Horst Steiner ist, wie der Name erahnen lässt, total auf Horst Steiner ausgerichtet. Andere Listenkandidaten kamen bisher kaum oder wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit zu Wort. Dieses "egoistische" Selbstbild manifestierte sich auch im Gemeinderat. Steiner verweigerte größtenteils die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition und vertrat teils umstritten Standpunkte, die nie ihre Mehrheit fanden.Die Liste bildete also die Opposition in der Opposition. Darüber hinaus ist die Reaktion seitens Steiners zum Antreten der Migrantenliste durchaus kritikwürdig. Er widerspricht dem Antreten mit der Behauptung, dass die Migrantenliste eben keine Bereitschaft zur Integration habe.

Die Kufsteiner Grünen waren im Wahlkampf nur eingeschränkt wahrnehmbar. Auch der Internetauftritt, der nach beinahe einjährigem Stillstand wieder reaktiviert wurde, lässt einiges zu wünschen übrig. Der Listenerste Falschlunger versuchte im Wahlkampf auf Themen zu setzten, die unter der Regentschaft Marschitzs zu kurz kamen bzw. welche Dinge unternommen werden können, um das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern. Bei der Podiumsdiskussion konnte Falschlunger mit ein paar markigen Fragen und Statements den Bürgermeister aus der Reserve locken. Seine rhetorische Leistung ließ hingegen zu wünschen übrig (z.b. "darf ich das bitte noch sagen"- beinahe unterwürfig). Vor allem verpassten die Grünen es, die Verkehrsproblematik für sich zu vereinnahmen. Kufstein leidet seit Jahren zunehmend am (Schwer-)Verkehr und es wäre daher eigentlich eine Thematik, die für eine grüne Partei prädestiniert wäre.

Die GLK-FPÖ versuchte mit dem Thema Sicherheit, mehr Angebote für Jugendliche mit einem Bürgermeisterkandidaten "Vom Volk für das Volk" zu punkten. Zwar wurde in den letzten Tagen vermehrt Wahlwerbung mittels Posteinwurfschreiben betrieben, doch dies wird wohl die indiskutable Performance, die Walter Thaler bei der Podiumsdiskussion an den Tag legte, kaum wett machen. Es herrschte teilweise Erschrecken, wie schlecht Thaler argumentierte. Obwohl ich mit der meiner Meinung nach unfundierten und durch Näheverhältnisse zu kritisierende Analyse in den Bezirksblättern nicht übereinstimme, so stimmt wohl der Satz, dass sich Thaler bei der Diskussion selbst aus dem Rennen nahm.

Die Mirgrantenliste "Demokratie für Alle" sorgte in Kufstein für gehöriges Aufsehen. Alle Listen, bis auf die Kufsteiner Grünen und das Team Marschitz, distanzierten sich klar zu deren Antreten. Doch wie es der Bürgermeister klar darlegte, ist es deren demokratisches Recht, eine eigene Liste zu gründen. Die Mirgrantenliste begründet ihr Antreten damit, dass die Integrationspolitik in Kufstein bisher am eigentlich Ziel der Integration völlig vorbeigespielt hat. Eben deswegen müsse es aus dem Bereich der Migranten eine Bewegung geben, die eine gemeinsame Integration unterstützt und im Gemeinderat vertreten ist. Die Migrantenliste war die einzige Liste, die nicht bei der Podiumsdiskussion angetreten ist. Die Nichtteilnahme liegt meiner Meinung nach in zwei ausschlaggebenden Kriterien begründet. Erstens, sind der Listenerste-und Zweite der deutschen Sprache nicht derart mächtig, dass sie in der direkten Auseinandersetzung dem politischen Kontrahenten Parole bieten können. Zweitens, hätte es bei einem Podiumsdiskussionsauftritt womöglich einen Frontalangriff der oben angeführten Parteien gegeben, ohne sich klar verteidigen zu können.

Abschließend sei gesagt, dass der Wahlkampf in Kufstein Züge annimmt, die der "Mediatisation" in gewissen Teilen nahe kommt. Sicherlich findet dies auf einer sehr lokalen Ebene statt, doch dieser Trend ist deutlich erkennbar. Darüber hinaus scheint der Wahlkampf teilweise auf persönliche Anliegen zu beruhen. Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger nur sehr wenig von der Gemeindepolitik mit. Kommt es jedoch zu Wahlen, bemühen sich die Kandidaten um Wählerstimmen und werben mit der eigenen Kompetenz, die eben kaum jemand wahrgenommen hat. Es erweckt einem der anrüchige Anschein, dass der Wahlkampf nur zur persönlichen Absicherung des Gemeinderatssitzes diene.