Wird der Wahlkampf zum Wahlkrampf

Wie im letzten Blogeintrag angekündigt, haben sich die zwei verbliebenen Bürgermeisterkandidaten um Unterstützung der anderen Listen für eine Wahlempfehlung bemüht. M. Krumschnabel sagte, dass es informelle Gespräche gab, die aber keine Absprachen über evtl. Postenbesetzungen nach der Wahl beinhalteten.
Ganz anders stellt sich die Situation bei H. Marschitz dar. Er konnte den als dem Großteil der Kufsteiner Bevölkerung bekannten Fundamentaloppositionellen Horst Steiner für eine Wahlempfehlung gewinnen. Als Gegenzug würde ihm bei Marschitz' Wiederwahl der Vizebürgermeisterposten zufallen. Darüber hinaus, so Steiners Ankündigung, würden 90% des Wahlprogramms der Bürgerliste Horst Steiner umgesetzt werden. Marschitz musste hier also weitreichende Kompromisse eingehen, um Steiner zu dessen Unterstützung zu bewegen. Hierzu sind zwei Dinge anzumerken. Um ein Wahlprogramm umzusetzen (insofern man nicht die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat), braucht es einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. Diese Mehrheit ist derzeit durch die Liste Marschitz und Bürgerliste STeiner nicht gegeben. Zweitens ist es interessant- sollte die Aussage Steiners über die Umsetzung seines Wahlprogramms stimmen- dass die ÖVP unter Marschitz ihr eigenes Programm, für das sie im ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt wurde, zu Gunsten der Wahlempfehlung Steiners aufgegeben hat.

Darüber hinaus ist es bemerkenswert, ja sogar erstaunlich, dass Steiner von seiner einstigen Anti-Marschitz Haltung, eine fundamentale Kehrtwende vollzogen hat. Er argumentiert dieses Vorgehen damit, dass er als möglicher Vizebürgermeister nun endlich aktiv die Politik mit seinen Themen, für die ihn seine Wähler gewählt haben, mitgestalten kann. Den bitteren Beigeschmack, dass er sich nur für Marschitz als Bürgermeister einsetzt um Vizebürgermeister zu werden und somit persönliche Interesse voran stellt,wird er damit nicht los.

Auch einige Wähler, die beim ersten Wahlgang ihre Stimme Steiner gaben, äußerten ihren Unmut u.a. in der Onlineplattform Facebook. Andere hingegen rechtfertigen ihre fortlaufende Unterstützung eben mit den von Steiner verlautbarten Argumenten.

Darüber hinaus hat der Wahlkampf inzwischen teilweise groteske Züge angenommen, die vor allem online via Facebook festzustellen sind. Die ÖVP hat das Potential der sozialen Netzwerke im Internet, bei weitem nicht ausgeschöpft bzw. nicht als relevant erachtet. Seit einigen Tagen sind nun aber auch die ÖVP und Marschitz selbst dort tätig. Leider driftet die, einst einigermaßen im Rahmen gebliebene, Diskussionskultur zu einer aus Beschimpfungen und Unterstellung bestehenden Diskussion ab (http://www.facebook.com/bezirksblattkufstein , http://www.facebook.com/pages/Kufstein-Austria/Kufstein/100179179159)

Abschließend sei gesagt, dass das Vorgehen Steiners und Marschitz' de jure gesehen völlig legal ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein legaler Prozess sogleich richtig und deswegen nicht zu kritisieren ist. Zu glaubhafter, guter Politik gehört, dass man nicht nur im Rahmen des rechtlich Möglichen bzw. Gebotenen agiert, sondern auch ethische oder moralische Normen mit einbeziehen sollte und dass man seinen Wählern auch nach dem Wahltag treu bleibt und nicht wegen der Gier nach Macht und Einfluss, seine Prinzipien über Bord wirft. Solche Normen und moralischen Aspekte scheinen seit der Bekanntgabe der Wahlempfehlung durch Steiner bei den Betroffenen an Bedeutung verloren zu haben, wenn nicht gar obsolet geworden zu sein. Zahlreiche Kommentare auf Facebook bestätigen dies.