Interview mit Andreas Falschlunger (Grüne in Kufstein)

"Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns"

(Interview mit Andreas Falschlunger)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für Ihre Liste bezüglich des Abschneidens bei der Gemeinderatswahl ( Die Liste „Grüne in Kufstein“ stellte keinen Bürgermeisterkandidaten, Anmerkung)...

Andreas Falschlunger: Ich habe zurückblickend in der letzten GR-Periode die ersten drei Jahre, aus meiner Sicht gut, für den Gemeinderat gearbeitet. Dann musste ich gesundheitsbedingt eine dreijährige Pause einlegen, in denen, so wie ich finde, bei den Grünen nicht so viel weitergegangen ist. Mein Ziel war es nach dieser Pause, dort anzuknüpfen wo ich aufgehört habe. Mein persönliches Ziel war bis vor wenigen Tagen vor der Wahl, 1001 Stimme zu erreichen, da ich mir dachte, die Wähler hinter mir zu haben. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten alles gegeben und wollten, wie wir es schon bei der letzten Wahl versuchten, einen Migranten in den Gemeinderat bringen. Wir rechneten mit drei Mandaten, da ich finde, dass die Liste aus sehr kompetenten Personen besteht und diese auch der Stadt Kufstein gut getan hätten. Daher schmerzt es umso mehr, dass wir um 28 Stimmen das zweite Mandat verfehlt haben, welches wir von der VP bekommen hätten.

MK: Wie schauen Ihre persönlichen Lehren aus der Wahl aus...

AF: Der Vorlauf für die Wahl war sicherlich kein Bonus für unsere Liste. Ich habe nach meinem Burn-Out die Grünen erst am 7.Jänner von Judith Essani übernommen. In dieser kurzen Zeit war es sehr schwierig, einen gezielten Aufbau für die Gemeinderatswahl vorzubereiten. Ich gebe ehrlich zu, meine Kräfte schwanden in diesen knapp drei Monaten bis zur Wahl zusehends. Unser Ziel ist es nun, den listenbezogenen Aufbau weiter fortzuführen und weitere parteiinterne Brüche zu vermeiden.

MK: Beinhaltet dieser Aufbau auch einen Generationenwechsel..

AF: Wir haben zwei sehr engagierte junge Personen (Mösinger Alexander, Kröll Benjamin, Anmerkung) unter den ersten fünf Listenplätzen. Wichtig ist für die Grünen ganz besonders, und das verstehen wir auch als Generationenwechsel, dass wir einen Migranten in den Gemeinderat bringen, dass die Migranten dort auch deren Interessen einbringen können. Leider ist uns das bei dieser Wahl knapp nicht gelungen.

MK: Wie Sie wissen, hat Horst Steiner mit seiner Bürgerliste eine Wahlempfehlung für den damals amtierenden Bürgermeister Marschitz ausgesprochen. Hat es auch ein Ansuchen der VP bei den Grünen gegeben?

AF: Nein!

MK: Hat es zwischen den zwei Bürgermeisterwahlgängen Gespräche mit Martin Krumschnabel beziehungsweise den Parteifreien gegeben?

AF: Ja, es hat inhaltliche Gespräche gegeben, da wir wollten, dass Martin Krumschnabel seine Visionen mit uns teilt. Für uns galt es zu entscheiden, mit welchem Bürgermeisterkandidaten wir unsere Visionen am besten umsetzen können. Bei Herbert Marschitz wussten wir, für welche Politk er steht beziehungsweise nicht steht. Martin Krumschnabel hat dann, in einem recht ausführlichen Brief, den man auf unsere Homepage nachlesen kann (http://kufstein.wordpress.com/ , Anmerkung), und in einem persönlichem Gespräch seine Ziele vorgestellt. Es ging aber nie um irgendwelche Posten die einem vorab zugesprochen wurden.

MK: Mit Walter Thaler stellt die FPÖ nun den Vizebürgermeister in Kufstein. Empfinden Sie dies als Rechtsruck in der Kufsteiner Politik?

AF: Ich empfinde es nicht als Rechtsruck. Ich habe mehrmals mit Walter Thaler, dem Listenzweiten Herbert Sandter und Kurt Mayer intensive Gespräche geführt, in denen diese mir ausdrücklich versicherten, dass sie keine Rassisten sind. Es war ihnen essentiell wichtig, dies zu betonen. Auch Anton Frisch kenne ich bereits aus dem Integrationsausschuss. Ich werde also nichts anderes behaupten, so lange diese eine solche Einstellung behalten. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL war mit Ausnahme der Podiumsdiskussion neutral. Der Slogan „Aus dem Volk, für das Volk“ ist ein passender Slogan für Walther Thaler. Er hat im Vergleich zu anderen Orten nicht gegen unsere Migranten gehetzt, was ich der FPÖ-GKL sehr hoch anrechne. Walther Thaler hat mir darüber hinaus mehrmals angeboten, dass er mit mir alle Moscheen besuchen würde. Auch Anton Frisch leistete im Integrationsausschuss gute Arbeit und polemisierte im Wahlkampf nie. Wir vertreten zwar unterschiedliche Standpunkte, aber es ging uns immer um die Sachthematik. Ein Argument dafür ist, dass wir im Integrationsausschuss alle Abstimmungen einstimmig beschlossen haben.

MK: Wie stehen sie zu den Missbrauchsfällen in der Kirche und glauben Sie, dass wegen diesen nun gegen die Kirche gehetzt wird?

AF: Ich glaube, dass die nun aufgekommenen Missbrauchsfälle Altlasten der Kirche sind. Irgendwann kommt alles an das Tageslicht. Das sah man auch schon bei der Affäre Kurt Waldheim. Die Missbrauchsfälle in der Kirche gehören nun aufgeklärt und behandelt. Es ist aber schon so, dass sich die Kirche überlegen muss, wie sie mit dem Thema Sexualität jetzt weiter umgehen will, denn dies ist die Wurzel des Übels. Diese körperfeindliche Einstellung schleppt die Kirche nun schon seit tausend Jahren mit sich herum und verkennt, dass eben eine solche Einstellung menschenunwürdig und gesundheitsschädlich ist. Dies ist aber kein Problem der Bibel oder des Glaubens, sonder ein historisches Problem der Kirche. Die Kirche hat einen enormen Machtfaktor, da sie den Leuten das ewige Leben verspricht- oder auch nicht . Diese Macht holt sie sich, indem sie über die Körper und die Sexualität der Menschen bestimmt. Es ist notwendig, dass die Kirche den gesunden Weg als Fortschritt sucht und aktzeptiert, dass Sexualität ein Teil des Menschseins ist.

MK: Einige potentielle Grünwähler sagen, dass Ihr plakativer Alternativauftritt einige Wähler verschreckt. Sie glauben, dass das grün bürgerliche Wählerpotential in Kufstein sehr groß ist.

AF: In erster Linie muss ich authentisch bleiben. Ich werde mich sicherlich nicht in irgendeiner Weise verkaufen oder anpassen, nur damit mich Wähler wählen oder nicht. Ich versuche meine Anliegen bestmöglich authentisch zu präsentieren, da ich weiß, für was ich stehe und für was ich nicht stehe. Der Grund und die Wurzeln meiner politischen Tätigkeit sind mein Engagement für Kinder, Migranten und die Radfahrer. Von meinem politischen Lebenslauf bin ich ein Ur-Grüner. Ich war damals auch bei der Besetzung der Hainburger Au dabei, erledige seit 25 Jahren alles mit dem Fahrrad und habe mein Haus ökologisch saniert. Das bin einfach ich! Der Grund für den Eintritt in die Politik war die Aussage der Nationalratsabgeodneten (a.D., Anmerkung)Edith Haller im Jahre 1999, dass die ausländischen Kinder Schuld seien, dass die inländischen Kinder nichts mehr lernen. Das war der Grund dafür, dass ich in Kufstein meine erste Demonstration abhielt. Mir war es egal, ob sich andere Personen mir anschließen, da ich diese giftigen Aussagen gegen Kinder nicht mehr länger ertragen konnte.

MK: In Ihrem Parteiprogramm wird das Thema Integration nur bei den letzten beiden Punkten angeführt. Anstatt sich auf „grüne Themen“, wie die eben genannten Integration, Bildung oder insbesondere den Umweltschutz zu konzentrieren, werden bei den Grünen unwichtige Themen, wie beispielsweise Parkbänke behandelt.

AF: „Parkbänke“ sind nur Seitenthemen. In Summe geht es darum, ein lebenswertes Kufstein, in dem wir alle gern zu Hause sind, zu gestalten.

MK: Die Fragestellung bezog sich dahingehend, dass essentielle grüne Themen nur in geringem Ausmaß vorkommen..

AF: Wir haben versucht, die Themen zu splitten. Galip Kus, von dem wir ausgegangen waren, er komme in den Gemeinderat, hat beispielsweise einen Katalog mit zahlreichen Maßnahmen zum Thema Integration verfasst. Ich bin mit meinen Grundthemen, sprich das Rathaus und die Festung, in den Wahlkampf gezogen. Das sind essentielle Fragen für Kufstein. Ich hatte das Gefühl, es ist Feuer am Dach, da Bgm. Marschitz mit seiner Kanzlei in das Rathaus einziehen und die Stadt wie seine Firma übernehmen wollte. In Anbetracht dessen und dem Umstand, dass keiner sonst auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat, war es für mich in der Wahlauseinandersetzung eindeutig wichtiger, dies auf den Punkt zu bringen, als Themen zu transportieren, die sowieso grün sind. Ich hatte nur 9 Wochen Zeit, die Geschehnisse rund um Marschitz zu vermitteln, da diese sonst untergehen würden. Neben dem Rathaus war es die Privatisierung der Festung und der nur selten öffentlich zugänglichen Josefsburg, was ich als Kufsteiner unzumutbar finde. Dass wir uns auch auf grüne Themen konzentrieren ist klar, aber da wir nur ein Mandat erringen konnten, könnt ihr von uns nicht erwarten, wir werden nun die Welt retten. Sonst müsst Ihr anders mit uns umgehen. Einerseits glaube ich, dass die Kufsteiner starke Grüne haben wollen, andererseits jedoch wählen sie jemand anderen. Dann sollen sie bitte die Partei, denen sie ihre Stimme gegeben haben, dazu animieren, Grüne Themen umzusetzen. Das geschieht, anders als vor 10 Jahren, als Umweltschutz noch ein rein grünes Thema war und man uns vorgeworfen hat, wir würden phantasieren, auch schon. Es ist immer eine Frage der Ressourcen. Ich habe ein Mandat und werde versuchen zu tun, was ich kann. Ich brauche aber 20 andere Personen im Gemeinderat, an deren grünes Herz ich appelliere, damit grüne Themen umgesetzt werden.

MK: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, den auch Personen ihrer Liste bestätigen, dass Sie die Partei mit einem autoritären Führungsstil leiten?

AF: Wer wäre das?

MK: Ich habe mit zwei Personen telefoniert und zugesagt, ihre Namen nicht zu veröffentlichen. Vielleicht interpretieren sie ihre Führung nicht in einem derartigen Bezug, aber zumindest als rigide.

AF: Ich weiß nicht, was sich die Leute darunter vorstellen, ich müsste mit ihnen persönlich reden. Ich habe die Partei am siebten Jänner unter schwierigen Voraussetzungen übernommen.

MK: Es gab eine Kampfabstimmung?

AF: Eine Kampfabstimmung hat deswegen nicht stattgefunden, da Frau Essani für sich wahrgenommen hat, dass sie bei der Wahl keine Mehrheit finden wird und deswegen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Ich persönlich habe erst am siebten Jänner um 17 Uhr erfahren, dass keine Kampfabstimmung stattfinden wird. Wenn ich von jemandem angenommen hätte, er sei besser als ich, wäre ihm meine volle Unterstützung sicher gewesen. Schon vor der Übernahme der Partei ist mir aufgefallen, dass das, was ich aufgebaut habe, großteils wieder verschwunden war beziehungsweise wenig Neues hinzugekommen ist. Tatsache ist, dass es zum Beispiel ein Jahr lang keine grünen Sitzungen gegeben hat.

MK: Die Homepage, die die Grünen nach außen repräsentieren soll, war in den letzten Jahren latent unaktuell und wurde nur zu Wahlkampfzeiten aktualisiert. Teilweise klaffen zwischen Meldungen Lücken, die bis zu einem halben Jahr lang sind.

AF: Genau. Das war jedoch die Arbeit meiner Vorgängerin, die ich nicht weiter kommentieren will. Auf alle Fälle ist nur wenig passiert und mir war es um die grüne Sache und meiner Arbeit einfach Leid. Stimmen aus dem Rathaus warnten, wenn nicht rasch etwas geschehen würde, die Grünen nicht mal mehr ein Mandat erreichen würden. Für die grüne Gesinnung in Kufstein war meiner Meinung nach Feuer am Dach. Am 7.Jänner stand die Entscheidung um die Parteiführung ins Haus und am 14. März waren bereits die Wahlen. Wir hatten somit keinen großen Spielraum mehr. Es galt also die essentiellen Themen herauszuarbeiten und Leute zu finden, die ein solches Programm mittragen. Wir schauten also, dass wir unsere Themen so gut als möglich an die Wähler vermittelten. Nun haben wir sechs Jahre Zeit. Wir werden arbeiten und sehen, was sich ergibt. Ich sehe jetzt alles entspannt. Dieser Wahlkampf war wie ein Marathonlauf. Erstens hatten wir wenig Spielraum und zweitens konnte ich es mir angesichts der Geschehnisse im Vorfeld nicht leisten, zusätzlich auf etwas Rücksicht zu nehmen. Nach meiner Einschätzung habe ich – so hart das auch klingen mag –die Partei im Wahlkampf zu wenig rigide geführt. Beispiel: Wie bereits erwähnt, fanden am 7. Jänner die internen Wahlen statt, wo Hassan Özkan auf den siebten Platz gewählt wurde. Ich, wie auch die Landesgrünen, die an diesem Tag dabei waren, hatten jedoch die Unterstützungserklärungen, damit die Leute gleich unterschreiben können, nicht dabei. Es wäre prinzipiell kein Problem gewesen, da ich innerhalb der nächsten Woche das Formular mitgenommen hätte. Die darauf folgende Woche ist Hassan Özkan an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass er eine neue Liste gründen werde. Auch der Listen Sechste, dessen Namen ich nicht nennen kann, hat mit mir telefoniert und gesagt, er hätte ein Problem mit Werner Kogler der Bundesgrünen gehabt, weshalb nun auch er aus der Liste aussteigen werde.

Es war eine enorme Aufgabe, überhaupt Menschen zu finden und in weiterer Folge zusammenzuhalten, dass selbst ein nur kleiner Fehler, wie das Vergessen eines Unterstützungsformulars, dazu geführt hat, dass Leute einfach gegangen sind. Das erinnert mich an ein Schiff, das irgendwie mit Müh und Not über Wasser gehalten werden muss. Einmal schwimmt das weg, einmal fällt ein Segel ein.Unter diesen Umständen kann man nicht entspannt arbeiten.

MK: Halten Sie den Antritt der Liste „Demokratie für Alle“(DFA) für gerechtfertigt und kann es sein, dass die, so wie Sie sagen, selbsternannte Integrationspartei, also die Grünen in Kufstein, den Personen der DFA keinen Platz in Ihrer Partei geboten hat?

AF: Wie gesagt, sie waren Mitglieder meiner Liste. Galip Kus war Listenzweiter, Hasan Özkan Siebter. Kus und Özkan vertreten innerhalb der Gemeinschaft der Migranten unterschiedliche Standpunkte.

MK: War Herr Aksak jemals bei den Grünen vertreten?

AF: Nein, war er nicht. Jedenfalls ist Hasan Özkan ein alter Linker, Galip Kus ein konservativer Grüner. Bevor Kus auf Platz zwei steht, gründete Özkan lieber eine eigene Liste. Ich hatte auch den Eindruck, dass Özkan der Auffassung war, wenn Kus auf die Liste kommt, sollte lieber gar keiner Migrant in den Gemeinderat kommen. Das sollen die Migranten bitte unter sich klären. Aber auch unter den Grünen hat sich eine gewisse Ernüchterung breit gemacht. Vor sechs Jahren haben wir es mit den Yeliz Dereköy versucht und es hat nicht gefruchtet. Nun haben wir es mit Galip Kus versucht, es hat auch nicht geklappt. Wo ist das Problem? Sobald man Migranten aufnimmt, hat man Probleme mit Grünen mit nur ökologischem Schwerpunkt, die sagen, für sie sei das nicht mehr attraktiv. Migranten berufen sich jedoch darauf, dass es ein Migrant sein soll, der ihre Anliegen vertritt. Man kann es nie allen Recht machen. Man muss einfach darauf achten, seine eigenen Linie zu verfolgen. Ich wollte den Migranten nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch zu einer Stimme verhelfen. Meine Linie, die ich auch öffentlich vertrete, ist, dass man sich bei Migranten umschauen und mit diesen sprechen muss. Das sollten auch andere Parteien, wie die FPÖ, in den nächsten sechs Jahren beherzigen. Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns. Das ideologische Spektrum ist viel größer. Ideal wäre, wenn sich die Rechten bei der FPÖ, die sogenannten „gemäßigten“ bei der ÖVP oder den Parteifreien und die Linken bei den Grünen finden würden. Das wäre gelungene Integration.

MK: Obwohl es schwer vorstellbar ist, dass sich Migranten bei der FPÖ engagieren.

AF: Da darf man sich ja nicht täuschen! Welche Migranten sind das? Das sind die, die behaupten, sie wären integriert und angepasst, die anderen seien die schwarzen Schafe. Da gibt es nicht wenige.

MK: Was sind die konkreten Pläne für die Integrationspolitik der Grünen?

AF: Seit 2 Wochen bin ich Obmann des Integrationsaussschusses und heute (18.4.2010, Anmerkung) habe ich einen Brief vom Bürgermeister Martin Krumschnabel, der mir den Posten des Integrationsreferenten zuweist, erhalten.

MK: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie sich für den Einsatz eines mehrsprachigen Integrationsbeauftragten. Sprechen Sie mehrere Sprachen?

AF: Nein, aber da muss man unterscheiden. Ich setze mich bei diesem Punkt für einen unabhängigen Beauftragten auf Verwaltungsebene, der im Rathaus sitzt, ein, keinen Politiker. Es gibt 303 Angestellte bei der Stadt und der 304 sollte mehrsprachig sein. Es fand ein Treffen zwischen sieben Gemeinden Tirols statt, in dem jeder seine Maßnahmen zur Integration vorgestellt hat. Es existiert hier ein Vernetzung zwischen den Gemeinden, auch im Bezug auf Integration. Es waren auch der Landesbeamte Hannes Gstir, der auf Landesebene das Integrationsreferat leitet und Landesrat Reheis bei diesem Treffen dabei. Wir haben uns bei diesem Treffen darüber unterhalten, was machbar ist, wo wir anknüpfen können, was sich nicht bewährt hat und was wir neu einführen sollen. Es wurde daraufhin ein einstimmiger Antrag, der eine Ansprechperson bei den Bezirkshauptmannschaften zum Thema Integration fordert, verfasst. Ein anderes wichtiges Beispiel ist das umstrittene Thema eines islamischen Friedhofs. Das ist definitiv kein Thema, das sich rein auf den Bezirk beschränkt. Ich bin entsetzt, wie viele tote Muslime in die Türkei geflogen und dort anschließend begraben werden. Ich vertrete den Standpunkt, wo ich geboren bin, will ich auch begraben werden und dort bin ich auch zu Hause. Dann lassen sich die Leute auch ganz anders auf die Integratsionsthematik ein und fühlen sich nicht als Gäste.

MK: Wie sind ihre Kontakte zu den diversen türkischen Gesellschaften, wenn man Galip Kus beiseite lässt?

AF: Ich habe sehr gute, jahrelange Kontakte zu allen Moscheen, allen türkischen Sport- und Kulturvereinen, zum bosnischen Kulturverein und zur serbisch-orthodoxen Kirche. Ich pflege diese Verbindungen über Kontaktpersonen, brauche immer einen Türöffner. Ich gehe nicht hin und stelle mich vor, sondern es gibt meist Obmänner oder Personen, die mir wiederum von Obmännern empfohlen werden, mit denen ich Termine vereinbaren und Gespräche führen kann. So entwickeln sich die Beziehungen. Dies ist der erste Zugang. Der zweite Zugang findet aufgrund meiner Tätigkeit als Volksschullehrer über Migrantenschüler, die in einigen Klassen ein Drittel bis die Hälfte der Schüler stellen, statt. Ich kenne über diese Kinder unzählige Migranten und kenne keine Migrantenorganisation, in der kein Vater oder keine Mutter irgendeines Kindes, das ich aus der Schule kenne, vertreten ist. Die Leute kennen mich, wissen, wofür ich stehe, und das nicht nur aus Gesprächen oder unserem Blog, sondern auch aus jahrelanger Erfahrung. Es gibt hier immer offene Türen und es ist sozusagen ein Heimspiel.

MK: Haben sie konkrete Pläne die Netzwerke auf einer Plattform zusammenzuführen? Es existieren ja Gruppierungen, die relativ unabhängig von anderen leben.

AF: Das ist bereits geschehen und es gilt diese Unternehmung zu reaktivieren. Es gab eine Plattform aller Migrantenvereine in Kufstein, die sich jeden dritten Monat in einem jeweils anderen Vereinslokal getroffen hat. Man mag es kaum glauben, aber es ist oft so, dass ein türkischer Verein von einem anderen nicht viel weiß. Auch weigern sich Vereine, andere zu besuchen, weil es Probleme mit dem Vater, der Mutter, der Großmutter, dem Großcousin et cetera gab. Wenn von städtischer Seite ein unabhängiger Integrationsbeauftragter – einen Österreicher bevorzuge ich – eingesetzt wird, dann wird jeder dabei sein und so kann eine Zusammenführung funktionieren. Das ist dringende Grundarbeit. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird die erste Sitzung des Integrationsausschusses stattfinden. Dann wird sich die Frage stellen, wen wir aus den diversen Migrantenvereinen, die sich auf über 50 Nationalitäten verteilen, berufen. Der Integrationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates und aus sogenannten „Experten“ oder „Vertrauensperson“ zusammen, die aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen nominiert werden können. Weiters werden wir uns fragen müssen, ob wir ständige oder nur fallweise Mitglieder nominieren. Für mich ist sehr wichtig, dass nicht nur über die betroffenen Personen diskutiert und entschieden wird, sondern, dass mit diesen Menschen auch geredet wird und diese eingebunden werden. Das müssen wir auch in die Öffentlichkeit tragen, denn es weiß kaum jemand, was die wirklichen Anliegen der betroffenen Personen sind.

MK: Nun zu meiner letzten Frage. Hannes Bodner wurde letzten Samstag von der Polizei betrunken am Steuer aufgehalten. Halten Sie ihn für rücktrittsreif?

AF: Grundsätzlich möchte ich, dass private Angelegenheiten und die Politik getrennt werden. Deshalb möchte ich auch, dass der gute Hannes Bodner, der zusammen mit Altbgm. Herbert Marschitz in Kanzleigemeinschaft ist, das Rathaus verlässt. Umgekehrt will ich aus seinem Rausch keinen politischen Rausch machen. Er hat sicher einen Kater, den er zwar nicht ausschlafen aber zumindest austragen wird. Verantworten muss er das nicht vor mir, sondern vor seinen eigenen Leuten, seinen Wählerinnen und Wählern. Mir ist es ein größerer Dorn im Auge, dass er mit seiner Kanzlei im Rathaus sitzt, als dass er einen über den Durst getrunken hat. Bei der Entscheidung betrunken Auto zu fahren, hat es bei ihm wahrscheinlich ausgeklinkt.

MK: Danke für das Gespräch

AF: Danke vielmals.