Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

"Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem"

(Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

(Bild: horststeiner.at)

Manfred Kimmel: Beginnend mit der Gemeinderatswahl stellt man fest, dass Sie im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2005 einen stattlichen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Wie fällt ihr Fazit zur Gemeinderats- beziehungsweise Bürgermeisterwahl aus?

Horst Steiner: Das ist korrekt. Tatsache ist, dass wir bei der Gemeinderatswahl 1172 Stimmen errungen haben, wodurch wir mit 3 Mandaten dritt stärkste Kraft geworden sind und somit unser Wahlziel erreicht haben. Der Sprung von 2 auf drei Mandate hat uns natürlich sehr gefreut und deswegen bin ich auch stolz auf meine Truppe, die mich immer so tatkräftig unterstützt hat. Der Umstand, dass ich bei der Bürgermeisterwahl um zirka 150 Stimmen mehr erreichen konnte als meine Gemeinderatsliste, ist ein Zeichen, dass mich die Leute anerkennen. Es waren aber einfach um 1000 Stimmen zu wenig, um in die Stichwahl zu kommen.

MK: Die Vorgänge, die durch Ihre Wahlempfehlung in Richtung Herbert Marschitz ihren Lauf genommen haben, waren ziemlich interessant. Dieses Angebot ist schließlich von Ihrer Seite gekommen…

HS: Das ist nicht richtig. Grundsätzlich war es so, dass wir am Montag nach der Wahl gefragt wurden, wie wir uns eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister vorstellen könnten.
Unsere Wahlempfehlung haben wir, wie allseits bekannt, genannt, um in erster Linie eine Änderung in der Stadtamtsdirektion herbeizuführen, zweitens um die Ziele, die wir bei der Gemeinderatswahl angeführt haben, wie die Sicherung von Klein- und Mittelbetrieben, Kampf dem Autobahnlärm und dem Schwerverkehr, die Erhaltung der Spitalskirche und natürlich auch eine neue politische Moral in Kufstein durchzusetzen. Dies ist uns an und für sich zugesagt worden. Wesentlich war auch, dass uns ebenfalls das Amt des ersten Vizebürgermeisters angeboten wurde.

MK: Obwohl man dazusagen muss, dass Ihre Liste und die VP Kufstein nicht die absolute Stimmenmehrheit inne hat und somit die Durchsetzung dieser Zusagen von vorherein nicht klar war, da es schließlich immer noch der Zustimmung einer anderen Partei bedarf, um dies durchzusetzen.

HS: Das sieht man jetzt: Wir hätten nur eine Partei gebraucht, Krumschnabel braucht jetzt vier, um eine Mehrheit zu bekommen. Also ist das genau so schwierig. Ich bin davon überzeugt, dass diese eine Stimme zu finden sicher möglich gewesen wäre. Entscheidend, um einen Umschwung in der Gemeinde herbeiführen zu können, war für uns, den Posten des Stadtamtsdirektors neu auszuschreiben.
Der Spruch: „18 Jahre Helbok und Marschitz reichen!“ ist von uns bereits im Oktober geprägt worden. Die anderen Parteien sind sinngemäß auf diesen Spruch mit aufgesprungen. Es war klar, die Bürgerliste hat mich mit dem Ziel, dass ich der Bürgermeister werde, als Spitzenkandidaten nominiert.

MK: Doch widerspricht es schon in gewissen Punkten Ihrer Rolle des Fundamentaloppositionellen. Nun hat man durch Ihr Vorgehen, an Reaktionen zahlreicher Personen, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine Enttäuschung feststellen können. Der andere Punkt ist: Als die VP an Sie herangetreten ist und Sie sich zu dem Schritt entschlossen haben, davon ausgegangen sind, dass Marschitz die Wahl auch gewinnt. Wenn er die Wahl nicht gewonnen hätte und nun de facto nicht gewonnen hat, ist der Schuss wohl nach hinten losgegangen…

HS: Es steht fest, dass ich nach wie vor zu unserer Entscheidung, die wir damals getroffen haben, stehe. Wenn die Stelle des Stadtamtsdirektors neu besetzt worden wäre, mit dem Herbert hätte ich kein Problem gehabt. Es ist zwar richtig wenn es heißt, Steiner sei ein Fundamentaloppositioneller, aber ich sag‘ Ihnen was: Wenn man wie Ich, zwölf Jahre lang gegen eine Mauer läuft und sich ständig die Schnauze anhaut, weil man mit den simpelsten Forderungen nicht durchkommt und, ganz egal wie die Parteien heißen, abgeblockt wird, dann muss es jedermann klar sein, dass ich mein Ziel erreichen will. Warum? Man darf nicht vergessen, dass die biologische Uhr tickt. Ich bin jetzt 68 Jahre alt und diese 6 Jahre sind die letzten, die ich in der Gemeindepolitik mit Sicherheit an vorderster Stelle abschließen werde.
Kann sein, dass ich irgendwann 4er,5er oder 6er bin, damit ich noch die Möglichkeit habe, ins Geschehen einzuwirken, aber vorne dran werde ich nicht mehr sein. In Anbetracht dessen ist es mir, so glaube ich, nicht zu verdenken, wenn ich die Ziele, die ich seit vielen Jahren verfolge, man denke an die Spitalskirche, den Lärmschutz bei der Autobahn und der ÖBB und ein professionelles Stadtmarketing, verwirklichen will. Diese Ziele sind bekannt und haben bisher weder die Zustimmung der Stadtregierung, noch bei den anderen „sogenannten“ Oppositionsparteien gefunden. Dass Marschitz bei dieser Wahl nicht als Sieger hervorging und so nur Ausdruck des allgemeinen Trends nach dem Motto: „Rübe ab“ war, ist eine andere Sache. Ich hätte jedenfalls mit Marschitz besser gekonnt, als mit dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel.

MK: Um auf ihre Anmerkung, diese Legislaturperiode noch an der Spitze ihrer Liste abschließen zu wollen, näher einzugehen, gibt es das Gerücht, dass Herr Simon-Herrmann Huber als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Inwieweit ist das zutreffend?

HS: Jetzt muss erst einmal gearbeitet werden. In unserer Liste sind junge und tüchtige Personen, vertreten. Alle stehen im Arbeitsleben und haben eine junge Familie. Da bleibt natürlich nur wenig Zeit für die tägliche politische Arbeit. Zu Simon-Hermann Huber muss ich sagen, dass seit wir uns seit vielen Jahren kennen und eine Freundschaft pflegen. Ich kenne seine Arbeitsweise und weiß, dass er ein tüchtiger Mann ist. Die Zukunft wird zeigen, ob er die Liste übernehmen wird. Wie jeder, so auch ich, brauche Leute, die für die tägliche politische Arbeit Zeit haben. Wir sind in dieser Periode gut aufgestellt. Meine tägliche politische Arbeit beginnt täglich um ca. 06.00 Uhr. Lese Zeitungen im Internet und reagiere, wenn nötig, auf politische Meldungen, indem ich Pressemitteilungen schreibe. Nicht jede wird dann abgedruckt. Manchmal braucht es bis zu 20 Mitteilungen, bevor eine abgedruckt wird.

MK: Warum haben Sie selbst nicht mehr um das Amt des Vizebürgermeisters kandidiert? Verzichteten Sie, weil Sie sowieso keine Chance mehr zu haben glaubten oder hatte dies andere Gründe?

HS: Zum einen habe ich keinen Wert mehr darauf gelegt, unter einem Martin Krumschnabel Vizebürgermeister zu sein. Zum anderen, was in der Zeitung nicht 100 prozentig richtig wiedergegebene wurde, gab es im Vorfeld mit hoher Wahrscheinlich bereits Absprachen, die die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens erkennen ließen.

MK: Inwiefern hat es Absprachen gegeben oder sind das Gerüchte?

HS: Naja, wenn ich als Bürgermeister auf Mehrheitssuche bin, dann muss ich Partner suchen. Der Posten des Vizebürgermeisters war dann offenbar die Stelle, die sehr zugkräftig war.

MK: Inwiefern zugkräftig?

HS: Wenn ich jemanden im Falle seiner Unterstützung das Amt des Vizebürgermeisters in Aussicht stelle, dann ist es sicher ein gutes Angebot. Die Zukunft wird zeigen, ob ich recht mit der Unterstützung habe. Mir hat man Absprachen immer angekreidet, dabei war ich derjenige, der seine Wahlempfehlung sofort öffentlich gemacht hat, obwohl ich das nicht hätte machen müssen. Mit der Meinung, dass ich die 1332 Stimmen für meine Person nun für Marschitz verwende, damit gehört aufgeräumt.

MK: Zeigt das Wahlergebnis…

HS: Die Leute haben nochmals selbst entscheiden können, wenn sie wählen. Die Wahlempfehlung für Marschitz betraf nur unsere Liste. Für die Bürgerinnen und Bürger war es nur ein Denkanstoß.

MK: Da können aber diese Leute nichts dafür…

HS: Nein, das passt ja…

MK: Wenn wir annehmen, Sie hätten keine Wahlempfehlung abgegeben, wie glauben Sie, wäre die Bürgermeisterwahl dann ausgegangen?

HS: Auch wenn wir keine Empfehlung abgegeben hätten, hätte ein Köpfe rollen, das sich, wie ich bereits gesagt habe, von Telfs bis nach Kufstein gezogen hat, stattgefunden.
Man braucht nur nach Wörgl zu schauen: Hedi Wechner hat mit 19,7 Prozent im ersten Wahlgang plötzlich 52 Prozent erlangt. Das ist nicht normal. Das war ein Trend, der sich schlicht und einfach in Kufstein fortgesetzt hat.
Ein derartiger Erdrutschsieg von Martin Krummschnabel und die klare Niederlage Marschitz‘ hat jeden erstaunt. Das war für mich eine gewaltige Begebenheit, dass so etwas passiert.

MK: Es ist so, dass Bürgermeiserwahlen Personenwahlen sind, sprich, dass die Persönlichkeit zählt und somit auch persönliches Unvermögen hinsichtlich des eigenen Auftritts beziehungsweise der eigenen Politik abgestraft wird. Dass man das Ergebnis einzig und allein auf einen Trend gegen irgendeine politische Strömung reduziert, ist doch zu wenig.

HS: Ich habe das Ergebnis noch nicht analysiert. Tatsache ist, dass im Bezug auf das persönliche Auftreten ein Sieg Martin Krummschnabel in diesem Ausmaß nicht denkbar gewesen ist. Ich möchte hier jedoch keinem die Persönlichkeit absprechen! Der Unterschied zwischen 35 und 64 Prozent war aber gewaltig und ich war sicher nicht der einzige, für den das vorhersehbar war.

MK: Wie wird Ihr weiteres Vorgehen unter der Führung Krumschnabels im Gemeinderat aussehen? Wie werden sie Ihre eigenen Positionen, Ziele und Programme versuchen durchzusetzen?

HS: Es ist nicht so, dass ich zu allem Nein sage. Bei den zirka 4000 Beschlüssen, die pro Legislaturperiode beschlossen werden, waren es zirka 40 bis 45, denen ich meine Zustimmung verweigert habe, da sie aus meiner Sicht unsinnig waren oder mehr Steuergelder ausgegeben wurden, als notwendig. Dem muss man Einhalt gebieten. Beispielsweise wurde beim Kasernenareal eine historische Chance für Kufstein verspielt. Alle anderen Fraktionen, egal wie sie heißen, waren gegen einen Kauf und haben Marschitz unterstützt.

MK: Dann wären wir wieder beim Kritikpunkt Marschitz…

HS: Die Kritik darf ja ruhig sein, aber es kann auch nicht heißen „Einmal Oppositioneller, immer Oppositioneller“ Ich wollte in dieser letzten Legislaturperiode, bei der ich an der Spitze stehe, meine Ziele so gut wie möglich umsetzen.

MK: Das ist doch generell das Ziel einer Partei…

HS: Mag durchaus sein, aber wenn man Oppositionspolitik betreibt, wobei ich behaupte, die einzig richtige Opposition im Gemeinde- und Stadtrat gewesen zu sein, dann kann man uns mit der Forderung bezüglich des Kasernenareals oder der Spitalskirche vielleicht verstehen. Man möchte endlich etwas erreichen.

MK: Sie haben unter anderem behauptet, es hätte eine Abmachung zwischen Marschitz und Ihnen gegeben, in der Ihnen die Umsetzung von zirka 90 Prozent Ihres Parteiprogramms versprochen wurde. Realpolitisch ist das ein Ding der Unmöglichkeit…

HS: Naja, warum eigentlich. Ganz einfach: Denken wir an die Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben und dem Stadtmarketing et cetera. Es wäre doch nicht das Problem, mit der Unterstützung der anderen Parteien rechnen zu können, nachdem alle das Beste für Kufstein wollen. Die Einbindung der Spitalskirche in einem möglichen Neubau der Fachhochschule wäre auch denkbar, obwohl die anderen Parteien dagegen sind.

MK: Wenn die Fachhochschule überhaupt erweitert wird…

HS: Darum geht es, denn meiner Meinung nach reißt man eine Kirche nicht ab, nur weil man einen größeren Hörsaal oder eine neue Garage braucht. Wie ich bereits gesagt habe, bin ich damit von Beginn an gegen eine Mauer gelaufen und nur mit Marschitz hätte ich die Kirche erhalten können. Was noch interessant werden wird, ist die Entwicklung der Sachlage im Bezug auf die Landesberufsschule und den Ausbau des Krankenhauses und die diesbezügliche Reaktion seitens der Landesregierung. Für Kufstein wäre die Aussage, dass in Zeiten wie diesen, kein Geld zu Verfügung stünde, sicher kein Vorteil.

MK: Sie glauben also, dass durch den Bürgermeisterwechsel das Land, Kufstein die Förderungen kürzt?

HS: In Zeiten, wie diesen könnte das durchaus möglich sein.

MK: Also so einfach ist diese Kürzung nun auch wieder nicht zu vollziehen. Darüber hinaus kann jede Kommune selbst Steuern einheben und bekommt durch einen Fond sprich den Budgetsausgleich, Geld zugewiesen. Es ist nicht so einfach, dass kurzerhand auf die Verfügungen des Landes umzustellen.

HS: Denken wir ein bisschen zurück. Zu Beginn des Krankenhausneubaus im Jahre 1986, als die Stadt Kufstein unter dem damaligen FP-Bürgermeister Dillersberger sogar das Grundstück verschenkt hätte, war es nicht möglich, dass Kufstein die Zusage für das Krankenhaus bekommt. Erst 1992, als ein VP-Bürgermeister regierte, wurde das Grundstück plötzlich für 30 Millionen Schilling vom Land gekauft. Man sieht sehr wohl, dass das Land mit seinen Geldern etwas verhindern beziehungsweise steuern kann. Kufstein braucht Förderungen für das geplante Wohn- und Pflegeheim, wir benötigen Geld für die Landesberufsschule, den Ausbau des Krankenhauses und eventuell für den Ausbau der Fachhochschule. Das sind keine Peanuts, das sind Millionen. Ich habe die Sorge, dass wir von Seiten des Landes eingegrenzt werden.

MK: Wenn Sie die Sorge haben, etwas könnte hinsichtlich der Finanzierung einiger Projekte nicht funktionieren und kritisieren dabei die vorherrschende Intransparenz, widerspricht das Ihrer Unterstützung jener Partei, die Probleme im Bezug auf das Rathaus mit Marschitz‘ Kanzlei oder die Probleme rund um Herrn Mayer und die Fachhochschule, die angeblich bis nach Wien reichen.

HS: Ich habe dem Umbau des Rathauses beziehungsweise des Bildsteinhauses zugestimmt. Den damaligen angegebenen Baukosten in Höhe von 5.2 Millionen stehen nun 7.6 Millionen Errichtungskosten gegenüber. Eine derartige Erhöhung findet natürlich nicht unsere Zustimmung. Ich habe Marschtiz des Öfteren vorgeworfen, kein kaufmännisches Denken sondern ein juristisches Denken zu besitzen.
Der Rathausumbau wird von der Immobilien Gesellschaft abgewickelt. Da die Stadt Kufstein die finanziellen Eigenmittel kürzte, wird durch die Immobilien GesmbH ein Darlehen in Höhe von 2.7 Millionen von den Stadtwerken in Anspruch genommen. Dadurch wird auch der Verschuldungsgrad der Stadt Kufstein unten gehalten. Insgesamt kommen in diesem Jahr 5.2 Millionen von den Stadtwerken, um ein ausgeglichenes städtisches Budget zu haben. Das im Rathaus die Menschlichkeit und Bürgernähe verloren ging, kreide ich nicht Marschitz, sondern jemand anderen an. Marschitz hat schließlich keine Zeit gehabt, da er als Bürgermeister nur halbtägig tätig war und nebenbei auch noch seinem Privatberuf als Anwalt nachging. Aber er hätte es rechtzeitig erkennen müssen..

MK: Was sagen Sie zur Fachhochschule?

HS: Jetzt sind wir in der Gerüchteküche, aber jedenfalls recherchieren wir derzeit, was es damit auf sich hat und insbesondere, welche Verbindungen es nach Wien gibt. Ich kenne die Korrespondenz aber noch nicht. Wenn die Akkreditierung der Fachhochschule jedoch in Gefahr ist, dann brennt der Hut.

MK: Zwei Rektoren aus Südtirol haben angeblich angekündigt, aus einer Fachhochschulkooperation auszutreten....

HS: Die Person, die für dieses Dilemma verantwortlich ist, muss man sich anschauen. Solange ich jedoch keine Fakten auf dem Tisch habe, sage ich nichts. Es brennt jedenfalls der Hut, das steht fest. Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem.

MK: Sie haben bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, dass Anträge und Formulare bereits vorher den Listen ausgehändigt werden. Der legislative Prozess wandert doch somit in den vorparlamentarischen Raum. Dies ist unter anderem ein Kritikpunkt am österreichischen Parlament, dass die politische Arbeit und Mehrheitsfindung nicht mehr, wie vorgesehen, im Parlament stattfindet, sondern das jenes Parlament zu einer reinen Sitzungsveranstaltung verkommt und Beschlüsse nur mehr abgesegnet werden. Das widerspricht dem demokratischen Konzept eines Parlaments.

HS: Die Stadt Wörgl besitzt ein sogenanntes „Sitzungsportal“ mit den gesamten Unterlagen zu den entsprechenden Anträgen und Beschlüssen. Dieses Konzept funktioniert in Wörgl gut. Genauso möchte ich es in Kufstein umsetzen. Mit dem Softwareprogramm der KUFGEM ist das möglich. Wie hat es bisher in Kufstein ausgesehen. Oftmals waren die Sitzungsunterlagen bei der Einschau nicht vollständig vorhanden. Abgesehen von den Anträgen und Berichten fehlten oftmals dazugehörige Unterlagen. Es war daher nicht leicht, eine Entscheidungsfindung herbeizuführen. Die Befürchtung, dass Unbefugte diese Unterlagen lesen könnten, wird immer da sein, sollte aber ausgeschlossen werden. Einen Maulkorbzwang darf es meiner Meinung für Mandatare nicht geben. Wir sind von der Bevölkerung gewählt worden, damit wir auch informieren. Das gehört zur Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

MK: Das ist der Sinn und Zweck einer repräsentativen Demokratie…

HS: So ist es. Die Gefahr, dass datenbezogene Dokumente nach außen getragen werden, besteht hierbei nicht, da sie davon ausgenommen sind. Übrigens: Krumschnabel hat sich auch immer beschwert, dass Unterlagen nicht ausreichend vorhanden waren.

MK: Sie wollten doch noch während dieser Sitzung über Ihren Vorschlag abstimmen lassen, es wurde dann aber doch verschoben.

HS: Nein, das ist nicht richtig. Es galt über die Fassung der Geschäftsordnung abzustimmen. Wo sonst, wenn nicht im Gemeinderat. Dieser Abänderungsantrag kann dann an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet werden. Ich bin nicht aufgestanden und habe gefordert, jetzt darüber abzustimmen. Auch mein Kollege, der den Vorschlag für eine Lösung vorbrachte, sagte, wann, wenn nicht jetzt. Dass das schließlich an den Rechtsausschuss weitergeleitet worden war, war natürlich kein Problem. Ganz im Gegenteil. Mir geht es um eine Abänderung der Geschäftsordnung.

MK: Sie glauben, dass dieser Antrag bei der nächsten Sitzung mehrheitsfähig ist?

HS: Davon bin ich überzeugt. Es kam auch bei anderen Fraktionen vor, dass Unterlagen nicht vorhanden beziehungsweise nicht vollständig waren. Damit wurde schlussendlich eine Meinungsfindung erschwert.

MK: Zwischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben Sie einen Fernsehauftritt bei Tirol-TV gehabt.

HS: Richtig.

MK: Durch wen ist dieser Spot entstanden. Waren Sie es, war es Ihre Liste oder ist dies von Tirol-TV an Sie herangetragen worden.

HS: Dieses Interview haben wir in Auftrag gegeben.

MK: Es wurde jedoch nicht explizit erwähnt, dass der Auftritt von einer Partei finanziert wurde. Für viele war auch die Tatsache, dass eine Person, die derzeit fest im politischen Prozess verankert ist und eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, eine „Analyse“ des Wahlkampfs vorzunehmen und unter anderem als Wahlgewinner bezeichnet worden ist. Ihr Kommentar als „Analyse“ zu deklarieren ist meiner Meinung zu kritisieren.

HS: Haben Sie das als Analyse empfunden?

MK: Es wurde explizit als Analyse bezeichnet.

HS: Ich habe mir dieses Interview später nicht mehr angesehen.

MK: Man kann es auf der Homepage des Senders abrufen.

HS: Ja, es wurde mir ja sogar zugeschickt. Ich muss das später noch einmal anschauen, da ich es nur einmal gesehen habe. Ich persönlich habe dieses Interview gut gefunden und das wurde mir auch durch positive Rückmeldungen bestätigt. Auch mein Entschluss ist vielfach auf positive Reaktion getroffen. Am meisten Kritik ist mir auf Facebook zuteil geworden, aber das war ein überschaubarer Personenkreis. Die Leute, die ich auf der Straße getroffen habe, haben mir Verständnis entgegen gebracht. Natürlich gab es Menschen, die mich über den Grund meiner Entscheidung gefragt haben, aber nachdem ich ihnen die Situation dargelegt habe, war die Sache erledigt. Auch habe ich einige persönliche E-Mails, in denen mir teils gute Bekannte ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht haben, erhalten. Ich konnte aufgrund der Masse an Mails nur mit 3-Zeilern antworteten, habe aber relativ sachliche Antworten bekommen.

MK: Um beim Spot zu bleiben…Mir wurde seitens Tirol-TV und Bürgermeister Krumschnabel mitgeteilt, dass selbst eine 30-sekündige Einschaltung bereits 3000 Euro kostet. Die Summe, die sich bei 3 Minuten und 13 Sekunden ergibt, übersteigt andere Wahlkampfkosten bei weitem. Wie wurde dieser Werbespot finanziert.

HS: Es ist richtig, dass diese Aussendung hohe Kosten verursacht. Sie wurde jedenfalls von uns bezahlt. Die Summe muss ich nicht nennen, da die Summe aus einer Verhandlung hervorgegangen ist. Dass eine Einschaltung in dieser Größenordnung nicht gleich berechnet wird, wie eine 30-sekündige ist klar. Uns ist es billig vorgekommen. Wir haben bereits einmal einen 15-sekündigen Spot geschaltet, der relativ teuer war, da es nichts zu verhandeln gegeben hat. Bei dem neueren Spot haben wir verhandelt und uns schließlich entschlossen, ihn zu produzieren. In den nächsten vier Jahren sind wir damit beschäftigt, die Wahlkampfkosten aus dem Salär, das jeder Gemeinde- und Stadtrat bekommt, zurückzuerstatten.

MK: Der Spot hat sich als Marschitzempfehlung, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht ausgezahlt.

HS: Ja, was soll’s, es ist so. Ich stehe jedoch nach wie vor zu diesem Entschluss. Diese Entscheidung ist nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern es waren ernsthafte Überlegungen, die uns zu diesem Schritt bewogen haben. Wir haben uns überlegt, ob wir ein Prospekt oder einen Postwurf versenden, aber wir wussten, wie mit solchen Materialien verfahren wird. Wir planten eine Ausstrahlung über die ganze Woche, aber da dies noch teurer gekommen wäre, haben wir uns dazu entschlossen den Spot von Montag 17:00 bis Mittwoch 17:00 auszustrahlen. Das war noch im Rahmen des Möglichen.

MK: Kommen wir zum Thema Integration. Sie treten dafür ein, dass die Vergaberichtlinien für Sozialwohnungen abgeschafft werden. Die Wohnungsvergabe würde somit im Ausschuss für Sozialwohnungen zu einem reinen Politikum werden. Politiker würden dann allein über die Vergabe von Wohnungen entscheiden.

HS: Das tun sie bereits jetzt schon.

MK: Aber es existiert ein Punktesystem mit Vergaberichtlinien, wer wo wie eine Wohnung erhält.

HS: Dieses Punktesystem stammt aus den 70er Jahren. Mehr Kinder, mehr Punkte. Krankheitsfälle in den Familien, mehr Punkte und so weiter. Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab,dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen. Eine Quotenregelung ist nach dem herrschenden EWR – und EU Recht anfechtbar.
Ich plädiere für einen Wohnungsausschuss, in dem jede Partei einen Vertreter entsendet. In diesem Ausschuss werden die Anträge, die vorher von Verwaltungsbediensteten vorbereitet werden, behandelt und Anträge an den Stadtrat gestellt. So kann eine gerechte Verteilung der Wohnungen und keine Verdichtung von irgendwelchen Problemen entstehen. Dies kann aber nur ohne Wohnungsvergaberichtlinien stattfinden.

MK: Aber deswegen muss man nicht das System abschaffen.

HS: Das Punktesystem ist nicht gut.

MK: Es besteht aber die Gefahr, dass Migranten und Ausländer benachteiligt werden, sollten die politischen Kräfte zustimmen.

HS: Den Ausdruck „Ausländer“ lehne ich in dieser Form ab. Wir haben keine Probleme mit deutschen, schwedischen oder kroatischen Staatsbürgern. Die Probleme entstehen durch türkische nicht EU-Bürger. Hier muss man eingreifen. Mit einer Quotenregelung wären wir ständig angreifbar.

MK: Wie wollen sie eingreifen? Bekommen diese dann keine Wohnungen mehr?

HS: Ganz einfach, so dass keine Ballungsräume entstehen. Man muss hier steuernd eingreifen. Wo ist das Problem dabei? Das ist eine Sache, so glaube ich, die jeder will aber offensichtlich viele mit Fremdenfeindlichkeit verbinden. Das hat aber mit Fremdenfeindlichkeit jedoch überhaupt nichts zu tun. Ich bin nicht fremdenfeindlich. Mein Friseur ist zum Beispiel Türke und ich gehe zu einer Kroatin zur Maniküre. Ich habe kein Problem mit diesen Leuten, aber ich habe ein Problem damit, wenn ich ständig diese Jammerei höre, dass sie ungerecht behandelt werden. Kufstein will eine neue Wohnungsvergaberichtlinie. Schafft es aber seit einem Jahr nicht eine Entscheidung zu treffen. Zwar will man die Quotenregelung durchsetzen, aber sie ist schlicht und einfach rechtlich nicht möglich. Es stellt sich die Frage, wie man es sonst machen soll. Dass durch diese Ballungsräume bei den Österreich stämmigen Bürgerinnen und Bürgern Probleme entstehen, ist auch klar. Österreicher mit Migrationshintergrund oder Nicht-EU-Bürger haben am wenigsten Probleme beim zusammen leben. Die halten schließlich zusammen, Probleme haben nur unsere Leute. Wer sagt, wir hätten keine Probleme, verschließt meiner Meinung nach wirklich die Augen. Das einfachste und wichtigste wäre, dass man dem Wohnungsausschuss weder Richtlinien, noch Selbstbeschränkungen auferlegt, sondern, dass wir selbst entscheiden können, wer Wohnungen bekommt. Ein Politikum daraus zu machen, sollte auf keinen Fall passieren.

MK: Es kann aber passieren…

HS:Es kann alles passieren. Selbst mit Richtlinien könnte so etwas passieren.

MK: Inwiefern? Haben Sie da Beweise?

HS: Beweise, reden wir nicht über Beweise. Dort, wo Menschen arbeiten, wird auch ohne Absprachen immer etwas passieren. Die Abschaffung der Richtlinien ist etwas ganz Ehrliches. Alle Parteien sind vertreten, also gibt es nichts, was vertuscht werden könnte. Vielleicht bin ich der einzige, der das so sieht. Martin Krumschnabel ist gegen eine Abschaffung der Richtlinie. Wir hatten schon Diskussionen im zuständigen Wohnungsausschuss darüber geführt. Nun kann er zeigen, wie er das Problem lösen will.

MK: Andere Parteien sehen das anders…

HS: Durchaus möglich..


MK: Nun zu meiner abschließenden Frage. Demnächst finden die Bundespräsidentenwahlen statt. Wen werden Sie wählen?

HS: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich mit der Thematik noch zu wenig auseinandergesetzt habe. Ich muss mir meine Meinung erst bilden. Ich weiß es noch nicht, tut mir Leid. Obwohl ich immer sage, was ich denke – was in der Politik übrigens, nicht immer richtig ist – habe ich noch keinen Entschluss gefasst. Das ist nicht so einfach. Ich habe mich darüber auch noch mit keinem unterhalten, da ich derzeit andere Dinge zu tun habe.

MK: Obwohl es, insbesondere als Politiker, nicht sehr schwierig ist den Wahlkampf zu verfolgen, wenn Sie behaupten, jeden Tag Zeitung zu lesen…

HS: Das mag schon sein, aber das geht momentan ein bisschen an mir vorbei, da ich ein wenig ausgebrannt bin. Das kann man auch an meiner Homepage beobachten, ich habe seit Ostern nichts mehr gepostet. Ich brauche Zeit, um mich zu regenerieren. Mit Burn-out hat das sicher nichts zu tun, dafür hab ich noch zu viel Power. Ich freue mich jedenfalls wieder auf die Arbeit. Es steht nicht fest, ob ich wieder Fundamentalopposition betreibe. Ich habe im Gegensatz zu anderen Parteien, die zwar von Opposition reden, diese jedoch nicht betreiben, bewiesen, dass ich Oppositionspolitik betreiben kann Wenn gute und sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch kommen, werden wir mit Sicherheit nicht dagegen stimmen. Das zu sagen, ist mir sehr wichtig

MK: Danke für das Gespräch

HS: Danke auch