Interview mit Werner Salzburger (VP-Kufstein)

"Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP"

(Interview mit Werner Salzburger)

(Quelle. www.ak-tirol.com)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit der Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen?

Werner Salzburger: Das Fazit für mich persönlich ist, dass es große politische Veränderungen gab, sei es mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates und mit der Abwahl der Bürgermeister Marschitz. Es sind leider Dinge passiert, die zur Abwahl des Bürgermeisters durch die Kufsteiner Bevölkerung geführt haben, wobei auch die Kufsteiner Volkspartei ihre Lektion erhalten hat.

MK: Durch den Verlust des Bürgermeisteramtes gab es bereits erste Konsequenzen. Werden diese Konsequenzen nun weiter fortgesetzt beziehungsweise wird es eine Neuafstellung der Partei inklusive eines Genetationenwechsels geben?

WS: Es ist nun einmal so, dass das Ergebnis zur Kenntnis genommen werden muss und der Blick nach vorne geht. Es ist durchaus eine interessante Aufgabe, die Partei neu zu gestalten. Selbstverständlich wird es Änderungen geben. Dazu wird es in den nächsten Monaten einen Stadtparteitag geben, bei dem der Fokus auf die Jugend gelegt wird. Um etwas weiter auszuholen sei gesagt, dass es auch bereits im Vorfeld bei der Listenerstellung zur Wahl die Debatte um personelle Veränderungen gab. Leider kam es dann aber zu einer Entscheidung ,die ich mir nicht ganz so wünschte, sie aber trotzdem als Demokrat mitgetragen habe. Daher bin ich auch mitverantwortlich für die Niederlage bei der Wahl.

MK: Sie sind vorletzte Woche zum 2. Vizebürgermeister gewählt worden. Wie kam es zu ihrer parteiinternen Nominierung und warum kandidierte nicht Frau Einwaller, als neue Fraktionsführerin?

WS: Nach der schmerzlichen Wahlniederlage hat sich die Fraktion zusammengesetzt und haben dort personelle Überlegungen angestellt. Wir waren uns einig, dass wir einen Neuanfang machen müssen. Wir haben dann dort die Stadträte, repräsentiert durch Richard Salzburger und Hannes Mader und meiner Person, festgelegt. Alexandra Einwaller soll als Fraktionsführerin erst einmal richtig Fuß fassen und ein Bindeglied zwischen Stadtpartei und Gemeinderatsfraktion sein. Sie hat gute Ansätze und Voraussetzungen, dass sie das gut machen wird. Ich bin überzeugt, dass sie 2016 (nächster Gemeinderatswahltermin, Anmerkung) neben anderen Persönlichkeiten eine große Rolle spielen wird. Unter anderem auch mit der Überlegung, dass den neuen, jungen Mandataren die Möglichkeit geboten werden muss, Erfahrung zu sammeln und sich im Gemeinderat zu etablieren.

MK: Wegen dieser schrittweisen Heranführung gilt sie deswegen auch als kommende Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt?

WS: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Man hat jetzt Zeit, Frau Einwaller und auch anderen jungen Leuten, die Chance zu geben, sich zu etablieren. Ich denke, dass sich in dieser Zeit sicher der eine oder andere herauskristallisieren wird und wir dann ein tolles Team in das Gemeinderats-Rennen schicken können. Jetzt schon einen Kandidaten zu nennen, halte ich für verfrüht.

MK: Sehr interessant waren die Veränderungen zwischen ersten und zweiten Wahlgang. Ganz explizit spreche ich hier die Wahlempfehlung Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) für den damals noch amtierenden Bürgermeister Marschitz, an. Kam dieser Vorschlag einer Wahlempfehlung von der VP- Kufstein oder von der Bürgerliste Horst Steiner?
WS: Laut meinen Informationen haben sich während den Wahlgängen zwei Personen der Bürgerliste Horst Steiner beim Bürgermeistern eingefunden und ihm dort angeboten, dass sie eine Wahlempfehlung machen würden, wenn ihnen der Vizebürgermeister zugesagt wird. Nach meinen Recherchen hat der Bürgermeister nach diesem fünfminütigem Gespräch gesagt, dass er nichts versprechen kann und keinen Deal eingehe, da er nicht wisse, wie die Wahl am 28. März ausgehen wird. Mehr hat nicht stattgefunden. Dass dann die Bürgerliste Horst Steiner sofort an die Öffentlichkeit getreten ist und diesen noch nicht abgeschlossenen Pakt über Zeitungen propagiert hat, war nicht im Sinne des Erfinders und daher nicht gut und kontraproduktiv.

MK: Um bei der Wahlempfehlung zu bleiben. Horst Steiner hat im Interview explizit erwähnt, dass die VP-Kufstein an ihn herangetreten ist!

WS: Ich weiß überhaupt nichts davon! Wir haben über dieses Thema nicht einmal gesprochen sondern die Dinge nur aus der Zeitung erfahren. Mir sind diese Personen nicht bekannt, die einen solchen Pakt abgesegnet haben sollen. Auch Bürgermeister Marschitz hat zu uns gesagt, dass es diesen Pakt nicht gibt und ich halte dies als absolut glaubwürdig.

MK: Ganz abgesehen, von wem nun diese Wahlempfehlung vorgeschlagen wurde, war diese doch für die VP-Kufstein eine rein taktische Abwägung. Besser man hat die Bürgerliste Horst Steiner an seiner Seite, anstatt das diese ihre Wählerschaft gegen den Bürgermeister mobilisiert.

WS: Horst Steiner ist ein durchaus polarisierender Mensch. Ich glaube auch, dass ihm diese Wahlempfehlung persönlich und für seine Partei sehr geschadet hat. Ich bemerkte, dass viele Personen aus seiner Partei und der Öffentlichkeit sehr enttäuscht waren, da nun seine Positionen vollkommen anders waren, wie er sie bisher vertreten hat. Er war für viele nun absolut unglaubwürdig. Für die VP-Kufstein und für die Bürgerliste Horst Steiner als Person und seine Bürgerliste, war die „Wahlempfehlung“ nicht förderlich.

MK: Bleiben wir bei der Strategie und der Taktik des Wahlkampfes. Marschitz bezeichnete sich selbst bei der Podiumsdiskussion der „Kufsteiner-Bezirksblätter“, dass er kein Teddybär sei. Eine solche Linie zog er bis zum ersten Wahldurchgang durch. Danach kam plötzlich der Versuch, einer völligen Imagekorrektur hin zu mehr Bürgernähe und mehr Kommunikationsberichtschaft.. Für viele Bürger war dieses Vorgehen nicht glaubhaft.

WS: Es ist mir von vielen VP- Wählern und auch anderen Leuten gesagt worden, dass dies nicht mehr der Herbert Marschitz ist, den sie 18 Jahre lang als Bürgermeister gehabt haben. Er verfolgte bisher immer seine eigene, klare Linie und zeigte nun plötzlich eine unerwartete Bürgernähe. Es mag durchaus sein, dass er eingesehen hat, dass etwas mehr Bürgernähe nützen würde. Im Nachhinein betrachtet zeigt sich aber, dass auch dieser Weg nicht von der Bevölkerung glaubhaft angenommen wurde, ganz abgesehen von den vielen anderen Dingen, die falsch gelaufen sind.

MK: Meinen Informationen zufolge existierten bereits vor der Bürgermeisterwahl Strategieempfehlungen der Landes-VP, die sich mit dem Wahlkampf Marschitz‘ in einigen Teilen äußerst konträr gegenüberstanden. Die Tatsache, dass man sich im zweiten Wahlgang der Strategie der Landespartei annahm, ging mit einem Glaubwürdigkeitsverlust Marschitz‘ einher. Es wäre interessant gewesen, hätte man den gesamten Wahlkampf über die Landesstrategie verfolgt.

WS: Im Nachhinein ist man immer etwas klüger. Es ist richtig, dass man im ersten Wahlgang nicht auf die Ratschläge des Wahlkampfberaters der Landespartei zurückgegriffen hat, sondern davon ausgegangen ist, den Wahlkampf selbst erfolgreich koordinieren zu können. Parteiintern hat es nicht funktioniert, wie es hätte funktionieren sollen. Natürlich habe ich die Linie der Kufsteiner ÖVP mitgetragen, aber unglücklicherweise ist dieser Plan gescheitert.

MK: Vergangene Woche gab es heftige Diskussionen um Herrn Hannes Bodner, der von der Polizei mit 1,8 Promille hinter dem Steuer aufgegriffen wurde. Er hat angekündigt, nicht zurückzutreten und weiterhin in der Politik zu verbleiben. Wie stehen Sie und die VP-Kufstein zu diesem Vorfall?

WS: Ich kann hier nur als Privatperson sprechen. Hannes Bodner hat eine Verfehlung begangen und ist in nicht einwandfreiem Zustand Auto gefahren. Da er die Konsequenzen selbst zu tragen hat, braucht er in dieser Situation keine Zurufe von Außen. Jeder reagiert anders auf eine solche Situation und zieht auch eigene Schlüsse daraus. Dass er sich gegen einen Rücktritt entschieden hat, ist seine Privatsache, mit der er leben muss.

MK: In der ÖVP gibt es zahlreiche Stimmen, wie Jürgen Bodenseer oder Günther Platter, die sich indirekt für einen Rücktritt Bodners ausgesprochen haben. Nun stellt sich die Frage, ob der genannte Vorfall nur als Möglichkeit genutzt wurde, Herrn Bodner, der als Bezirksparteiobmann fungiert und an dem immer wieder Kritik geübt wurde, zu einem Rücktritt zu drängen.

WS: Obwohl die Wahlen im Bezirk Kufstein nicht gut gelaufen sind, wäre es zu einfach ihn hierfür als Verantwortlichen heranzuziehen, da die meisten Gemeinden ihre Politik relativ autark zur Bezirkspartei betreiben. Es kann nicht sein, ihn für einen Bürgermeisterwechsel in Radfeld oder Wörgl zu beschuldigen. Natürlich steht er an der Spitze der Bezirkspartei und muss die Ergebnisse gegenüber der Landespartei verantworten. Natürlich haben aber auch zahlreiche Geschichten um seinen Rücktritt zwischen den 2 Wahlgängen nicht dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit zu verbessern.

MK: Das Niveau des Wahlkampfs ist mit fortschreitender Zeit um einiges gesunken. Insbesondere auf sozialen Netzwerken wie Facebook, wurde ein zum Teil harscher Gesprächston, der von Unterstellungen bis zu Diffamierungen reichte, an den Tag gelegt. Vertreter und Unterstützer diverser Listen ließen keine sachliche Diskussion mehr zu und reagierten auf Argumente oft mit persönlichen Abmahnungen.

WS: Auch ich bin Facebook-User und habe mit Entsetzen festgestellt, mit welchem Gesprächsniveau hier verfahren wird. Ich war bei den Wahlkämpfen im Jahre 1998 und 2004 dabei und muss sagen, dass jener 2010 das tiefste Niveau hatte. Auf kommunaler Ebene haben diese Diffamierungen und Untergriffe nichts zu suchen. Das hat mich derart gestört, dass ich mir überlegt habe, mein Konto auf Facebook wieder zu löschen. Doch nach der Wahl scheint es nun plötzlich möglich, sich nun wieder in einem normalen Umgangston zu unterhalten. Ich bedauere es, wie gesagt sehr, dass eine kleine Gemeinde dazu benutzt wird, Freundschaften zu zerstören und sich Vorwürfe, die beinahe in die Kriminalität reichen, an den Kopf werfen zu lassen.

MK: Wie stehen Sie zur medialen Berichterstattung während des Wahlkampfs?

WS: Die Berichterstattung fand auf dem gleichen Niveau wie auf Facebook statt. Es war sehr tendenziös. In Kufstein hat die ÖVP seit 18 Jahren den Bürgermeister gestellt und es war klar, dass sich alle gegen Marschitz verschwören und dass es heißt: „Alle gegen einen“. Die Medien stellten sich klar gegen die herrschende Regierungsfraktion.

MK: Sprechen sie hier ein bestimmtes Medium an oder zieht sich das durch die gesamte berichterstattende Medienlandschaft.

WS: Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP. Insbesondere das „Bezirksblatt- Kufstein“ hat sehr deutliche Tendenzen erkennen lassen.

MK: Wobei man dazusagen muss, dass in der Zeitung „Kufstein Blick“, ÖVP-Wahlwerbung, die nur sehr schwer als solche erkennbar war, abgedruckt wurde. Noch dazu war die Wahlwerbung als redaktionelles Interview mit „Kufstein Blick“ dargestellt.

WS: Ich gebe zu, das ist tendenziell, aber völlig legal. Es wurde jedoch allen Listen angeboten, eine solche Werbung zu schalten. Keiner, außer die ÖVP, hat die Gunst der Stunde genutzt und das Angebot angenommen und selbstverständlich dafür bezahlt. Sich danach über die Vorgehensweise der ÖVP zu beschweren, ist nicht fair. Wer dieses Angebot selbst nicht nutzt, darf dem anderen nicht vorwerfen, dass er es in Anspruch genommen hat.

MK: Es ist aber trotzdem zu kritisieren, dass eine Zeitung eine Wahlwerbung derart unersichtlich darstellt und folglich quasi Politik betreibt.

WS: Das geschieht bei größeren Formaten auch. Zeitungen brauchen Geld, um überleben zu können und deswegen bieten auch viele an für diese oder jene Dinge zu werben und es aussehen zu lassen, als wäre es der redaktionelle Teil.

MK: Wann wurde Ihnen dieses Angebot unterbreitet?

WS: Meines Wissens Ende Jänner.

MK: Also hatten alle anderen Fraktionen die Zeit, diese Möglichkeit zu nutzen?
WS: Ja, es wäre genug Zeit gewesen.

MK: Wie stehen sie zum neuen Bürgermeister und dessen Politik?

WS: Martin Krumschnabel arbeitete 12 Jahre lang im Gemeinderat und hat nun eine andere Aufgabe zu erfüllen. Auch ihm muss man die Chance geben, sich zu entwickeln und eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung zu betreiben. Wird eine konstruktive Sachpolitik betrieben, sind wir gerne bereit zusammenzuarbeiten. Ist dies nicht der Fall, sind wir nicht für Mehrheiten zu haben.

MK: Horst Steiner behauptet, dass, sollten sich die Indizien im Bezug auf die Fachhochschule erhärten, es ein ÖVP-Problem, sprich ein Problem des Herrn Mayr sei. Wie stehen Sie dazu?

WS: Die Fachhochschule ist ein immer wieder gern genommenes Thema weil Walter Mayr, ohne den es keine Fachhochschule gegeben hätte, auf Listenplatz 2 steht. Er hat sehr viel bewegt und immer versucht, das Beste für die Stadt Kufstein herauszuholen. Intern weiß ich zu wenig, aber ich glaube, es ist unangebracht, ihm gegenüber polemisch zu werden. Der Stiftungsrat und die Stadt haben auch Möglichkeiten, sich hierbei einzubringen. Man muss sich die Sache in Ruhe anschauen, und speziell nach der Wahl, wenn die Emotionalität ein wenig geschwunden ist, das auszureden.
MK: Aber, dass Probleme im Zusammenhang mit der Fachhochschule ziemlich oft auftreten, und das wäre nun schon das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, ist ziemlich auffällig.

WS: Das ist klar, da neue Leute in der Fachschule tätig sind. Die Fronten zwischen Stiftern und Führung ist derzeit verhärtet.

MK: Das ist aber auch kein Wunder, wenn man den Stiftungsrat alle zwei Jahre neu besetzen lässt. Die Periode müsste man verlängern, da erst aber einer gewissen Zeit diese Personen unabhängig arbeiten können ohne um ihren Sitzerhalt zu fürchten.


WS: Ich bin überzeugt, dass sich der neue Bürgermeister diese Geschichte genau anschauen wird und uns anschließend darüber informieren. Sollten Dinge im Argen liegen, wovon ich von meinem derzeitigen Wissensstand nicht ausgehen kann, gibt es natürlich Handlungsbedarf.

MK: Wem werden Sie zur Bundespräsidentenwahl Ihre Stimme geben?

WS: Ich wähle sicher nicht Heinz Fischer. Bei einigen Angelegenheiten hat er für meinen Geschmack zu überheblich agiert. Wenn sich jemand keiner Konfrontation mit anderen wahlwerbenden Personen stellt, ist das auch ein Zeichen von Schwäche. Ich halte das für demokratiepolitisch nicht vertretbar. Fischer wird seine Arbeit vielleicht gut machen, doch ist dies für mich kein Argument, ihn zu wählen.

MK: Wäre es als ÖVP-Politiker nicht angebrachter, sich in erster Linie von Frau Rosenkranz zu distanzieren oder halten Sie sie für wählbar?

WS: Ich will ausdrücklich sagen, dass Frau Rosenkranz die letzte Person ist, die ich wählen würde. Sie stellt für mich keine Alternative dar.

MK: Danke für das Interview.

WS: Danke ebenfalls.