Interview mit Robert Wehr (SPÖ-Kufstein)

"Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt."

(Interview mit Robert Wehr)
(Quelle: spoe-kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kufstein?

Robert Wehr: Das Ergebnis erschreckt mich für die SP-Kufstein. Darüber hinaus bin ich enttäuscht über mein Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl. Nach einer Wahl ist man rückblickend immer gescheiter. Die SPÖ-Kufstein hat einen Wahlkampf geführt, den man so von uns bisher noch nicht kannte. Wir haben keine Wahlwerbung betrieben sondern einen Wahlkampf geführt, der sich vor allen Dingen gegen den ehemaligen Bürgermeister Marschitz gerichtet hat. Im Nachhinein bin ich nun der Auffassung, dass der Wahlkampf ,vor allem für das ältere Wählerklientel der SPÖ, möglicherweise zu scharf war.

MK: Es war sehr auffallend, welch einen populistischen Wahlkampf die SPÖ-Kufstein führte. Unter anderem sorgten Wahlplakate mit der Aufschrift „Schnauze Voll Von Macht Nix“, für großes Aufsehen, da die wahlwerbende Partei nicht als solche auf den Plakaten erkennbar war und viele Personen und andere Parteien die Slogans kritisierten.

RW: Ich stehe weiterhin zu dem Wahlkampf den wir geführt haben. Die Entscheidung für diesen Wahlkampf wurde in der Partei abgestimmt und ist keine Einzelentscheidung von mir gewesen. Rückblickend muss gesagt sein, dass der Wahlkampf erst durch die von Ihnen angesprochenen Plakate aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist

MK: Es war aber auch der Startschuss für ein bisher noch nie dagewesenes „Negativ-Campaining“.

RW: Ich sehe das nicht so. Aufgrund von Gesprächen bei Veranstaltungen, persönlichen Treffen, Mailverkehr und Facebook empfand ich, dass die Situation von der Kufsteiner Bevölkerung sehr genau beobachtet wurde. Wir haben zwei Tage nach dem Erscheinen der angesprochenen Wahlplakate diese so deklariert, dass sie von uns stammen. Wir haben nichts zu verstecken und stehen zu diesen Plakaten. Der Aufreger bei den Plakaten war sicherlich dieser, dass die Leute nicht wussten, von wem diese veröffentlicht wurden. Sie mussten sich also Gedanken machen, von wem stammen diese Plakate und welchen Hintergrund verfolgt diese Kampagne.

MK: Sie haben angesprochen, dass sie mit diesem Wahlkampf vor allem junge Wähler gewinnen wollten. Nimmt man aber zahlreiche Wählerstromanalysen auf Bundes- und Landesebene zur Hand, dann sieht man, dass eher ältere Personen die Hauptgruppe der Wähler der SPÖ bildet. Eine mögliche Folge aus diesem Wahlkampf war, dass sich eben dieses Hauptwählerklientel nicht angesprochen fühlte.

RW: Da gebe ich Ihnen zum Teil Recht, da es möglich sein kann, dass die ältere Generation mit diesen Plakaten ein Problem gehabt hat. Wir haben im August 2009 bei 307 Haushalten eine Wählerbefragung mittels eines ausgearbeiteten Fragebogen durchgeführt. Das Ergebnis haben wir dann von einer auswärtigen Person ausarbeiten lassen. Aus dem 73- seitigen Ergebnis haben sich Themen und Punkte herauskristallisiert, wo im Vergleich das Wort „geil“ oder „Schnauze“ noch harmlos ist. Mit den Plakaten wollten wir alle Leute zum Nachdenken anregen, was uns auch gelungen ist. Dass dieses Projekt im Nachhinein betrachtet so nach hinten losgegangen ist, haben wir uns nicht erwartet.

MK: Kommen wir auf die Bürgermeisterwahl zurück. Sie sind mit dem Anspruch in die Wahl gegangen, neuer Bürgermeister für Kufstein zu werden. Schlussendlich erhielten sie von allen angetretenen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Ihr Vorgänger Hr. Wurnig erreichte bei den letzten Bürgermeisterwahlen noch 19,61% Stimmenanteil, wobei Sie nur noch magere 9% erreichten. Wäre es nach so einer fundamentalen Wahlniederlage nicht die logische Konsequenz gewesen, dass Sie zurücktreten?

RW: Zum ersten Teil Ihrer Frage. Meinen Vorgänger Hr. Wurnig und meiner Person kann man nicht vergleichen, da wie zwei unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Wir hatten das Problem, dass Hr. Wurnig letztes Jahr leider verstorben ist. Wir mussten also innerhalb eines Jahres eine Person ersetzen, die seit 1992 in der Politik fest etabliert war und zugleich ein Sozialdemokrat durch und durch war. Es ist uns und natürlich auch mir nicht gelungen, eine Persönlichkeit wie Hermann Wurnig zu ersetzten. Das war in Anbetracht der kurzen Zeit auch nicht möglich. Was meine Person als Bürgermeisterkandidat betrifft, habe ich natürlich meinen Rücktritt der Fraktion angeboten. Die Fraktion kam aber schnell zu dem einhelligen Entschluss, dass wir mit dem seit 2009 aufgestellten Team weiterarbeiten. Ob es in den kommenden sechs Jahren zu personellen Umgestaltungen kommt, ist aber eine logische Konsequenz, wobei man noch nicht sagen kann, wie diese ausschauen wird. Ich bin keine Person die von der Politik lebt sondern eine Person die leidenschaftlich Politik betreibt.

MK: Sie haben bereits gesagt, dass Sie bis zum Schluss aktiv Wahlkampf betrieben haben. Nach der Wahl jedoch ist die SPÖ-Kufstein komplett untergetaucht. Es gab weder eine Presseaussendung, Stellungnahmen oder sonstige Informationen. Alle anderen Parteien haben dies jedoch getan, nur bei der SPÖ-Kufstein wusste man nicht, wie es weitergeht.

RW: Das ist ganz einfach. Die SPÖ hat nun zwei Mandate und es war uns bei der Bestellung der Ausschüsse nicht möglich, Einfluss zu nehmen, beziehungsweise in einem solchen vertreten zu sein. Wir einigten uns darauf, dass wir uns bevor die Ausschüsse besetzt sind und die konstituierende Gemeinderatssitzung abgehalten wurde, nicht in die Öffentlichkeit treten.

MK: Es ist aber schon so, dass sich wahlwerbende Parteien nach einer geschlagenen Wahl, egal ob diese erfolgreich waren oder nicht, bei deren Wählern bedankt, da vor allem bei Gemeinderatswahlen jede Stimme wertvoll ist und dementsprechend gewürdigt werden sollte.

RW: Das ist richtig. Ich glaube aber, dass die 810 Personen, welche die SPÖ-Kufstein gewählt haben, Verständnis für unsere Situation habe. Wir befinden uns in einer Situation, die man erst verdauen muss. Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt.

MK: Es existierte ein Vorschlag, den Stadtrat um einen achten Platz zu erweitern, um auch für die SPÖ ein Mandat zur Verfügung zu stellen. Angenommen, Sie wären im Stadtrad vertreten, würden Sie ein derartiges Ansuchen einer anderen Partei, die nicht vertreten ist, unterstützen?

RW: In der Gemeinderatsordnung ist genau geregelt, wie viel Mandate der Stadtrat umfassen kann. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es nicht der Wunsch der SPÖ, sondern der Partei des jetzigen Bürgermeisters war, den Stadtrat auf 8 Stellen aufzustocken. Obwohl jede Fraktion wusste, wer dieses Anliegen äußerte, kursierten in der Stadt Kufstein die wildesten Gerüchte, ich hätte als Bittsteller bei anderen Fraktion um Unterstützung angesucht. Das entspricht natürlich absolut nicht der Wahrheit. Ich habe dem jetzigen Bürgermeister auch mitgeteilt, sollte er die Absicht haben sein Anliegen in die Tat umzusetzen, muss er sich die dafür nötige Mehrheit selbst suchen. Sollte sich eine Mehrheit dafür finden, entscheidet die SPÖ Kufstein, nicht ich, ob wir das auch annehmen. Es wäre politisch sehr schwierig den Vorschlag mit einer knappen Mehrheit und den zwei Stimme der SPÖ anzunehmen. Wäre die Wahl anders ausgefallen und eine andere Partei hätte die Möglichkeit, einen Stadtratssitz zu erlangen, weil der Bürgermeister alle Fraktionen einbeziehen will, wäre ich der Letzte der diesbezüglich Nein sagen würde. Obwohl der Gemeinderat hinsichtlich der Befugnis das höhere Organ ist, wird im Stadtrat die Politik gemacht. Eine Erweiterung des Stadtrates bewegt sich zwar außerhalb der Tiroler Gemeindeordnung, ist jedoch trotzdem machbar. Damit geht auch ein höherer finanzieller Aufwand, in der Größenordnung von zirka 100.000 Euro, einher. Vergleicht man das Bruttogehalt eines Gemeinderates mit dem eines Stadtrates wird dies offensichtlich.

MK: Diese zusätzlichen Kosten scheinen mit der Finanzsituation angesichts wirtschaftlich prekärer Zeiten nicht gerade vereinbar.

RW: So ist es.

MK: Während des Wahlkampfes warben Sie mit dem Spruch „Ausländer in die Pflicht nehmen!“ Diesen Slogan, der als populistisch und reißerisch ausgelegt werden kann, wird unter anderem von der rechtspopulistischen, schweizer Partei SVP verwendet. Wie stehen Sie zu diesem Slogan? Ein Versuch, im rechten Wählerklientel zu fischen?

RW: Nein, ein ganz klares Nein. Ausländer bedeutet nicht gleich Ausländer. Wir von der SPÖ Kufstein haben dieses Thema nicht erst im Wahlkampf, sondern auch schon davor angesprochen. Ich habe mich diesbezüglich im Bereich der Wohnungsvergaberichtlinien engagiert und gesagt, dass es klarer Richtlinien im Umgang mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund bedarf. Ich verwende den Begriff „Ausländer“ nicht gerne, da wir in diesem Zusammenhang von Menschen reden, die von der Hautfarbe, Haarfarbe, oder vom Dialekt her zwar keine Österreicher sind, jedoch einen österreichischen Pass besitzen. Ausländer in die Pflicht nehmen, bedeutet, dass in einer Gesellschaft gewissen Spielregeln gibt. Ich frage mich, warum auf dem Arbeitsplatz das Zusammenarbeiten und die Kommunikation zwischen einem gebürtigen Österreicher, Türken und Jugoslawen mit österreichischer Staatsbürgerschaft funktioniert, im privaten Bereich jedoch nicht. Was jemand in seinen eigenen vier Wänden redet und macht, hat die Politik zwar nur indirekt zu interessieren, wir nehmen aber „den Ausländer“ in die Pflicht, wenn man ihn dazu auffordert, auch in der Nachbarschaft Rücksicht an den Tag zu legen. Natürlich kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, wenn die Einheimischen andere nur akzeptieren, wenn sie das tun, was Einheimische von ihnen verlangen. Man darf Menschen nicht aufgrund einer anderen Sprache, Religion oder Hautfarbe vorschreiben, das zu tun, was wir wollen, ohne Gefahr zu laufen, nicht akzeptiert zu werden. Es muss eine gewisse Beidseitigkeit herrschen. Das verstehen wir unter dem Spruch „Ausländer in die Pflicht“ nehmen. Wir wollen nicht im rechten Lager auf Stimmenfang gehen.

MK: Ein weiterer Punkt auf ihrem Wahlprogramm lautet: „Demokratie und Menschenrechte vor Religion“. Damit ist wohl der Islam gemeint, oder?

RW: Wir meinen damit grundsätzlich die Religionen. Egal, ob das der Islam, oder die Orthodoxe Kirche ist. Haben wir ein Problem mit der evangelischen und katholischen Kirche? Nein.

MK: Etwa mit Muslimen?

RW: Ich habe mit Muslimen kein Problem.

MK: Wozu ist dieser Punkt dann nötig?

RW: Demokratie und Menschenrechte stellen die Basis einer Gesellschaft dar. Das sollte auch einen höheren Stellenwert, als eine Religionszugehörigkeit genießen.

MK: Hätte die FPÖ die beiden Slogans für ihren Wahlkampf verwendet, wäre sie ob ihrer rechten Gesinnung kritisiert worden.

RW: Das will ich nicht interpretieren. Die Besinnung auf Demokratie und Menschenrecht ist nicht populistisch, sondern ein Grundprinzip einer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft hat damit größere Schwierigkeiten, als andere. Genau hier sehe ich den Knackpunkt. Es kann nur funktionieren, wenn das Gegenüber, unabhängig seiner Religion oder der Gestaltung seines Privatlebens, gewisse Spielregeln akzeptiert, sofern man genau so akzeptiert werden will, wie jeder andere. Jeder hat seine Rechte, jeder seine Pflichten. Ich will nicht, dass es heißt, wir sind die Rechten. Rechtsdenkende benutzen ganz andere Slogans. Auch unsere Leute sollten mehr in die Pflicht genommen, und darauf aufmerksam gemacht werden, noch mehr aufeinander zuzugehen. Es gab hierzu auch einen Integrationsausschuss in Kufstein, der anfangs vergleichsweise gut funktioniert hat. Ich wohnte dem besagten Ausschuss als Nichtmitwirkender zweimal bei. Aus dem Bereich der Migranten beschwerten sich Personen, die ich teils aus dem Berufsleben, teils aus meinem Privatleben kannte, warum sie diese und jenes nicht bekämen. Wieso werden derartige, ja teils überzogene Forderungen gestellt und im Gegenzug nicht akzeptiert, dass für sie die gleichen Spielregeln gelten, wie für „unsere“ Leute? Auch das bedeutet für mich „in die Pflicht nehmen“. Natürlich gilt das auch für gebürtige Österreicher.

MK: Meiner Meinung nach besteht Integration nicht nur daraus, Migranten einen Ausschuss oder eine Plattform zu Verfügung zu stellen, sondern auch aktiv auf die Leute zuzugehen. Es ist ein Geben und Nehmen. Man muss den Leuten erklären welche Spielregeln einzuhalten sind, um sie letztendlich aufgeschlossener gegenüber der Gesellschaft zu machen.

RW: Richtig.

MK: Kommen wir zu einem Thema, das wir bereits vorher angeschnitten haben. Wie stehen Sie zur Forderung Horst Steiners, alle Wohnungsvergaberichtlinien abzuschaffen? Zitat „Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen.“

RW: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Horst Steiner während der letzten Periode im Wohnungsausschuss saß sowie, dass Horst Steiner Änderungen der Wohnungsvergaberichtlinien vorgebracht hat oder in irgendeiner Weise aktiv mitgearbeitet hat. Ich war selbst im Ausschuss vertreten und aufgrund von Umstrukturierungen wurde ich letztes Jahr durch Reinhard Amort ersetzt. Die Abschaffung der Wohnungsvergaberichtlinien befinde ich insofern für nicht gut, als dass dort wahrscheinlich immer wieder „Bauchentscheidungen“ vorkommen würden. Wir alle sind keine hauptberuflichen Politiker aber wir alle besitzen Hausverstand und versuchen unser Bestes. Wenn man jedoch keine Regeln hat, an denen man sich orientieren kann, bestünde die Möglichkeit, dass Menschen bevorzugt, beziehungsweise benachteiligt werden, die einem Politiker gerade passen oder nicht passen. Differenziert man dann vielleicht zwischen „neuen“ und „alten“ Österreichern?

MK: Vielleicht auch zwischen Parteifreund und Parteikritiker. Die Vergabe könnte zu einem reinen Politikum werden.

RW: Richtig. Von Seiten Horst Steiners und der FPÖ gibt es einen Vorschlag, einen Wohnungsausschuss zu gründen, in dem jede Fraktion vertreten ist. Es sollte kein Politikum werden und das ist das genaue Gegenteil. Es geht beim Wohnungsausschuss nicht darum, dass ein Grüner, ein Schwarzer, ein Roter oder ein Blauer vertreten ist, sondern darum, dass die Personen, die aufgrund des Wahlergebnisses die Möglichkeit haben, den Ausschuss zu besetzen, parteiunabhängig die Wohnungsvergabe regeln. Natürlich ist das schwierig. Man steht sofort unter Verdacht, eine Entscheidung für oder wider eine Wohnungsvergabe an eine Person aus persönlichen Gründen getroffen zu haben. Das wird man nie beeinflussen können. Wenn es keine Richtlinien gibt, dann blüht die Freunderlwirtschaft.

MK: Wie sehen Sie die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und die neuen Verhältnisse im Gemeinderat?

RW: Die Situation der SPÖ Kufstein ist in den nächsten 6 Jahren eine sehr schwierige, da wir keine Möglichkeit mehr haben, unser Sachwissen und Engagement in den diversen Gremien einzubringen. Wir sitzen nur im Gemeinderat, der die Beschlüsse in den Ausschüssen schließlich absegnet. In den letzten zwölf Jahren hat sich die SPÖ Kufstein immer durch Sachpolitik in den Bereichen Soziales, Sport Freizeit und Verkehrspolitik ausgezeichnet, da wir gute Kontakte zu Land, Bund und anderen Organisationen haben. Viele Entscheidungen wurden nicht nur in Kufstein getroffen, sondern auch in höheren politischen Gremien per Gesetz. Jetzt besteht zwar die Möglichkeit, sich einzubringen, trotzdem glaube ich, dass dies sehr schwierig werden wird. Es bestehen prinzipiell zwei Möglichkeiten. Erstens durch meine Wenigkeit als Obmann des Fürsorgeausschuss und zweitens als Referent des Wohn- und Pflegeheimbereich. Das ist das Grundgerüst an das sich Leute wenden können, um Hilfestellungen zu erhalten. Das ist ein ureigenes Gedankengut der SPÖ. Es wird jeder gleich behandelt, egal wo er politisch steht, egal, ob er einen aus- oder inländischen Namen hat.

MK: Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister ein?

RW: Derzeit kann man das noch nicht einschätzen, da er noch nicht in der Situation ist, in der er eingearbeitet ist und weiß, wie gewisse Sachen funktionieren und funktionieren sollen. Das, was in den letzten Jahren gemacht wurde, gehört aufgearbeitet, bearbeitet und hinterfragt. Ich habe mit Martin Krumschnabel in der letzten Periode bezüglich Sachpolitik trotz einiger Meinungsverschiedenheiten keine großen Probleme gehabt. Dass wir aufgrund der Wahl nicht mehr in den Ausschüssen sowie im Stadtrat vertreten sind, damit müssen wir leben, wir werden aber weiterhin versuchen, aktive Politik zu machen.. Wir werden den Leuten beweisen, dass das, was die SPÖ in den letzten 12 Jahren zustande gebracht hat, in der zukünftigen Kufsteiner Politik fehlen wird. Wir sind aufgrund unserer Sachpolitik immer an vorderster Front gestanden. Man denke nur an das Schwimmbad oder die Eishalle – nur als Beispiel.

MK: Wenn man sich jedoch das Wahlergebnis anschaut, ist das offensichtlich nicht honoriert worden.

RW: Wir sind in den letzten Jahren als Trittbrettfahrer der ÖVP bezeichnet worden. Als solche bezeichne ich jedoch andere. Wenn seriöse Sachpolitik betrieben wird, Ideen der SPÖ kundgetan werden und der Bürgermeister dies dann aufgrund des politischen Drucks aufnimmt und mit der SPÖ zusammenarbeitet, ist dies nicht verwerflich.

MK: Danke für das Gespräch.

RW: Danke auch.