(Quelle: www.kufstein.at)
Manfred Kimmel: Wie fällt Ihr persönliches Fazit zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aus?
Bürgermeister Martin Krumschnabel: Das Fazit fällt natürlich erfreulich aus da alles das, was wir uns vorgenommen haben, auch gelungen ist. Unsere Erwartungen wurden sogar übertroffen. Ich bin damit sehr zufrieden.
MK: Haben Sie mit einer derart überwältigenden Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl gerechnet?
BGM.MK: Im zweiten Wahlgang stand für mich alles offen, auch ein knappes Ergebnis wäre möglich gewesen. Obwohl ich von unserem Sieg überzeugt war, habe ich mit einem derartigen Wahlausgang nicht gerechnet.
MK: Haben Sie sich in das politische Amt des Bürgermeisters bereits eingelebt? Wie läuft Ihr persönlicher Tagesablauf ab und wie vereinbaren Sie Beruf und politisches Amt?
BGM.MK: Schon seit den ersten Tagen fühle ich mich wohl und habe mich gut eingelebt. Hierbei kommt mir natürlich mein Zivilberuf in Bezug auf die Bürotätigkeiten zu Gute, sei es nun Briefe zu diktieren, Verhandlungen zu führen, Besprechungen zu halten oder Reden zu verfassen. Nichts davon ist mir fremd. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass ich bereits neun Jahre im Gemeinderat vertreten war und dadurch über die Themen Bescheid weiß, wenngleich man als Bürgermeister noch mehr hinter die Kulissen blickt als ein Gemeinderatsmitglied.
Zu meinem Tagesablauf: Ich beginne den Tag um sieben Uhr in meiner Anwaltskanzlei, gehe um neun Uhr auf die Gemeinde um meine Termine zu erledigen, kehre anschließend wieder in die Anwaltskanzlei zurück und bin abends wieder im Rathaus. Am Wochenende besuche ich Veranstaltungen und halte mich immer wieder in meinem Büro auf und erledige meine Arbeit.
MK: Wie sieht nach der Gemeinderatswahl die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien aus? Existiert ein neues Klima? Hat sich etwas verbessert oder verschlechtert?
BGM.MK: Im Bezug auf das Klima muss ich sagen, dass die Verhandlung der konstituierenden Sitzungen zur Besetzung der Ausschüsse zwischen den einzelnen Gruppierungen fair und ohne große Widersprüche verlaufen sind. Die einzige Enttäuschung die ich bis jetzt erlebt habe, war das Thema rund um den Sommerkindergarten 2010 als ich das bestehende System sofort verbessern wollte, sprich den Sommerkindergarten zwei Monate gratis anzubieten. Jetzt ist er nur einen Monat kostenlos. Obwohl das ein Wermutstropfen ist, bin ich mir sicher, dass unsere vorgeschlagene Regelung im nächsten Jahr kommen wird. Wenn das durchgesetzt ist, ist ein Meilenstein geschaffen und zwar der des durchgehenden, kostenlosen Besuches des Sommerkindergartens.
MK: Wie schätzen Sie die Vereinbarkeit des Posten von Walter Thaler (FPÖ-GKL) als ersten Vizebürgermeister mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei, den Parteifreien, ein?
BGM.MK: Ich glaube, dass auf Gemeindeebene nicht Parteiprogramme im Sinne einer gewissen ideologischen Ausrichtung konkurrieren, sondern, dass schlicht Sachfragen miteinander diskutiert werden. Walter Thaler ist ein anständiger Mensch und hat sich zu jeder Zeit mir gegenüber richtig verhalten. Überdies gibt es sachpolitisch einige Berührungspunkte. Wir beide regieren mit Hausverstand, das ich mir übrigens auch von allen anderen Fraktionen, unabhängig der Parteizugehörigkeit, erwarte. Das ist für mich die beste Form der Zusammenarbeit.
MK: Ein vor den Wahlen heiß diskutiertes Thema war die Abberufung des Stadtamtschefs Dr. Helbock. Derzeit ist es diesbezüglich sehr ruhig geworden. Wie sehen Ihre nächsten Schritte aus? Gibt es überhaupt ein weiteres Vorgehen?
BGM.MK: Ich war der Meinung, wie ich bereits bei meiner ersten Pressekonferenz gesagt habe, dass der Stadtamtsdirektor den neuen Stil, den ich in die Gemeinde einführen werde, sicher nicht schätzen wird und deswegen von sich aus zurücktritt. Das war jedoch nicht der Fall. Ich habe nun eher das Gefühl, dass er sich dem Stil sehr wohl anpasst, wenn auch nicht in allen Punkten. Überraschenderweise arbeiten wir nicht so schlecht zusammen, wie ich es erwartet habe. Dessen ungeachtet bin ich mir natürlich im Klaren, dass eine enorme Erwartungshaltung besteht und dass auf Seiten der Öffentlichkeit immer wieder betont wird, dass sich etwas ändern muss. Ich möchte jedoch, anders als es im Wahlkampf geschehen ist, nicht über Medien oder Interviews ausrichten, wann er sein Amt niederzulegen hat. Das ist eine dienstrechtliche Angelegenheit die intern zu besprechen ist.
MK: Wird es dennoch Konsequenzen geben?
BGM.MK: „Konsequenz“ wäre ein etwas zu großes Wort. Eine Veränderung wird immer nur im Einvernehmen möglich sein. Alles andere, wie etwa Nachrichten über die Medien auszurichten, wäre nicht angemessen.
MK: Viele, die auf Ihrer Liste vertretenen Personen die in den Gemeinderat gekommen sind, sind politisch unerfahren. Wie schätzen Sie die persönlichen Kompetenzen dieser Personen ein?
BGM.MK: Ich mache mir um die Kompetenz meiner Listenkollegen und Listenkolleginnen überhaupt keine Gedanken. Brigitta Kleine war im Vorfeld drei Jahre lang Gemeinderätin, Werner Kainz war mit viel persönlichem Engagement 12 Jahre lang Ersatzgemeinderat. Jeder hat bis jetzt enorme Initiative in seinem jeweiligen Bereichen gezeigt. Sie stehen im Zivilberuf ihren Mann oder ihre Frau, somit sehe ich überhaupt kein Problem, dass sich diese Personen sehr gut einarbeiten werden, immer wieder Initiative zeigen und aktiv sind. Ich bin sehr zuversichtlich.
MK: Apropos Frau Klein: Mitglieder des Stadtrates werfen ihr vor, sehr aufbrausend gewesen zu sein, falls ihr einzelne Themen und Vorschläge zuwider liefen. Das widerspricht doch Ihrem Standpunkt der harmonischen Zusammenarbeit.
BGM.MK: Ich empfinde Brigitta Klein nicht als aufbrausend sondern als Seele eines Menschen. So glaube ich, dass es ihr gutes Recht ist, jemanden, der nicht ihre Meinung vertritt, auch ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Man muss seine Standpunkte durchaus standhaft vertreten. Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit. Sollte diesen Weg jemand verlassen, ist es auch angebracht, diese Person auch mit etwas schärferen Worten zu attackieren. Das habe ich jedoch noch nie erlebt.
MK: Wie stehen Sie zur Ihrer unlängst bekannt gewordenen juristischen Vertretung des umstrittenen Pokerlokal? Juristisch ist es zwar völlig legal, trotzdem liegt hier doch eine gewisse schiefe Optik vor. (Hintergründe: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/627802-2/trotz-razzia-wird-in-kufstein-weiter-gepokert.csp , Anmerkung)
BGM.MK: Ich sehe insofern keine schiefe Optik, da ich das Pokerlokal erstens für keine unseriöse Firma halte und zweitens ich solches vor meiner Zeit als Bürgermeister beraten habe - und übrigens nicht vertreten habe, da ich nach außen keine Handlungen gesetzt habe. Generell muss man sagen, dass man einen Anwalt nicht aufgrund seiner Klienten bewerten kann. Wäre ein Anwalt eines Diebes dann plötzlich selbst ein Dieb? Abgesehen davon, halte ich Pokern für keine unanständige Sache und überdies gibt es mit dem besagten Lokal und der Gemeinde beziehungsweise meinem Amt keinerlei Berührungspunkte. Anders wäre es, wenn Unvereinbarkeiten existierten, die mich zwingen würden, mich als befangen zu erklären. Es sind außerdem noch keinerlei Anfragen des Pokerlokals an mich herangetragen worden. Wenn dies der Fall wäre, müsste ich mich natürlich als befangen erklären.
MK: Trotzdem erzeugt dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie während des Wahlkampfes Verknüpfungen zwischen Beruf und politischem Amt als unvereinbar deklarierten, eine gewisse schiefe Optik. Die Tiroler Tageszeitung hat beispielsweise berichtet, dass das Pokerlokal im Rahmen einer gemeinnützigen Veranstaltung das „Schubi-Du“, dessen Mitglied damals auch Ihre Frau war, gefördert hat.
BGM.MK: Meine Frau ist bereits seit Jahre nicht mehr beim „Schubi-Du“ tätig und daher gibt es auch keine Verbandelungen. Soweit ich weiß, hat das „Schubi-Du“ nicht einmal eine Spende erhalten. Doch selbst wenn dies so wäre, würde dies keine Rolle spielen, da, wie ich bereits gesagt habe, sich meine Frau nicht mehr dort engagiert.
MK: Wie stehen sie zur medialen Regionalberichterstattung. Werner Salzburger (ÖVP) meinte, die Bezirksblätter hätten vor allem gegen die ÖVP geschrieben.
BGM.MK: Dieser Meinung bin ich nicht. Ich finde es normal, dass Medien kritisch über die Arbeit, die die Regierung macht, berichten. Da die ÖVP vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl die Regierungsposition inne hatte, war es nur logisch, dass die Arbeit auch kritisiert wurde. Kritik an der Opposition zu üben, die nicht die Chance gehabt hat, sich zu beweisen, wäre unfair. Jemand, der 18 Jahre an der Spitze gearbeitet hat, macht auch Fehler und deswegen halte ich Kritik für legitim, ohne dass dies eine einseitige Berichterstattung ist.
MK: Ein Medium sollte, im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht, generell das politische Umfeld und nicht nur die regierende Partei sachlich und fundiert kritisieren. Die Opposition ist und soll davon nicht ausgenommen sein.
BGM.MK: Richtig. Wenn es etwas an uns zu kritisieren gäbe, hätte ich nichts dagegen, dass auch an uns Kritik geübt wird. Ich weiß nicht, ob ich oder andere Gruppierungen einen Anlass dahingehend gesetzt hätten. Horst Steiner, der als Oppositioneller kritikwürdiges Verhalten an den Tag gelegt hat, ist durch seinen Meinungsschwenk im Nachhinein auch kritisiert worden. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL, der in der Startphase persönliche Angriffe auf den Bürgermeister beinhaltet hat, wurde medial kritisiert. Über mich selbst habe ich keine negativen Schlagzeilen gelesen. Ich bin der Meinung, dass ich im Wahlkampf keine negativen Äußerungen getätigt habe, sondern mich immer nur auf sachlicher Eben geäußert habe. Vielleicht war das ein Grund, warum ich medial nicht geprügelt wurde.
MK: Werner Salzburger sagte, dass von der wöchentlich erscheinenden Regionalzeitung „Kufstein Blick“, allen Fraktionen sogenannte „Interviewerbungen“ angeboten wurden, welche im Jänner 2010 an die einzelnen Parteien herangetragen worden sind. Hat es ein solches Angebot an die Parteifreien gegeben?
BGM.MK: Obwohl ich mich daran nicht erinnern kann, ist dies durchaus möglich und ich möchte „Kufstein Blick“ nicht unterstellen, ein solches Angebot sei nur an die ÖVP herangetragen worden. Grundsätzlich würde ich diese Form des Interviews, die nicht eindeutig als Wahlwerbung gekennzeichnet ist, nicht machen wollen. Das ist sicher nicht der Fehler der Zeitung. Es muss jeder Politiker wissen, ob er diese Form der Werbung, die nicht klar als solche ausgeschrieben ist und Objektivität vortäuscht, für sich in Anspruch nimmt oder nicht.
MK: Meiner Meinung nach ist es schon ein kritikwürdiges Verhalten der Zeitung, wenn diese an Parteien herantritt, diesen Parteiwerbung anbietet und publiziert, ohne diese klar als solche erkenntlich zu machen. Die nötige journalistische Distanz, redaktionelle Unabhängigkeit und die politische Vereinnahmung ist somit nicht mehr gewahrt.
BGM.MK: Meine Methode wäre das auch nicht. Als ich das Erscheinungsbild der Werbung schlussendlich gesehen habe, war das für mich etwas, das ich nicht befürwortet hätte. Die entgeltlich publizierte Parteiwerbung in Form eines Interviews war nur sehr schwer zu erkennen. Das hat mich gestört. Es spricht, wie gesagt, nichts dagegen, dass man Werbung in Form von Interviews kauft. Mein Weg wäre es jedoch nicht.
MK: Vor einiger Zeit ist die Kufsteiner "Kaiser-Tenne" abgebrannt. Bereits vorher existierte eine Diskussion über das Kufsteiner Nachtleben. Wie wird es diesbezüglich weitergehen? Haben Sie bestimmte Vorstellungen?
BGM.MK: Die Stadt Kufstein kann ein Nachtleben als solches natürlich nicht entwickeln. Vorfälle, wie der Brand der Kaisertenne, stellen für uns in gewisser Weise Gegenwind dar, da wir schlicht private Anbieter brauchen, die die Initiative ergreifen. Wir müssen in Kufstein ein Klima schaffen und geeignete Orte suchen, bei denen man wirklich etwas sinnvoll betreiben kann. Ich stehe hinter den Kulissen auch schon in Gesprächen, möchte jedoch nichts versprechen, weil es natürlich eine große Enttäuschung wäre, wenn daraus nichts werden würde. Wir machen uns selbstverständlich darüber Gedanken, wie man das Kufsteiner Nachtleben verbessern kann. Letztlich liegt es an den privaten Betreibern, die sich für Kufstein entscheiden und dort ein Lokal eröffnen.
MK: Wie schaut es mit einem Babylift bei der Kaiserliftanlage in Kufstein aus?
BGM.MK: Es ist unser fester Vorsatz, dass dieser im Winter 2010/2011 kommt. Es waren bis jetzt noch überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Das heißt, dass dieser im letzten Winter gar nicht realisiert werden konnte. Auch im kommenden Winter kann der Babylift nur gebaut werden, wenn alle Vorbereitungen getroffen werden. Von allen Seiten des Gemeinderats habe ich die Mitteilung erhalten, dass sie eine solche Entscheidung mittragen würden. Mandatar Stefan Hohenauer ist nun dabei, die Kosten für ein solches Projekt zu berechnen. Ob das Grundstück gemietet oder gekauft wird, ob wir die Betreiber oder die Kaiserlift GesmbH sind, müssen wir erst eruieren. Neben Gesprächen mit dem Grundeigentümer sowie der Schaffung der juristischen Voraussetzungen, sind dies wichtig Punkte, die es zu klären gibt. Wir fangen beim Babylift bei null an.
MK: Die Kaiserlift GesmbH ist de facto Herr Simon Herrmann Huber, Gemeinderatsmandatar der Bürgerliste Horst Steiner.
BGM.MK: Das ist ein Gedanke von mir, da die Kaiserlift GesmbH natürlich eine Liftkonzession besitzen. Wenn wir nun eine solche bräuchten, wäre es für uns einfacher eine Zusammenarbeit einzugehen, als selbst eine solche Konzession zu besorgen. Das ist jedoch nur eine Idee unter mehreren, die vielleicht zum tragen kommt. Das einzig Wichtige ist, dass der Lift läuft. Wer genau ihn betreibt, ist in diesem Fall nicht relevant. Es gilt schlicht die kostengünstigste Variante zu finden.
MK: Vielen Danke für das Gespräch.
BGM.MK: Danke auch.
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