Budget gegen ein soziales Studium

Längst überfällig, präsentierte die  Koalition heute ihr Doppeltbudget für die kommenden 2 Jahre.
Bereits am Vormittag deutete sich an, dass ein massiver Einschnitt bei der Familienbeihilfe zwischen SPÖ und ÖVP paktiert wurde. Dieser Einschnitt gestaltet sich nun so, dass die Familienbeihilfe um 2 Jahre gekürzt wurde, sprich diese wird nur noch bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt. Darüber hinaus wird das 13. Familienbeihilfemonatsgeld nur noch für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ausbezahlt, wobei der Höchstbetrag bei 100 Euro liegt. Darüber hinaus fällt der Mehrkindzuschuss bei mehr als zwei Kindern komplett weg.


Noch gut kann man sich an die Worte des Bundeskanzlers Faymann erinnern, als er verkündete, dass vor allem Ältere und Jüngere nicht von weiteren Belastungen betroffen werden dürfen.
Nun ist bei Zweiteren genau das Gegenteil eingetroffen. Die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab 24 Jahren hat enorme soziale Auswirkungen. Der Verlust der notwendigen Beihilfe bedeutet, dass Studierende pro Studienjahr mit einer Mehrbelastung von ca. 2200-2300 Euro betroffen sind.
Dies bedeutet vor allem für nicht privilegierte Familien und Studierende, dass ihr Studium nun mit einem enormen Mehraufwand verbunden ist, um dies überhaupt noch bewältigen zu können. Viele Studierende waren schon jetzt damit konfrontiert, dass sie neben ihrem Studium einer (meist unterbezahlten) Arbeit nachgehen mussten, um ihr Studium und tägliches Leben zu finanzieren. Dass sich diese Situation nun dramatisch verschärfen wird, liegt auf der Hand.
Die Regierung geht wohl von der völlig falschen Annahme aus, dass ein Studium (inklusive Masterstudium) in 4 bzw. 5 Jahren zu absolvieren ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Studium eine Ausbildung im Eilzugverfahren sein soll oder ob ein Studium dazu da ist, eine fundierte, breit gefächerte Hochschulausbildung, die nicht nicht nur dem Studierenden zugute kommt, sondern auch dem zukünftigen Arbeitgeber und schlussendlich dem Staat selbst,


Als die Schwarz-Blaue Regierung damals die Studiengebühren einführte, war der Aufschrei groß. Vergleicht man nun die Zahlen mit der nun kommenden Situation, zeigt sich, wie dramatisch die Auswirkungen sind. In einem Jahr mit Studiengebühren waren ca. 780 Euro an Studiengebühren zu entrichten, wobei jeder Studierende die Möglichkeit hatte, Familienbeihilfe (insofern alle Voraussetzungen dafür eingehalten bzw. erfüllt wurden) zu beziehen. Fällt nun die Familienbeihilfe weg, so sind Studierende ab 24 Jahren  nun mit Mehrkosten von über 1200-1300 Euro konfrontiert, als es schon unter Schwarz-Blau war.


Schlussendlich zeigt sich, wie der Finanzminister Pröll die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, nur um sein Budget nicht vor den zwei wichtigen (und trotzdem verlorenen) Wahlen in der Steiermark und Wien zu präsentieren. Die beiden Koaltionsparteien proklamierten immer wieder, dass die wirtschaftliche Situation ungewiss sei und dass man die neuesten Daten der Wirtschaftsforscher abwarten muss. Umso erstaunlicher ist es, dass man innerhalb kürzester Zeit nun im Stande war, ein, vor allem für Studierende, unsoziales Budget zu erstellen und für die Erhöhung der Mineralöl- bzw. Tabaksteuer die "neuesten Daten der Wirschaftsforscher" benötigte.  Der offene Verfassungsbruch der begangen wurde, ist da nur noch der Gipfel der Verlogenheit.