Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Es stellt sich nun die Frage, mit welcher Partei die SPÖ zukünftig in Wien regieren wird.

Rot-Blau wurde bereits vor der Wahl von der SPÖ kategorisch ausgeschlossen. Zwar hat sich die SPÖ aus demokratiepolitischen Gründen zwecks Wahlergebnis für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, diese waren aber reine politische Kosmetik.

Was wird also kommen? Es wird, so wie es viele namhafte Journalisten und Politikexperten ebenfalls bereits proklamiert haben, zu einer Koalition aus SPÖ und ÖVP kommen.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre für die SPÖ die einfachere Variante, da beide Parteien schon mehrfach eine Koalitionsregierung bildeten. Zudem wäre eine Koalition mit den Grünen ein Experiment mit gewissen Gefahrenquellen, die es bei der ÖVP nicht gäbe, beziehungsweise diese die SPÖ kennt. Das Koalitionsexperiment ist deswegen fragiler, da sich die Grünen bisher noch nie in einer Koalition (Wien/Bundesebene) behaupten mussten und es für die SPÖ schwer ist, die mögliche Zusammenarbeit einzuschätzen.

Die Wähler würden folglich genau die Koalition aus den beiden Parteien bekommen, die bundesweit bei Wahlumfrage für Wahlumfrage weiter nach unten rasseln. Die Partei, nämlich die FPÖ, die bei jeder Gelegenheit, in wenigen Ausnahmen auch zu recht, gegen die große Koalition wettert, ist der einzige Nutznießer dieser Situation. Obwohl sich SPÖ und ÖVP wohl bewusst (?) sind, dass eine erneute Koalition der FPÖ in die Hände spielen würde, schließen sie eine Koalition mit dieser aus. Wie schnell sich eine solche Koalitionsabsage ändern kann, zeigte unter anderem Kreisky mit der FPÖ Minderheitsregierung und Schüssel im Jahr 2000, als er den Tabubruch wagte und mit der Haider-FPÖ eine Koalition bildete.

Die andere, spannendere Variante wäre Rot-Grün. Die Grünen würden frischen Wind in die verstaubten Strukturen der bisher mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ bringen. Es gäbe zumindest die sanfte Hoffnung, dass das machtpolitische Genossenschaftswesen aufgebrochen, der Freundschaftsjournalismus (Krone, Heute, Österreich) unterbunden und die beiseite geschobenen Migrationsprobleme, die ohnehin nicht so eklatant sind wie dargestellt, angegangen werden. Zudem wäre die von den Grünen angesprochen Ökologisierung der Stadt sehr wünschenswert. Das dies zu Lasten der PKW-Fahrer gehen würde ist nicht haltbar. Viele andere Großstädte machen es vor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Rot-Grüne Stadtregierung der FPÖ weiteren Wählerzustrom bescheren würde, ist ebenso hoch wie bei einer Regierung mit der ÖVP. Da es sich aber bei einer Rot-Grünen Koalition um eine neue Koalitionsform handeln würde, die es bisher noch nicht gab, könnte auch das Gegenteil eintreten. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass die FPÖ vor allem Stimmen von der ÖVP bekam und nicht von der SPÖ oder den Grünen.

Darüber hinaus bietet eine Rot-Grüne Koalition der ÖVP die Möglichkeit, ihre Partei in Wien neu aufzustellen. Den Grünen wurde vor der Wahl vorgeworfen , dass sie ein „zerstrittener Haufen“ seien. Das Gleiche trifft nun nach der Wahl für die ÖVP , die sich in einem "dramatischen" Zustand (Marek) befindet,zu. Die Oppositionsrolle würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, ihre Parteistruktur in Wien zu erneuern und neue, kluge Köpfe zu installieren. So ein Neuausrichtung ist nur in der Opposition möglich. Dort kann sich die ÖVP gezielt auf die nächsten Wahlen vorbereiten und ihre politische Agenda setzen. Eine stärkere, bürgerlich-konservative ÖVP wäre für die Stadt Wien kein Nachteil sondern wünschenswert.

Bei der zu erwartenden SPÖ-ÖVP Regierung würden beide Parteien den Köder für einen noch größeren Stimmenzuwachs für die FPÖ legen. Dass sich SPÖ und ÖVP damit selbst am meisten schaden würden, wäre nur die logische Konsequenz. Der SPÖ und ÖVP ist oder wäre das auch bewusst, sie müssten nur die großkoalitionären Scheuklappen ablegen.

Es wäre Zeit für ein neues Projekt, da es die einzige Möglichkeit ist, einer xenophoben Partei wie der FPÖ das Fundament (zwar nicht gänzlich) zu entziehen. Zugleich muss den WählerInnen bewusst gemacht werden, welchen demokratischen Wert und Auswirkung ihre (Protest)Wählerstimme hat.