Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

Morgen ist es nun so weit. In Kufstein steht die entscheidende Bürgermeisterstichwahl an. Bei dieser Wahl genügt, im Gegensatz zum ersten Wahlgang, bereits eine relative Stimmenmehrheit für den Wahlsieg. Der amtierende Bürgermeister Dr. H. Marschitz (ÖVP), der den ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewonnen hat, tritt gegen Mag.M. Krumschnabel (Parteifreien) an. Einige Ereignisse und teils fragwürdige Diskussionen prägten die letzten zwei Wochen.

Marschitz entschied sich nach einer kurzen Bedenkpause, wegen des doch großen Stimmenverlustes (in Prozent) im Vergleich zur letzten Wahl, erneut anzutreten. So sagte Marschitz noch vor dem ersten Wahlgang, dass er „kein Teddybär“ sei. Umso interessanter ist die Wende seines Auftretens in den vergangenen letzten Tagen. Fehlende Bürgernähe und ein gewisses Kommunikationsdefizit, das er selbst in einem Interview bestätigte, versuchte er mit einem neu gestalteten Auftritt auf Facebook und mehr Präsenz auf den Straßen Kufsteins, wett zu machen.
Interessant ist auch, dass sich Marschitz dazu entschlossen hat, den umstrittenen Stadtamtdirektorposten neu zu auszuschreiben. Der Unmut in der Bevölkerung über Hellbock in dieser Position und die Forderung Steiners war der Grund für dessen Absetzung. Des weiteren ließen Mayr und Bodner verlautbaren, dass sie bei einem Wahlsieg Marschitz' aus der Politik ausscheiden werden. Andererseits sagte Marschitz, dass er bei einer Wahlniederlage die Politik verlässt. So halten sich Mayer und Bodner weiterhin die Möglichkeit offen, als mögliche Nachfolger Marschitz' in der Politik zu verbleiben.

Das überraschenste jedoch war die Wahlempfehlung Horst Steiners für Marschitz. War Steiner bisher als starker Kritiker Marschitz' und als Frontaloppositioneller bekannt, sorgte dieser fundamentale Meinungsschwenk für großes Aufsehen und folglich zu unterschiedliche Meinungen. Wie von der Homepage der Bürgerliste Horst Steiner zu entnehmen ist, wurde das Angebot der Wahlempfehlung von Steiner an Marschitz herangetragen und mit Bedingungen bei einem Wahlsieg verknüpft (Steiner wird Vizebürgermeister, Neuausschreibung des Stadtamtchefposten, Erhalt der Spitalskirche,etc.). Ich bin der Meinung, dass die Zustimmung zu Steiners Vorschlag eine taktische Kosten-Nutzen Kalkulation war. Hätte die ÖVP und Marschitz dieses Angebot nicht angenommen, wären wohl mehr potentielle Stimmen aus dem Lager Steiners verloren gegangen als bei einer Zusage.
Die Wahlstrategen in der ÖVP waren wohl mit dem Angebot Steiners und der darauf folgenden Zusage nicht besonders erfreut. Ich glaube, dass es bei keiner Initiative von Steiner keinen solchen Vorschlag von der ÖVP in Richtung Steiner gegeben hätte. Man kann dies eventuell damit bestätigen, dass bisher seitens der ÖVP nicht plakativ mit der Wahlempfehlung geworben wurde.

Krumschnabel verfolgte hingegen seinen, schon aus dem ersten Wahlgang bekannten Weg, dass er sich zu keinem Pakt und Absprache mit anderen Listen einlässt. So kam es jedoch zu Gesprächen mit anderen Listen, wie die Politik und die Zusammenarbeit unter einem Bürgermeister Krumschnabel aussehen würde. Über welche Themen gesprochen wurde und welche Ergebnisse diese Gespräche erbrachten, wurde jedoch nicht gesagt.
Interessant ist ebenfalls der Brief an die Kufsteiner-Grünen (der auf deren Homepage abrufbar ist), wo Krumschnabel die mögliche Gestaltung der Kufsteiner Politik im Falle seines Wahlsiegs erörtert. In dem Brief schreibt er auch, dass er alle Listen, die den Einzug in den Gemeinderat geschaft haben, einen Sitz in den Ausschüssen ermöglichen möchte. Diesen Wunsch halte ich für gelinde gesagt, für nicht umsetzbar. Andere, mandatsstärkere Listen müssten auf einen Ausschusssitz verzichten und diesen der SPÖ und Grünen zur Verfügung stellen. So bin ich mir sicher, dass sich keine Liste freiwillig dazu bereit erklären würde, einen Sitz abzugeben und somit an politischer Macht einbüßen würde. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass eine solche Mandatsverschiebung de jure möglich wäre bzw. den Listen bei Verlust eines Ausschusssitzes Geld verloren gehen würde. Des Weiteren wäre es eine gewisse Verzerrung des Wählervotums, da es der eigentliche Sinn einer Wahl ist, klare Ergebnisse zu liefern, aus der die Machtaufteilung im Gemeinderat hervorgeht. So wünschenswert es ist, dass die Listen fraktionsübergreifend zu einem Konsens in Sachfragen finden, halte ich einen solchen Vorschlag für sehr bedenklich und nicht umsetzbar.

Geprägt durch teilweise niveaulose Diskussionen und Diffamierungen des politischen Gegenübers in den diversen Diskussionsforen, war und ist es trotzdem positiv zu bewerten, dass sich die Bevölkerung so verstärkt in den Wahlkampf einbrachte. Ich glaube, eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl war, hervorgerufen durch das Internet und dessen Möglichkeiten, noch nie so spannend mitzuverfolgen, wobei sich jede/r selbst mit seiner Meinung und Ansicht einbringen konnte. Das Interesse an der Wahl zeigte sich auch in der enorm angestiegenen Inanspruchnahme von Wahlkarten. Bereits am Montag dem 22.3.2010 wurden 2/3 mehr an Wahlkarten ausgestellt, als bei der letzten Wahl
Es wird spannend werden, ob die ÖVP mit der neuen Strategie andere Wählerschichten ansprechen konnte und dies in einem Stimmenzuwachs umsetzten konnte. Ich bleibe jedoch bei meiner Einschätzung, dass Krumschnabel die Wahl gewinnen wird.

Mailverkehr mit Christian Mey

Hinzufügend zu meinem letzten Kommentar hier auf meinem Blog möchte ich nun den Mailverkehr zwischen mir und dem Redaktionsleiter der Bezirksblätter Kufstein Christian Mey veröffentlichen. Wie ich bereits etliche male beschrieben habe, geht es mir darum, dass Medien unabhängig berichten und sich nicht auf eine politische Seite schlagen. Es gilt für Journalisten (wie auch Politikwissenschaftler etc.) seine eigene politische Einstellung klar von seiner beruflichen Verantwortung zu trennen. In meinem Blog schreibe ich über meine persönliche Meinung und erhebe keine empirischen Analysen. Auch im Mailverkehr habe ich meine persönliche Ansicht Hr. Mey geschildert, die er auch kommentierte. Wie man seine Kommentare nun interpretiert, sei dem/der Leser/in selbst überlassen, da ich hier absolut keinen Einfluss in irgend eine (politische) Richtung ausüben möchte.

Hier der Mailverkehr (jeder Absatz ist chronologisch angeordnet- einmal meine Person, dann wieder Hr. Mey; außer, ein Absatz wurde mit einer Anmerkung versehen)

Sind gerne bereit den Eintrag zu löschen. Wusste nicht, dass das wieder so eine Wortklauberei wird. Karrier wollen wir schon gar keiner Schaden, wenn schon das Gegenteil.



lg

Christian Mey

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danke sehr! mich ärgert das ganze auch ziemlich....... vor allem, dass man mich in den kommentaren derart angreift und mich als "politologe" in frage stellt. lg manfred kimmel



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Soll ich den Thread neu löschen und mit einem Smiley und Meinung neu reinstellen? Sag mir einfach Bescheid, wie es dir am liebsten ist. Bin gerne für Anregungen zu haben. :-)



lg

Christian Mey



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Ähhm, löschen und neu reinstellen meinte ich. War ein langer Tag bisher. (Anmerkung: Christian Mey)



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am liebsten wäre mir, dass der beitrag gelöscht wird und eine begründung dafür online gestellt wird. bitte verstehe das! lg manni



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Welche Begründung hättest du gerne. Mach ich dir natürlich.



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dass dies irrtümlich als politikwissenschafltiche analyse bezeichnet wurde, obwohl es eigentlich meine persönliche ansicht ist



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Passt´s so?



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danke sehr! komischerweise kamen die anschuldigungen gegenüber mir (so meine ich) vorübergehend aus dem övp bereich....... naja.



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Hab ich auch so gesehen. Tut mir Leid, wir haben deine Blogs sehr genossen und ich persönlich hab es einfach als gute Analyse gesehen. Miest ja enorm treffend. Dass man anscheinend immer einen Taschenrechner braucht um etwas zu analysieren, ist mir neu.



lg

Christian



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danke für dein lob, das freut mich natürlich so etwas von einem journalisten zu hören. es entsteht für mich der eindruck, dass man mit allen mitteln die regentschaft von marschitz erhalten will. dabei schreckt man nicht zurück, kritische stimmen damit abzukanzeln, indem man personen direkt angreift.



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das hat du erneut perfekt analysiert. Das was hier im netz abgeht, ist aber ein bruchteil von dem, was auf mich druck aus geübt wird. wird zeit, dass der wahltag kommt.(Anmerkung: Christian Mey)



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oha! welcher druck wird auf dich ausgeübt? hat das mit dem gerücht zutun, dass du evtl. einen hohen posten im stadtamt bekommen würdest, wenn die parteifreien gewinnen (betrachtet man das nüchtern, dann würde das gar nicht so einfach gehen, weil ein solcher posten ausgeschrieben werden müsste)......echt beschämend, wie tief ein niveau auf lokaler basis absinken kann.



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absolut richtig. aber nur ein beispiel. zur klarstellung: es hat nie gespräche darüber gegeben und dieser posten würd emich auch nicht interessieren. und du siehst es richtig, der muss ausgeschrieben werden. druck: drohungen, unterstellungen, ständige kritik an kleinigkeiten, jeden montag rufen verschiedene parteigranden an und versuchen einzuschüchtern, damit man nur ja nicht zu kritisch schreibt. montag, weil das ist endproduktion.



schon verrückt was zur zeit abläuft. aber unser verlag ist groß genug und mag es überhaupt nicht ,wenn man druck ausübt.

Bezirksblätter Kufstein und die Unabhängigkeit

Vorab möchte ich erneut betonen, dass ich parteipolitisch unabhängig bin und mich durch keine Partei,Fraktion durch meine Postings vereinnahmen lasse.
So geschah dies jedoch gestern, als Redaktionsleiter der Bezirksblätter Kufstein Christian Mey, meine persönliche Ansicht der Bürgermeisterwahl hier auf diesem Blog, als (politikwissenschaftliche) Analyse auf der Facebook-Seite der Bezirksblätter veröffentlichte. In meinem Blogbeitrag bezog ich eine kritische Beurteilung gegenüber dem amtierenden Bürgermeister Marschitz und schrieb tendenziell für den Herausforderer Krumschnabel. Wie gesagt, dies war meine persönliche Ansicht als Wähler, keine Analyse.

Ich kontaktierte daraufhin Hr. Mey via Facebook und forderte diesen auf, diesen Beitrag mit der unwahren Behauptung zu löschen. Dies geschah dann auch im beidseitigem Einverständnis.

Der Anschein, warum meine Meinung auf der Facebook-Seite von Hr. Mey gepostet wurde, war jedoch nicht mehr wieder gutzumachen. Dieser Eindruck untermauert die Gerüchte, die Hr. Meys ein gewisses Nährverhältnis zu den Parteifreien unterstellt bzw. oder auch eine persönliche Abneigung der Kufsteiner ÖVP. Auf diese Gerüchte will ich aber hier nicht eingehen, da ich sie nicht beweisen kann.

Obwohl es sich um meine Meinung handelte, befinde ich es der journalistischen Sorgfaltspflicht, Objektivität und Unabhängigkeit nicht zutreffend, wenn meine persönliche Meinung als Analyse deklariert wird und dem Leser somit vermittelt wird, als wäre dies eine sachlich nüchterne, objektiv politikwissenschaftliche Betrachtung der gegebenen Umstände.
In einer Demokratie herrscht das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung, welches ich in meinem Blog beanspruchte. Es kann aber nicht sein, dass eine solche Meinungsäußerung parteipolitisch missbraucht wird und unter falscher Bezeichnung dargestellt wird bzw. zur eventuellen Manipulation der Leserschaft diene.

Politische, mediale Machenschaften?!?!

Am 19. Februar 2010 fand in Wörgl, veranstaltet durch die Bezirksblätter Kufstein, die Podiumsdiskussion zu den Gemeinderatswahlen statt. Der Besucher Herr M. besuchte diese öffentliche Veranstaltung und zeichnete die Veranstaltung mit seiner Videokamera auf. Diese Aufzeichnung stellte er am nachfolgenden Tag via "youtube" online.
Eigenartigerweise waren diese Videos nur ca. 24h online verfügbar. Diesbezüglich kontaktierte ich Herrn M. und fragte ihn, warum diese Videos nicht mehr verfügbar seine. Herr M antwortete mir, dass ihm seitens der Bezirksblätter, respektive Hr. Meys, mit einer Klage gedroht wurde. Begründet wurde diese Klagsandrohnung damit, dass das Aufzeichnen der Veranstaltung gegen das Urheberrecht verstoße. Da diese Veranstaltung jedoch öffentlich war und es keinen Aushang etc. gab, der das Aufzeichnen, Fotographieren etc. verbot, ist die Argumentation der Verletzung des Urheberrechts haltlos. Dies bestätigten, so die Aussagen Hr. M's, 3 Anwälte, die er um juristische Auskunft bat.
Nach mehreren, recht scharfen Mails von Hr. Mey an Hr. M, löschte dieser die Videobeiträge, um sich weiter Auseinandersetzungen zu ersparen (Anmerkung: der gesamte Mailverkehr liegt mir vor).

Interessant wird dieses Vorgehen nun im Vergleich zur Podiumsdiskussion, ebenfalls veranstaltet von den Bezirksblättern-Kufstein, in Kufstein. Die Liste der Parteifreien veröffentlicht seit einiger Zeit auf deren Facebook-Auftritt, Videomitschnitte aus der Podiumsdiskussion (z.b. http://www.youtube.com/watch?v=sfuAumeQmeg). Es drängt sich nun die dringende Frage auf, warum die Parteifreien weiterhin diese Videos veröffentlichen "dürfen". Haben die Bezirksblätter eine ebensolche Klagedrohung an die Parteifreien versandt, wie sie Hr. M zu spüren bekam? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Gerüchte, die derzeit gestreut werden um den politischen Gegner zu diffamieren, will und werde ich hier nicht eingehen. Dennoch bedarf es einer Aufklärung, warum den Parteifreien eine Aufzeichnung gewährt wurde und Hrn. M nicht.

Wird der Wahlkampf zum Wahlkrampf

Wie im letzten Blogeintrag angekündigt, haben sich die zwei verbliebenen Bürgermeisterkandidaten um Unterstützung der anderen Listen für eine Wahlempfehlung bemüht. M. Krumschnabel sagte, dass es informelle Gespräche gab, die aber keine Absprachen über evtl. Postenbesetzungen nach der Wahl beinhalteten.
Ganz anders stellt sich die Situation bei H. Marschitz dar. Er konnte den als dem Großteil der Kufsteiner Bevölkerung bekannten Fundamentaloppositionellen Horst Steiner für eine Wahlempfehlung gewinnen. Als Gegenzug würde ihm bei Marschitz' Wiederwahl der Vizebürgermeisterposten zufallen. Darüber hinaus, so Steiners Ankündigung, würden 90% des Wahlprogramms der Bürgerliste Horst Steiner umgesetzt werden. Marschitz musste hier also weitreichende Kompromisse eingehen, um Steiner zu dessen Unterstützung zu bewegen. Hierzu sind zwei Dinge anzumerken. Um ein Wahlprogramm umzusetzen (insofern man nicht die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat), braucht es einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. Diese Mehrheit ist derzeit durch die Liste Marschitz und Bürgerliste STeiner nicht gegeben. Zweitens ist es interessant- sollte die Aussage Steiners über die Umsetzung seines Wahlprogramms stimmen- dass die ÖVP unter Marschitz ihr eigenes Programm, für das sie im ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt wurde, zu Gunsten der Wahlempfehlung Steiners aufgegeben hat.

Darüber hinaus ist es bemerkenswert, ja sogar erstaunlich, dass Steiner von seiner einstigen Anti-Marschitz Haltung, eine fundamentale Kehrtwende vollzogen hat. Er argumentiert dieses Vorgehen damit, dass er als möglicher Vizebürgermeister nun endlich aktiv die Politik mit seinen Themen, für die ihn seine Wähler gewählt haben, mitgestalten kann. Den bitteren Beigeschmack, dass er sich nur für Marschitz als Bürgermeister einsetzt um Vizebürgermeister zu werden und somit persönliche Interesse voran stellt,wird er damit nicht los.

Auch einige Wähler, die beim ersten Wahlgang ihre Stimme Steiner gaben, äußerten ihren Unmut u.a. in der Onlineplattform Facebook. Andere hingegen rechtfertigen ihre fortlaufende Unterstützung eben mit den von Steiner verlautbarten Argumenten.

Darüber hinaus hat der Wahlkampf inzwischen teilweise groteske Züge angenommen, die vor allem online via Facebook festzustellen sind. Die ÖVP hat das Potential der sozialen Netzwerke im Internet, bei weitem nicht ausgeschöpft bzw. nicht als relevant erachtet. Seit einigen Tagen sind nun aber auch die ÖVP und Marschitz selbst dort tätig. Leider driftet die, einst einigermaßen im Rahmen gebliebene, Diskussionskultur zu einer aus Beschimpfungen und Unterstellung bestehenden Diskussion ab (http://www.facebook.com/bezirksblattkufstein , http://www.facebook.com/pages/Kufstein-Austria/Kufstein/100179179159)

Abschließend sei gesagt, dass das Vorgehen Steiners und Marschitz' de jure gesehen völlig legal ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein legaler Prozess sogleich richtig und deswegen nicht zu kritisieren ist. Zu glaubhafter, guter Politik gehört, dass man nicht nur im Rahmen des rechtlich Möglichen bzw. Gebotenen agiert, sondern auch ethische oder moralische Normen mit einbeziehen sollte und dass man seinen Wählern auch nach dem Wahltag treu bleibt und nicht wegen der Gier nach Macht und Einfluss, seine Prinzipien über Bord wirft. Solche Normen und moralischen Aspekte scheinen seit der Bekanntgabe der Wahlempfehlung durch Steiner bei den Betroffenen an Bedeutung verloren zu haben, wenn nicht gar obsolet geworden zu sein. Zahlreiche Kommentare auf Facebook bestätigen dies.

Bürgermeisterstichwahl in Kufstein

Die am 14.März stattgefundenen Bürgermeister-und Gemeinderatswahlen brachten einige interessante Ergebnisse, die sich großteils mit meiner Prognose deckten.
In diesem Blogbeitrag möchte ich auf die Bürgermeisterwahl eingehen, da sie ganz besonders interessante Ergebnisse lieferte.

Bürgermeister H.Marschitz stürzte im Wählervotum im Vergleich zu den vorangegangenen Bürgermeisterwahlen dramatisch ab. Mit einem Stimmenanteil von 34,12%, halbierte sich der Anteil im Vergleich zur letzten Bürgermeisterwahl 2004 beinahe (65,92%). Die Frage ist nun, wie man ein solches Ergebnis interpretieren soll. Die Anhänger Marschitz' versuchen zu relativieren, dass der amtierende Bürgermeister immer noch die Stimmenmehrheit bei der Wahl erreichte. Dies ist zwar richtig, aber im Vergleich zu den letzten Wahlen und den selbst gesteckten Zielen, ist dieses Votum eine herbe Niederlage.
Nun, wie kann es zu solch einem Stimmenverlust kommen? Marschitz und sein Team sehen den Grund für das schlechte Abschneiden in der zu geringen Wahlbeteiligung. Dieses Argument ist nur unzureichend zutreffend. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 60,99%, im Jahr 2010 bei 62,44%. Objektiv gesehen war 2010 die Wahlbeteiligung marginal höher als 2004 (in Anbetracht der Wahlaltersenkung ein etwa gleichbleibende Wahlbeteiligung).
Ich sehe einen wichtigen Faktor für den Stimmenverlust Marschitz' unter anderem darin, dass dieses Mal mehrere Kandidaten für das Bürgermeisteramt angetreten sind. Es wäre aber verfehlt zu argumentieren, dass dieser immense Stimmenverlust nur deswegen zustande gekommen ist, weil sich mehrere Kandidaten zu Wahl aufstellen ließen.
Wie ich es schon in meinen letzten Blogbeiträgen beschrieben habe, herrschte wenig Konsens unter den Kandidaten, sondern ein recht rauer, angriffiger Ton, den vor allem Marschitz zu spüren bekam. Es galt das Motto, sich fundamental gegen Marschitz zu positionieren, was durchaus- laut Votum- eine erfolgreiche Strategie war.

M. Krumschnabel konnte ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Mit 29,96% der Stimmen kam er relativ knapp an das Ergebnis von H.Marschitz heran. Ein Grund für diesen Wahlerfolg war sicherlich ein Wahlkampf ohne populistische Untregriffe, keine bis wenige Pannen und ein gut vernetztes Team das vor allem die Onlineplattform Facebook nützte, um ihre Standpunkte den Lesern nahe zu bringen.
Am 28.März findet die Stichwahl Marschitz gegen Krumschnabel statt. Es wird interessant werden, wie sich die Kandidaten bis zu diesem Datum präsentieren werden. Darüber hinaus wird es spannend, ob ein im ersten Wahlgang gescheiterter Bürgermeisterkandidat, eine Wahlempfehlung aussprechen wird.

H. Steiner konnte ebenfalls ein (sehr) gutes Ergebnis erreichen. Mit 17,52% konnte er sich überaus klar als Drittplazierter von seinen nachfolgenden Kontrahenten absetzen. Ein solches Ergebnis war ihm durchaus zuzutrauen, doch es gab auch zweifelnde Stimmen, da H. Steiner sehr (populistisch) polarisiert und daher nur gewisse Wählersegmente anspricht.

W. Thaler von der Liste GKL-FPÖ konnte für mich relativ überraschend, wenn auch knapp, den 4 Platz erreichen. Mit 9,40% der Wählerstimmen ist dieser 4. Platz jedoch weit entfernt von dem, was man sich eigentlich in der GKL-FPÖ erwartete. Vor allem der Vergleich zwischen dem Wahlergebnis der Liste GKL-FPÖ und dem Ergebnis Thalers stützt meine Behauptung, dass die Person Thaler für ein Bürgermeisteramt mangels nötiger Qualifikationen und rhetorischem Unvermögen, nicht geeignet ist.

Das mitunter überraschendste Ergebnis war das der SPÖ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten R. Wehr. Ein umstrittener, populistischer Wahlkampf wollte dem Wähler vermitteln, dass R.Wehr die einzige Alternative zu Marschitz sei. Die Wahlplakate und postalischen Aussendungen wollten dem Leser deutlich machen, dass R. Wehr den Bürgermeistersitz beanspruche. Das Wahlergebnis sprach hingegen ein eindeutiges Wort. Mit nur 9,00% der Stimmen stürzte Wehr auf den letzten Platz ab. Eine schallende Ohrfeige für einen Spitzenkandidaten und seine Liste. Man wird in Zukunft darüber diskutieren müssen, wie man seine Wahlkämpfe gestaltet und wie man seinen Spitzenkandidaten positioniert. Dass dieser Wahlkampf eine totaler Flop war und genau das Gegenteil erreichte,nämlich einen katastrophalen Absturz, sollte Grund genug sein, um seine Strategie und auch das an die FPÖ anlehnende Wahlprogramm (" Ausländer in die Pflicht nehmen" ), zu überdenken.


Abschließend möchte ich eine Prognose für den 2. Wahlgang aussprechen. Händeringend versucht das Team rund um Marschitz, andere Wähler und solche, die beim ersten Votum nicht zur Wahl gingen, an sich zu binden. Dass dies bei solch einer ersten Niederlage nur ein schwieriges Unterfangen sein kann, ist klar.
Es wird interessant werden, wie und ob M.Krumschnabel das Interesse der Wähler weiterhin aufrecht erhalten kann. Auch für ihn gilt es jetzt, andere Wählerschichten anzusprechen. Das wird ihm, bei geschicktem Vorgehen, um einiges leichter fallen als Marschitz. Das liegt vor allem darin begründet, dass sich alle angetretenen Listen vor der Wahl, gegen Marschitz aussprachen. Es ist daher logisch, dass Wähler, die vorher weder Marschitz noch Krumschnabel ihre Stimme gaben, eher Zweiteren wählen, um den Machtwechseln und die Abwahl Marschitz' zu vollziehen.
Ich bin mir daher fast sicher, dass der neue Bürgermeister Martin Krumschnabel heißen wird.

Gemeinderatswahlen in Kufstein- eine Prognose

Morgen finden die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen in Kufstein statt. Es wird überaus interessant werden, wie das Votum letztendlich aussehen wird. Eine Prognose zur Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderats würde eher einer hellseherischen Glaskugelbefragung nahe kommen, als einer fundierten Prognose. Hierzu fehlen einfach genaue Meinungsumfragen, die alle Segmente der Bevölkerung erfassen und das nötige Befragungssample aufweisen. Zwar gaben die Bezirksblätter und die SPÖ-Kufstein Meinungsumfragen in Auftrag, doch traue ich diesen unterschiedlichen Ergebnissen nicht.

Eine Prognose, bezogen auf die Bürgermeisterwahl, kann jedoch abgegeben werden.
Der amtierende Bürgermeister wird an Stimmen einbüßen. Zu massiv war der angriffige Wahlkampf, der die Person Marschitz ins Visier nahm. Als beinahe ebenbürtigen Konkurrenten bei der Erstabstimmung sehe ich M.Krumschnabel. Ein gut organisierter Wahlkampf und der Versuch, der Kufsteiner Bevölkerung mit persönlicher Nähe zu entgegnen, werden ihm zahlreiche Stimmen bringen. R.Wehr von der SPÖ traue ich einen solchen Stimmenzuwachs, trotz umstrittenen aber doch bemerkenswerten Wahlkampf nicht zu.
Spannend wird auch das Abschneiden H. Steiners. Bürgernähe und persönliches Engagement werden zwar goutiert, wie sich dieses aber schlussendlich auswirken wird, werden wir erst morgen Abend wissen. W. Thaler von der GKL-FPÖ sehe ich an letzter Stelle des Bürgermeistervotums. Persönliches Unvermögen und provinzielles Auftreten sprechen gegen ihn und die Kompetenzen, die das Amt eines Bürgermeisters erfordert . Trotzdem sei gesagt, dass Kufstein wie es die letzten Nationalratswahlen zeigen, ein Hochburg der FPÖ ist. Das Resultat der GKL-FPÖ wird demnach weniger mit der Person Thaler zu tun haben, sondern vielmehr mit der generellen Sympathie zur FPÖ.

Wie gesagt, eine Prognose ist schwierig, dennoch wird es wohl am 28.März zu einer Stichwahl zwischen Marschitz und Krumschnabel kommen. Die morgige Wahl wird diese Prognose verifizieren oder evtl. falsifizieren.

Kufsteiner Gemeindratswahlkampf-eine Beobachtung

Am Sonntag den 14.März finden in Tirol Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen statt. Interessiert und durchaus skeptisch habe ich den Wahlkampf der Parteien in Kufstein verfolgt. Zur Gemeinderatswahl treten insgesamt 7 Listen an: 1. Team Dr. Marschitz 2. Die Parteifreien, 3. SPÖ-Kufstein, 4. Liste Horst Steiner, 5. Grüne Kufstein, 6. Liste Parteifrei GKL-FPÖ und 7. Demokratie für alle (eine reine Migrantenliste).

Der Wahlkampf war geprägt durch einen Frontalangriff auf den amtierenden Bürgermeister Dr. Herbert Marschitz. Dieser versuchte sich als "staatsmännischer", führungsbewusster und erfolgreicher Bürgermeister zu verkaufen. Üppige Ressourcen machten einen, im Vergleich zu den anderen Listen, überporoportional viel beworbene Wahlkampf möglich. Dies führte verständlicherweise zu Kritik. Vor allem die Zeitungsinserate in der Lokalzeitung "Kufstein-Blick" zeichneten ein trübes Bild von journalistischer Sorgfaltspflicht (wenn diese dort überhaupt gegeben ist) und fairem Wahlkampfverhalten. So waren seitenlange Parteiwerbungen für Marschitz als Zeitungsartikel getarnt. Nur mit genauem Hinsehen konnte man den Hinweis auf Wahlwerbung finden. Die ruhige, konsensorientierte Fassade bröckelte ebenso bei der Podiumsdiskussion, als Marschitz Horst Steiner wegen eines Listenkadidaten Huber mit dem BZÖ in Kärnten verglich. Ein populistischer Seitenhieb, der klar sein Ziel verfehlte und beim Publikum nicht ankam.

18 Jahre Marschitz seien genug,so Robert Wehr, Listenerster der SPÖ-Kufstein.Die SPÖ setzt auf die Attacke gegen Marschitz mit durchaus fragwürdigen Methoden. Vor allem die Wahlplakate mit "macht nix" (eine Anspielung auf den Namen des Bürgermeisters) sorgte listenübergreifend für Aufregung. Vor allem bedient sich der SPÖ-Listenerste der populistischen Ansprache. Bemerkenswert ist, dass auch Themenelemente bedient werden, die man eigentlich aus dem rechten Lager gewohnt war. So ist im Wahlprogramm unter anderem aufgelistet, dass man "Ausländer in die Pflicht nehmen" will- ein bekannter Werbeslogan der FPÖ. Ob sich eine solche Strategie im Votum positiv auswirken wird, wage ich zu bezweifeln. Vor allem scheint es, so der generelle Eindruck in Österreich,dass die SPÖ die politisch linke Mitte, zusehends verlässt.

Eine bisher gute Performance legte Martin Krumschnabel hin. Auch er setzte auf die Konfrontation mit Marschitz und versuchte sich als bessere Alternative zu profilieren. Umstritten ist jedoch das Vorgehen wie für die eigene Liste geworben wird. Tägliches gratis Weißwurstessen mit Bier und Brezen (und das ab 9 Uhr morgens!!!) in einem Gasthof eines Listenkandidaten, scheint die Kritik der Abgehobenheit und des Establishments zu stützen. Auch die Aussage, dass Mitglieder der Migrantenliste "Demokratie für Alle" nie bei ihm als Integrationsausschussmitglieds vorstellig wurden, spricht nicht gerade für eine funktionierende Integration. Integration, so meine Auffassung, muss beiderseits geschehen. Nur eine Einrichtung und einen Ausschuss zur Verfügung zu stellen reicht nicht aus, um zielführende Integration zu erreichen.

Horst Steiner führte einen persönlich engagierten Wahlkampf. Eines solchen ist man von dem ehemaligen Polizisten seit seinen politischen Aktivitäten gewohnt. Als einziger Bürgermeisterkandidat war er in der nun bald abgelaufenen Legislaturperiode stets auf den Straßen in Kufstein anzutreffen und engagierte sich für die "Anliegen" (so seine Verlautbarung)der Kufsteiner Bevölkerung. Die Liste Horst Steiner ist, wie der Name erahnen lässt, total auf Horst Steiner ausgerichtet. Andere Listenkandidaten kamen bisher kaum oder wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit zu Wort. Dieses "egoistische" Selbstbild manifestierte sich auch im Gemeinderat. Steiner verweigerte größtenteils die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition und vertrat teils umstritten Standpunkte, die nie ihre Mehrheit fanden.Die Liste bildete also die Opposition in der Opposition. Darüber hinaus ist die Reaktion seitens Steiners zum Antreten der Migrantenliste durchaus kritikwürdig. Er widerspricht dem Antreten mit der Behauptung, dass die Migrantenliste eben keine Bereitschaft zur Integration habe.

Die Kufsteiner Grünen waren im Wahlkampf nur eingeschränkt wahrnehmbar. Auch der Internetauftritt, der nach beinahe einjährigem Stillstand wieder reaktiviert wurde, lässt einiges zu wünschen übrig. Der Listenerste Falschlunger versuchte im Wahlkampf auf Themen zu setzten, die unter der Regentschaft Marschitzs zu kurz kamen bzw. welche Dinge unternommen werden können, um das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern. Bei der Podiumsdiskussion konnte Falschlunger mit ein paar markigen Fragen und Statements den Bürgermeister aus der Reserve locken. Seine rhetorische Leistung ließ hingegen zu wünschen übrig (z.b. "darf ich das bitte noch sagen"- beinahe unterwürfig). Vor allem verpassten die Grünen es, die Verkehrsproblematik für sich zu vereinnahmen. Kufstein leidet seit Jahren zunehmend am (Schwer-)Verkehr und es wäre daher eigentlich eine Thematik, die für eine grüne Partei prädestiniert wäre.

Die GLK-FPÖ versuchte mit dem Thema Sicherheit, mehr Angebote für Jugendliche mit einem Bürgermeisterkandidaten "Vom Volk für das Volk" zu punkten. Zwar wurde in den letzten Tagen vermehrt Wahlwerbung mittels Posteinwurfschreiben betrieben, doch dies wird wohl die indiskutable Performance, die Walter Thaler bei der Podiumsdiskussion an den Tag legte, kaum wett machen. Es herrschte teilweise Erschrecken, wie schlecht Thaler argumentierte. Obwohl ich mit der meiner Meinung nach unfundierten und durch Näheverhältnisse zu kritisierende Analyse in den Bezirksblättern nicht übereinstimme, so stimmt wohl der Satz, dass sich Thaler bei der Diskussion selbst aus dem Rennen nahm.

Die Mirgrantenliste "Demokratie für Alle" sorgte in Kufstein für gehöriges Aufsehen. Alle Listen, bis auf die Kufsteiner Grünen und das Team Marschitz, distanzierten sich klar zu deren Antreten. Doch wie es der Bürgermeister klar darlegte, ist es deren demokratisches Recht, eine eigene Liste zu gründen. Die Mirgrantenliste begründet ihr Antreten damit, dass die Integrationspolitik in Kufstein bisher am eigentlich Ziel der Integration völlig vorbeigespielt hat. Eben deswegen müsse es aus dem Bereich der Migranten eine Bewegung geben, die eine gemeinsame Integration unterstützt und im Gemeinderat vertreten ist. Die Migrantenliste war die einzige Liste, die nicht bei der Podiumsdiskussion angetreten ist. Die Nichtteilnahme liegt meiner Meinung nach in zwei ausschlaggebenden Kriterien begründet. Erstens, sind der Listenerste-und Zweite der deutschen Sprache nicht derart mächtig, dass sie in der direkten Auseinandersetzung dem politischen Kontrahenten Parole bieten können. Zweitens, hätte es bei einem Podiumsdiskussionsauftritt womöglich einen Frontalangriff der oben angeführten Parteien gegeben, ohne sich klar verteidigen zu können.

Abschließend sei gesagt, dass der Wahlkampf in Kufstein Züge annimmt, die der "Mediatisation" in gewissen Teilen nahe kommt. Sicherlich findet dies auf einer sehr lokalen Ebene statt, doch dieser Trend ist deutlich erkennbar. Darüber hinaus scheint der Wahlkampf teilweise auf persönliche Anliegen zu beruhen. Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger nur sehr wenig von der Gemeindepolitik mit. Kommt es jedoch zu Wahlen, bemühen sich die Kandidaten um Wählerstimmen und werben mit der eigenen Kompetenz, die eben kaum jemand wahrgenommen hat. Es erweckt einem der anrüchige Anschein, dass der Wahlkampf nur zur persönlichen Absicherung des Gemeinderatssitzes diene.

Kandidatur Rosenkranzs

Seit vergangener Woche steht nun fest, dass Barbara Rosenkranz für die FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen antritt.Groß war und ist der mediale Aufschrei über die Kandidatur der umstrittenen Politikerin, die dem (rechts-)extremen Kreis der FPÖ zuzuordnen ist. Kritik am Verbotsgesetz und ihr, als Rechtsextremer bekannter Ehemann, sind nur einige Indizien, die diese Einordnung begründen.
Trotz des Protests quer durch die Parteienlandschaft und den Rücknahmeforderungen ihrer Kandidatur, ist es das demokratische Recht jeden österreichischen Bürgers, sich nach Vollendung des 35. Lebensjahres und den dafür nötigen 6000 Unterstützungserklärungen, als Kandidat aufstellen zu lassen. Ein solches gilt auch uneingeschränkt für Rosenkranz, egal welche Gesinnung sie nun vertritt.
Trotzdem ist ihr Antreten bedenklich. Bedenklich deshalb, weil es zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Moral sich von rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, dahinzuschwinden scheint. War es in den 90er Jahren noch verpönt von "Umvolkung" etc. zu sprechen, so haben bedenklich anrüchige Worte ihr Dasein im politisch rechten Establishment gefunden.
Darüber hinaus ist es zutiefst bedenklich für ein Land, welches an den Gräueltaten im zweiten Weltkrieg mitverantwortlich ist, sich seiner Vergangenheit nicht bewusst zu werden. Als demokratisch gewählte Partei ist es, so denkt man, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sich von solchen Ideologien zu distanzieren.
Um solchen Ideologien Einhalt zu gebieten, wurde in Österreich das Verbotsgesetz geschaffen. Eben deswegen ist es erschreckend, dass eine Kandidatin solch ein Gesetz öffentlich in Frage stellt(e) und für das höchste politische Amt in Österreich kandidiert.
Aber wie kann es erst soweit kommen, dass rechte(extreme) Gesinnungen derart präsent sind? Die Antwort liegt beim Wähler. Er legitimiert mit seiner Stimme Parteien und deren Personen, aktiv in der Politik mitzuwirken und für uns alle betreffend, Entscheidungen zu fällen.
Rechtsextremes Gedankengut gibt es leider in jedem Land. Dieses Gedankengut kann sich aber nur dann im politischen System etablieren, wenn dieses vom Wähler mit seiner Stimme unterstützt wird. Will der Wähler wirklich eine Person unterstützen, die sich per eidesstaatlicher Erklärung (die übrigens bei einem Verstoß keinerlei Sanktionen vorsieht; somit eine reine Beschwichtigung ist) öffentlich äußern muss, dass sie die Existenz von Gaskammern nicht leugne und dass sie nicht für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes eintritt?!?!
Warum kam es zu diesem Zurückrudern, welches den zurückliegenden Aussagen widerspricht? Diese Erklärung wurde nicht wegen dem stattgefundenen Aufschrei innerhalb der Bevölkerung und der Parteien unterzeichnet, sonder weil sie die Kronenzeitung/Hans Dichand von ihr forderte. Ein umstrittenes Medium versucht der Politik ihren Willen zu oktryieren. Wird diesem Ansinnen gefolgt, ist man sich der medialen Unterstützung der auflagenstärksten Zeitung (in Bezug auf die Einwohner eines Landes) sicher. Ebenso bedenklich ist, dass die Kronenzeitung (durch Hans Dichand), die sich selbst als unabhängig bezeichnet, nur deshalb einen anderen Kandidaten unterstützt, weil er gegen Heinz Fischer antritt. So versucht die Kronenzeitung bei deren Lesern zu punkten, indem sie die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages durch Heinz Fischer als Argument gegen seine Wahl aufzubringen.
Es liegt also am Wähler (und auch am Leser), wie die politische und auch mediale Landschaft in Österreich aussehen wird.

*Update*: Seit geraumer Zeit kursiert im Internet ein Video das eventuell Rosenkranz bei einer Veranstaltung des Holocaustleugners D.Irvings zeigt. Mit solchen Beiträgen muss jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da es keine Beweise gibt, ob es wirklich um B.Rosenkranz handelt!!!!