Interview mit Andreas Falschlunger (Grüne in Kufstein)

"Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns"

(Interview mit Andreas Falschlunger)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für Ihre Liste bezüglich des Abschneidens bei der Gemeinderatswahl ( Die Liste „Grüne in Kufstein“ stellte keinen Bürgermeisterkandidaten, Anmerkung)...

Andreas Falschlunger: Ich habe zurückblickend in der letzten GR-Periode die ersten drei Jahre, aus meiner Sicht gut, für den Gemeinderat gearbeitet. Dann musste ich gesundheitsbedingt eine dreijährige Pause einlegen, in denen, so wie ich finde, bei den Grünen nicht so viel weitergegangen ist. Mein Ziel war es nach dieser Pause, dort anzuknüpfen wo ich aufgehört habe. Mein persönliches Ziel war bis vor wenigen Tagen vor der Wahl, 1001 Stimme zu erreichen, da ich mir dachte, die Wähler hinter mir zu haben. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten alles gegeben und wollten, wie wir es schon bei der letzten Wahl versuchten, einen Migranten in den Gemeinderat bringen. Wir rechneten mit drei Mandaten, da ich finde, dass die Liste aus sehr kompetenten Personen besteht und diese auch der Stadt Kufstein gut getan hätten. Daher schmerzt es umso mehr, dass wir um 28 Stimmen das zweite Mandat verfehlt haben, welches wir von der VP bekommen hätten.

MK: Wie schauen Ihre persönlichen Lehren aus der Wahl aus...

AF: Der Vorlauf für die Wahl war sicherlich kein Bonus für unsere Liste. Ich habe nach meinem Burn-Out die Grünen erst am 7.Jänner von Judith Essani übernommen. In dieser kurzen Zeit war es sehr schwierig, einen gezielten Aufbau für die Gemeinderatswahl vorzubereiten. Ich gebe ehrlich zu, meine Kräfte schwanden in diesen knapp drei Monaten bis zur Wahl zusehends. Unser Ziel ist es nun, den listenbezogenen Aufbau weiter fortzuführen und weitere parteiinterne Brüche zu vermeiden.

MK: Beinhaltet dieser Aufbau auch einen Generationenwechsel..

AF: Wir haben zwei sehr engagierte junge Personen (Mösinger Alexander, Kröll Benjamin, Anmerkung) unter den ersten fünf Listenplätzen. Wichtig ist für die Grünen ganz besonders, und das verstehen wir auch als Generationenwechsel, dass wir einen Migranten in den Gemeinderat bringen, dass die Migranten dort auch deren Interessen einbringen können. Leider ist uns das bei dieser Wahl knapp nicht gelungen.

MK: Wie Sie wissen, hat Horst Steiner mit seiner Bürgerliste eine Wahlempfehlung für den damals amtierenden Bürgermeister Marschitz ausgesprochen. Hat es auch ein Ansuchen der VP bei den Grünen gegeben?

AF: Nein!

MK: Hat es zwischen den zwei Bürgermeisterwahlgängen Gespräche mit Martin Krumschnabel beziehungsweise den Parteifreien gegeben?

AF: Ja, es hat inhaltliche Gespräche gegeben, da wir wollten, dass Martin Krumschnabel seine Visionen mit uns teilt. Für uns galt es zu entscheiden, mit welchem Bürgermeisterkandidaten wir unsere Visionen am besten umsetzen können. Bei Herbert Marschitz wussten wir, für welche Politk er steht beziehungsweise nicht steht. Martin Krumschnabel hat dann, in einem recht ausführlichen Brief, den man auf unsere Homepage nachlesen kann (http://kufstein.wordpress.com/ , Anmerkung), und in einem persönlichem Gespräch seine Ziele vorgestellt. Es ging aber nie um irgendwelche Posten die einem vorab zugesprochen wurden.

MK: Mit Walter Thaler stellt die FPÖ nun den Vizebürgermeister in Kufstein. Empfinden Sie dies als Rechtsruck in der Kufsteiner Politik?

AF: Ich empfinde es nicht als Rechtsruck. Ich habe mehrmals mit Walter Thaler, dem Listenzweiten Herbert Sandter und Kurt Mayer intensive Gespräche geführt, in denen diese mir ausdrücklich versicherten, dass sie keine Rassisten sind. Es war ihnen essentiell wichtig, dies zu betonen. Auch Anton Frisch kenne ich bereits aus dem Integrationsausschuss. Ich werde also nichts anderes behaupten, so lange diese eine solche Einstellung behalten. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL war mit Ausnahme der Podiumsdiskussion neutral. Der Slogan „Aus dem Volk, für das Volk“ ist ein passender Slogan für Walther Thaler. Er hat im Vergleich zu anderen Orten nicht gegen unsere Migranten gehetzt, was ich der FPÖ-GKL sehr hoch anrechne. Walther Thaler hat mir darüber hinaus mehrmals angeboten, dass er mit mir alle Moscheen besuchen würde. Auch Anton Frisch leistete im Integrationsausschuss gute Arbeit und polemisierte im Wahlkampf nie. Wir vertreten zwar unterschiedliche Standpunkte, aber es ging uns immer um die Sachthematik. Ein Argument dafür ist, dass wir im Integrationsausschuss alle Abstimmungen einstimmig beschlossen haben.

MK: Wie stehen sie zu den Missbrauchsfällen in der Kirche und glauben Sie, dass wegen diesen nun gegen die Kirche gehetzt wird?

AF: Ich glaube, dass die nun aufgekommenen Missbrauchsfälle Altlasten der Kirche sind. Irgendwann kommt alles an das Tageslicht. Das sah man auch schon bei der Affäre Kurt Waldheim. Die Missbrauchsfälle in der Kirche gehören nun aufgeklärt und behandelt. Es ist aber schon so, dass sich die Kirche überlegen muss, wie sie mit dem Thema Sexualität jetzt weiter umgehen will, denn dies ist die Wurzel des Übels. Diese körperfeindliche Einstellung schleppt die Kirche nun schon seit tausend Jahren mit sich herum und verkennt, dass eben eine solche Einstellung menschenunwürdig und gesundheitsschädlich ist. Dies ist aber kein Problem der Bibel oder des Glaubens, sonder ein historisches Problem der Kirche. Die Kirche hat einen enormen Machtfaktor, da sie den Leuten das ewige Leben verspricht- oder auch nicht . Diese Macht holt sie sich, indem sie über die Körper und die Sexualität der Menschen bestimmt. Es ist notwendig, dass die Kirche den gesunden Weg als Fortschritt sucht und aktzeptiert, dass Sexualität ein Teil des Menschseins ist.

MK: Einige potentielle Grünwähler sagen, dass Ihr plakativer Alternativauftritt einige Wähler verschreckt. Sie glauben, dass das grün bürgerliche Wählerpotential in Kufstein sehr groß ist.

AF: In erster Linie muss ich authentisch bleiben. Ich werde mich sicherlich nicht in irgendeiner Weise verkaufen oder anpassen, nur damit mich Wähler wählen oder nicht. Ich versuche meine Anliegen bestmöglich authentisch zu präsentieren, da ich weiß, für was ich stehe und für was ich nicht stehe. Der Grund und die Wurzeln meiner politischen Tätigkeit sind mein Engagement für Kinder, Migranten und die Radfahrer. Von meinem politischen Lebenslauf bin ich ein Ur-Grüner. Ich war damals auch bei der Besetzung der Hainburger Au dabei, erledige seit 25 Jahren alles mit dem Fahrrad und habe mein Haus ökologisch saniert. Das bin einfach ich! Der Grund für den Eintritt in die Politik war die Aussage der Nationalratsabgeodneten (a.D., Anmerkung)Edith Haller im Jahre 1999, dass die ausländischen Kinder Schuld seien, dass die inländischen Kinder nichts mehr lernen. Das war der Grund dafür, dass ich in Kufstein meine erste Demonstration abhielt. Mir war es egal, ob sich andere Personen mir anschließen, da ich diese giftigen Aussagen gegen Kinder nicht mehr länger ertragen konnte.

MK: In Ihrem Parteiprogramm wird das Thema Integration nur bei den letzten beiden Punkten angeführt. Anstatt sich auf „grüne Themen“, wie die eben genannten Integration, Bildung oder insbesondere den Umweltschutz zu konzentrieren, werden bei den Grünen unwichtige Themen, wie beispielsweise Parkbänke behandelt.

AF: „Parkbänke“ sind nur Seitenthemen. In Summe geht es darum, ein lebenswertes Kufstein, in dem wir alle gern zu Hause sind, zu gestalten.

MK: Die Fragestellung bezog sich dahingehend, dass essentielle grüne Themen nur in geringem Ausmaß vorkommen..

AF: Wir haben versucht, die Themen zu splitten. Galip Kus, von dem wir ausgegangen waren, er komme in den Gemeinderat, hat beispielsweise einen Katalog mit zahlreichen Maßnahmen zum Thema Integration verfasst. Ich bin mit meinen Grundthemen, sprich das Rathaus und die Festung, in den Wahlkampf gezogen. Das sind essentielle Fragen für Kufstein. Ich hatte das Gefühl, es ist Feuer am Dach, da Bgm. Marschitz mit seiner Kanzlei in das Rathaus einziehen und die Stadt wie seine Firma übernehmen wollte. In Anbetracht dessen und dem Umstand, dass keiner sonst auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat, war es für mich in der Wahlauseinandersetzung eindeutig wichtiger, dies auf den Punkt zu bringen, als Themen zu transportieren, die sowieso grün sind. Ich hatte nur 9 Wochen Zeit, die Geschehnisse rund um Marschitz zu vermitteln, da diese sonst untergehen würden. Neben dem Rathaus war es die Privatisierung der Festung und der nur selten öffentlich zugänglichen Josefsburg, was ich als Kufsteiner unzumutbar finde. Dass wir uns auch auf grüne Themen konzentrieren ist klar, aber da wir nur ein Mandat erringen konnten, könnt ihr von uns nicht erwarten, wir werden nun die Welt retten. Sonst müsst Ihr anders mit uns umgehen. Einerseits glaube ich, dass die Kufsteiner starke Grüne haben wollen, andererseits jedoch wählen sie jemand anderen. Dann sollen sie bitte die Partei, denen sie ihre Stimme gegeben haben, dazu animieren, Grüne Themen umzusetzen. Das geschieht, anders als vor 10 Jahren, als Umweltschutz noch ein rein grünes Thema war und man uns vorgeworfen hat, wir würden phantasieren, auch schon. Es ist immer eine Frage der Ressourcen. Ich habe ein Mandat und werde versuchen zu tun, was ich kann. Ich brauche aber 20 andere Personen im Gemeinderat, an deren grünes Herz ich appelliere, damit grüne Themen umgesetzt werden.

MK: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, den auch Personen ihrer Liste bestätigen, dass Sie die Partei mit einem autoritären Führungsstil leiten?

AF: Wer wäre das?

MK: Ich habe mit zwei Personen telefoniert und zugesagt, ihre Namen nicht zu veröffentlichen. Vielleicht interpretieren sie ihre Führung nicht in einem derartigen Bezug, aber zumindest als rigide.

AF: Ich weiß nicht, was sich die Leute darunter vorstellen, ich müsste mit ihnen persönlich reden. Ich habe die Partei am siebten Jänner unter schwierigen Voraussetzungen übernommen.

MK: Es gab eine Kampfabstimmung?

AF: Eine Kampfabstimmung hat deswegen nicht stattgefunden, da Frau Essani für sich wahrgenommen hat, dass sie bei der Wahl keine Mehrheit finden wird und deswegen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Ich persönlich habe erst am siebten Jänner um 17 Uhr erfahren, dass keine Kampfabstimmung stattfinden wird. Wenn ich von jemandem angenommen hätte, er sei besser als ich, wäre ihm meine volle Unterstützung sicher gewesen. Schon vor der Übernahme der Partei ist mir aufgefallen, dass das, was ich aufgebaut habe, großteils wieder verschwunden war beziehungsweise wenig Neues hinzugekommen ist. Tatsache ist, dass es zum Beispiel ein Jahr lang keine grünen Sitzungen gegeben hat.

MK: Die Homepage, die die Grünen nach außen repräsentieren soll, war in den letzten Jahren latent unaktuell und wurde nur zu Wahlkampfzeiten aktualisiert. Teilweise klaffen zwischen Meldungen Lücken, die bis zu einem halben Jahr lang sind.

AF: Genau. Das war jedoch die Arbeit meiner Vorgängerin, die ich nicht weiter kommentieren will. Auf alle Fälle ist nur wenig passiert und mir war es um die grüne Sache und meiner Arbeit einfach Leid. Stimmen aus dem Rathaus warnten, wenn nicht rasch etwas geschehen würde, die Grünen nicht mal mehr ein Mandat erreichen würden. Für die grüne Gesinnung in Kufstein war meiner Meinung nach Feuer am Dach. Am 7.Jänner stand die Entscheidung um die Parteiführung ins Haus und am 14. März waren bereits die Wahlen. Wir hatten somit keinen großen Spielraum mehr. Es galt also die essentiellen Themen herauszuarbeiten und Leute zu finden, die ein solches Programm mittragen. Wir schauten also, dass wir unsere Themen so gut als möglich an die Wähler vermittelten. Nun haben wir sechs Jahre Zeit. Wir werden arbeiten und sehen, was sich ergibt. Ich sehe jetzt alles entspannt. Dieser Wahlkampf war wie ein Marathonlauf. Erstens hatten wir wenig Spielraum und zweitens konnte ich es mir angesichts der Geschehnisse im Vorfeld nicht leisten, zusätzlich auf etwas Rücksicht zu nehmen. Nach meiner Einschätzung habe ich – so hart das auch klingen mag –die Partei im Wahlkampf zu wenig rigide geführt. Beispiel: Wie bereits erwähnt, fanden am 7. Jänner die internen Wahlen statt, wo Hassan Özkan auf den siebten Platz gewählt wurde. Ich, wie auch die Landesgrünen, die an diesem Tag dabei waren, hatten jedoch die Unterstützungserklärungen, damit die Leute gleich unterschreiben können, nicht dabei. Es wäre prinzipiell kein Problem gewesen, da ich innerhalb der nächsten Woche das Formular mitgenommen hätte. Die darauf folgende Woche ist Hassan Özkan an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass er eine neue Liste gründen werde. Auch der Listen Sechste, dessen Namen ich nicht nennen kann, hat mit mir telefoniert und gesagt, er hätte ein Problem mit Werner Kogler der Bundesgrünen gehabt, weshalb nun auch er aus der Liste aussteigen werde.

Es war eine enorme Aufgabe, überhaupt Menschen zu finden und in weiterer Folge zusammenzuhalten, dass selbst ein nur kleiner Fehler, wie das Vergessen eines Unterstützungsformulars, dazu geführt hat, dass Leute einfach gegangen sind. Das erinnert mich an ein Schiff, das irgendwie mit Müh und Not über Wasser gehalten werden muss. Einmal schwimmt das weg, einmal fällt ein Segel ein.Unter diesen Umständen kann man nicht entspannt arbeiten.

MK: Halten Sie den Antritt der Liste „Demokratie für Alle“(DFA) für gerechtfertigt und kann es sein, dass die, so wie Sie sagen, selbsternannte Integrationspartei, also die Grünen in Kufstein, den Personen der DFA keinen Platz in Ihrer Partei geboten hat?

AF: Wie gesagt, sie waren Mitglieder meiner Liste. Galip Kus war Listenzweiter, Hasan Özkan Siebter. Kus und Özkan vertreten innerhalb der Gemeinschaft der Migranten unterschiedliche Standpunkte.

MK: War Herr Aksak jemals bei den Grünen vertreten?

AF: Nein, war er nicht. Jedenfalls ist Hasan Özkan ein alter Linker, Galip Kus ein konservativer Grüner. Bevor Kus auf Platz zwei steht, gründete Özkan lieber eine eigene Liste. Ich hatte auch den Eindruck, dass Özkan der Auffassung war, wenn Kus auf die Liste kommt, sollte lieber gar keiner Migrant in den Gemeinderat kommen. Das sollen die Migranten bitte unter sich klären. Aber auch unter den Grünen hat sich eine gewisse Ernüchterung breit gemacht. Vor sechs Jahren haben wir es mit den Yeliz Dereköy versucht und es hat nicht gefruchtet. Nun haben wir es mit Galip Kus versucht, es hat auch nicht geklappt. Wo ist das Problem? Sobald man Migranten aufnimmt, hat man Probleme mit Grünen mit nur ökologischem Schwerpunkt, die sagen, für sie sei das nicht mehr attraktiv. Migranten berufen sich jedoch darauf, dass es ein Migrant sein soll, der ihre Anliegen vertritt. Man kann es nie allen Recht machen. Man muss einfach darauf achten, seine eigenen Linie zu verfolgen. Ich wollte den Migranten nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch zu einer Stimme verhelfen. Meine Linie, die ich auch öffentlich vertrete, ist, dass man sich bei Migranten umschauen und mit diesen sprechen muss. Das sollten auch andere Parteien, wie die FPÖ, in den nächsten sechs Jahren beherzigen. Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns. Das ideologische Spektrum ist viel größer. Ideal wäre, wenn sich die Rechten bei der FPÖ, die sogenannten „gemäßigten“ bei der ÖVP oder den Parteifreien und die Linken bei den Grünen finden würden. Das wäre gelungene Integration.

MK: Obwohl es schwer vorstellbar ist, dass sich Migranten bei der FPÖ engagieren.

AF: Da darf man sich ja nicht täuschen! Welche Migranten sind das? Das sind die, die behaupten, sie wären integriert und angepasst, die anderen seien die schwarzen Schafe. Da gibt es nicht wenige.

MK: Was sind die konkreten Pläne für die Integrationspolitik der Grünen?

AF: Seit 2 Wochen bin ich Obmann des Integrationsaussschusses und heute (18.4.2010, Anmerkung) habe ich einen Brief vom Bürgermeister Martin Krumschnabel, der mir den Posten des Integrationsreferenten zuweist, erhalten.

MK: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie sich für den Einsatz eines mehrsprachigen Integrationsbeauftragten. Sprechen Sie mehrere Sprachen?

AF: Nein, aber da muss man unterscheiden. Ich setze mich bei diesem Punkt für einen unabhängigen Beauftragten auf Verwaltungsebene, der im Rathaus sitzt, ein, keinen Politiker. Es gibt 303 Angestellte bei der Stadt und der 304 sollte mehrsprachig sein. Es fand ein Treffen zwischen sieben Gemeinden Tirols statt, in dem jeder seine Maßnahmen zur Integration vorgestellt hat. Es existiert hier ein Vernetzung zwischen den Gemeinden, auch im Bezug auf Integration. Es waren auch der Landesbeamte Hannes Gstir, der auf Landesebene das Integrationsreferat leitet und Landesrat Reheis bei diesem Treffen dabei. Wir haben uns bei diesem Treffen darüber unterhalten, was machbar ist, wo wir anknüpfen können, was sich nicht bewährt hat und was wir neu einführen sollen. Es wurde daraufhin ein einstimmiger Antrag, der eine Ansprechperson bei den Bezirkshauptmannschaften zum Thema Integration fordert, verfasst. Ein anderes wichtiges Beispiel ist das umstrittene Thema eines islamischen Friedhofs. Das ist definitiv kein Thema, das sich rein auf den Bezirk beschränkt. Ich bin entsetzt, wie viele tote Muslime in die Türkei geflogen und dort anschließend begraben werden. Ich vertrete den Standpunkt, wo ich geboren bin, will ich auch begraben werden und dort bin ich auch zu Hause. Dann lassen sich die Leute auch ganz anders auf die Integratsionsthematik ein und fühlen sich nicht als Gäste.

MK: Wie sind ihre Kontakte zu den diversen türkischen Gesellschaften, wenn man Galip Kus beiseite lässt?

AF: Ich habe sehr gute, jahrelange Kontakte zu allen Moscheen, allen türkischen Sport- und Kulturvereinen, zum bosnischen Kulturverein und zur serbisch-orthodoxen Kirche. Ich pflege diese Verbindungen über Kontaktpersonen, brauche immer einen Türöffner. Ich gehe nicht hin und stelle mich vor, sondern es gibt meist Obmänner oder Personen, die mir wiederum von Obmännern empfohlen werden, mit denen ich Termine vereinbaren und Gespräche führen kann. So entwickeln sich die Beziehungen. Dies ist der erste Zugang. Der zweite Zugang findet aufgrund meiner Tätigkeit als Volksschullehrer über Migrantenschüler, die in einigen Klassen ein Drittel bis die Hälfte der Schüler stellen, statt. Ich kenne über diese Kinder unzählige Migranten und kenne keine Migrantenorganisation, in der kein Vater oder keine Mutter irgendeines Kindes, das ich aus der Schule kenne, vertreten ist. Die Leute kennen mich, wissen, wofür ich stehe, und das nicht nur aus Gesprächen oder unserem Blog, sondern auch aus jahrelanger Erfahrung. Es gibt hier immer offene Türen und es ist sozusagen ein Heimspiel.

MK: Haben sie konkrete Pläne die Netzwerke auf einer Plattform zusammenzuführen? Es existieren ja Gruppierungen, die relativ unabhängig von anderen leben.

AF: Das ist bereits geschehen und es gilt diese Unternehmung zu reaktivieren. Es gab eine Plattform aller Migrantenvereine in Kufstein, die sich jeden dritten Monat in einem jeweils anderen Vereinslokal getroffen hat. Man mag es kaum glauben, aber es ist oft so, dass ein türkischer Verein von einem anderen nicht viel weiß. Auch weigern sich Vereine, andere zu besuchen, weil es Probleme mit dem Vater, der Mutter, der Großmutter, dem Großcousin et cetera gab. Wenn von städtischer Seite ein unabhängiger Integrationsbeauftragter – einen Österreicher bevorzuge ich – eingesetzt wird, dann wird jeder dabei sein und so kann eine Zusammenführung funktionieren. Das ist dringende Grundarbeit. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird die erste Sitzung des Integrationsausschusses stattfinden. Dann wird sich die Frage stellen, wen wir aus den diversen Migrantenvereinen, die sich auf über 50 Nationalitäten verteilen, berufen. Der Integrationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates und aus sogenannten „Experten“ oder „Vertrauensperson“ zusammen, die aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen nominiert werden können. Weiters werden wir uns fragen müssen, ob wir ständige oder nur fallweise Mitglieder nominieren. Für mich ist sehr wichtig, dass nicht nur über die betroffenen Personen diskutiert und entschieden wird, sondern, dass mit diesen Menschen auch geredet wird und diese eingebunden werden. Das müssen wir auch in die Öffentlichkeit tragen, denn es weiß kaum jemand, was die wirklichen Anliegen der betroffenen Personen sind.

MK: Nun zu meiner letzten Frage. Hannes Bodner wurde letzten Samstag von der Polizei betrunken am Steuer aufgehalten. Halten Sie ihn für rücktrittsreif?

AF: Grundsätzlich möchte ich, dass private Angelegenheiten und die Politik getrennt werden. Deshalb möchte ich auch, dass der gute Hannes Bodner, der zusammen mit Altbgm. Herbert Marschitz in Kanzleigemeinschaft ist, das Rathaus verlässt. Umgekehrt will ich aus seinem Rausch keinen politischen Rausch machen. Er hat sicher einen Kater, den er zwar nicht ausschlafen aber zumindest austragen wird. Verantworten muss er das nicht vor mir, sondern vor seinen eigenen Leuten, seinen Wählerinnen und Wählern. Mir ist es ein größerer Dorn im Auge, dass er mit seiner Kanzlei im Rathaus sitzt, als dass er einen über den Durst getrunken hat. Bei der Entscheidung betrunken Auto zu fahren, hat es bei ihm wahrscheinlich ausgeklinkt.

MK: Danke für das Gespräch

AF: Danke vielmals.

Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

"Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem"

(Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

(Bild: horststeiner.at)

Manfred Kimmel: Beginnend mit der Gemeinderatswahl stellt man fest, dass Sie im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2005 einen stattlichen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Wie fällt ihr Fazit zur Gemeinderats- beziehungsweise Bürgermeisterwahl aus?

Horst Steiner: Das ist korrekt. Tatsache ist, dass wir bei der Gemeinderatswahl 1172 Stimmen errungen haben, wodurch wir mit 3 Mandaten dritt stärkste Kraft geworden sind und somit unser Wahlziel erreicht haben. Der Sprung von 2 auf drei Mandate hat uns natürlich sehr gefreut und deswegen bin ich auch stolz auf meine Truppe, die mich immer so tatkräftig unterstützt hat. Der Umstand, dass ich bei der Bürgermeisterwahl um zirka 150 Stimmen mehr erreichen konnte als meine Gemeinderatsliste, ist ein Zeichen, dass mich die Leute anerkennen. Es waren aber einfach um 1000 Stimmen zu wenig, um in die Stichwahl zu kommen.

MK: Die Vorgänge, die durch Ihre Wahlempfehlung in Richtung Herbert Marschitz ihren Lauf genommen haben, waren ziemlich interessant. Dieses Angebot ist schließlich von Ihrer Seite gekommen…

HS: Das ist nicht richtig. Grundsätzlich war es so, dass wir am Montag nach der Wahl gefragt wurden, wie wir uns eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister vorstellen könnten.
Unsere Wahlempfehlung haben wir, wie allseits bekannt, genannt, um in erster Linie eine Änderung in der Stadtamtsdirektion herbeizuführen, zweitens um die Ziele, die wir bei der Gemeinderatswahl angeführt haben, wie die Sicherung von Klein- und Mittelbetrieben, Kampf dem Autobahnlärm und dem Schwerverkehr, die Erhaltung der Spitalskirche und natürlich auch eine neue politische Moral in Kufstein durchzusetzen. Dies ist uns an und für sich zugesagt worden. Wesentlich war auch, dass uns ebenfalls das Amt des ersten Vizebürgermeisters angeboten wurde.

MK: Obwohl man dazusagen muss, dass Ihre Liste und die VP Kufstein nicht die absolute Stimmenmehrheit inne hat und somit die Durchsetzung dieser Zusagen von vorherein nicht klar war, da es schließlich immer noch der Zustimmung einer anderen Partei bedarf, um dies durchzusetzen.

HS: Das sieht man jetzt: Wir hätten nur eine Partei gebraucht, Krumschnabel braucht jetzt vier, um eine Mehrheit zu bekommen. Also ist das genau so schwierig. Ich bin davon überzeugt, dass diese eine Stimme zu finden sicher möglich gewesen wäre. Entscheidend, um einen Umschwung in der Gemeinde herbeiführen zu können, war für uns, den Posten des Stadtamtsdirektors neu auszuschreiben.
Der Spruch: „18 Jahre Helbok und Marschitz reichen!“ ist von uns bereits im Oktober geprägt worden. Die anderen Parteien sind sinngemäß auf diesen Spruch mit aufgesprungen. Es war klar, die Bürgerliste hat mich mit dem Ziel, dass ich der Bürgermeister werde, als Spitzenkandidaten nominiert.

MK: Doch widerspricht es schon in gewissen Punkten Ihrer Rolle des Fundamentaloppositionellen. Nun hat man durch Ihr Vorgehen, an Reaktionen zahlreicher Personen, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine Enttäuschung feststellen können. Der andere Punkt ist: Als die VP an Sie herangetreten ist und Sie sich zu dem Schritt entschlossen haben, davon ausgegangen sind, dass Marschitz die Wahl auch gewinnt. Wenn er die Wahl nicht gewonnen hätte und nun de facto nicht gewonnen hat, ist der Schuss wohl nach hinten losgegangen…

HS: Es steht fest, dass ich nach wie vor zu unserer Entscheidung, die wir damals getroffen haben, stehe. Wenn die Stelle des Stadtamtsdirektors neu besetzt worden wäre, mit dem Herbert hätte ich kein Problem gehabt. Es ist zwar richtig wenn es heißt, Steiner sei ein Fundamentaloppositioneller, aber ich sag‘ Ihnen was: Wenn man wie Ich, zwölf Jahre lang gegen eine Mauer läuft und sich ständig die Schnauze anhaut, weil man mit den simpelsten Forderungen nicht durchkommt und, ganz egal wie die Parteien heißen, abgeblockt wird, dann muss es jedermann klar sein, dass ich mein Ziel erreichen will. Warum? Man darf nicht vergessen, dass die biologische Uhr tickt. Ich bin jetzt 68 Jahre alt und diese 6 Jahre sind die letzten, die ich in der Gemeindepolitik mit Sicherheit an vorderster Stelle abschließen werde.
Kann sein, dass ich irgendwann 4er,5er oder 6er bin, damit ich noch die Möglichkeit habe, ins Geschehen einzuwirken, aber vorne dran werde ich nicht mehr sein. In Anbetracht dessen ist es mir, so glaube ich, nicht zu verdenken, wenn ich die Ziele, die ich seit vielen Jahren verfolge, man denke an die Spitalskirche, den Lärmschutz bei der Autobahn und der ÖBB und ein professionelles Stadtmarketing, verwirklichen will. Diese Ziele sind bekannt und haben bisher weder die Zustimmung der Stadtregierung, noch bei den anderen „sogenannten“ Oppositionsparteien gefunden. Dass Marschitz bei dieser Wahl nicht als Sieger hervorging und so nur Ausdruck des allgemeinen Trends nach dem Motto: „Rübe ab“ war, ist eine andere Sache. Ich hätte jedenfalls mit Marschitz besser gekonnt, als mit dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel.

MK: Um auf ihre Anmerkung, diese Legislaturperiode noch an der Spitze ihrer Liste abschließen zu wollen, näher einzugehen, gibt es das Gerücht, dass Herr Simon-Herrmann Huber als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Inwieweit ist das zutreffend?

HS: Jetzt muss erst einmal gearbeitet werden. In unserer Liste sind junge und tüchtige Personen, vertreten. Alle stehen im Arbeitsleben und haben eine junge Familie. Da bleibt natürlich nur wenig Zeit für die tägliche politische Arbeit. Zu Simon-Hermann Huber muss ich sagen, dass seit wir uns seit vielen Jahren kennen und eine Freundschaft pflegen. Ich kenne seine Arbeitsweise und weiß, dass er ein tüchtiger Mann ist. Die Zukunft wird zeigen, ob er die Liste übernehmen wird. Wie jeder, so auch ich, brauche Leute, die für die tägliche politische Arbeit Zeit haben. Wir sind in dieser Periode gut aufgestellt. Meine tägliche politische Arbeit beginnt täglich um ca. 06.00 Uhr. Lese Zeitungen im Internet und reagiere, wenn nötig, auf politische Meldungen, indem ich Pressemitteilungen schreibe. Nicht jede wird dann abgedruckt. Manchmal braucht es bis zu 20 Mitteilungen, bevor eine abgedruckt wird.

MK: Warum haben Sie selbst nicht mehr um das Amt des Vizebürgermeisters kandidiert? Verzichteten Sie, weil Sie sowieso keine Chance mehr zu haben glaubten oder hatte dies andere Gründe?

HS: Zum einen habe ich keinen Wert mehr darauf gelegt, unter einem Martin Krumschnabel Vizebürgermeister zu sein. Zum anderen, was in der Zeitung nicht 100 prozentig richtig wiedergegebene wurde, gab es im Vorfeld mit hoher Wahrscheinlich bereits Absprachen, die die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens erkennen ließen.

MK: Inwiefern hat es Absprachen gegeben oder sind das Gerüchte?

HS: Naja, wenn ich als Bürgermeister auf Mehrheitssuche bin, dann muss ich Partner suchen. Der Posten des Vizebürgermeisters war dann offenbar die Stelle, die sehr zugkräftig war.

MK: Inwiefern zugkräftig?

HS: Wenn ich jemanden im Falle seiner Unterstützung das Amt des Vizebürgermeisters in Aussicht stelle, dann ist es sicher ein gutes Angebot. Die Zukunft wird zeigen, ob ich recht mit der Unterstützung habe. Mir hat man Absprachen immer angekreidet, dabei war ich derjenige, der seine Wahlempfehlung sofort öffentlich gemacht hat, obwohl ich das nicht hätte machen müssen. Mit der Meinung, dass ich die 1332 Stimmen für meine Person nun für Marschitz verwende, damit gehört aufgeräumt.

MK: Zeigt das Wahlergebnis…

HS: Die Leute haben nochmals selbst entscheiden können, wenn sie wählen. Die Wahlempfehlung für Marschitz betraf nur unsere Liste. Für die Bürgerinnen und Bürger war es nur ein Denkanstoß.

MK: Da können aber diese Leute nichts dafür…

HS: Nein, das passt ja…

MK: Wenn wir annehmen, Sie hätten keine Wahlempfehlung abgegeben, wie glauben Sie, wäre die Bürgermeisterwahl dann ausgegangen?

HS: Auch wenn wir keine Empfehlung abgegeben hätten, hätte ein Köpfe rollen, das sich, wie ich bereits gesagt habe, von Telfs bis nach Kufstein gezogen hat, stattgefunden.
Man braucht nur nach Wörgl zu schauen: Hedi Wechner hat mit 19,7 Prozent im ersten Wahlgang plötzlich 52 Prozent erlangt. Das ist nicht normal. Das war ein Trend, der sich schlicht und einfach in Kufstein fortgesetzt hat.
Ein derartiger Erdrutschsieg von Martin Krummschnabel und die klare Niederlage Marschitz‘ hat jeden erstaunt. Das war für mich eine gewaltige Begebenheit, dass so etwas passiert.

MK: Es ist so, dass Bürgermeiserwahlen Personenwahlen sind, sprich, dass die Persönlichkeit zählt und somit auch persönliches Unvermögen hinsichtlich des eigenen Auftritts beziehungsweise der eigenen Politik abgestraft wird. Dass man das Ergebnis einzig und allein auf einen Trend gegen irgendeine politische Strömung reduziert, ist doch zu wenig.

HS: Ich habe das Ergebnis noch nicht analysiert. Tatsache ist, dass im Bezug auf das persönliche Auftreten ein Sieg Martin Krummschnabel in diesem Ausmaß nicht denkbar gewesen ist. Ich möchte hier jedoch keinem die Persönlichkeit absprechen! Der Unterschied zwischen 35 und 64 Prozent war aber gewaltig und ich war sicher nicht der einzige, für den das vorhersehbar war.

MK: Wie wird Ihr weiteres Vorgehen unter der Führung Krumschnabels im Gemeinderat aussehen? Wie werden sie Ihre eigenen Positionen, Ziele und Programme versuchen durchzusetzen?

HS: Es ist nicht so, dass ich zu allem Nein sage. Bei den zirka 4000 Beschlüssen, die pro Legislaturperiode beschlossen werden, waren es zirka 40 bis 45, denen ich meine Zustimmung verweigert habe, da sie aus meiner Sicht unsinnig waren oder mehr Steuergelder ausgegeben wurden, als notwendig. Dem muss man Einhalt gebieten. Beispielsweise wurde beim Kasernenareal eine historische Chance für Kufstein verspielt. Alle anderen Fraktionen, egal wie sie heißen, waren gegen einen Kauf und haben Marschitz unterstützt.

MK: Dann wären wir wieder beim Kritikpunkt Marschitz…

HS: Die Kritik darf ja ruhig sein, aber es kann auch nicht heißen „Einmal Oppositioneller, immer Oppositioneller“ Ich wollte in dieser letzten Legislaturperiode, bei der ich an der Spitze stehe, meine Ziele so gut wie möglich umsetzen.

MK: Das ist doch generell das Ziel einer Partei…

HS: Mag durchaus sein, aber wenn man Oppositionspolitik betreibt, wobei ich behaupte, die einzig richtige Opposition im Gemeinde- und Stadtrat gewesen zu sein, dann kann man uns mit der Forderung bezüglich des Kasernenareals oder der Spitalskirche vielleicht verstehen. Man möchte endlich etwas erreichen.

MK: Sie haben unter anderem behauptet, es hätte eine Abmachung zwischen Marschitz und Ihnen gegeben, in der Ihnen die Umsetzung von zirka 90 Prozent Ihres Parteiprogramms versprochen wurde. Realpolitisch ist das ein Ding der Unmöglichkeit…

HS: Naja, warum eigentlich. Ganz einfach: Denken wir an die Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben und dem Stadtmarketing et cetera. Es wäre doch nicht das Problem, mit der Unterstützung der anderen Parteien rechnen zu können, nachdem alle das Beste für Kufstein wollen. Die Einbindung der Spitalskirche in einem möglichen Neubau der Fachhochschule wäre auch denkbar, obwohl die anderen Parteien dagegen sind.

MK: Wenn die Fachhochschule überhaupt erweitert wird…

HS: Darum geht es, denn meiner Meinung nach reißt man eine Kirche nicht ab, nur weil man einen größeren Hörsaal oder eine neue Garage braucht. Wie ich bereits gesagt habe, bin ich damit von Beginn an gegen eine Mauer gelaufen und nur mit Marschitz hätte ich die Kirche erhalten können. Was noch interessant werden wird, ist die Entwicklung der Sachlage im Bezug auf die Landesberufsschule und den Ausbau des Krankenhauses und die diesbezügliche Reaktion seitens der Landesregierung. Für Kufstein wäre die Aussage, dass in Zeiten wie diesen, kein Geld zu Verfügung stünde, sicher kein Vorteil.

MK: Sie glauben also, dass durch den Bürgermeisterwechsel das Land, Kufstein die Förderungen kürzt?

HS: In Zeiten, wie diesen könnte das durchaus möglich sein.

MK: Also so einfach ist diese Kürzung nun auch wieder nicht zu vollziehen. Darüber hinaus kann jede Kommune selbst Steuern einheben und bekommt durch einen Fond sprich den Budgetsausgleich, Geld zugewiesen. Es ist nicht so einfach, dass kurzerhand auf die Verfügungen des Landes umzustellen.

HS: Denken wir ein bisschen zurück. Zu Beginn des Krankenhausneubaus im Jahre 1986, als die Stadt Kufstein unter dem damaligen FP-Bürgermeister Dillersberger sogar das Grundstück verschenkt hätte, war es nicht möglich, dass Kufstein die Zusage für das Krankenhaus bekommt. Erst 1992, als ein VP-Bürgermeister regierte, wurde das Grundstück plötzlich für 30 Millionen Schilling vom Land gekauft. Man sieht sehr wohl, dass das Land mit seinen Geldern etwas verhindern beziehungsweise steuern kann. Kufstein braucht Förderungen für das geplante Wohn- und Pflegeheim, wir benötigen Geld für die Landesberufsschule, den Ausbau des Krankenhauses und eventuell für den Ausbau der Fachhochschule. Das sind keine Peanuts, das sind Millionen. Ich habe die Sorge, dass wir von Seiten des Landes eingegrenzt werden.

MK: Wenn Sie die Sorge haben, etwas könnte hinsichtlich der Finanzierung einiger Projekte nicht funktionieren und kritisieren dabei die vorherrschende Intransparenz, widerspricht das Ihrer Unterstützung jener Partei, die Probleme im Bezug auf das Rathaus mit Marschitz‘ Kanzlei oder die Probleme rund um Herrn Mayer und die Fachhochschule, die angeblich bis nach Wien reichen.

HS: Ich habe dem Umbau des Rathauses beziehungsweise des Bildsteinhauses zugestimmt. Den damaligen angegebenen Baukosten in Höhe von 5.2 Millionen stehen nun 7.6 Millionen Errichtungskosten gegenüber. Eine derartige Erhöhung findet natürlich nicht unsere Zustimmung. Ich habe Marschtiz des Öfteren vorgeworfen, kein kaufmännisches Denken sondern ein juristisches Denken zu besitzen.
Der Rathausumbau wird von der Immobilien Gesellschaft abgewickelt. Da die Stadt Kufstein die finanziellen Eigenmittel kürzte, wird durch die Immobilien GesmbH ein Darlehen in Höhe von 2.7 Millionen von den Stadtwerken in Anspruch genommen. Dadurch wird auch der Verschuldungsgrad der Stadt Kufstein unten gehalten. Insgesamt kommen in diesem Jahr 5.2 Millionen von den Stadtwerken, um ein ausgeglichenes städtisches Budget zu haben. Das im Rathaus die Menschlichkeit und Bürgernähe verloren ging, kreide ich nicht Marschitz, sondern jemand anderen an. Marschitz hat schließlich keine Zeit gehabt, da er als Bürgermeister nur halbtägig tätig war und nebenbei auch noch seinem Privatberuf als Anwalt nachging. Aber er hätte es rechtzeitig erkennen müssen..

MK: Was sagen Sie zur Fachhochschule?

HS: Jetzt sind wir in der Gerüchteküche, aber jedenfalls recherchieren wir derzeit, was es damit auf sich hat und insbesondere, welche Verbindungen es nach Wien gibt. Ich kenne die Korrespondenz aber noch nicht. Wenn die Akkreditierung der Fachhochschule jedoch in Gefahr ist, dann brennt der Hut.

MK: Zwei Rektoren aus Südtirol haben angeblich angekündigt, aus einer Fachhochschulkooperation auszutreten....

HS: Die Person, die für dieses Dilemma verantwortlich ist, muss man sich anschauen. Solange ich jedoch keine Fakten auf dem Tisch habe, sage ich nichts. Es brennt jedenfalls der Hut, das steht fest. Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem.

MK: Sie haben bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, dass Anträge und Formulare bereits vorher den Listen ausgehändigt werden. Der legislative Prozess wandert doch somit in den vorparlamentarischen Raum. Dies ist unter anderem ein Kritikpunkt am österreichischen Parlament, dass die politische Arbeit und Mehrheitsfindung nicht mehr, wie vorgesehen, im Parlament stattfindet, sondern das jenes Parlament zu einer reinen Sitzungsveranstaltung verkommt und Beschlüsse nur mehr abgesegnet werden. Das widerspricht dem demokratischen Konzept eines Parlaments.

HS: Die Stadt Wörgl besitzt ein sogenanntes „Sitzungsportal“ mit den gesamten Unterlagen zu den entsprechenden Anträgen und Beschlüssen. Dieses Konzept funktioniert in Wörgl gut. Genauso möchte ich es in Kufstein umsetzen. Mit dem Softwareprogramm der KUFGEM ist das möglich. Wie hat es bisher in Kufstein ausgesehen. Oftmals waren die Sitzungsunterlagen bei der Einschau nicht vollständig vorhanden. Abgesehen von den Anträgen und Berichten fehlten oftmals dazugehörige Unterlagen. Es war daher nicht leicht, eine Entscheidungsfindung herbeizuführen. Die Befürchtung, dass Unbefugte diese Unterlagen lesen könnten, wird immer da sein, sollte aber ausgeschlossen werden. Einen Maulkorbzwang darf es meiner Meinung für Mandatare nicht geben. Wir sind von der Bevölkerung gewählt worden, damit wir auch informieren. Das gehört zur Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

MK: Das ist der Sinn und Zweck einer repräsentativen Demokratie…

HS: So ist es. Die Gefahr, dass datenbezogene Dokumente nach außen getragen werden, besteht hierbei nicht, da sie davon ausgenommen sind. Übrigens: Krumschnabel hat sich auch immer beschwert, dass Unterlagen nicht ausreichend vorhanden waren.

MK: Sie wollten doch noch während dieser Sitzung über Ihren Vorschlag abstimmen lassen, es wurde dann aber doch verschoben.

HS: Nein, das ist nicht richtig. Es galt über die Fassung der Geschäftsordnung abzustimmen. Wo sonst, wenn nicht im Gemeinderat. Dieser Abänderungsantrag kann dann an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet werden. Ich bin nicht aufgestanden und habe gefordert, jetzt darüber abzustimmen. Auch mein Kollege, der den Vorschlag für eine Lösung vorbrachte, sagte, wann, wenn nicht jetzt. Dass das schließlich an den Rechtsausschuss weitergeleitet worden war, war natürlich kein Problem. Ganz im Gegenteil. Mir geht es um eine Abänderung der Geschäftsordnung.

MK: Sie glauben, dass dieser Antrag bei der nächsten Sitzung mehrheitsfähig ist?

HS: Davon bin ich überzeugt. Es kam auch bei anderen Fraktionen vor, dass Unterlagen nicht vorhanden beziehungsweise nicht vollständig waren. Damit wurde schlussendlich eine Meinungsfindung erschwert.

MK: Zwischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben Sie einen Fernsehauftritt bei Tirol-TV gehabt.

HS: Richtig.

MK: Durch wen ist dieser Spot entstanden. Waren Sie es, war es Ihre Liste oder ist dies von Tirol-TV an Sie herangetragen worden.

HS: Dieses Interview haben wir in Auftrag gegeben.

MK: Es wurde jedoch nicht explizit erwähnt, dass der Auftritt von einer Partei finanziert wurde. Für viele war auch die Tatsache, dass eine Person, die derzeit fest im politischen Prozess verankert ist und eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, eine „Analyse“ des Wahlkampfs vorzunehmen und unter anderem als Wahlgewinner bezeichnet worden ist. Ihr Kommentar als „Analyse“ zu deklarieren ist meiner Meinung zu kritisieren.

HS: Haben Sie das als Analyse empfunden?

MK: Es wurde explizit als Analyse bezeichnet.

HS: Ich habe mir dieses Interview später nicht mehr angesehen.

MK: Man kann es auf der Homepage des Senders abrufen.

HS: Ja, es wurde mir ja sogar zugeschickt. Ich muss das später noch einmal anschauen, da ich es nur einmal gesehen habe. Ich persönlich habe dieses Interview gut gefunden und das wurde mir auch durch positive Rückmeldungen bestätigt. Auch mein Entschluss ist vielfach auf positive Reaktion getroffen. Am meisten Kritik ist mir auf Facebook zuteil geworden, aber das war ein überschaubarer Personenkreis. Die Leute, die ich auf der Straße getroffen habe, haben mir Verständnis entgegen gebracht. Natürlich gab es Menschen, die mich über den Grund meiner Entscheidung gefragt haben, aber nachdem ich ihnen die Situation dargelegt habe, war die Sache erledigt. Auch habe ich einige persönliche E-Mails, in denen mir teils gute Bekannte ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht haben, erhalten. Ich konnte aufgrund der Masse an Mails nur mit 3-Zeilern antworteten, habe aber relativ sachliche Antworten bekommen.

MK: Um beim Spot zu bleiben…Mir wurde seitens Tirol-TV und Bürgermeister Krumschnabel mitgeteilt, dass selbst eine 30-sekündige Einschaltung bereits 3000 Euro kostet. Die Summe, die sich bei 3 Minuten und 13 Sekunden ergibt, übersteigt andere Wahlkampfkosten bei weitem. Wie wurde dieser Werbespot finanziert.

HS: Es ist richtig, dass diese Aussendung hohe Kosten verursacht. Sie wurde jedenfalls von uns bezahlt. Die Summe muss ich nicht nennen, da die Summe aus einer Verhandlung hervorgegangen ist. Dass eine Einschaltung in dieser Größenordnung nicht gleich berechnet wird, wie eine 30-sekündige ist klar. Uns ist es billig vorgekommen. Wir haben bereits einmal einen 15-sekündigen Spot geschaltet, der relativ teuer war, da es nichts zu verhandeln gegeben hat. Bei dem neueren Spot haben wir verhandelt und uns schließlich entschlossen, ihn zu produzieren. In den nächsten vier Jahren sind wir damit beschäftigt, die Wahlkampfkosten aus dem Salär, das jeder Gemeinde- und Stadtrat bekommt, zurückzuerstatten.

MK: Der Spot hat sich als Marschitzempfehlung, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht ausgezahlt.

HS: Ja, was soll’s, es ist so. Ich stehe jedoch nach wie vor zu diesem Entschluss. Diese Entscheidung ist nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern es waren ernsthafte Überlegungen, die uns zu diesem Schritt bewogen haben. Wir haben uns überlegt, ob wir ein Prospekt oder einen Postwurf versenden, aber wir wussten, wie mit solchen Materialien verfahren wird. Wir planten eine Ausstrahlung über die ganze Woche, aber da dies noch teurer gekommen wäre, haben wir uns dazu entschlossen den Spot von Montag 17:00 bis Mittwoch 17:00 auszustrahlen. Das war noch im Rahmen des Möglichen.

MK: Kommen wir zum Thema Integration. Sie treten dafür ein, dass die Vergaberichtlinien für Sozialwohnungen abgeschafft werden. Die Wohnungsvergabe würde somit im Ausschuss für Sozialwohnungen zu einem reinen Politikum werden. Politiker würden dann allein über die Vergabe von Wohnungen entscheiden.

HS: Das tun sie bereits jetzt schon.

MK: Aber es existiert ein Punktesystem mit Vergaberichtlinien, wer wo wie eine Wohnung erhält.

HS: Dieses Punktesystem stammt aus den 70er Jahren. Mehr Kinder, mehr Punkte. Krankheitsfälle in den Familien, mehr Punkte und so weiter. Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab,dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen. Eine Quotenregelung ist nach dem herrschenden EWR – und EU Recht anfechtbar.
Ich plädiere für einen Wohnungsausschuss, in dem jede Partei einen Vertreter entsendet. In diesem Ausschuss werden die Anträge, die vorher von Verwaltungsbediensteten vorbereitet werden, behandelt und Anträge an den Stadtrat gestellt. So kann eine gerechte Verteilung der Wohnungen und keine Verdichtung von irgendwelchen Problemen entstehen. Dies kann aber nur ohne Wohnungsvergaberichtlinien stattfinden.

MK: Aber deswegen muss man nicht das System abschaffen.

HS: Das Punktesystem ist nicht gut.

MK: Es besteht aber die Gefahr, dass Migranten und Ausländer benachteiligt werden, sollten die politischen Kräfte zustimmen.

HS: Den Ausdruck „Ausländer“ lehne ich in dieser Form ab. Wir haben keine Probleme mit deutschen, schwedischen oder kroatischen Staatsbürgern. Die Probleme entstehen durch türkische nicht EU-Bürger. Hier muss man eingreifen. Mit einer Quotenregelung wären wir ständig angreifbar.

MK: Wie wollen sie eingreifen? Bekommen diese dann keine Wohnungen mehr?

HS: Ganz einfach, so dass keine Ballungsräume entstehen. Man muss hier steuernd eingreifen. Wo ist das Problem dabei? Das ist eine Sache, so glaube ich, die jeder will aber offensichtlich viele mit Fremdenfeindlichkeit verbinden. Das hat aber mit Fremdenfeindlichkeit jedoch überhaupt nichts zu tun. Ich bin nicht fremdenfeindlich. Mein Friseur ist zum Beispiel Türke und ich gehe zu einer Kroatin zur Maniküre. Ich habe kein Problem mit diesen Leuten, aber ich habe ein Problem damit, wenn ich ständig diese Jammerei höre, dass sie ungerecht behandelt werden. Kufstein will eine neue Wohnungsvergaberichtlinie. Schafft es aber seit einem Jahr nicht eine Entscheidung zu treffen. Zwar will man die Quotenregelung durchsetzen, aber sie ist schlicht und einfach rechtlich nicht möglich. Es stellt sich die Frage, wie man es sonst machen soll. Dass durch diese Ballungsräume bei den Österreich stämmigen Bürgerinnen und Bürgern Probleme entstehen, ist auch klar. Österreicher mit Migrationshintergrund oder Nicht-EU-Bürger haben am wenigsten Probleme beim zusammen leben. Die halten schließlich zusammen, Probleme haben nur unsere Leute. Wer sagt, wir hätten keine Probleme, verschließt meiner Meinung nach wirklich die Augen. Das einfachste und wichtigste wäre, dass man dem Wohnungsausschuss weder Richtlinien, noch Selbstbeschränkungen auferlegt, sondern, dass wir selbst entscheiden können, wer Wohnungen bekommt. Ein Politikum daraus zu machen, sollte auf keinen Fall passieren.

MK: Es kann aber passieren…

HS:Es kann alles passieren. Selbst mit Richtlinien könnte so etwas passieren.

MK: Inwiefern? Haben Sie da Beweise?

HS: Beweise, reden wir nicht über Beweise. Dort, wo Menschen arbeiten, wird auch ohne Absprachen immer etwas passieren. Die Abschaffung der Richtlinien ist etwas ganz Ehrliches. Alle Parteien sind vertreten, also gibt es nichts, was vertuscht werden könnte. Vielleicht bin ich der einzige, der das so sieht. Martin Krumschnabel ist gegen eine Abschaffung der Richtlinie. Wir hatten schon Diskussionen im zuständigen Wohnungsausschuss darüber geführt. Nun kann er zeigen, wie er das Problem lösen will.

MK: Andere Parteien sehen das anders…

HS: Durchaus möglich..


MK: Nun zu meiner abschließenden Frage. Demnächst finden die Bundespräsidentenwahlen statt. Wen werden Sie wählen?

HS: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich mit der Thematik noch zu wenig auseinandergesetzt habe. Ich muss mir meine Meinung erst bilden. Ich weiß es noch nicht, tut mir Leid. Obwohl ich immer sage, was ich denke – was in der Politik übrigens, nicht immer richtig ist – habe ich noch keinen Entschluss gefasst. Das ist nicht so einfach. Ich habe mich darüber auch noch mit keinem unterhalten, da ich derzeit andere Dinge zu tun habe.

MK: Obwohl es, insbesondere als Politiker, nicht sehr schwierig ist den Wahlkampf zu verfolgen, wenn Sie behaupten, jeden Tag Zeitung zu lesen…

HS: Das mag schon sein, aber das geht momentan ein bisschen an mir vorbei, da ich ein wenig ausgebrannt bin. Das kann man auch an meiner Homepage beobachten, ich habe seit Ostern nichts mehr gepostet. Ich brauche Zeit, um mich zu regenerieren. Mit Burn-out hat das sicher nichts zu tun, dafür hab ich noch zu viel Power. Ich freue mich jedenfalls wieder auf die Arbeit. Es steht nicht fest, ob ich wieder Fundamentalopposition betreibe. Ich habe im Gegensatz zu anderen Parteien, die zwar von Opposition reden, diese jedoch nicht betreiben, bewiesen, dass ich Oppositionspolitik betreiben kann Wenn gute und sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch kommen, werden wir mit Sicherheit nicht dagegen stimmen. Das zu sagen, ist mir sehr wichtig

MK: Danke für das Gespräch

HS: Danke auch

interviews mit den in kufstein angetretenen listen

ich starte ein neues projekt auf meinem poltikblog (http://www.manfredkimmel.at/index.php/politik-blog). ich habe ein email an alle zur gm.-wahl angetretenen listen verschickt, in dem ich diese um ein interview bitte. in diesem interview soll es um ein fraktionsbezogenes fazit, politischer ausblick etc. gehen. natürlich werde ich (insofern sich die listen zum interview bereiterklären) kritisch div. sachthemen etc. ansprechen. darüber hinaus möchte ich EUCH bitten, mir per mail (manfredkimmel@gmx.at) oder persönlicher nachricht auf facebook, interessante fragen für die jeweiligen listen, zukommen zu lassen. die besten werde ich dann auswählen und in das interview einbauen. die interviews sollen dem leser als informationsquelle und persönlicher meinungsbildung dienen. ich würde mir wünsche, wenn mein projekt auf reges interesse stoßen würde.