Interview mit Walter Thaler (FPÖ-GKL)

"Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus"

(Interview mit Walter Thaler)

(Quelle: www.gkl-fpoe.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen?

Walter Thaler: Für die FPÖ-GKL war die Wahl ein voller Erfolg. Wir konnten uns von 510 auf 1029 Stimmen verbessern, von 2 auf 3 Gemeinderatsmandate steigern und schlussendlich den ersten Vizebürgermeister stellen. Ich bin vollkommen zufrieden damit.

MK: Wie lautet Ihr Fazit über ersten Bürgermeisterwahlgang ? Sie sind knapp Vorletzter an 4. Stelle geworden.

WT: Für mich ist es eine große Freude, dass ich nicht Letzter geworden bin. Ich war von den angetretenen Kandidaten der Unbekannteste, da ich im Gegensatz zu meinen Kontrahenten, erst seit drei Jahren in der Politik tätig bin. Die Leute kennen mich zwar als Musiker, aber nicht als Politiker und deswegen muss ich sagen, dass ich es als nicht schlecht empfinde, dass mich 715 Personen gewählt haben.

MK: Wie kam es zu der Entscheidung, dass Sie als Listenerster für die FPÖ-GKL kandidierten, da es ja auch andere, namhafte Personen wie Anton Frisch und Kurt Mayr in Ihrer Partei gibt.

WT: Es war eine Entscheidung des Gremiums. Wir haben uns alle getroffen und uns darauf geeinigt, dass ich Listenerster werde, da ich durch die Musik und zahlreiche Vereinsmitgliedschaften bekannt bin. Ich habe mich dazu bereit erklärt, da ich es als schöne Aufgabe empfinde.

MK: Sie haben bereits angesprochen, dass Sie im Gemeinderat zum ersten Vizebürgermeister gewählt worden sind. Es gab die Gerüchte, unter anderem auch auf der Onlineplattform Facebook, dass es Absprachen mit Ihnen und dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel gab. Diese Gerüchte besagten unter anderem, dass Ihre Fraktion bei Anträgen der Parteifreien mitstimmt und Sie dafür den Vizebürgermeisterposten bekommen.

WT: Diese Aussagen von gewissen Personen sind nicht richtig. Es hat keine einzige Absprache gegeben. Ich habe vor der Wahl mit allen Parteien gesprochen, weil das völlig normal ist. Es gab aber keine Absprachen. Solche "Pakeleien", wie es Horst Steiner gemacht hat, liegen mir fern. Es gab zwar Gespräche mit dem jetzigen Bürgermeister, bei diesen waren aber auch Personen anderer Parteien vertreten. Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen.

MK: Es waren also rein informelle Gespräche?

WT: Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen. Es ist nie irgendeine Absprache getätigt worden. Ich habe ihm (dem Bürgermeister, Anmerkung) nie etwas versprochen, so auch umgekehrt. Ich habe auch nie versprochen, dass wir irgendwo mitstimmen werden, da wir eine eigene Partei sind.

MK: Auf der einen Seite habe wir nun Martin Krumschnabel und Sie als Vizebürgermeister, auf der anderen Seite zwei Parteiprogramme, die sich teils drastisch in deren Ideologien und politischen Ausrichtungen unterscheiden. Wie soll sich das vereinbaren lassen?

WT: Man muss zwischen Kommune, Land und Bund unterscheiden. Erstens sind wir, die FPÖ-GKL eine Partei, die auch Parteifreie dabei hat. Bei mir ist es so, dass ich mir sicherlich nicht von der FPÖ vorschreiben lasse, was ich zu tun und zu lassen habe. Da wäre ich der Letzte, der da mitmachen würde. Wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin, werde ich das auch nicht machen. Ich als Vizebürgermeister will mit allen Parteien in den Dialog treten, da es um das Wohl der Stadt Kufstein geht. Wenn es gute Vorschläge von den Grünen, Roten oder Blauen (sic!, Anmerkung) gibt, werden wir solchen Anträgen zustimmen. Natürlich bedarf es zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister einer besonders guten Vertrauensbasis, da ich diesen ja auch vertreten muss. Auch wenn die Möglichkeit gegeben wäre, würde ich als Bürgermeistervertreter nie die Situation ausnützen, um diesem Steine in den Weg zu legen. Entweder man macht es offen und ehrlich oder man macht es gar nicht. Das war auch bei unserem Parteiprogramm der Kufsteiner FPÖ-GKL so. Hier möchte ich aber alles andere, was auf Landes-und Bundesebene geschieht, ausklammern. Uns ging es dabei um „Aus dem Volk, für das Volk“. Deswegen werden wir uns danach richten, was die Leute wollen.

MK: Wer ist für Sie das Volk?

WT: Das sind alle. Das Recht geht vom Volk aus. Nicht, dass wir hier irgendwelche Gespinnste aus der Vergangenheit einflechten. Mir geht es rein um die Kommune und die Stadt Kufstein. Dafür muss man mit den Leuten reden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und muss nicht überall mitmachen, aber man muss ehrlich sein und seine Meinung vertreten.

MK: Eines Ihrer politischen Ziele ist es, gegen die vermeintlichen Parallelgesellschaften in Kufstein anzukämpfen. Wenn es so etwas gibt, wie wollen Sie dagegen vorgehen und bitte definieren Sie genauer, was Sie unter Parallelgesellschaften verstehen.

WT: Wenn ich einen Wohnkomplex mit 110 Parteien habe, wie zum Beispiel der beim „Dänischen Bettenlager“, und davon 75 von Ausländern bewohnt werden, ist es nun einmal so, dass sich diese Leute nicht mehr in Deutsch verständigen und es nur mehr ein sehr eingeschränktes Verhältnis mit den Inländern gibt. So etwas soll es in Kufstein nicht geben. Ich will keine Ghettobildung haben sondern ein normales, friedliches Miteinander.

MK: Ihr Lösungsvorschlag lautet also?

WT: Es wäre sicherlich gut, wenn man bei der Wohnungsvergabe eine 20 prozentige Ausländerquote einführt.

MK: Sie wissen aber schon, dass eine solche Quote nicht rechtskonform ist, wie man am Beispiel Wörgl gesehen hat.

WT: Das wusste ich nicht. Wenn es in Wörgl nicht rechtskonform ist, dann wird es in Kufstein wohl auch nicht umsetzbar sein. Also muss man eben mit den Ausländern reden. Auch die Ausländer haben ihre Ansprechpersonen und Vertreter. Ich bin der Letzte, der nicht zu diesen Leuten geht und mit diesen spricht und gegebenenfalls Vorschläge umsetzt, insofern diese gut sind. Es kann aber nicht sein, dass Ausländer ihr eigenes Ghetto und Reich bilden, wo sie nicht Deutsch sprechen. Das alles hat mit Integration nichts mehr zu tun.

MK: Man muss aber schon auch sagen, dass österreichische Staatsbürger ohne Migrationshintergrund Gemeindewohnungen ablehnen, da diese ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefallen. Personen mit Migrationshintergrund nehmen solche Wohnungen tendenziell eher an. Es somit nur die logische Konsequenz, dass es in gewissen Stadtteilen zu einer vermehrten Konzentration solcher Personen kommt.

WT: Deswegen muss man daran arbeiten und sich überlegen, wie man das lösen kann. Da es in Kufstein genügend freistehende Wohnungen gibt, ist es nicht sinnvoll, dass man weiter Wohnungen baut und sich dabei gar nicht sicher ist, wie man diese belegen soll. Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus.

MK: Das ist dann aber ein Problem des Systems der Wohnungsvergabe und keine gezielt, gesteuerte Aktion von Personen mit Migrationshintergrund.

WT: Ich will den Ausländern hier sicherlich nichts unterstellen. Wenn aber in einem Wohnkomplex die Ausländerquote überwiegt, gibt es nun einmal Probleme. Es ist nun einmal so, dass sich manche von denen nicht so gut aufführen. Es gab auch bereits Inländer, die ausgezogen sind, da sie die Wohnungssituation nicht mehr ertrugen. Sicherlich muss an beiden Seiten gearbeitet werden. Wie man das aber am besten macht, das muss man erst herausfinden.

MK: Horst Steiner fordert unter anderem, dass die Wohnungsvergaberichtlinien als Gesamtes abgeschafft gehören. Die Gefahr, dass die Wohnungsvergabe zu einem politischen Willkürakt ausartet ist dann wahrscheinlich.

WT: Dass die Wohnungsvergaberichtlinien aufgelassen werden, dafür stehe ich sicherlich nicht. Es kann nicht sein, dass man ein Parteibuch braucht, um eine Wohnung zu bekommen. Es soll so sein, dass jeder zufrieden ist und dass wir miteinander leben können.

MK: Wie stehen sie zu dem Argument, dass Kufstein ein Migrantenproblem hat?

WT: Es gibt überall Menschen, die gruppenbildend sind. Solche gibt es auch bei uns. Ich will nicht alle Ausländer in einen Topf werfen und sagen, dass alle schlecht sind. Natürlich, wenn man hört, dass es zum Beispiel jeden Freitag und Samstag in der „Kaisertenne“ (eine ehemalige Disco/ Nachtlokal in Kufstein, Anmerkung) zu Schlägereien mit überwiegend Ausländern kommt,dann ist das schon ein Problem. Vor allem spreche ich hier die türkische Bevölkerung an, von denen wohl einige ein gewisses Machtgehabe haben. Man darf deswegen aber nicht sagen, dass alle gleich sind, da ich unter der türkischen Bevölkerung auch gute Freunde habe. Trotzdem sage ich, dass wir ein Migrantenproblem in Kufstein haben.

MK: Sie sagen darüber hinaus auch, dass es in Kufstein ein Sicherheitsproblem gibt. Wie stellt sich dieses Sicherheitsproblem laut Ihnen dar und wie wollen Sie, falls es eines gibt, dagegen angehen?

WT: Es gibt in Kufstein sehr viele Raufereien, die in den Statistiken unter dem alten Bürgermeister immer schöngefärbt wurden. Es gibt viele Raufhandlungen die gar nicht aufgenommen werden können, da zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei die beteiligten Personen schon längst nicht mehr da waren. Es gibt auch zahlreiche Belästigungen, die mir immer wieder Personen im persönlichen Gespräch oder E-Mail mitteilen.

MK: Die Lösung sollte wie aussehen?

WT: Die Lösung wäre diese, dass man die Stadtpolizei unbedingt personell aufstocken muss. Mit dem jetzigen Tag- und Nachtbetrieb der Stadtpolizei ist die Sicherheit in Kufstein nicht gewährleistet. Eine Aufstockung haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. Das wurde aber vom damaligen Bürgermeister Marschitz immer wieder negiert. Momentan sind zehn Polizisten in Kufstein tätig. Mit diesem Personal kann man keinen geregelten Nachtbetrieb durchführen. Vom Gesetz her wären zwei Polizisten für den Nachtbetrieb vorgesehen, was derzeit in Kufstein aber nicht der Fall ist.

MK: Wollen Sie nur die gesetzlichen Auflagen mit einer Aufstockung erfüllen oder über diese hinaus mehr Polizisten beschäftigen?

WT: Das ist die Quintessenz des Ganzen. Desto mehr Polizisten da sind, umso sicherer fühlt sich der Bürger. Darüber hinaus gehören auch mehr Fußpatrouillen auf die Straße, dass die Bürger die Präsenz der Polizei sehen.

MK: Viele unbescholtene Bürger und Menschen fühlen sich aber durch ein vermehrtes Auftreten der Polizei beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit als Mensch beschnitten.

WT: Man kann immer alles übertreiben oder auch nicht. Die Präsenz der Polizei soll so gestaltet sein, dass zum Beispiel zwei Personen durch die Stadt gehen und schauen, ob alles in Ordnung ist. Es muss nicht sein, dass an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Die Leute sollen einfach merken, dass jemand da ist, der auf uns aufpasst. Es gibt zahlreiche junge Leute, die sich zum Beispiel um elf Uhr abends nicht mehr auf die Straße trauen. Gerade für solche Leute wäre eine polizeiliche Präsenz gut, da sie nun wissen, dass hier jemand ist, der auf mich schaut wenn etwas passieren würde. Es soll aber nicht so weit führen, dass ein Polizeistaat entsteht.

MK: Viele Personen haben über die Medienplattform „Facebook“ und mir in informellen Gesprächen mitgeteilt, dass sie Ihre rhetorischen Fähigkeiten für sehr bescheiden halten. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

WT: Dass man sich rhetorisch verbessern kann, das steht für mich fest. Ich werde sicherlich einen, wenn nicht viele Rhetorikkurse absolvieren. Ich möchte hier auch die Podiumsdiskussion der „Bezirksblätter Kufstein“ ansprechen. Ich bin eine Person, die, wenn sie nicht weiß um was es geht, lieber nichts sagt, anstatt sie irgendwelche falschen Dinge erzählt. Bei der Diskussion ging es um Zahlen und Fakten aus dem Stadtrat, die mir als Gemeinderat bisher nicht zugänglich waren. Sicherlich bin ich bei der Podiumsdiskussion nicht gut weggekommen, aber lieber halte ich meinen Mund, bevor ich mir den Vorwurf gefallen lassen muss, dass ich Unwahrheiten gesagt habe.

MK: Gerade zuletzt bei der Gemeinderatssitzung, wo Sie vorübergehend den Bürgermeister als Vorsitzenden vertraten, war es doch eine recht peinliche Situation, als Sie den wortgewaltigen Äußerungen Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) vorerst nichts entgegenhalten konnten und sich deswegen vom Stadtamtdirektor Dr. Helbock und anderen Personen beraten lassen mussten.

WT: Erstens weiß keiner, was mir wirklich ins Ohr geflüstert wurde. Zweitens hat es ein solches Szenario auch beim ehemaligen Bürgermeister Marschitz und beim jetzigen Bürgermeister Krumschnabel gegeben. Ich habe Horst Steiner deswegen das Wort entzogen, da seine Darstellung nichts mit dem zu diskutierenden Thema, dem Rechnungsabschluss 2009, zu tun gehabt hat. Das habe ich im definitiv am Anfang der Debatte gesagt. Wenn er sich nun erneut darüber aufregt, ist es für die Debatte sinnlos, ihm erneut zu erklären, dass seine Einbringung nichts mit der Thematik zu tun hat. Ihm standen zwei Wortmeldungen zur Verfügung und ich habe ihm beim Versuch der dritten Wortmeldung das Wort entzogen.

MK: In der Budgetdebatte ging es unter anderem auch um benötigte Zusatzgelder in der Höhe von etwa 1,2 Mio. Euro für die Finanzierung des Freischwimmbades in Kufstein. Wie lautet Ihr Urteil über die doch recht hohe, zusätzlich benötigte Summe und die doch zu hinterfragende Legitimierung dieser Finanzspritze?

WT: Das ist eine schwierige Thematik. Ich selber war im Überprüfungsausschuss tätig und habe diese Sache mit dem Freischwimmbad untersucht. Ich werde mich nicht während eines laufenden Verfahrens persönlich äußern, da man momentan darüber noch nichts sagen kann. Ich kann und werde sicherlich keine Schuldzuweisungen in irgendwelche Richtungen tätigen, bevor das Verfahren beendet ist. Um noch einmal auf Ihre letzte Frage zurückzukommen. Herr Steiner hätte wissen müssen, dass wir die zusätzlichen Gelder durch einen Vorschlag im Gemeinderat dann im Überprüfungsausschuss beschlossen habe. Dieser Entschluss sah so aus, dass die Finanzierung in acht Raten gegliedert ist. Diese Raten wurden dann im Nachhinein Stück für Stück geprüft, ob wirklich alles so abgelaufen ist, wie es vorgesehen war. Hätte es nur eine einzige kleine Ungereimtheit gegeben, wären alle Gelder wieder an die Stadt Kufstein zurückgeflossen. Dieser Beschluss wurde schriftlich abgefertigt und unterzeichnet. Ich bin gerne bereit, diesen vorzulegen. Ich empfehle Herrn Steiner sich besser zu informieren, dass solche unnötigen Diskussionen im Gemeinderat erst gar nicht zustande kommen.

MK: Andere zur Wahl angetretenen Parteien haben sich während des Wahlkampfes an typischen FPÖ Standpunkten bedient. So hat unter anderem die SPÖ-Kufstein auf ihren Wahlplakaten und in deren Wahlprogramm den Slogan, „Ausländer in die Pflicht nehmen“ abgedruckt. Auch Horst Steiner, so die Aussagen und Einschätzungen vieler Wähler und Politiker, versuchte die FPÖ rechts zu überholen. Wie stehen sie zu dieser Politik?

WT: Wir haben in diesen Wahlkampf bewusst keine Wörter verwendet, die auf Ausländerhetze schließen lassen können. Es heißt ja ohnehin immer, dass die FPÖ gegen alle Ausländer ist. Wir haben gesagt, so etwas machen wir nicht, da endlich einmal Ruhe einkehren muss. Hätten wir auf unseren Wahlplakaten den SPÖ Slogan, den Sie bereits in der Frage erwähnten, und „Menschenrechte statt Religion“ abgedruckt , dann bin ich mir sicher, dass man unsere Partei wieder im rechten Eck festgenagelt hätte. Zu Horst Steiners Politik kann ich nur noch sagen, dass er nichts mehr anderes hat, als so eine Politik zu betreiben. Dass es in Kufstein Probleme mit Ausländern gibt, ist für mich Fakt, aber wir müssen diese dann auch alle miteinander lösen. Darüber hinaus will ich sagen, dass mit mir jeder Ausländer reden kann, zu jeder Zeit. Ich bin auch bereit überall hinzugehen, egal ob das nun eine Moschee ist oder eine Veranstaltung. Zum Beispiel war ich bereits beim türkischen Fastenbrechen dabei, da dies ganz normale Leute sind, wie alle anderen auch. Für mich gilt aber die Voraussetzung, dass alles passen muss.

MK: Nun zum letzten Fragenblock. Wie Sie wissen, stand vor kurzer Zeit die Wahl um das Bundespräsidentenamt an. Auf Ihrer persönlichen Facebookseite geben Sie an, dass Sie Barbara Rosenkranz von der FPÖ wählen werden. Wählten Sie diese Person deshalb, weil Sie Parteimitglied der FPÖ sind oder aus persönlicher Überzeugung ihrer Politik?

WT: Ja, ich habe Frau Rosenkranz gewählt. Ich habe sie erstmals bei der Kandidatenvorstellung am 22. März in Kufstein kennen gelernt. Ich muss sagen, dass sie eine sehr kompetente Frau ist und wir uns über parteiinterne wie auch allgemeine Sachen unterhalten haben. Wir haben auch über die Ausländerthematik gesprochen und ich konstatiere, dass man überhaupt nicht sagen kann, dass sie ausländerfeindlich ist.

MK: Wenn man sich nur ein wenig mit der Person Rosenkranz beschäftigt, dann fällt sofort auf, dass sie ganz klare Tendenzen in Richtung rechten, wenn nicht rechtsextremem Gedankengut hat. Zum Beispiel hat Frau Rosenkranz 2007 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ ganz klar das Verbotsgesetz kritisiert. Des Weiteren sagte sie, dass sie keine klare Antwort auf die Frage, ob es Gaskammern im dritten Reich gegeben hat, geben kann, da sie ihr Geschichtswissen zwischen 1964 und 1976 in der Schule erlangt hat. Darüber hinaus ist ihr Mann ein bekannter Rechtsextremist.

WT: Das sind immer solche Sachen, die mir nicht ganz passen. In Österreich wird es wohl hoffentlich keine Sippenhaftung mehr geben. Nicht nur ihr Mann sondern viele andere Leute waren früher in gewissen Gruppierungen dabei.

MK: Horst Rosenkranz war Mitglied der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen „Nationaldemokratische Partei“(NPD) und ist Herausgeber der fremdenfeindlichen, antisemitischen und antiislamistischen Zeitschrift „fakt“.

WT: Das sind sicherlich unglückliche Dinge die da passiert sind, aber das gleiche könnte man von Heinz Fischer auch sagen, der damals im Parlament bei einer Rede, Siegfried Dillersberger (FPÖ) mit einem bestimmten Sager („Sieg Heil“, Anmerkung) für Aufsehen sorgte.

MK: Wollen sie hiermit dem Bundespräsidenten rechtsextremes Gedankengut unterstellen? Diese Aussage erfolgte unter einem ganz anderen Zusammenhang und sollte, so die Stellungnahme Fischers, als "Kritik am Stil der FPÖ" verstanden werden.

WT: Nein, das will ich nicht, aber es ist nur einmal Fakt, dass er es gesagt hat. Jeder soll dieses Thema so sehen wie er will. Auch zu der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages kann man unterschiedlicher Meinungsein. Warum gab es, auch in letzter Zeit, keine Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Themen? Wenn das Volk eine Volksabstimmung will, dann gehört eine gemacht.

MK: Wie wollen Sie das ermitteln, dass das Volk eine Volksabstimmung will? Eine Volksabstimmung über die Abhaltung einer Volksabstimmung?

WT: Nein, das nicht. Aber man kann doch nicht einfach sagen, man macht keine Volksabstimmung.

MK: Österreich hat eine repräsentative Demokratie. Der Wähler überträgt durch seine Wahl die politische Entscheidungsfindung an Personen, die, bezogen auf das Wahlergebnis in das Parlament entsandt werden. Würde man über alles Volksabstimmungen abhalten, würde das die parlamentarische Entscheidungsfindung aushebeln und ad absurdum führen. Österreich ist nicht die Schweiz.

WT: Das ist schon klar. Man soll aber über grundlegende Dinge wie zum Beispiel einen EU-Vertrag das Volk abstimmen lassen.

MK: Vielen Dank für das Gespräch.

WT: Ich danke ebenfalls für das Gespräch.

Interview mit Werner Salzburger (VP-Kufstein)

"Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP"

(Interview mit Werner Salzburger)

(Quelle. www.ak-tirol.com)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit der Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen?

Werner Salzburger: Das Fazit für mich persönlich ist, dass es große politische Veränderungen gab, sei es mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates und mit der Abwahl der Bürgermeister Marschitz. Es sind leider Dinge passiert, die zur Abwahl des Bürgermeisters durch die Kufsteiner Bevölkerung geführt haben, wobei auch die Kufsteiner Volkspartei ihre Lektion erhalten hat.

MK: Durch den Verlust des Bürgermeisteramtes gab es bereits erste Konsequenzen. Werden diese Konsequenzen nun weiter fortgesetzt beziehungsweise wird es eine Neuafstellung der Partei inklusive eines Genetationenwechsels geben?

WS: Es ist nun einmal so, dass das Ergebnis zur Kenntnis genommen werden muss und der Blick nach vorne geht. Es ist durchaus eine interessante Aufgabe, die Partei neu zu gestalten. Selbstverständlich wird es Änderungen geben. Dazu wird es in den nächsten Monaten einen Stadtparteitag geben, bei dem der Fokus auf die Jugend gelegt wird. Um etwas weiter auszuholen sei gesagt, dass es auch bereits im Vorfeld bei der Listenerstellung zur Wahl die Debatte um personelle Veränderungen gab. Leider kam es dann aber zu einer Entscheidung ,die ich mir nicht ganz so wünschte, sie aber trotzdem als Demokrat mitgetragen habe. Daher bin ich auch mitverantwortlich für die Niederlage bei der Wahl.

MK: Sie sind vorletzte Woche zum 2. Vizebürgermeister gewählt worden. Wie kam es zu ihrer parteiinternen Nominierung und warum kandidierte nicht Frau Einwaller, als neue Fraktionsführerin?

WS: Nach der schmerzlichen Wahlniederlage hat sich die Fraktion zusammengesetzt und haben dort personelle Überlegungen angestellt. Wir waren uns einig, dass wir einen Neuanfang machen müssen. Wir haben dann dort die Stadträte, repräsentiert durch Richard Salzburger und Hannes Mader und meiner Person, festgelegt. Alexandra Einwaller soll als Fraktionsführerin erst einmal richtig Fuß fassen und ein Bindeglied zwischen Stadtpartei und Gemeinderatsfraktion sein. Sie hat gute Ansätze und Voraussetzungen, dass sie das gut machen wird. Ich bin überzeugt, dass sie 2016 (nächster Gemeinderatswahltermin, Anmerkung) neben anderen Persönlichkeiten eine große Rolle spielen wird. Unter anderem auch mit der Überlegung, dass den neuen, jungen Mandataren die Möglichkeit geboten werden muss, Erfahrung zu sammeln und sich im Gemeinderat zu etablieren.

MK: Wegen dieser schrittweisen Heranführung gilt sie deswegen auch als kommende Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt?

WS: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Man hat jetzt Zeit, Frau Einwaller und auch anderen jungen Leuten, die Chance zu geben, sich zu etablieren. Ich denke, dass sich in dieser Zeit sicher der eine oder andere herauskristallisieren wird und wir dann ein tolles Team in das Gemeinderats-Rennen schicken können. Jetzt schon einen Kandidaten zu nennen, halte ich für verfrüht.

MK: Sehr interessant waren die Veränderungen zwischen ersten und zweiten Wahlgang. Ganz explizit spreche ich hier die Wahlempfehlung Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) für den damals noch amtierenden Bürgermeister Marschitz, an. Kam dieser Vorschlag einer Wahlempfehlung von der VP- Kufstein oder von der Bürgerliste Horst Steiner?
WS: Laut meinen Informationen haben sich während den Wahlgängen zwei Personen der Bürgerliste Horst Steiner beim Bürgermeistern eingefunden und ihm dort angeboten, dass sie eine Wahlempfehlung machen würden, wenn ihnen der Vizebürgermeister zugesagt wird. Nach meinen Recherchen hat der Bürgermeister nach diesem fünfminütigem Gespräch gesagt, dass er nichts versprechen kann und keinen Deal eingehe, da er nicht wisse, wie die Wahl am 28. März ausgehen wird. Mehr hat nicht stattgefunden. Dass dann die Bürgerliste Horst Steiner sofort an die Öffentlichkeit getreten ist und diesen noch nicht abgeschlossenen Pakt über Zeitungen propagiert hat, war nicht im Sinne des Erfinders und daher nicht gut und kontraproduktiv.

MK: Um bei der Wahlempfehlung zu bleiben. Horst Steiner hat im Interview explizit erwähnt, dass die VP-Kufstein an ihn herangetreten ist!

WS: Ich weiß überhaupt nichts davon! Wir haben über dieses Thema nicht einmal gesprochen sondern die Dinge nur aus der Zeitung erfahren. Mir sind diese Personen nicht bekannt, die einen solchen Pakt abgesegnet haben sollen. Auch Bürgermeister Marschitz hat zu uns gesagt, dass es diesen Pakt nicht gibt und ich halte dies als absolut glaubwürdig.

MK: Ganz abgesehen, von wem nun diese Wahlempfehlung vorgeschlagen wurde, war diese doch für die VP-Kufstein eine rein taktische Abwägung. Besser man hat die Bürgerliste Horst Steiner an seiner Seite, anstatt das diese ihre Wählerschaft gegen den Bürgermeister mobilisiert.

WS: Horst Steiner ist ein durchaus polarisierender Mensch. Ich glaube auch, dass ihm diese Wahlempfehlung persönlich und für seine Partei sehr geschadet hat. Ich bemerkte, dass viele Personen aus seiner Partei und der Öffentlichkeit sehr enttäuscht waren, da nun seine Positionen vollkommen anders waren, wie er sie bisher vertreten hat. Er war für viele nun absolut unglaubwürdig. Für die VP-Kufstein und für die Bürgerliste Horst Steiner als Person und seine Bürgerliste, war die „Wahlempfehlung“ nicht förderlich.

MK: Bleiben wir bei der Strategie und der Taktik des Wahlkampfes. Marschitz bezeichnete sich selbst bei der Podiumsdiskussion der „Kufsteiner-Bezirksblätter“, dass er kein Teddybär sei. Eine solche Linie zog er bis zum ersten Wahldurchgang durch. Danach kam plötzlich der Versuch, einer völligen Imagekorrektur hin zu mehr Bürgernähe und mehr Kommunikationsberichtschaft.. Für viele Bürger war dieses Vorgehen nicht glaubhaft.

WS: Es ist mir von vielen VP- Wählern und auch anderen Leuten gesagt worden, dass dies nicht mehr der Herbert Marschitz ist, den sie 18 Jahre lang als Bürgermeister gehabt haben. Er verfolgte bisher immer seine eigene, klare Linie und zeigte nun plötzlich eine unerwartete Bürgernähe. Es mag durchaus sein, dass er eingesehen hat, dass etwas mehr Bürgernähe nützen würde. Im Nachhinein betrachtet zeigt sich aber, dass auch dieser Weg nicht von der Bevölkerung glaubhaft angenommen wurde, ganz abgesehen von den vielen anderen Dingen, die falsch gelaufen sind.

MK: Meinen Informationen zufolge existierten bereits vor der Bürgermeisterwahl Strategieempfehlungen der Landes-VP, die sich mit dem Wahlkampf Marschitz‘ in einigen Teilen äußerst konträr gegenüberstanden. Die Tatsache, dass man sich im zweiten Wahlgang der Strategie der Landespartei annahm, ging mit einem Glaubwürdigkeitsverlust Marschitz‘ einher. Es wäre interessant gewesen, hätte man den gesamten Wahlkampf über die Landesstrategie verfolgt.

WS: Im Nachhinein ist man immer etwas klüger. Es ist richtig, dass man im ersten Wahlgang nicht auf die Ratschläge des Wahlkampfberaters der Landespartei zurückgegriffen hat, sondern davon ausgegangen ist, den Wahlkampf selbst erfolgreich koordinieren zu können. Parteiintern hat es nicht funktioniert, wie es hätte funktionieren sollen. Natürlich habe ich die Linie der Kufsteiner ÖVP mitgetragen, aber unglücklicherweise ist dieser Plan gescheitert.

MK: Vergangene Woche gab es heftige Diskussionen um Herrn Hannes Bodner, der von der Polizei mit 1,8 Promille hinter dem Steuer aufgegriffen wurde. Er hat angekündigt, nicht zurückzutreten und weiterhin in der Politik zu verbleiben. Wie stehen Sie und die VP-Kufstein zu diesem Vorfall?

WS: Ich kann hier nur als Privatperson sprechen. Hannes Bodner hat eine Verfehlung begangen und ist in nicht einwandfreiem Zustand Auto gefahren. Da er die Konsequenzen selbst zu tragen hat, braucht er in dieser Situation keine Zurufe von Außen. Jeder reagiert anders auf eine solche Situation und zieht auch eigene Schlüsse daraus. Dass er sich gegen einen Rücktritt entschieden hat, ist seine Privatsache, mit der er leben muss.

MK: In der ÖVP gibt es zahlreiche Stimmen, wie Jürgen Bodenseer oder Günther Platter, die sich indirekt für einen Rücktritt Bodners ausgesprochen haben. Nun stellt sich die Frage, ob der genannte Vorfall nur als Möglichkeit genutzt wurde, Herrn Bodner, der als Bezirksparteiobmann fungiert und an dem immer wieder Kritik geübt wurde, zu einem Rücktritt zu drängen.

WS: Obwohl die Wahlen im Bezirk Kufstein nicht gut gelaufen sind, wäre es zu einfach ihn hierfür als Verantwortlichen heranzuziehen, da die meisten Gemeinden ihre Politik relativ autark zur Bezirkspartei betreiben. Es kann nicht sein, ihn für einen Bürgermeisterwechsel in Radfeld oder Wörgl zu beschuldigen. Natürlich steht er an der Spitze der Bezirkspartei und muss die Ergebnisse gegenüber der Landespartei verantworten. Natürlich haben aber auch zahlreiche Geschichten um seinen Rücktritt zwischen den 2 Wahlgängen nicht dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit zu verbessern.

MK: Das Niveau des Wahlkampfs ist mit fortschreitender Zeit um einiges gesunken. Insbesondere auf sozialen Netzwerken wie Facebook, wurde ein zum Teil harscher Gesprächston, der von Unterstellungen bis zu Diffamierungen reichte, an den Tag gelegt. Vertreter und Unterstützer diverser Listen ließen keine sachliche Diskussion mehr zu und reagierten auf Argumente oft mit persönlichen Abmahnungen.

WS: Auch ich bin Facebook-User und habe mit Entsetzen festgestellt, mit welchem Gesprächsniveau hier verfahren wird. Ich war bei den Wahlkämpfen im Jahre 1998 und 2004 dabei und muss sagen, dass jener 2010 das tiefste Niveau hatte. Auf kommunaler Ebene haben diese Diffamierungen und Untergriffe nichts zu suchen. Das hat mich derart gestört, dass ich mir überlegt habe, mein Konto auf Facebook wieder zu löschen. Doch nach der Wahl scheint es nun plötzlich möglich, sich nun wieder in einem normalen Umgangston zu unterhalten. Ich bedauere es, wie gesagt sehr, dass eine kleine Gemeinde dazu benutzt wird, Freundschaften zu zerstören und sich Vorwürfe, die beinahe in die Kriminalität reichen, an den Kopf werfen zu lassen.

MK: Wie stehen Sie zur medialen Berichterstattung während des Wahlkampfs?

WS: Die Berichterstattung fand auf dem gleichen Niveau wie auf Facebook statt. Es war sehr tendenziös. In Kufstein hat die ÖVP seit 18 Jahren den Bürgermeister gestellt und es war klar, dass sich alle gegen Marschitz verschwören und dass es heißt: „Alle gegen einen“. Die Medien stellten sich klar gegen die herrschende Regierungsfraktion.

MK: Sprechen sie hier ein bestimmtes Medium an oder zieht sich das durch die gesamte berichterstattende Medienlandschaft.

WS: Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP. Insbesondere das „Bezirksblatt- Kufstein“ hat sehr deutliche Tendenzen erkennen lassen.

MK: Wobei man dazusagen muss, dass in der Zeitung „Kufstein Blick“, ÖVP-Wahlwerbung, die nur sehr schwer als solche erkennbar war, abgedruckt wurde. Noch dazu war die Wahlwerbung als redaktionelles Interview mit „Kufstein Blick“ dargestellt.

WS: Ich gebe zu, das ist tendenziell, aber völlig legal. Es wurde jedoch allen Listen angeboten, eine solche Werbung zu schalten. Keiner, außer die ÖVP, hat die Gunst der Stunde genutzt und das Angebot angenommen und selbstverständlich dafür bezahlt. Sich danach über die Vorgehensweise der ÖVP zu beschweren, ist nicht fair. Wer dieses Angebot selbst nicht nutzt, darf dem anderen nicht vorwerfen, dass er es in Anspruch genommen hat.

MK: Es ist aber trotzdem zu kritisieren, dass eine Zeitung eine Wahlwerbung derart unersichtlich darstellt und folglich quasi Politik betreibt.

WS: Das geschieht bei größeren Formaten auch. Zeitungen brauchen Geld, um überleben zu können und deswegen bieten auch viele an für diese oder jene Dinge zu werben und es aussehen zu lassen, als wäre es der redaktionelle Teil.

MK: Wann wurde Ihnen dieses Angebot unterbreitet?

WS: Meines Wissens Ende Jänner.

MK: Also hatten alle anderen Fraktionen die Zeit, diese Möglichkeit zu nutzen?
WS: Ja, es wäre genug Zeit gewesen.

MK: Wie stehen sie zum neuen Bürgermeister und dessen Politik?

WS: Martin Krumschnabel arbeitete 12 Jahre lang im Gemeinderat und hat nun eine andere Aufgabe zu erfüllen. Auch ihm muss man die Chance geben, sich zu entwickeln und eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung zu betreiben. Wird eine konstruktive Sachpolitik betrieben, sind wir gerne bereit zusammenzuarbeiten. Ist dies nicht der Fall, sind wir nicht für Mehrheiten zu haben.

MK: Horst Steiner behauptet, dass, sollten sich die Indizien im Bezug auf die Fachhochschule erhärten, es ein ÖVP-Problem, sprich ein Problem des Herrn Mayr sei. Wie stehen Sie dazu?

WS: Die Fachhochschule ist ein immer wieder gern genommenes Thema weil Walter Mayr, ohne den es keine Fachhochschule gegeben hätte, auf Listenplatz 2 steht. Er hat sehr viel bewegt und immer versucht, das Beste für die Stadt Kufstein herauszuholen. Intern weiß ich zu wenig, aber ich glaube, es ist unangebracht, ihm gegenüber polemisch zu werden. Der Stiftungsrat und die Stadt haben auch Möglichkeiten, sich hierbei einzubringen. Man muss sich die Sache in Ruhe anschauen, und speziell nach der Wahl, wenn die Emotionalität ein wenig geschwunden ist, das auszureden.
MK: Aber, dass Probleme im Zusammenhang mit der Fachhochschule ziemlich oft auftreten, und das wäre nun schon das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, ist ziemlich auffällig.

WS: Das ist klar, da neue Leute in der Fachschule tätig sind. Die Fronten zwischen Stiftern und Führung ist derzeit verhärtet.

MK: Das ist aber auch kein Wunder, wenn man den Stiftungsrat alle zwei Jahre neu besetzen lässt. Die Periode müsste man verlängern, da erst aber einer gewissen Zeit diese Personen unabhängig arbeiten können ohne um ihren Sitzerhalt zu fürchten.


WS: Ich bin überzeugt, dass sich der neue Bürgermeister diese Geschichte genau anschauen wird und uns anschließend darüber informieren. Sollten Dinge im Argen liegen, wovon ich von meinem derzeitigen Wissensstand nicht ausgehen kann, gibt es natürlich Handlungsbedarf.

MK: Wem werden Sie zur Bundespräsidentenwahl Ihre Stimme geben?

WS: Ich wähle sicher nicht Heinz Fischer. Bei einigen Angelegenheiten hat er für meinen Geschmack zu überheblich agiert. Wenn sich jemand keiner Konfrontation mit anderen wahlwerbenden Personen stellt, ist das auch ein Zeichen von Schwäche. Ich halte das für demokratiepolitisch nicht vertretbar. Fischer wird seine Arbeit vielleicht gut machen, doch ist dies für mich kein Argument, ihn zu wählen.

MK: Wäre es als ÖVP-Politiker nicht angebrachter, sich in erster Linie von Frau Rosenkranz zu distanzieren oder halten Sie sie für wählbar?

WS: Ich will ausdrücklich sagen, dass Frau Rosenkranz die letzte Person ist, die ich wählen würde. Sie stellt für mich keine Alternative dar.

MK: Danke für das Interview.

WS: Danke ebenfalls.