Budget gegen ein soziales Studium

Längst überfällig, präsentierte die  Koalition heute ihr Doppeltbudget für die kommenden 2 Jahre.
Bereits am Vormittag deutete sich an, dass ein massiver Einschnitt bei der Familienbeihilfe zwischen SPÖ und ÖVP paktiert wurde. Dieser Einschnitt gestaltet sich nun so, dass die Familienbeihilfe um 2 Jahre gekürzt wurde, sprich diese wird nur noch bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt. Darüber hinaus wird das 13. Familienbeihilfemonatsgeld nur noch für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ausbezahlt, wobei der Höchstbetrag bei 100 Euro liegt. Darüber hinaus fällt der Mehrkindzuschuss bei mehr als zwei Kindern komplett weg.


Noch gut kann man sich an die Worte des Bundeskanzlers Faymann erinnern, als er verkündete, dass vor allem Ältere und Jüngere nicht von weiteren Belastungen betroffen werden dürfen.
Nun ist bei Zweiteren genau das Gegenteil eingetroffen. Die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab 24 Jahren hat enorme soziale Auswirkungen. Der Verlust der notwendigen Beihilfe bedeutet, dass Studierende pro Studienjahr mit einer Mehrbelastung von ca. 2200-2300 Euro betroffen sind.
Dies bedeutet vor allem für nicht privilegierte Familien und Studierende, dass ihr Studium nun mit einem enormen Mehraufwand verbunden ist, um dies überhaupt noch bewältigen zu können. Viele Studierende waren schon jetzt damit konfrontiert, dass sie neben ihrem Studium einer (meist unterbezahlten) Arbeit nachgehen mussten, um ihr Studium und tägliches Leben zu finanzieren. Dass sich diese Situation nun dramatisch verschärfen wird, liegt auf der Hand.
Die Regierung geht wohl von der völlig falschen Annahme aus, dass ein Studium (inklusive Masterstudium) in 4 bzw. 5 Jahren zu absolvieren ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Studium eine Ausbildung im Eilzugverfahren sein soll oder ob ein Studium dazu da ist, eine fundierte, breit gefächerte Hochschulausbildung, die nicht nicht nur dem Studierenden zugute kommt, sondern auch dem zukünftigen Arbeitgeber und schlussendlich dem Staat selbst,


Als die Schwarz-Blaue Regierung damals die Studiengebühren einführte, war der Aufschrei groß. Vergleicht man nun die Zahlen mit der nun kommenden Situation, zeigt sich, wie dramatisch die Auswirkungen sind. In einem Jahr mit Studiengebühren waren ca. 780 Euro an Studiengebühren zu entrichten, wobei jeder Studierende die Möglichkeit hatte, Familienbeihilfe (insofern alle Voraussetzungen dafür eingehalten bzw. erfüllt wurden) zu beziehen. Fällt nun die Familienbeihilfe weg, so sind Studierende ab 24 Jahren  nun mit Mehrkosten von über 1200-1300 Euro konfrontiert, als es schon unter Schwarz-Blau war.


Schlussendlich zeigt sich, wie der Finanzminister Pröll die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, nur um sein Budget nicht vor den zwei wichtigen (und trotzdem verlorenen) Wahlen in der Steiermark und Wien zu präsentieren. Die beiden Koaltionsparteien proklamierten immer wieder, dass die wirtschaftliche Situation ungewiss sei und dass man die neuesten Daten der Wirtschaftsforscher abwarten muss. Umso erstaunlicher ist es, dass man innerhalb kürzester Zeit nun im Stande war, ein, vor allem für Studierende, unsoziales Budget zu erstellen und für die Erhöhung der Mineralöl- bzw. Tabaksteuer die "neuesten Daten der Wirschaftsforscher" benötigte.  Der offene Verfassungsbruch der begangen wurde, ist da nur noch der Gipfel der Verlogenheit.

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Es stellt sich nun die Frage, mit welcher Partei die SPÖ zukünftig in Wien regieren wird.

Rot-Blau wurde bereits vor der Wahl von der SPÖ kategorisch ausgeschlossen. Zwar hat sich die SPÖ aus demokratiepolitischen Gründen zwecks Wahlergebnis für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, diese waren aber reine politische Kosmetik.

Was wird also kommen? Es wird, so wie es viele namhafte Journalisten und Politikexperten ebenfalls bereits proklamiert haben, zu einer Koalition aus SPÖ und ÖVP kommen.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre für die SPÖ die einfachere Variante, da beide Parteien schon mehrfach eine Koalitionsregierung bildeten. Zudem wäre eine Koalition mit den Grünen ein Experiment mit gewissen Gefahrenquellen, die es bei der ÖVP nicht gäbe, beziehungsweise diese die SPÖ kennt. Das Koalitionsexperiment ist deswegen fragiler, da sich die Grünen bisher noch nie in einer Koalition (Wien/Bundesebene) behaupten mussten und es für die SPÖ schwer ist, die mögliche Zusammenarbeit einzuschätzen.

Die Wähler würden folglich genau die Koalition aus den beiden Parteien bekommen, die bundesweit bei Wahlumfrage für Wahlumfrage weiter nach unten rasseln. Die Partei, nämlich die FPÖ, die bei jeder Gelegenheit, in wenigen Ausnahmen auch zu recht, gegen die große Koalition wettert, ist der einzige Nutznießer dieser Situation. Obwohl sich SPÖ und ÖVP wohl bewusst (?) sind, dass eine erneute Koalition der FPÖ in die Hände spielen würde, schließen sie eine Koalition mit dieser aus. Wie schnell sich eine solche Koalitionsabsage ändern kann, zeigte unter anderem Kreisky mit der FPÖ Minderheitsregierung und Schüssel im Jahr 2000, als er den Tabubruch wagte und mit der Haider-FPÖ eine Koalition bildete.

Die andere, spannendere Variante wäre Rot-Grün. Die Grünen würden frischen Wind in die verstaubten Strukturen der bisher mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ bringen. Es gäbe zumindest die sanfte Hoffnung, dass das machtpolitische Genossenschaftswesen aufgebrochen, der Freundschaftsjournalismus (Krone, Heute, Österreich) unterbunden und die beiseite geschobenen Migrationsprobleme, die ohnehin nicht so eklatant sind wie dargestellt, angegangen werden. Zudem wäre die von den Grünen angesprochen Ökologisierung der Stadt sehr wünschenswert. Das dies zu Lasten der PKW-Fahrer gehen würde ist nicht haltbar. Viele andere Großstädte machen es vor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Rot-Grüne Stadtregierung der FPÖ weiteren Wählerzustrom bescheren würde, ist ebenso hoch wie bei einer Regierung mit der ÖVP. Da es sich aber bei einer Rot-Grünen Koalition um eine neue Koalitionsform handeln würde, die es bisher noch nicht gab, könnte auch das Gegenteil eintreten. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass die FPÖ vor allem Stimmen von der ÖVP bekam und nicht von der SPÖ oder den Grünen.

Darüber hinaus bietet eine Rot-Grüne Koalition der ÖVP die Möglichkeit, ihre Partei in Wien neu aufzustellen. Den Grünen wurde vor der Wahl vorgeworfen , dass sie ein „zerstrittener Haufen“ seien. Das Gleiche trifft nun nach der Wahl für die ÖVP , die sich in einem "dramatischen" Zustand (Marek) befindet,zu. Die Oppositionsrolle würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, ihre Parteistruktur in Wien zu erneuern und neue, kluge Köpfe zu installieren. So ein Neuausrichtung ist nur in der Opposition möglich. Dort kann sich die ÖVP gezielt auf die nächsten Wahlen vorbereiten und ihre politische Agenda setzen. Eine stärkere, bürgerlich-konservative ÖVP wäre für die Stadt Wien kein Nachteil sondern wünschenswert.

Bei der zu erwartenden SPÖ-ÖVP Regierung würden beide Parteien den Köder für einen noch größeren Stimmenzuwachs für die FPÖ legen. Dass sich SPÖ und ÖVP damit selbst am meisten schaden würden, wäre nur die logische Konsequenz. Der SPÖ und ÖVP ist oder wäre das auch bewusst, sie müssten nur die großkoalitionären Scheuklappen ablegen.

Es wäre Zeit für ein neues Projekt, da es die einzige Möglichkeit ist, einer xenophoben Partei wie der FPÖ das Fundament (zwar nicht gänzlich) zu entziehen. Zugleich muss den WählerInnen bewusst gemacht werden, welchen demokratischen Wert und Auswirkung ihre (Protest)Wählerstimme hat.

ATV-Meine Wahl

"ATV- Meine Wahl"

Da ich aus zeitlichen Gründen nicht der Einladung (herzlichen Dank an Martin Thür) zur ATV-Diskussionsrunde folgen konnte, ermöglichte mir ATV meine Einladung an meinen Studienkollegen Rusen Timur Aksak weiterzugeben. In seinem Gastbeitrag auf meinem Blog kommentiert er die Diskussion aus seiner persönlichen Sicht.

Wir haben uns in all den Jahren gewöhnt, dass politische Sendungen oder eben Wahlsendungen/Diskussionsrunden per se fade, vorhersehbar und bieder abzulaufen hätten. Wir hatten uns arrangiert, dass immer gleiche Moderatoren, immer im gleichen Maße standardisierte Fragen abarbeiteten und damit die immer gleichen ebenfalls vorgefertigten Antworten zur Folge hatten. Es schien, dass sich die Beteiligten (Politiker, Moderatoren, der ORF höchst persönlich, Wahlparteien,...) mit dem Status quo abfinden konnten; auch wenn selbst politisch interessierte Menschen oder gar angehende Politologen sich immer öfter die Frage stellen mussten, ob es nicht besser, weil ergiebiger, wäre, wenn man sich die entsprechende Sendung sparen würde, da die Wahrscheinlichkeit, Neues oder gar Unvorhergesehenes zu sehen, äußerst gering war und im Sonderfall hätte man ja noch ein allfälliges Medienecho mitbekommen.

So war es auch kein Wunder, dass im Vorfeld der Wiener Wahlen die Diskussionsrunden im Fernsehen keine Überraschung bieten würden und zumindest der ORF hatte uns am Vormittag des 3.10.2010 nicht enttäuscht: Die Spitzenkandidaten der 4 großen Parteien nehmen Platz, ein meist überfordert wirkender Moderator oder eben Moderatorin stellt zu erwartende Fragen, die den Spitzenkandidaten keine Überraschungen bieten und diese ihre Slogans ohne Mühe absondern können.

Doch am gleichen Abend sollte uns eine faustdicke Überraschung erwarten, da der private Sender ATV beschlossen hatte, etwas Neues auszuprobieren. Die Wiener Stadthalle war angemietet worden, jeweils 450 Parteianhänger waren als Zuschauer zugelassen, alle Fraktionen waren auch optisch erkennbar (von grünen T-Shirts bis blaue, wild blinkende Käppchen) und waren motiviert auf Zuruf in Jubel auszubrechen. Dennoch war eine latente Nervosität spürbar; die Senderverantwortlichen sprachen der Menge ins Gewissen, während die jeweiligen Parteifunktionäre ihre Reihen abliefen und Ungehorsam verlangten und die Moderatoren schüchtern in die unruhige Menge blickten.

Dann war es soweit und die Sendung begann, während die Spitzenkandidaten im Zuge einer wohldurchdachten Inszenierung durch ihre jeweiligen Korridore auf die Bühne kamen, scheinbar ebenso nervös und aufgeregt wie Moderatoren, Parteianhänger und Kameraleute, die um ihre Aufnahmen bangten.

Alsbald verflog die Nervosität der Kandidaten, obwohl sich die Moderatoren durch spontane Nachfragen und durchaus unkonventionellen Zuschauerfragen via Mail, Twitter und Videoeinspielungen auszeichnen konnten und den Kandidaten pikante Momente bereiteten. Doch ich will mich hier nicht in einer Nacherzählung des Geschehenen erschöpfen, sondern auf meine persönliche Überraschung zum Sprechen kommen:

Herr Strache hatte wohl Probleme mit diesem neuen Format, denn obwohl man meinen hätte können, er wäre Bierzelt- und Disco-erprobt, konnte er seine standardisierten Floskeln kaum an den Mann bringen, und alsbald wohl nervös zu werden schien, als er beim Thema "Hundstrümmerl" der Meinung war, Hundebesitzer würden kriminalisiert werden, wenn man sie für Vergehen ihrer Vierbeiner zur Kasse beten würde und man solle sich doch bitte auf gutes Zureden beschränken! Wo war der Law and Order Politiker geblieben, der in der heutigen Puls4 Sendung noch Mieterkündigungen für Lammfleischzubereiter in Betracht zog? Es wurde aber noch besser, denn schließlich ging es in der ATV Sendung (erfreulicher Weise) um Sachpolitik und die umfasst eben auch noch andere Themen als Ausländer und Integration: Er hätte ja für das Pendlerproblem in Wien eine ganz "einfache" Lösung, man solle den Pendlern doch einfach das Auto verbieten!

Dies waren nur zwei "Schmankerl" aus der Sendung und ich will auf etwas hinaus: Ich habe Herrn Strache noch nie so fahrig und nervös erlebt, zuweilen redete er sich um Kopf und Kragen, merkte dies wohl, um dann in einer Panikreaktion persönlich zu werden, aber das will ich hier nicht weiter kommentieren. Ich lehne mich jetzt einmal weit aus dem Fenster und sage, es kann durchaus sein, dass der Herr an (wie auch immer geartete) Grenzen stieß, als es spontan wurde und die eigentliche Person (hinter der politischen Person) zum Vorschein kam und wollen wir das als politisch interessierte Menschen wie auch als Fernsehzuschauer nicht? Wir wollen abseits der Floskeln, auch die Menschen sehen und wir sahen an diesem Abend einen jovialen und selbstsicheren Herrn Häupl, eine temperamentvolle Frau Vassilakou, eine resolute und seriöse Frau Marek und eben einen fahrigen Herrn Strache.

Und ich will all jenen eine Absage erteilen, die in zu erwartender pseudo-elitärer Abgehobenheit der Sendung das Prädikat "unseriös" verleihen wollen würden, denn schließlich wurde verhältnismäßig viel diskutiert, den Kandidaten wurde viel mehr als üblich abverlangt und es ist nicht in Stein gemeißelt, dass Seriösität Langeweile bedinge.

Und wenn ich mir einen persönlichen und rein subjektiven Abschluss erlauben darf; jede Show, die den Herrn Strache aus der einstudierten Rolle herausfallen lässt, kann nur eine gute sein :)


Rusen Timur Aksak

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

In letzter Zeit gingen in Kufstein, zweitgrößte Stadt in Tirol, die Wogen wegen der Vereinslokalsuche des türkischen Kulturvereins ATIB , medial wie politisch hoch.
Da der Mietvertrag des Vereinslokals von ATIB nicht verlängert wurde und die Mietkosten die ohnehin klamme Vereinskasse, die nur aus Spenden der Vereinsmitglieder besteht, über das Vertretbare hinaus beanspruchen, ist der Verein schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem neuen, kostengünstigeren und größeren Vereinslokal. Die Suche blieb aber bisher erfolglos, da, so die Aussagen von Vereinsmitgliedern, man nirgendwo erwünscht sei.
Diesbezüglich trat der Verein mit der Politik in Kufstein in Kontakt und versuchte so eine Lösung im Sinne des Vereins und seiner Mitglieder zu erwirken. Als Ansprechpartner galt (und gilt) hier der Obmann des Integrationsausschuss, Andreas Falschlunger (Offenes Grünes Forum Kufstein).

Im Zuge dieser Vereinslokalsuche hat sich eine medial so dargestellte, Option aufgetan, die in der Kufsteiner Bevölkerung und vor allem bei den im Gemeinderat vertretenen Parteien für Aufregung sorgte. Die Tiroler-Tageszeitung hat einen recht ausführlichen Artikel abgedruckt, der den Sachverhalt erläutert (Anmerkung: Im unten stehenden Artikel wird fälschlicherweise ATIB als ATIP (sic!) ausgewiesen)


„Die Aufregung sowohl bei den Anrainern als auch bei einigen politischen Fraktionen im Kufsteiner Gemeinderat war groß, als bekannt wurde, dass der türkische Verein ATIP ein Auge auf das ehemalige Sporthotel in der Nähe des Freischwimmbads geworfen hatte. Laut Integrationsreferent Andreas Falschlunger hätten die rund 200 Mitglieder dort Gebetsräume, eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder, Vereinsräume sowie Räume für Deutschkurse errichten wollen.
Jetzt ist die Sache allerdings vom Tisch. Kürzlich erfolgte die Versteigerung des Hauses und der Verein ATIP legte dabei nicht das Höchstgebot. „Das Sporthotel wurde von einer privaten Wohnbaugesellschaft gekauft, die dort Wohnungen errichten will. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben worden, formal fehlt noch die konkursgerichtliche Genehmigung“, sagt Rechtsanwalt Michael Waldbauer, dessen Kanzleigemeinschaft mit der Masseverwaltung betraut worden ist. Er weiß auch, dass der Verein versichert hat, dass kein weiteres Angebot mehr gelegt werden wird.
Bürgermeister Martin Krumschnabel ist dieser Ausgang persönlich lieber: „Die Haussuche hat ja keine Brisanz. Der Verein wird schon noch ein geeignetes Objekt finden.“
Landtagsabgeordneter Anton Frisch (FPÖ) hatte im Vorfeld auf die Problematik rund um den Verein ATIP aufmerksam gemacht: „Hier erfolgt eine direkte Steuerung aus Ankara. Möglicherweise gibt es sogar eine Bankgarantie über den türkischen Staat zum Erwerb von Liegenschaften.“ Frisch fordert vom Stadtamt Aufklärung über alle Moscheen in der Festungsstadt bezüglich Einrichtung, Betrieb und Genehmigung. „Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, auf welchen Grundlagen die Genehmigungen fußen“, sagt Frisch. Er wisse nämlich, dass in solchen Einrichtungen nicht nur Glaubenshandlungen im Rahmen der Religionsfreiheit stattfinden, sondern auch Kurse und Veranstaltungen sowie Ausschank betrieben werden. „Dies wirft natürlich nicht nur standortbedingte, sondern auch sonstige vereins- und betriebsrechtliche Problemstellungen auf, die sogar bis ins Steuerrecht reichen“, meint Frisch.
„Der Kelch in Form eines türkischen Vereinslokals mag an den Bewohnern der Feldgasse durch den Verkauf des Sporthotels vorbeigegangen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Verein ATIP seine Suche nach einem Vereins- bzw. Gebetshaus aufgeben wird. Man wird diese Aktivitäten von Seiten der Stadt sehr genau zu beobachten haben“, kommentiert Stadtrat Horst Steiner von der Bürgerliste die Lage rund um den ATIP-Verein. Es dürfe auch nicht sein, dass sich die Stadt bei der Suche nach einer möglichen Bleibe für den Verein beteiligt. Das betont auch Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Wir sind ja kein Makler.“ (Quelle: http://tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikKufstein/1063721-6/verein-verzichtet-auf-sporthotel.csp)

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Politik nicht für Begehrlichkeiten von Vereinen und Religionen (und folgerichtig ALLE Religionen) zuständig sein kann. Dies darf aber nicht im umgekehrten Sinn dazu führen, dass die Politik in die Vereinslokalsuche medial negativ einwirkt.Vor allem die zwei rechten Kufsteiner Listen, FPÖ-GKL und Bürgerliste Horst Steiner (BHS), haben sich der Causa ATIB angenommen und teilweise mit hetzerischen und rechtspopulistischen Äußerungen für Verwunderung gesorgt. So forderte unter anderem Simon Hermann Huber (BHS), dass ATIB sein Vereinslokal doch in einem völlig verfallenen, von der Stadt weit abgelegenen, ehemaligen Gasthaus an der stark frequentierten Eibergbundesstraße einrichten soll.

Des weiteren sorgte der kolportierte Verkaufspreis des Sporthotels am Tennisplatz in Kufstein für Aufsehen. Der ausgeschriebene Preis lag vor dem Erstgebot bei 400.000 Euro. Es stellte sich also die Frage wie ATIB, das kaum die monatlichen Mietkosten im jetzigen Vereinslokal von 1.600 Euro aufwenden kann, die mindestens 400.000 Euro bereit stellen kann. Die Spekulationen reichten von einem nie beabsichtigten Kauf des Objekts, bis hin zu einer Querfinanzierung aus der Türkei und anderen Vereinen.

Aufgrund der zahlreichen Spekulationen, Mangel an stichhaltigen Informationen, populistischen Querschlägen und eventuell möglichen politischen Einflussnahmen in Richtung ATIB, war es mir ein Anliegen, etwas Licht ins Dunkel dieser brisanten Causa zu bringen. Da ATIB in Kufstein selbst nie an die Öffentlichkeit trat bzw. die Kufsteiner Bevölkerung sehr wenig über diesen Kulturverein mit über 1000 Mitgliedern Bescheid weiß, empfand ich es als sinnvoll, ein Interview mit einem hochrangigen Mitglied des Vereins zu führen.
Bei meinen Bemühungen um eine Kontaktaufnahme zu einer dieser oben angesprochenen Vereinsmitgliedern, stellte sich leider heraus, dass nur Wenige der deutschen Sprache mächtig sind und so folglich ein kritisch-sachliches Interview nicht möglich ist. Schließlich und endlich konnte aber mit dem Obmann ein Interviewtermin vereinbart werden, da es hier kaum eine Sprachbarriere gegeben hätte. Dieser Termin wurde vor zwei Monaten fixiert und war für Dienstag, den 28.09.2010 um 16 Uhr 30 angesetzt. Am Vortag des Interviews wurde mir noch über einen Kontaktmann mitgeteilt, dass das Interview planmäßig stattfinden wird.
Überraschenderweise wurde mir dann jedoch am darauf folgenden Tag, fünf Minuten vor dem eigentlichen Interviewtermin, mitgeteilt, dass das Interview nicht stattfinden wird, da man sich ab sofort nicht mehr öffentlich äußern werde. Man habe in den letzten Monaten so viel Rückschläge erlitten, dass jede weiter Äußerung in der verfahrenen Situation von ATIB nichts bringen würde. Dieses Interviewverbot erging, so mein Kontaktmann, aus Salzburg, wo ATIB den übergeordneten Vereinssitz, zuständig für Kufstein, unterhält.

Dieses Vorgehen von ATIB ist einerseits unverständlich, da ich bis dato vom Kulturverein keine öffentliche Äußerung wahrgenommen habe. Andererseits gab es kein Bestreben (ohne die Politik zu involvieren),überhaupt in die Öffentlichkeit zu treten um die gegebenen Probleme darzulegen und mögliche Lösungswege zu finden und zu erörtern.
Zwar herrschte reger Kontakt mit der Kufsteiner Stadtpolitik, zu einem Interview das sachlich (und kritisch) geführt worden wäre, erklärte man sich unverständlicherweise nicht bereit. Des weiteren ist es enttäuschend, dass sich ein Verein, der sich selbst als Kulturverein bezeichnet und auch als solcher zu verstehen ist, sich der hiesigen Kultur derart verschließt. Eine weitere Möglichkeit in einen Dialog zu treten, um womögliche gesellschaftliche,religiöse, räumliche Barrieren zu überwinden wurde erneut vertan. Man ist sich dort offensichtlich nicht bewusst, dass man sich mit so einem Vorgehen weiter isoliert und somit den Nährboden für weitere Ressentiments schafft.