Comments on Politik-Blog von Manfred Kimmel: Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

Nachdem die Einrichtung von Ausschüssen den Gemei...

2010-03-29T18:44:11.464+02:00

Nachdem die Einrichtung von Ausschüssen den Gemeinden laut der Gemeindordnung offen steht, sprich freiwillig erfolgt ("Der Gemeinderat KANN (...) Ausschüsse (...) einrichten"), kann ich mir kaum vorstellen, dass die Entlohnung der Gemeinderäte von der Vertretung in Ausschüssen abhängt.

Was wäre, wenn sich eine (kleine) Gemeinde dazu entschiede, keine Ausschüsse einzurichten? Wären dann alle Gemeinderäte unbezahlt? Einen Geldverlust schließe ich damit aus.

Über den Machtverlust durch Krumschnabels Vorschlag kann man diskutieren. Wie würde dieser Machtverlust aussehen: Entweder müsste ein Mandatar einer anderen Fraktion auf seinen Ausschussitz zu Gunsten der SPÖ/Grünen verzichten oder ein Ausschuss würde nicht verhältnismäßig zusammengesetzt, indem SPÖ/Grüne zusätzliche Sitze im Ausschuss erhalten. Damit würde einer kleinen Fraktion mehr relative Mitbestimmung in der Ausschussarbeit zukommen, als ihr durch das Wahlergebnis zustünde.

Nachdem aber die Zusammensetzung der Ausschüsse rechtlich nicht festgelegt ist, ist auch diese Schlussfolgerung zweifelhaft. An was müsste man einen Machtverlust daher festmachen, wenn Macht bzw. die Mitarbeit im Ausschuss rechtlich nicht gewährt wird?

Ich würde sagen, es wäre lediglich ein Machtverlust hinsichtlich der bisherigen politischen Praxis zu verzeichnen; Ein Machtverlust, der rechtlich einklagbar wäre, besteht nicht. Deshalb hängt es am Ende vom Willen des Gemeinderats ab, wie er die Ausschüsse zusammensetzt; und wie viel Macht/Vertretung er den Fraktionen in den einzelnen Ausschüssen zuteilt.

Übrigens könnten wir die Gerechtigkeit der Präsenz in den Ausschüssen auch anders aufziehen.

Angenommen, für die Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Kufstein sind insgesamt 40 Plätze zu vergeben (10 Ausschüsse je 4 Mitglieder). Würde jeder dieser Ausschüsse nach der bisherigen politischen Praxis vergeben, dann hätten SPÖ und Grüne 0 von 40 Sitzen in den Ausschüssen. Zugleich haben sie aber 3 von 21 Gemeinderatssitzen. Die ÖVP hingegen könnte 20 dieser Ausschuss-Sitze erhalten, obwohl sie nur ein Drittel der Gemeinderäte stellt.

Wäre dies denn gerecht? Würde dies den Wäherwillen gerecht abbilden? Wohl kaum!

Ich finde Krumschnabels Vorschlag jedenfalls interessant und umsetzungswürdig.

danke matti für deine ausführliche antwort. du has...

2010-03-29T07:33:50.324+02:00

danke matti für deine ausführliche antwort. du hast recht mit der bestellung der ausschüsse, jedoch glaube ich zu wissen, dass mandatare (also auch die partei) nur geld bekommen, wenn sie auch in ausschüssen vertreten sind. stimmt meine these, dann wäre es also logisch, dass keine fraktion freiwillig auf 1.macht und 2. geld verzichtet.

Zu den Gemeinderats-Ausschüssen: Ausschüsse werden...

2010-03-29T02:02:11.403+02:00

Zu den Gemeinderats-Ausschüssen: Ausschüsse werden vom Gemeinderat eingerichtet. Keiner muss auf ein Mandat verzichten oder Ähnliches. Ausschüsse sind dafür da (so wie im NR), sich mit Materien im Detail zu beschäftigen und diese dann dem Plenum, dem Gemeinderat, zur Abstimmung vorzulegen.

Ausschüsse werden normalerweise nach der Stärke der im GR vertretenen Fraktionen gebildet. "Normalerweise" steht hierfür für eine politische Tradition, die nirgends (verfassungs-)gesetztlich festgeschrieben ist.
Da die Grünen und die SPÖ nur ein bzw. zwei Mandate im GR besitzen, haben sie in einem fünfköpfigen, nach Fraktionsstärke besetzten Ausschuss kaum Chancen, vertreten zu sein.

Diese "Tradition" der Ausschusszusammensetzung will Krumschnabel ändern und den Grünen bzw. den Sozialdemokraten auch eine Vertretung in einem Ausschuss zukommen lassen. Das ist völlig legitim, rechtlich okay, bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats.

Auch dem Wählerwillen steht dies nicht entgegen. Abstimmungsberechtigt ist am Ende lediglich der GR, der mittels GR-Wahl zusammengesetzt wurde. Dort haben die Fraktionen diejenigen Sitze, die sie vom Wähler durch ihren Stimmenanteil erhalten haben.

Vielmehr ist es demokratiepolitisch wünschenswert, dass auch die kleinen Fraktionen in der Ausschussarbeit einbezogen werden. Ansonsten könnten sie lediglich im GR über Dinge abstimmen, die sie vorher nie bearbeiten durften.

Hier die Tiroler Gemeindeordnung, Fassung 2001:

§ 24
Ausschüsse, Zusammensetzung
(1) Der Gemeinderat kann
a) Ausschüsse nach § 21 Abs. 1 lit. c und
b) für einzelne Bereiche der Verwaltung ständige Ausschüsse oder nicht ständige Ausschüsse
einrichten. Der Gemeinderat setzt auch die Anzahl der Aus-schussmitglieder fest. Für die Funktionsperiode der Ausschüsse nach lit. a und der ständigen Ausschüsse nach lit. b gilt § 27 Abs. 1.
(2) Die Mitglieder und allfällige Ersatzmitglieder der Aus-schüsse werden vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt.

(3) Der Gemeinderat kann in die Ausschüsse weiters Personen als Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit beratender Stimme wählen, die über besondere Sachkenntnisse im betreffenden Verwaltungsbe¬reich verfügen oder die den betroffenen Bevölkerungsgruppen, wie insbesondere Jugendliche, Frauen, Senioren oder Behinderte, an¬gehören. Gehören einem Ausschuss derartige Personen nicht an, so können sie nach Bedarf zur Beratung beigezogen werden.
(4) Der Ausschuss hat in der konstituierenden Sitzung aus sei¬ner Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter zu wählen. Die konstituierende Sitzung ist vom Bürgermeister einzuberufen und bis zur Wahl des Obmannes zu leiten. Erhält keine Person im je¬weils ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit, so gilt als gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied des Ausschusses zu ziehen ist.

Ich finde auch, dass Facebook und Co. eine tolle M...

2010-03-28T14:19:07.388+02:00

Ich finde auch, dass Facebook und Co. eine tolle Möglichkeit sind, sich intensiver mit dem Wahlkampf auseinanderzusetzen und vor allem, sich selbst auch einbringen zu können.

Obwohl die Beiträge mancher Beteiligten in ihrer Argumentation und ihrem Niveau zu wünschen übrig ließen (wie du ansprichst), war die Diskussion doch auch in vielen Teilen interessant und konstruktiv.

Was interessant ist, ist wie die Parteien/Listen in Zukunft Facebook, Blogs, ihre Homepages nutzen werden. Marschitz' plötzliche Entdeckung des Internets kam reichlich spät und wird, so wie der Auftritt dort bisweilen gestaltet ist, wenig nachhaltig sein. Vielmehr scheint die Facebook-Aktivität der Kufsteiner Volkspartei ein letzter, verzweifelter und wenig glaubhafter Versuch zu sein, Wähler auch online zu erreichen.

Meine Prognose: In wenigen Wochen werden die Homepages der Parteien (eine Ausnahme mag womöglich der Blog Steiners sein) wieder in einen Dornröschenschlaf verfallen und auch auf Facebook werden die Zahl der Beiträge durch die Parteien und damit das Interesse der Bürger sinken.

Wer klug ist, wird nicht so agieren und weiter im Internet aktiv bleiben. In sechs Jahren wird wieder eine Wahl anstehen und das Internet wird dort sicherlich eine noch größere Rolle spielen. Denn die Digitalisierung unseres Alltags und die Intensivierung digitaler Kommunikation über das Internet wird eher erstarken, als zurückgehen.

Dieser Trend und dessen Potenziale müssen den politischen Akteuren bewusst sein. Umso wichtiger ist es deshalb, seine Wählerschaft über das Internet an sich zu binden - nicht nur kurzfristig im Wahlkmapf, sondern langfristig. Insbesondere die Möglichkeit, damit junge Wähler anzusprechen (die sich auf solchen Plattformen vermehrt aufhalten), sollte eine attraktive Option für die Parteien sein.

Matthias