Politik-Blog von Manfred Kimmel

Budget gegen ein soziales Studium

2010-10-23T19:23:00.005+02:00

Längst überfällig, präsentierte die Koalition heute ihr Doppeltbudget für die kommenden 2 Jahre.
Bereits am Vormittag deutete sich an, dass ein massiver Einschnitt bei der Familienbeihilfe zwischen SPÖ und ÖVP paktiert wurde. Dieser Einschnitt gestaltet sich nun so, dass die Familienbeihilfe um 2 Jahre gekürzt wurde, sprich diese wird nur noch bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt. Darüber hinaus wird das 13. Familienbeihilfemonatsgeld nur noch für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ausbezahlt, wobei der Höchstbetrag bei 100 Euro liegt. Darüber hinaus fällt der Mehrkindzuschuss bei mehr als zwei Kindern komplett weg.

Noch gut kann man sich an die Worte des Bundeskanzlers Faymann erinnern, als er verkündete, dass vor allem Ältere und Jüngere nicht von weiteren Belastungen betroffen werden dürfen.
Nun ist bei Zweiteren genau das Gegenteil eingetroffen. Die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab 24 Jahren hat enorme soziale Auswirkungen. Der Verlust der notwendigen Beihilfe bedeutet, dass Studierende pro Studienjahr mit einer Mehrbelastung von ca. 2200-2300 Euro betroffen sind.
Dies bedeutet vor allem für nicht privilegierte Familien und Studierende, dass ihr Studium nun mit einem enormen Mehraufwand verbunden ist, um dies überhaupt noch bewältigen zu können. Viele Studierende waren schon jetzt damit konfrontiert, dass sie neben ihrem Studium einer (meist unterbezahlten) Arbeit nachgehen mussten, um ihr Studium und tägliches Leben zu finanzieren. Dass sich diese Situation nun dramatisch verschärfen wird, liegt auf der Hand.
Die Regierung geht wohl von der völlig falschen Annahme aus, dass ein Studium (inklusive Masterstudium) in 4 bzw. 5 Jahren zu absolvieren ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Studium eine Ausbildung im Eilzugverfahren sein soll oder ob ein Studium dazu da ist, eine fundierte, breit gefächerte Hochschulausbildung, die nicht nicht nur dem Studierenden zugute kommt, sondern auch dem zukünftigen Arbeitgeber und schlussendlich dem Staat selbst,

Als die Schwarz-Blaue Regierung damals die Studiengebühren einführte, war der Aufschrei groß. Vergleicht man nun die Zahlen mit der nun kommenden Situation, zeigt sich, wie dramatisch die Auswirkungen sind. In einem Jahr mit Studiengebühren waren ca. 780 Euro an Studiengebühren zu entrichten, wobei jeder Studierende die Möglichkeit hatte, Familienbeihilfe (insofern alle Voraussetzungen dafür eingehalten bzw. erfüllt wurden) zu beziehen. Fällt nun die Familienbeihilfe weg, so sind Studierende ab 24 Jahren nun mit Mehrkosten von über 1200-1300 Euro konfrontiert, als es schon unter Schwarz-Blau war.

Schlussendlich zeigt sich, wie der Finanzminister Pröll die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, nur um sein Budget nicht vor den zwei wichtigen (und trotzdem verlorenen) Wahlen in der Steiermark und Wien zu präsentieren. Die beiden Koaltionsparteien proklamierten immer wieder, dass die wirtschaftliche Situation ungewiss sei und dass man die neuesten Daten der Wirtschaftsforscher abwarten muss. Umso erstaunlicher ist es, dass man innerhalb kürzester Zeit nun im Stande war, ein, vor allem für Studierende, unsoziales Budget zu erstellen und für die Erhöhung der Mineralöl- bzw. Tabaksteuer die "neuesten Daten der Wirschaftsforscher" benötigte. Der offene Verfassungsbruch der begangen wurde, ist da nur noch der Gipfel der Verlogenheit.

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

2010-10-17T20:59:00.005+02:00

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Es stellt sich nun die Frage, mit welcher Partei die SPÖ zukünftig in Wien regieren wird.

Rot-Blau wurde bereits vor der Wahl von der SPÖ kategorisch ausgeschlossen. Zwar hat sich die SPÖ aus demokratiepolitischen Gründen zwecks Wahlergebnis für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, diese waren aber reine politische Kosmetik.

Was wird also kommen? Es wird, so wie es viele namhafte Journalisten und Politikexperten ebenfalls bereits proklamiert haben, zu einer Koalition aus SPÖ und ÖVP kommen.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre für die SPÖ die einfachere Variante, da beide Parteien schon mehrfach eine Koalitionsregierung bildeten. Zudem wäre eine Koalition mit den Grünen ein Experiment mit gewissen Gefahrenquellen, die es bei der ÖVP nicht gäbe, beziehungsweise diese die SPÖ kennt. Das Koalitionsexperiment ist deswegen fragiler, da sich die Grünen bisher noch nie in einer Koalition (Wien/Bundesebene) behaupten mussten und es für die SPÖ schwer ist, die mögliche Zusammenarbeit einzuschätzen.

Die Wähler würden folglich genau die Koalition aus den beiden Parteien bekommen, die bundesweit bei Wahlumfrage für Wahlumfrage weiter nach unten rasseln. Die Partei, nämlich die FPÖ, die bei jeder Gelegenheit, in wenigen Ausnahmen auch zu recht, gegen die große Koalition wettert, ist der einzige Nutznießer dieser Situation. Obwohl sich SPÖ und ÖVP wohl bewusst (?) sind, dass eine erneute Koalition der FPÖ in die Hände spielen würde, schließen sie eine Koalition mit dieser aus. Wie schnell sich eine solche Koalitionsabsage ändern kann, zeigte unter anderem Kreisky mit der FPÖ Minderheitsregierung und Schüssel im Jahr 2000, als er den Tabubruch wagte und mit der Haider-FPÖ eine Koalition bildete.

Die andere, spannendere Variante wäre Rot-Grün. Die Grünen würden frischen Wind in die verstaubten Strukturen der bisher mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ bringen. Es gäbe zumindest die sanfte Hoffnung, dass das machtpolitische Genossenschaftswesen aufgebrochen, der Freundschaftsjournalismus (Krone, Heute, Österreich) unterbunden und die beiseite geschobenen Migrationsprobleme, die ohnehin nicht so eklatant sind wie dargestellt, angegangen werden. Zudem wäre die von den Grünen angesprochen Ökologisierung der Stadt sehr wünschenswert. Das dies zu Lasten der PKW-Fahrer gehen würde ist nicht haltbar. Viele andere Großstädte machen es vor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Rot-Grüne Stadtregierung der FPÖ weiteren Wählerzustrom bescheren würde, ist ebenso hoch wie bei einer Regierung mit der ÖVP. Da es sich aber bei einer Rot-Grünen Koalition um eine neue Koalitionsform handeln würde, die es bisher noch nicht gab, könnte auch das Gegenteil eintreten. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass die FPÖ vor allem Stimmen von der ÖVP bekam und nicht von der SPÖ oder den Grünen.

Darüber hinaus bietet eine Rot-Grüne Koalition der ÖVP die Möglichkeit, ihre Partei in Wien neu aufzustellen. Den Grünen wurde vor der Wahl vorgeworfen , dass sie ein „zerstrittener Haufen“ seien. Das Gleiche trifft nun nach der Wahl für die ÖVP , die sich in einem "dramatischen" Zustand (Marek) befindet,zu. Die Oppositionsrolle würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, ihre Parteistruktur in Wien zu erneuern und neue, kluge Köpfe zu installieren. So ein Neuausrichtung ist nur in der Opposition möglich. Dort kann sich die ÖVP gezielt auf die nächsten Wahlen vorbereiten und ihre politische Agenda setzen. Eine stärkere, bürgerlich-konservative ÖVP wäre für die Stadt Wien kein Nachteil sondern wünschenswert.

Bei der zu erwartenden SPÖ-ÖVP Regierung würden beide Parteien den Köder für einen noch größeren Stimmenzuwachs für die FPÖ legen. Dass sich SPÖ und ÖVP damit selbst am meisten schaden würden, wäre nur die logische Konsequenz. Der SPÖ und ÖVP ist oder wäre das auch bewusst, sie müssten nur die großkoalitionären Scheuklappen ablegen.

Es wäre Zeit für ein neues Projekt, da es die einzige Möglichkeit ist, einer xenophoben Partei wie der FPÖ das Fundament (zwar nicht gänzlich) zu entziehen. Zugleich muss den WählerInnen bewusst gemacht werden, welchen demokratischen Wert und Auswirkung ihre (Protest)Wählerstimme hat.

ATV-Meine Wahl

2010-10-06T09:57:00.004+02:00

"ATV- Meine Wahl"

Da ich aus zeitlichen Gründen nicht der Einladung (herzlichen Dank an Martin Thür) zur ATV-Diskussionsrunde folgen konnte, ermöglichte mir ATV meine Einladung an meinen Studienkollegen Rusen Timur Aksak weiterzugeben. In seinem Gastbeitrag auf meinem Blog kommentiert er die Diskussion aus seiner persönlichen Sicht.

Wir haben uns in all den Jahren gewöhnt, dass politische Sendungen oder eben Wahlsendungen/Diskussionsrunden per se fade, vorhersehbar und bieder abzulaufen hätten. Wir hatten uns arrangiert, dass immer gleiche Moderatoren, immer im gleichen Maße standardisierte Fragen abarbeiteten und damit die immer gleichen ebenfalls vorgefertigten Antworten zur Folge hatten. Es schien, dass sich die Beteiligten (Politiker, Moderatoren, der ORF höchst persönlich, Wahlparteien,...) mit dem Status quo abfinden konnten; auch wenn selbst politisch interessierte Menschen oder gar angehende Politologen sich immer öfter die Frage stellen mussten, ob es nicht besser, weil ergiebiger, wäre, wenn man sich die entsprechende Sendung sparen würde, da die Wahrscheinlichkeit, Neues oder gar Unvorhergesehenes zu sehen, äußerst gering war und im Sonderfall hätte man ja noch ein allfälliges Medienecho mitbekommen.

So war es auch kein Wunder, dass im Vorfeld der Wiener Wahlen die Diskussionsrunden im Fernsehen keine Überraschung bieten würden und zumindest der ORF hatte uns am Vormittag des 3.10.2010 nicht enttäuscht: Die Spitzenkandidaten der 4 großen Parteien nehmen Platz, ein meist überfordert wirkender Moderator oder eben Moderatorin stellt zu erwartende Fragen, die den Spitzenkandidaten keine Überraschungen bieten und diese ihre Slogans ohne Mühe absondern können.

Doch am gleichen Abend sollte uns eine faustdicke Überraschung erwarten, da der private Sender ATV beschlossen hatte, etwas Neues auszuprobieren. Die Wiener Stadthalle war angemietet worden, jeweils 450 Parteianhänger waren als Zuschauer zugelassen, alle Fraktionen waren auch optisch erkennbar (von grünen T-Shirts bis blaue, wild blinkende Käppchen) und waren motiviert auf Zuruf in Jubel auszubrechen. Dennoch war eine latente Nervosität spürbar; die Senderverantwortlichen sprachen der Menge ins Gewissen, während die jeweiligen Parteifunktionäre ihre Reihen abliefen und Ungehorsam verlangten und die Moderatoren schüchtern in die unruhige Menge blickten.

Dann war es soweit und die Sendung begann, während die Spitzenkandidaten im Zuge einer wohldurchdachten Inszenierung durch ihre jeweiligen Korridore auf die Bühne kamen, scheinbar ebenso nervös und aufgeregt wie Moderatoren, Parteianhänger und Kameraleute, die um ihre Aufnahmen bangten.

Alsbald verflog die Nervosität der Kandidaten, obwohl sich die Moderatoren durch spontane Nachfragen und durchaus unkonventionellen Zuschauerfragen via Mail, Twitter und Videoeinspielungen auszeichnen konnten und den Kandidaten pikante Momente bereiteten. Doch ich will mich hier nicht in einer Nacherzählung des Geschehenen erschöpfen, sondern auf meine persönliche Überraschung zum Sprechen kommen:

Herr Strache hatte wohl Probleme mit diesem neuen Format, denn obwohl man meinen hätte können, er wäre Bierzelt- und Disco-erprobt, konnte er seine standardisierten Floskeln kaum an den Mann bringen, und alsbald wohl nervös zu werden schien, als er beim Thema "Hundstrümmerl" der Meinung war, Hundebesitzer würden kriminalisiert werden, wenn man sie für Vergehen ihrer Vierbeiner zur Kasse beten würde und man solle sich doch bitte auf gutes Zureden beschränken! Wo war der Law and Order Politiker geblieben, der in der heutigen Puls4 Sendung noch Mieterkündigungen für Lammfleischzubereiter in Betracht zog? Es wurde aber noch besser, denn schließlich ging es in der ATV Sendung (erfreulicher Weise) um Sachpolitik und die umfasst eben auch noch andere Themen als Ausländer und Integration: Er hätte ja für das Pendlerproblem in Wien eine ganz "einfache" Lösung, man solle den Pendlern doch einfach das Auto verbieten!

Dies waren nur zwei "Schmankerl" aus der Sendung und ich will auf etwas hinaus: Ich habe Herrn Strache noch nie so fahrig und nervös erlebt, zuweilen redete er sich um Kopf und Kragen, merkte dies wohl, um dann in einer Panikreaktion persönlich zu werden, aber das will ich hier nicht weiter kommentieren. Ich lehne mich jetzt einmal weit aus dem Fenster und sage, es kann durchaus sein, dass der Herr an (wie auch immer geartete) Grenzen stieß, als es spontan wurde und die eigentliche Person (hinter der politischen Person) zum Vorschein kam und wollen wir das als politisch interessierte Menschen wie auch als Fernsehzuschauer nicht? Wir wollen abseits der Floskeln, auch die Menschen sehen und wir sahen an diesem Abend einen jovialen und selbstsicheren Herrn Häupl, eine temperamentvolle Frau Vassilakou, eine resolute und seriöse Frau Marek und eben einen fahrigen Herrn Strache.

Und ich will all jenen eine Absage erteilen, die in zu erwartender pseudo-elitärer Abgehobenheit der Sendung das Prädikat "unseriös" verleihen wollen würden, denn schließlich wurde verhältnismäßig viel diskutiert, den Kandidaten wurde viel mehr als üblich abverlangt und es ist nicht in Stein gemeißelt, dass Seriösität Langeweile bedinge.

Und wenn ich mir einen persönlichen und rein subjektiven Abschluss erlauben darf; jede Show, die den Herrn Strache aus der einstudierten Rolle herausfallen lässt, kann nur eine gute sein :)

Rusen Timur Aksak

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

2010-10-03T18:10:00.007+02:00

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

In letzter Zeit gingen in Kufstein, zweitgrößte Stadt in Tirol, die Wogen wegen der Vereinslokalsuche des türkischen Kulturvereins ATIB , medial wie politisch hoch.
Da der Mietvertrag des Vereinslokals von ATIB nicht verlängert wurde und die Mietkosten die ohnehin klamme Vereinskasse, die nur aus Spenden der Vereinsmitglieder besteht, über das Vertretbare hinaus beanspruchen, ist der Verein schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem neuen, kostengünstigeren und größeren Vereinslokal. Die Suche blieb aber bisher erfolglos, da, so die Aussagen von Vereinsmitgliedern, man nirgendwo erwünscht sei.
Diesbezüglich trat der Verein mit der Politik in Kufstein in Kontakt und versuchte so eine Lösung im Sinne des Vereins und seiner Mitglieder zu erwirken. Als Ansprechpartner galt (und gilt) hier der Obmann des Integrationsausschuss, Andreas Falschlunger (Offenes Grünes Forum Kufstein).

Im Zuge dieser Vereinslokalsuche hat sich eine medial so dargestellte, Option aufgetan, die in der Kufsteiner Bevölkerung und vor allem bei den im Gemeinderat vertretenen Parteien für Aufregung sorgte. Die Tiroler-Tageszeitung hat einen recht ausführlichen Artikel abgedruckt, der den Sachverhalt erläutert (Anmerkung: Im unten stehenden Artikel wird fälschlicherweise ATIB als ATIP (sic!) ausgewiesen)

„Die Aufregung sowohl bei den Anrainern als auch bei einigen politischen Fraktionen im Kufsteiner Gemeinderat war groß, als bekannt wurde, dass der türkische Verein ATIP ein Auge auf das ehemalige Sporthotel in der Nähe des Freischwimmbads geworfen hatte. Laut Integrationsreferent Andreas Falschlunger hätten die rund 200 Mitglieder dort Gebetsräume, eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder, Vereinsräume sowie Räume für Deutschkurse errichten wollen.
Jetzt ist die Sache allerdings vom Tisch. Kürzlich erfolgte die Versteigerung des Hauses und der Verein ATIP legte dabei nicht das Höchstgebot. „Das Sporthotel wurde von einer privaten Wohnbaugesellschaft gekauft, die dort Wohnungen errichten will. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben worden, formal fehlt noch die konkursgerichtliche Genehmigung“, sagt Rechtsanwalt Michael Waldbauer, dessen Kanzleigemeinschaft mit der Masseverwaltung betraut worden ist. Er weiß auch, dass der Verein versichert hat, dass kein weiteres Angebot mehr gelegt werden wird.
Bürgermeister Martin Krumschnabel ist dieser Ausgang persönlich lieber: „Die Haussuche hat ja keine Brisanz. Der Verein wird schon noch ein geeignetes Objekt finden.“
Landtagsabgeordneter Anton Frisch (FPÖ) hatte im Vorfeld auf die Problematik rund um den Verein ATIP aufmerksam gemacht: „Hier erfolgt eine direkte Steuerung aus Ankara. Möglicherweise gibt es sogar eine Bankgarantie über den türkischen Staat zum Erwerb von Liegenschaften.“ Frisch fordert vom Stadtamt Aufklärung über alle Moscheen in der Festungsstadt bezüglich Einrichtung, Betrieb und Genehmigung. „Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, auf welchen Grundlagen die Genehmigungen fußen“, sagt Frisch. Er wisse nämlich, dass in solchen Einrichtungen nicht nur Glaubenshandlungen im Rahmen der Religionsfreiheit stattfinden, sondern auch Kurse und Veranstaltungen sowie Ausschank betrieben werden. „Dies wirft natürlich nicht nur standortbedingte, sondern auch sonstige vereins- und betriebsrechtliche Problemstellungen auf, die sogar bis ins Steuerrecht reichen“, meint Frisch.
„Der Kelch in Form eines türkischen Vereinslokals mag an den Bewohnern der Feldgasse durch den Verkauf des Sporthotels vorbeigegangen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Verein ATIP seine Suche nach einem Vereins- bzw. Gebetshaus aufgeben wird. Man wird diese Aktivitäten von Seiten der Stadt sehr genau zu beobachten haben“, kommentiert Stadtrat Horst Steiner von der Bürgerliste die Lage rund um den ATIP-Verein. Es dürfe auch nicht sein, dass sich die Stadt bei der Suche nach einer möglichen Bleibe für den Verein beteiligt. Das betont auch Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Wir sind ja kein Makler.“ (Quelle: http://tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikKufstein/1063721-6/verein-verzichtet-auf-sporthotel.csp)

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Politik nicht für Begehrlichkeiten von Vereinen und Religionen (und folgerichtig ALLE Religionen) zuständig sein kann. Dies darf aber nicht im umgekehrten Sinn dazu führen, dass die Politik in die Vereinslokalsuche medial negativ einwirkt.Vor allem die zwei rechten Kufsteiner Listen, FPÖ-GKL und Bürgerliste Horst Steiner (BHS), haben sich der Causa ATIB angenommen und teilweise mit hetzerischen und rechtspopulistischen Äußerungen für Verwunderung gesorgt. So forderte unter anderem Simon Hermann Huber (BHS), dass ATIB sein Vereinslokal doch in einem völlig verfallenen, von der Stadt weit abgelegenen, ehemaligen Gasthaus an der stark frequentierten Eibergbundesstraße einrichten soll.

Des weiteren sorgte der kolportierte Verkaufspreis des Sporthotels am Tennisplatz in Kufstein für Aufsehen. Der ausgeschriebene Preis lag vor dem Erstgebot bei 400.000 Euro. Es stellte sich also die Frage wie ATIB, das kaum die monatlichen Mietkosten im jetzigen Vereinslokal von 1.600 Euro aufwenden kann, die mindestens 400.000 Euro bereit stellen kann. Die Spekulationen reichten von einem nie beabsichtigten Kauf des Objekts, bis hin zu einer Querfinanzierung aus der Türkei und anderen Vereinen.

Aufgrund der zahlreichen Spekulationen, Mangel an stichhaltigen Informationen, populistischen Querschlägen und eventuell möglichen politischen Einflussnahmen in Richtung ATIB, war es mir ein Anliegen, etwas Licht ins Dunkel dieser brisanten Causa zu bringen. Da ATIB in Kufstein selbst nie an die Öffentlichkeit trat bzw. die Kufsteiner Bevölkerung sehr wenig über diesen Kulturverein mit über 1000 Mitgliedern Bescheid weiß, empfand ich es als sinnvoll, ein Interview mit einem hochrangigen Mitglied des Vereins zu führen.
Bei meinen Bemühungen um eine Kontaktaufnahme zu einer dieser oben angesprochenen Vereinsmitgliedern, stellte sich leider heraus, dass nur Wenige der deutschen Sprache mächtig sind und so folglich ein kritisch-sachliches Interview nicht möglich ist. Schließlich und endlich konnte aber mit dem Obmann ein Interviewtermin vereinbart werden, da es hier kaum eine Sprachbarriere gegeben hätte. Dieser Termin wurde vor zwei Monaten fixiert und war für Dienstag, den 28.09.2010 um 16 Uhr 30 angesetzt. Am Vortag des Interviews wurde mir noch über einen Kontaktmann mitgeteilt, dass das Interview planmäßig stattfinden wird.
Überraschenderweise wurde mir dann jedoch am darauf folgenden Tag, fünf Minuten vor dem eigentlichen Interviewtermin, mitgeteilt, dass das Interview nicht stattfinden wird, da man sich ab sofort nicht mehr öffentlich äußern werde. Man habe in den letzten Monaten so viel Rückschläge erlitten, dass jede weiter Äußerung in der verfahrenen Situation von ATIB nichts bringen würde. Dieses Interviewverbot erging, so mein Kontaktmann, aus Salzburg, wo ATIB den übergeordneten Vereinssitz, zuständig für Kufstein, unterhält.

Dieses Vorgehen von ATIB ist einerseits unverständlich, da ich bis dato vom Kulturverein keine öffentliche Äußerung wahrgenommen habe. Andererseits gab es kein Bestreben (ohne die Politik zu involvieren),überhaupt in die Öffentlichkeit zu treten um die gegebenen Probleme darzulegen und mögliche Lösungswege zu finden und zu erörtern.
Zwar herrschte reger Kontakt mit der Kufsteiner Stadtpolitik, zu einem Interview das sachlich (und kritisch) geführt worden wäre, erklärte man sich unverständlicherweise nicht bereit. Des weiteren ist es enttäuschend, dass sich ein Verein, der sich selbst als Kulturverein bezeichnet und auch als solcher zu verstehen ist, sich der hiesigen Kultur derart verschließt. Eine weitere Möglichkeit in einen Dialog zu treten, um womögliche gesellschaftliche,religiöse, räumliche Barrieren zu überwinden wurde erneut vertan. Man ist sich dort offensichtlich nicht bewusst, dass man sich mit so einem Vorgehen weiter isoliert und somit den Nährboden für weitere Ressentiments schafft.

Interview mit dem Kufsteiner Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel

2010-08-18T20:40:00.012+02:00

"Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit"

(Interview mit Martin Krumschnabel)

(Quelle: www.kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie fällt Ihr persönliches Fazit zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aus?

Bürgermeister Martin Krumschnabel: Das Fazit fällt natürlich erfreulich aus da alles das, was wir uns vorgenommen haben, auch gelungen ist. Unsere Erwartungen wurden sogar übertroffen. Ich bin damit sehr zufrieden.

MK: Haben Sie mit einer derart überwältigenden Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl gerechnet?

BGM.MK: Im zweiten Wahlgang stand für mich alles offen, auch ein knappes Ergebnis wäre möglich gewesen. Obwohl ich von unserem Sieg überzeugt war, habe ich mit einem derartigen Wahlausgang nicht gerechnet.

MK: Haben Sie sich in das politische Amt des Bürgermeisters bereits eingelebt? Wie läuft Ihr persönlicher Tagesablauf ab und wie vereinbaren Sie Beruf und politisches Amt?

BGM.MK: Schon seit den ersten Tagen fühle ich mich wohl und habe mich gut eingelebt. Hierbei kommt mir natürlich mein Zivilberuf in Bezug auf die Bürotätigkeiten zu Gute, sei es nun Briefe zu diktieren, Verhandlungen zu führen, Besprechungen zu halten oder Reden zu verfassen. Nichts davon ist mir fremd. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass ich bereits neun Jahre im Gemeinderat vertreten war und dadurch über die Themen Bescheid weiß, wenngleich man als Bürgermeister noch mehr hinter die Kulissen blickt als ein Gemeinderatsmitglied.

Zu meinem Tagesablauf: Ich beginne den Tag um sieben Uhr in meiner Anwaltskanzlei, gehe um neun Uhr auf die Gemeinde um meine Termine zu erledigen, kehre anschließend wieder in die Anwaltskanzlei zurück und bin abends wieder im Rathaus. Am Wochenende besuche ich Veranstaltungen und halte mich immer wieder in meinem Büro auf und erledige meine Arbeit.

MK: Wie sieht nach der Gemeinderatswahl die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien aus? Existiert ein neues Klima? Hat sich etwas verbessert oder verschlechtert?

BGM.MK: Im Bezug auf das Klima muss ich sagen, dass die Verhandlung der konstituierenden Sitzungen zur Besetzung der Ausschüsse zwischen den einzelnen Gruppierungen fair und ohne große Widersprüche verlaufen sind. Die einzige Enttäuschung die ich bis jetzt erlebt habe, war das Thema rund um den Sommerkindergarten 2010 als ich das bestehende System sofort verbessern wollte, sprich den Sommerkindergarten zwei Monate gratis anzubieten. Jetzt ist er nur einen Monat kostenlos. Obwohl das ein Wermutstropfen ist, bin ich mir sicher, dass unsere vorgeschlagene Regelung im nächsten Jahr kommen wird. Wenn das durchgesetzt ist, ist ein Meilenstein geschaffen und zwar der des durchgehenden, kostenlosen Besuches des Sommerkindergartens.

MK: Wie schätzen Sie die Vereinbarkeit des Posten von Walter Thaler (FPÖ-GKL) als ersten Vizebürgermeister mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei, den Parteifreien, ein?

BGM.MK: Ich glaube, dass auf Gemeindeebene nicht Parteiprogramme im Sinne einer gewissen ideologischen Ausrichtung konkurrieren, sondern, dass schlicht Sachfragen miteinander diskutiert werden. Walter Thaler ist ein anständiger Mensch und hat sich zu jeder Zeit mir gegenüber richtig verhalten. Überdies gibt es sachpolitisch einige Berührungspunkte. Wir beide regieren mit Hausverstand, das ich mir übrigens auch von allen anderen Fraktionen, unabhängig der Parteizugehörigkeit, erwarte. Das ist für mich die beste Form der Zusammenarbeit.

MK: Ein vor den Wahlen heiß diskutiertes Thema war die Abberufung des Stadtamtschefs Dr. Helbock. Derzeit ist es diesbezüglich sehr ruhig geworden. Wie sehen Ihre nächsten Schritte aus? Gibt es überhaupt ein weiteres Vorgehen?

BGM.MK: Ich war der Meinung, wie ich bereits bei meiner ersten Pressekonferenz gesagt habe, dass der Stadtamtsdirektor den neuen Stil, den ich in die Gemeinde einführen werde, sicher nicht schätzen wird und deswegen von sich aus zurücktritt. Das war jedoch nicht der Fall. Ich habe nun eher das Gefühl, dass er sich dem Stil sehr wohl anpasst, wenn auch nicht in allen Punkten. Überraschenderweise arbeiten wir nicht so schlecht zusammen, wie ich es erwartet habe. Dessen ungeachtet bin ich mir natürlich im Klaren, dass eine enorme Erwartungshaltung besteht und dass auf Seiten der Öffentlichkeit immer wieder betont wird, dass sich etwas ändern muss. Ich möchte jedoch, anders als es im Wahlkampf geschehen ist, nicht über Medien oder Interviews ausrichten, wann er sein Amt niederzulegen hat. Das ist eine dienstrechtliche Angelegenheit die intern zu besprechen ist.

MK: Wird es dennoch Konsequenzen geben?

BGM.MK: „Konsequenz“ wäre ein etwas zu großes Wort. Eine Veränderung wird immer nur im Einvernehmen möglich sein. Alles andere, wie etwa Nachrichten über die Medien auszurichten, wäre nicht angemessen.

MK: Viele, die auf Ihrer Liste vertretenen Personen die in den Gemeinderat gekommen sind, sind politisch unerfahren. Wie schätzen Sie die persönlichen Kompetenzen dieser Personen ein?

BGM.MK: Ich mache mir um die Kompetenz meiner Listenkollegen und Listenkolleginnen überhaupt keine Gedanken. Brigitta Kleine war im Vorfeld drei Jahre lang Gemeinderätin, Werner Kainz war mit viel persönlichem Engagement 12 Jahre lang Ersatzgemeinderat. Jeder hat bis jetzt enorme Initiative in seinem jeweiligen Bereichen gezeigt. Sie stehen im Zivilberuf ihren Mann oder ihre Frau, somit sehe ich überhaupt kein Problem, dass sich diese Personen sehr gut einarbeiten werden, immer wieder Initiative zeigen und aktiv sind. Ich bin sehr zuversichtlich.

MK: Apropos Frau Klein: Mitglieder des Stadtrates werfen ihr vor, sehr aufbrausend gewesen zu sein, falls ihr einzelne Themen und Vorschläge zuwider liefen. Das widerspricht doch Ihrem Standpunkt der harmonischen Zusammenarbeit.

BGM.MK: Ich empfinde Brigitta Klein nicht als aufbrausend sondern als Seele eines Menschen. So glaube ich, dass es ihr gutes Recht ist, jemanden, der nicht ihre Meinung vertritt, auch ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Man muss seine Standpunkte durchaus standhaft vertreten. Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit. Sollte diesen Weg jemand verlassen, ist es auch angebracht, diese Person auch mit etwas schärferen Worten zu attackieren. Das habe ich jedoch noch nie erlebt.

MK: Wie stehen Sie zur Ihrer unlängst bekannt gewordenen juristischen Vertretung des umstrittenen Pokerlokal? Juristisch ist es zwar völlig legal, trotzdem liegt hier doch eine gewisse schiefe Optik vor. (Hintergründe: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/627802-2/trotz-razzia-wird-in-kufstein-weiter-gepokert.csp , Anmerkung)

BGM.MK: Ich sehe insofern keine schiefe Optik, da ich das Pokerlokal erstens für keine unseriöse Firma halte und zweitens ich solches vor meiner Zeit als Bürgermeister beraten habe - und übrigens nicht vertreten habe, da ich nach außen keine Handlungen gesetzt habe. Generell muss man sagen, dass man einen Anwalt nicht aufgrund seiner Klienten bewerten kann. Wäre ein Anwalt eines Diebes dann plötzlich selbst ein Dieb? Abgesehen davon, halte ich Pokern für keine unanständige Sache und überdies gibt es mit dem besagten Lokal und der Gemeinde beziehungsweise meinem Amt keinerlei Berührungspunkte. Anders wäre es, wenn Unvereinbarkeiten existierten, die mich zwingen würden, mich als befangen zu erklären. Es sind außerdem noch keinerlei Anfragen des Pokerlokals an mich herangetragen worden. Wenn dies der Fall wäre, müsste ich mich natürlich als befangen erklären.

MK: Trotzdem erzeugt dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie während des Wahlkampfes Verknüpfungen zwischen Beruf und politischem Amt als unvereinbar deklarierten, eine gewisse schiefe Optik. Die Tiroler Tageszeitung hat beispielsweise berichtet, dass das Pokerlokal im Rahmen einer gemeinnützigen Veranstaltung das „Schubi-Du“, dessen Mitglied damals auch Ihre Frau war, gefördert hat.

BGM.MK: Meine Frau ist bereits seit Jahre nicht mehr beim „Schubi-Du“ tätig und daher gibt es auch keine Verbandelungen. Soweit ich weiß, hat das „Schubi-Du“ nicht einmal eine Spende erhalten. Doch selbst wenn dies so wäre, würde dies keine Rolle spielen, da, wie ich bereits gesagt habe, sich meine Frau nicht mehr dort engagiert.

MK: Wie stehen sie zur medialen Regionalberichterstattung. Werner Salzburger (ÖVP) meinte, die Bezirksblätter hätten vor allem gegen die ÖVP geschrieben.

BGM.MK: Dieser Meinung bin ich nicht. Ich finde es normal, dass Medien kritisch über die Arbeit, die die Regierung macht, berichten. Da die ÖVP vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl die Regierungsposition inne hatte, war es nur logisch, dass die Arbeit auch kritisiert wurde. Kritik an der Opposition zu üben, die nicht die Chance gehabt hat, sich zu beweisen, wäre unfair. Jemand, der 18 Jahre an der Spitze gearbeitet hat, macht auch Fehler und deswegen halte ich Kritik für legitim, ohne dass dies eine einseitige Berichterstattung ist.

MK: Ein Medium sollte, im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht, generell das politische Umfeld und nicht nur die regierende Partei sachlich und fundiert kritisieren. Die Opposition ist und soll davon nicht ausgenommen sein.

BGM.MK: Richtig. Wenn es etwas an uns zu kritisieren gäbe, hätte ich nichts dagegen, dass auch an uns Kritik geübt wird. Ich weiß nicht, ob ich oder andere Gruppierungen einen Anlass dahingehend gesetzt hätten. Horst Steiner, der als Oppositioneller kritikwürdiges Verhalten an den Tag gelegt hat, ist durch seinen Meinungsschwenk im Nachhinein auch kritisiert worden. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL, der in der Startphase persönliche Angriffe auf den Bürgermeister beinhaltet hat, wurde medial kritisiert. Über mich selbst habe ich keine negativen Schlagzeilen gelesen. Ich bin der Meinung, dass ich im Wahlkampf keine negativen Äußerungen getätigt habe, sondern mich immer nur auf sachlicher Eben geäußert habe. Vielleicht war das ein Grund, warum ich medial nicht geprügelt wurde.

MK: Werner Salzburger sagte, dass von der wöchentlich erscheinenden Regionalzeitung „Kufstein Blick“, allen Fraktionen sogenannte „Interviewerbungen“ angeboten wurden, welche im Jänner 2010 an die einzelnen Parteien herangetragen worden sind. Hat es ein solches Angebot an die Parteifreien gegeben?

BGM.MK: Obwohl ich mich daran nicht erinnern kann, ist dies durchaus möglich und ich möchte „Kufstein Blick“ nicht unterstellen, ein solches Angebot sei nur an die ÖVP herangetragen worden. Grundsätzlich würde ich diese Form des Interviews, die nicht eindeutig als Wahlwerbung gekennzeichnet ist, nicht machen wollen. Das ist sicher nicht der Fehler der Zeitung. Es muss jeder Politiker wissen, ob er diese Form der Werbung, die nicht klar als solche ausgeschrieben ist und Objektivität vortäuscht, für sich in Anspruch nimmt oder nicht.

MK: Meiner Meinung nach ist es schon ein kritikwürdiges Verhalten der Zeitung, wenn diese an Parteien herantritt, diesen Parteiwerbung anbietet und publiziert, ohne diese klar als solche erkenntlich zu machen. Die nötige journalistische Distanz, redaktionelle Unabhängigkeit und die politische Vereinnahmung ist somit nicht mehr gewahrt.

BGM.MK: Meine Methode wäre das auch nicht. Als ich das Erscheinungsbild der Werbung schlussendlich gesehen habe, war das für mich etwas, das ich nicht befürwortet hätte. Die entgeltlich publizierte Parteiwerbung in Form eines Interviews war nur sehr schwer zu erkennen. Das hat mich gestört. Es spricht, wie gesagt, nichts dagegen, dass man Werbung in Form von Interviews kauft. Mein Weg wäre es jedoch nicht.

MK: Vor einiger Zeit ist die Kufsteiner "Kaiser-Tenne" abgebrannt. Bereits vorher existierte eine Diskussion über das Kufsteiner Nachtleben. Wie wird es diesbezüglich weitergehen? Haben Sie bestimmte Vorstellungen?

BGM.MK: Die Stadt Kufstein kann ein Nachtleben als solches natürlich nicht entwickeln. Vorfälle, wie der Brand der Kaisertenne, stellen für uns in gewisser Weise Gegenwind dar, da wir schlicht private Anbieter brauchen, die die Initiative ergreifen. Wir müssen in Kufstein ein Klima schaffen und geeignete Orte suchen, bei denen man wirklich etwas sinnvoll betreiben kann. Ich stehe hinter den Kulissen auch schon in Gesprächen, möchte jedoch nichts versprechen, weil es natürlich eine große Enttäuschung wäre, wenn daraus nichts werden würde. Wir machen uns selbstverständlich darüber Gedanken, wie man das Kufsteiner Nachtleben verbessern kann. Letztlich liegt es an den privaten Betreibern, die sich für Kufstein entscheiden und dort ein Lokal eröffnen.

MK: Wie schaut es mit einem Babylift bei der Kaiserliftanlage in Kufstein aus?

BGM.MK: Es ist unser fester Vorsatz, dass dieser im Winter 2010/2011 kommt. Es waren bis jetzt noch überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Das heißt, dass dieser im letzten Winter gar nicht realisiert werden konnte. Auch im kommenden Winter kann der Babylift nur gebaut werden, wenn alle Vorbereitungen getroffen werden. Von allen Seiten des Gemeinderats habe ich die Mitteilung erhalten, dass sie eine solche Entscheidung mittragen würden. Mandatar Stefan Hohenauer ist nun dabei, die Kosten für ein solches Projekt zu berechnen. Ob das Grundstück gemietet oder gekauft wird, ob wir die Betreiber oder die Kaiserlift GesmbH sind, müssen wir erst eruieren. Neben Gesprächen mit dem Grundeigentümer sowie der Schaffung der juristischen Voraussetzungen, sind dies wichtig Punkte, die es zu klären gibt. Wir fangen beim Babylift bei null an.

MK: Die Kaiserlift GesmbH ist de facto Herr Simon Herrmann Huber, Gemeinderatsmandatar der Bürgerliste Horst Steiner.

BGM.MK: Das ist ein Gedanke von mir, da die Kaiserlift GesmbH natürlich eine Liftkonzession besitzen. Wenn wir nun eine solche bräuchten, wäre es für uns einfacher eine Zusammenarbeit einzugehen, als selbst eine solche Konzession zu besorgen. Das ist jedoch nur eine Idee unter mehreren, die vielleicht zum tragen kommt. Das einzig Wichtige ist, dass der Lift läuft. Wer genau ihn betreibt, ist in diesem Fall nicht relevant. Es gilt schlicht die kostengünstigste Variante zu finden.

MK: Vielen Danke für das Gespräch.

BGM.MK: Danke auch.

Interview mit Robert Wehr (SPÖ-Kufstein)

2010-06-07T18:49:00.005+02:00

"Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt."

(Interview mit Robert Wehr)
(Quelle: spoe-kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kufstein?

Robert Wehr: Das Ergebnis erschreckt mich für die SP-Kufstein. Darüber hinaus bin ich enttäuscht über mein Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl. Nach einer Wahl ist man rückblickend immer gescheiter. Die SPÖ-Kufstein hat einen Wahlkampf geführt, den man so von uns bisher noch nicht kannte. Wir haben keine Wahlwerbung betrieben sondern einen Wahlkampf geführt, der sich vor allen Dingen gegen den ehemaligen Bürgermeister Marschitz gerichtet hat. Im Nachhinein bin ich nun der Auffassung, dass der Wahlkampf ,vor allem für das ältere Wählerklientel der SPÖ, möglicherweise zu scharf war.

MK: Es war sehr auffallend, welch einen populistischen Wahlkampf die SPÖ-Kufstein führte. Unter anderem sorgten Wahlplakate mit der Aufschrift „Schnauze Voll Von Macht Nix“, für großes Aufsehen, da die wahlwerbende Partei nicht als solche auf den Plakaten erkennbar war und viele Personen und andere Parteien die Slogans kritisierten.

RW: Ich stehe weiterhin zu dem Wahlkampf den wir geführt haben. Die Entscheidung für diesen Wahlkampf wurde in der Partei abgestimmt und ist keine Einzelentscheidung von mir gewesen. Rückblickend muss gesagt sein, dass der Wahlkampf erst durch die von Ihnen angesprochenen Plakate aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist

MK: Es war aber auch der Startschuss für ein bisher noch nie dagewesenes „Negativ-Campaining“.

RW: Ich sehe das nicht so. Aufgrund von Gesprächen bei Veranstaltungen, persönlichen Treffen, Mailverkehr und Facebook empfand ich, dass die Situation von der Kufsteiner Bevölkerung sehr genau beobachtet wurde. Wir haben zwei Tage nach dem Erscheinen der angesprochenen Wahlplakate diese so deklariert, dass sie von uns stammen. Wir haben nichts zu verstecken und stehen zu diesen Plakaten. Der Aufreger bei den Plakaten war sicherlich dieser, dass die Leute nicht wussten, von wem diese veröffentlicht wurden. Sie mussten sich also Gedanken machen, von wem stammen diese Plakate und welchen Hintergrund verfolgt diese Kampagne.

MK: Sie haben angesprochen, dass sie mit diesem Wahlkampf vor allem junge Wähler gewinnen wollten. Nimmt man aber zahlreiche Wählerstromanalysen auf Bundes- und Landesebene zur Hand, dann sieht man, dass eher ältere Personen die Hauptgruppe der Wähler der SPÖ bildet. Eine mögliche Folge aus diesem Wahlkampf war, dass sich eben dieses Hauptwählerklientel nicht angesprochen fühlte.

RW: Da gebe ich Ihnen zum Teil Recht, da es möglich sein kann, dass die ältere Generation mit diesen Plakaten ein Problem gehabt hat. Wir haben im August 2009 bei 307 Haushalten eine Wählerbefragung mittels eines ausgearbeiteten Fragebogen durchgeführt. Das Ergebnis haben wir dann von einer auswärtigen Person ausarbeiten lassen. Aus dem 73- seitigen Ergebnis haben sich Themen und Punkte herauskristallisiert, wo im Vergleich das Wort „geil“ oder „Schnauze“ noch harmlos ist. Mit den Plakaten wollten wir alle Leute zum Nachdenken anregen, was uns auch gelungen ist. Dass dieses Projekt im Nachhinein betrachtet so nach hinten losgegangen ist, haben wir uns nicht erwartet.

MK: Kommen wir auf die Bürgermeisterwahl zurück. Sie sind mit dem Anspruch in die Wahl gegangen, neuer Bürgermeister für Kufstein zu werden. Schlussendlich erhielten sie von allen angetretenen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Ihr Vorgänger Hr. Wurnig erreichte bei den letzten Bürgermeisterwahlen noch 19,61% Stimmenanteil, wobei Sie nur noch magere 9% erreichten. Wäre es nach so einer fundamentalen Wahlniederlage nicht die logische Konsequenz gewesen, dass Sie zurücktreten?

RW: Zum ersten Teil Ihrer Frage. Meinen Vorgänger Hr. Wurnig und meiner Person kann man nicht vergleichen, da wie zwei unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Wir hatten das Problem, dass Hr. Wurnig letztes Jahr leider verstorben ist. Wir mussten also innerhalb eines Jahres eine Person ersetzen, die seit 1992 in der Politik fest etabliert war und zugleich ein Sozialdemokrat durch und durch war. Es ist uns und natürlich auch mir nicht gelungen, eine Persönlichkeit wie Hermann Wurnig zu ersetzten. Das war in Anbetracht der kurzen Zeit auch nicht möglich. Was meine Person als Bürgermeisterkandidat betrifft, habe ich natürlich meinen Rücktritt der Fraktion angeboten. Die Fraktion kam aber schnell zu dem einhelligen Entschluss, dass wir mit dem seit 2009 aufgestellten Team weiterarbeiten. Ob es in den kommenden sechs Jahren zu personellen Umgestaltungen kommt, ist aber eine logische Konsequenz, wobei man noch nicht sagen kann, wie diese ausschauen wird. Ich bin keine Person die von der Politik lebt sondern eine Person die leidenschaftlich Politik betreibt.

MK: Sie haben bereits gesagt, dass Sie bis zum Schluss aktiv Wahlkampf betrieben haben. Nach der Wahl jedoch ist die SPÖ-Kufstein komplett untergetaucht. Es gab weder eine Presseaussendung, Stellungnahmen oder sonstige Informationen. Alle anderen Parteien haben dies jedoch getan, nur bei der SPÖ-Kufstein wusste man nicht, wie es weitergeht.

RW: Das ist ganz einfach. Die SPÖ hat nun zwei Mandate und es war uns bei der Bestellung der Ausschüsse nicht möglich, Einfluss zu nehmen, beziehungsweise in einem solchen vertreten zu sein. Wir einigten uns darauf, dass wir uns bevor die Ausschüsse besetzt sind und die konstituierende Gemeinderatssitzung abgehalten wurde, nicht in die Öffentlichkeit treten.

MK: Es ist aber schon so, dass sich wahlwerbende Parteien nach einer geschlagenen Wahl, egal ob diese erfolgreich waren oder nicht, bei deren Wählern bedankt, da vor allem bei Gemeinderatswahlen jede Stimme wertvoll ist und dementsprechend gewürdigt werden sollte.

RW: Das ist richtig. Ich glaube aber, dass die 810 Personen, welche die SPÖ-Kufstein gewählt haben, Verständnis für unsere Situation habe. Wir befinden uns in einer Situation, die man erst verdauen muss. Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt.

MK: Es existierte ein Vorschlag, den Stadtrat um einen achten Platz zu erweitern, um auch für die SPÖ ein Mandat zur Verfügung zu stellen. Angenommen, Sie wären im Stadtrad vertreten, würden Sie ein derartiges Ansuchen einer anderen Partei, die nicht vertreten ist, unterstützen?

RW: In der Gemeinderatsordnung ist genau geregelt, wie viel Mandate der Stadtrat umfassen kann. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es nicht der Wunsch der SPÖ, sondern der Partei des jetzigen Bürgermeisters war, den Stadtrat auf 8 Stellen aufzustocken. Obwohl jede Fraktion wusste, wer dieses Anliegen äußerte, kursierten in der Stadt Kufstein die wildesten Gerüchte, ich hätte als Bittsteller bei anderen Fraktion um Unterstützung angesucht. Das entspricht natürlich absolut nicht der Wahrheit. Ich habe dem jetzigen Bürgermeister auch mitgeteilt, sollte er die Absicht haben sein Anliegen in die Tat umzusetzen, muss er sich die dafür nötige Mehrheit selbst suchen. Sollte sich eine Mehrheit dafür finden, entscheidet die SPÖ Kufstein, nicht ich, ob wir das auch annehmen. Es wäre politisch sehr schwierig den Vorschlag mit einer knappen Mehrheit und den zwei Stimme der SPÖ anzunehmen. Wäre die Wahl anders ausgefallen und eine andere Partei hätte die Möglichkeit, einen Stadtratssitz zu erlangen, weil der Bürgermeister alle Fraktionen einbeziehen will, wäre ich der Letzte der diesbezüglich Nein sagen würde. Obwohl der Gemeinderat hinsichtlich der Befugnis das höhere Organ ist, wird im Stadtrat die Politik gemacht. Eine Erweiterung des Stadtrates bewegt sich zwar außerhalb der Tiroler Gemeindeordnung, ist jedoch trotzdem machbar. Damit geht auch ein höherer finanzieller Aufwand, in der Größenordnung von zirka 100.000 Euro, einher. Vergleicht man das Bruttogehalt eines Gemeinderates mit dem eines Stadtrates wird dies offensichtlich.

MK: Diese zusätzlichen Kosten scheinen mit der Finanzsituation angesichts wirtschaftlich prekärer Zeiten nicht gerade vereinbar.

RW: So ist es.

MK: Während des Wahlkampfes warben Sie mit dem Spruch „Ausländer in die Pflicht nehmen!“ Diesen Slogan, der als populistisch und reißerisch ausgelegt werden kann, wird unter anderem von der rechtspopulistischen, schweizer Partei SVP verwendet. Wie stehen Sie zu diesem Slogan? Ein Versuch, im rechten Wählerklientel zu fischen?

RW: Nein, ein ganz klares Nein. Ausländer bedeutet nicht gleich Ausländer. Wir von der SPÖ Kufstein haben dieses Thema nicht erst im Wahlkampf, sondern auch schon davor angesprochen. Ich habe mich diesbezüglich im Bereich der Wohnungsvergaberichtlinien engagiert und gesagt, dass es klarer Richtlinien im Umgang mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund bedarf. Ich verwende den Begriff „Ausländer“ nicht gerne, da wir in diesem Zusammenhang von Menschen reden, die von der Hautfarbe, Haarfarbe, oder vom Dialekt her zwar keine Österreicher sind, jedoch einen österreichischen Pass besitzen. Ausländer in die Pflicht nehmen, bedeutet, dass in einer Gesellschaft gewissen Spielregeln gibt. Ich frage mich, warum auf dem Arbeitsplatz das Zusammenarbeiten und die Kommunikation zwischen einem gebürtigen Österreicher, Türken und Jugoslawen mit österreichischer Staatsbürgerschaft funktioniert, im privaten Bereich jedoch nicht. Was jemand in seinen eigenen vier Wänden redet und macht, hat die Politik zwar nur indirekt zu interessieren, wir nehmen aber „den Ausländer“ in die Pflicht, wenn man ihn dazu auffordert, auch in der Nachbarschaft Rücksicht an den Tag zu legen. Natürlich kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, wenn die Einheimischen andere nur akzeptieren, wenn sie das tun, was Einheimische von ihnen verlangen. Man darf Menschen nicht aufgrund einer anderen Sprache, Religion oder Hautfarbe vorschreiben, das zu tun, was wir wollen, ohne Gefahr zu laufen, nicht akzeptiert zu werden. Es muss eine gewisse Beidseitigkeit herrschen. Das verstehen wir unter dem Spruch „Ausländer in die Pflicht“ nehmen. Wir wollen nicht im rechten Lager auf Stimmenfang gehen.

MK: Ein weiterer Punkt auf ihrem Wahlprogramm lautet: „Demokratie und Menschenrechte vor Religion“. Damit ist wohl der Islam gemeint, oder?

RW: Wir meinen damit grundsätzlich die Religionen. Egal, ob das der Islam, oder die Orthodoxe Kirche ist. Haben wir ein Problem mit der evangelischen und katholischen Kirche? Nein.

MK: Etwa mit Muslimen?

RW: Ich habe mit Muslimen kein Problem.

MK: Wozu ist dieser Punkt dann nötig?

RW: Demokratie und Menschenrechte stellen die Basis einer Gesellschaft dar. Das sollte auch einen höheren Stellenwert, als eine Religionszugehörigkeit genießen.

MK: Hätte die FPÖ die beiden Slogans für ihren Wahlkampf verwendet, wäre sie ob ihrer rechten Gesinnung kritisiert worden.

RW: Das will ich nicht interpretieren. Die Besinnung auf Demokratie und Menschenrecht ist nicht populistisch, sondern ein Grundprinzip einer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft hat damit größere Schwierigkeiten, als andere. Genau hier sehe ich den Knackpunkt. Es kann nur funktionieren, wenn das Gegenüber, unabhängig seiner Religion oder der Gestaltung seines Privatlebens, gewisse Spielregeln akzeptiert, sofern man genau so akzeptiert werden will, wie jeder andere. Jeder hat seine Rechte, jeder seine Pflichten. Ich will nicht, dass es heißt, wir sind die Rechten. Rechtsdenkende benutzen ganz andere Slogans. Auch unsere Leute sollten mehr in die Pflicht genommen, und darauf aufmerksam gemacht werden, noch mehr aufeinander zuzugehen. Es gab hierzu auch einen Integrationsausschuss in Kufstein, der anfangs vergleichsweise gut funktioniert hat. Ich wohnte dem besagten Ausschuss als Nichtmitwirkender zweimal bei. Aus dem Bereich der Migranten beschwerten sich Personen, die ich teils aus dem Berufsleben, teils aus meinem Privatleben kannte, warum sie diese und jenes nicht bekämen. Wieso werden derartige, ja teils überzogene Forderungen gestellt und im Gegenzug nicht akzeptiert, dass für sie die gleichen Spielregeln gelten, wie für „unsere“ Leute? Auch das bedeutet für mich „in die Pflicht nehmen“. Natürlich gilt das auch für gebürtige Österreicher.

MK: Meiner Meinung nach besteht Integration nicht nur daraus, Migranten einen Ausschuss oder eine Plattform zu Verfügung zu stellen, sondern auch aktiv auf die Leute zuzugehen. Es ist ein Geben und Nehmen. Man muss den Leuten erklären welche Spielregeln einzuhalten sind, um sie letztendlich aufgeschlossener gegenüber der Gesellschaft zu machen.

RW: Richtig.

MK: Kommen wir zu einem Thema, das wir bereits vorher angeschnitten haben. Wie stehen Sie zur Forderung Horst Steiners, alle Wohnungsvergaberichtlinien abzuschaffen? Zitat „Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen.“

RW: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Horst Steiner während der letzten Periode im Wohnungsausschuss saß sowie, dass Horst Steiner Änderungen der Wohnungsvergaberichtlinien vorgebracht hat oder in irgendeiner Weise aktiv mitgearbeitet hat. Ich war selbst im Ausschuss vertreten und aufgrund von Umstrukturierungen wurde ich letztes Jahr durch Reinhard Amort ersetzt. Die Abschaffung der Wohnungsvergaberichtlinien befinde ich insofern für nicht gut, als dass dort wahrscheinlich immer wieder „Bauchentscheidungen“ vorkommen würden. Wir alle sind keine hauptberuflichen Politiker aber wir alle besitzen Hausverstand und versuchen unser Bestes. Wenn man jedoch keine Regeln hat, an denen man sich orientieren kann, bestünde die Möglichkeit, dass Menschen bevorzugt, beziehungsweise benachteiligt werden, die einem Politiker gerade passen oder nicht passen. Differenziert man dann vielleicht zwischen „neuen“ und „alten“ Österreichern?

MK: Vielleicht auch zwischen Parteifreund und Parteikritiker. Die Vergabe könnte zu einem reinen Politikum werden.

RW: Richtig. Von Seiten Horst Steiners und der FPÖ gibt es einen Vorschlag, einen Wohnungsausschuss zu gründen, in dem jede Fraktion vertreten ist. Es sollte kein Politikum werden und das ist das genaue Gegenteil. Es geht beim Wohnungsausschuss nicht darum, dass ein Grüner, ein Schwarzer, ein Roter oder ein Blauer vertreten ist, sondern darum, dass die Personen, die aufgrund des Wahlergebnisses die Möglichkeit haben, den Ausschuss zu besetzen, parteiunabhängig die Wohnungsvergabe regeln. Natürlich ist das schwierig. Man steht sofort unter Verdacht, eine Entscheidung für oder wider eine Wohnungsvergabe an eine Person aus persönlichen Gründen getroffen zu haben. Das wird man nie beeinflussen können. Wenn es keine Richtlinien gibt, dann blüht die Freunderlwirtschaft.

MK: Wie sehen Sie die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und die neuen Verhältnisse im Gemeinderat?

RW: Die Situation der SPÖ Kufstein ist in den nächsten 6 Jahren eine sehr schwierige, da wir keine Möglichkeit mehr haben, unser Sachwissen und Engagement in den diversen Gremien einzubringen. Wir sitzen nur im Gemeinderat, der die Beschlüsse in den Ausschüssen schließlich absegnet. In den letzten zwölf Jahren hat sich die SPÖ Kufstein immer durch Sachpolitik in den Bereichen Soziales, Sport Freizeit und Verkehrspolitik ausgezeichnet, da wir gute Kontakte zu Land, Bund und anderen Organisationen haben. Viele Entscheidungen wurden nicht nur in Kufstein getroffen, sondern auch in höheren politischen Gremien per Gesetz. Jetzt besteht zwar die Möglichkeit, sich einzubringen, trotzdem glaube ich, dass dies sehr schwierig werden wird. Es bestehen prinzipiell zwei Möglichkeiten. Erstens durch meine Wenigkeit als Obmann des Fürsorgeausschuss und zweitens als Referent des Wohn- und Pflegeheimbereich. Das ist das Grundgerüst an das sich Leute wenden können, um Hilfestellungen zu erhalten. Das ist ein ureigenes Gedankengut der SPÖ. Es wird jeder gleich behandelt, egal wo er politisch steht, egal, ob er einen aus- oder inländischen Namen hat.

MK: Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister ein?

RW: Derzeit kann man das noch nicht einschätzen, da er noch nicht in der Situation ist, in der er eingearbeitet ist und weiß, wie gewisse Sachen funktionieren und funktionieren sollen. Das, was in den letzten Jahren gemacht wurde, gehört aufgearbeitet, bearbeitet und hinterfragt. Ich habe mit Martin Krumschnabel in der letzten Periode bezüglich Sachpolitik trotz einiger Meinungsverschiedenheiten keine großen Probleme gehabt. Dass wir aufgrund der Wahl nicht mehr in den Ausschüssen sowie im Stadtrat vertreten sind, damit müssen wir leben, wir werden aber weiterhin versuchen, aktive Politik zu machen.. Wir werden den Leuten beweisen, dass das, was die SPÖ in den letzten 12 Jahren zustande gebracht hat, in der zukünftigen Kufsteiner Politik fehlen wird. Wir sind aufgrund unserer Sachpolitik immer an vorderster Front gestanden. Man denke nur an das Schwimmbad oder die Eishalle – nur als Beispiel.

MK: Wenn man sich jedoch das Wahlergebnis anschaut, ist das offensichtlich nicht honoriert worden.

RW: Wir sind in den letzten Jahren als Trittbrettfahrer der ÖVP bezeichnet worden. Als solche bezeichne ich jedoch andere. Wenn seriöse Sachpolitik betrieben wird, Ideen der SPÖ kundgetan werden und der Bürgermeister dies dann aufgrund des politischen Drucks aufnimmt und mit der SPÖ zusammenarbeitet, ist dies nicht verwerflich.

MK: Danke für das Gespräch.

RW: Danke auch.

Interview mit Walter Thaler (FPÖ-GKL)

2010-05-16T19:07:00.011+02:00

"Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus"

(Interview mit Walter Thaler)

(Quelle: www.gkl-fpoe.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen?

Walter Thaler: Für die FPÖ-GKL war die Wahl ein voller Erfolg. Wir konnten uns von 510 auf 1029 Stimmen verbessern, von 2 auf 3 Gemeinderatsmandate steigern und schlussendlich den ersten Vizebürgermeister stellen. Ich bin vollkommen zufrieden damit.

MK: Wie lautet Ihr Fazit über ersten Bürgermeisterwahlgang ? Sie sind knapp Vorletzter an 4. Stelle geworden.

WT: Für mich ist es eine große Freude, dass ich nicht Letzter geworden bin. Ich war von den angetretenen Kandidaten der Unbekannteste, da ich im Gegensatz zu meinen Kontrahenten, erst seit drei Jahren in der Politik tätig bin. Die Leute kennen mich zwar als Musiker, aber nicht als Politiker und deswegen muss ich sagen, dass ich es als nicht schlecht empfinde, dass mich 715 Personen gewählt haben.

MK: Wie kam es zu der Entscheidung, dass Sie als Listenerster für die FPÖ-GKL kandidierten, da es ja auch andere, namhafte Personen wie Anton Frisch und Kurt Mayr in Ihrer Partei gibt.

WT: Es war eine Entscheidung des Gremiums. Wir haben uns alle getroffen und uns darauf geeinigt, dass ich Listenerster werde, da ich durch die Musik und zahlreiche Vereinsmitgliedschaften bekannt bin. Ich habe mich dazu bereit erklärt, da ich es als schöne Aufgabe empfinde.

MK: Sie haben bereits angesprochen, dass Sie im Gemeinderat zum ersten Vizebürgermeister gewählt worden sind. Es gab die Gerüchte, unter anderem auch auf der Onlineplattform Facebook, dass es Absprachen mit Ihnen und dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel gab. Diese Gerüchte besagten unter anderem, dass Ihre Fraktion bei Anträgen der Parteifreien mitstimmt und Sie dafür den Vizebürgermeisterposten bekommen.

WT: Diese Aussagen von gewissen Personen sind nicht richtig. Es hat keine einzige Absprache gegeben. Ich habe vor der Wahl mit allen Parteien gesprochen, weil das völlig normal ist. Es gab aber keine Absprachen. Solche "Pakeleien", wie es Horst Steiner gemacht hat, liegen mir fern. Es gab zwar Gespräche mit dem jetzigen Bürgermeister, bei diesen waren aber auch Personen anderer Parteien vertreten. Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen.

MK: Es waren also rein informelle Gespräche?

WT: Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen. Es ist nie irgendeine Absprache getätigt worden. Ich habe ihm (dem Bürgermeister, Anmerkung) nie etwas versprochen, so auch umgekehrt. Ich habe auch nie versprochen, dass wir irgendwo mitstimmen werden, da wir eine eigene Partei sind.

MK: Auf der einen Seite habe wir nun Martin Krumschnabel und Sie als Vizebürgermeister, auf der anderen Seite zwei Parteiprogramme, die sich teils drastisch in deren Ideologien und politischen Ausrichtungen unterscheiden. Wie soll sich das vereinbaren lassen?

WT: Man muss zwischen Kommune, Land und Bund unterscheiden. Erstens sind wir, die FPÖ-GKL eine Partei, die auch Parteifreie dabei hat. Bei mir ist es so, dass ich mir sicherlich nicht von der FPÖ vorschreiben lasse, was ich zu tun und zu lassen habe. Da wäre ich der Letzte, der da mitmachen würde. Wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin, werde ich das auch nicht machen. Ich als Vizebürgermeister will mit allen Parteien in den Dialog treten, da es um das Wohl der Stadt Kufstein geht. Wenn es gute Vorschläge von den Grünen, Roten oder Blauen (sic!, Anmerkung) gibt, werden wir solchen Anträgen zustimmen. Natürlich bedarf es zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister einer besonders guten Vertrauensbasis, da ich diesen ja auch vertreten muss. Auch wenn die Möglichkeit gegeben wäre, würde ich als Bürgermeistervertreter nie die Situation ausnützen, um diesem Steine in den Weg zu legen. Entweder man macht es offen und ehrlich oder man macht es gar nicht. Das war auch bei unserem Parteiprogramm der Kufsteiner FPÖ-GKL so. Hier möchte ich aber alles andere, was auf Landes-und Bundesebene geschieht, ausklammern. Uns ging es dabei um „Aus dem Volk, für das Volk“. Deswegen werden wir uns danach richten, was die Leute wollen.

MK: Wer ist für Sie das Volk?

WT: Das sind alle. Das Recht geht vom Volk aus. Nicht, dass wir hier irgendwelche Gespinnste aus der Vergangenheit einflechten. Mir geht es rein um die Kommune und die Stadt Kufstein. Dafür muss man mit den Leuten reden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und muss nicht überall mitmachen, aber man muss ehrlich sein und seine Meinung vertreten.

MK: Eines Ihrer politischen Ziele ist es, gegen die vermeintlichen Parallelgesellschaften in Kufstein anzukämpfen. Wenn es so etwas gibt, wie wollen Sie dagegen vorgehen und bitte definieren Sie genauer, was Sie unter Parallelgesellschaften verstehen.

WT: Wenn ich einen Wohnkomplex mit 110 Parteien habe, wie zum Beispiel der beim „Dänischen Bettenlager“, und davon 75 von Ausländern bewohnt werden, ist es nun einmal so, dass sich diese Leute nicht mehr in Deutsch verständigen und es nur mehr ein sehr eingeschränktes Verhältnis mit den Inländern gibt. So etwas soll es in Kufstein nicht geben. Ich will keine Ghettobildung haben sondern ein normales, friedliches Miteinander.

MK: Ihr Lösungsvorschlag lautet also?

WT: Es wäre sicherlich gut, wenn man bei der Wohnungsvergabe eine 20 prozentige Ausländerquote einführt.

MK: Sie wissen aber schon, dass eine solche Quote nicht rechtskonform ist, wie man am Beispiel Wörgl gesehen hat.

WT: Das wusste ich nicht. Wenn es in Wörgl nicht rechtskonform ist, dann wird es in Kufstein wohl auch nicht umsetzbar sein. Also muss man eben mit den Ausländern reden. Auch die Ausländer haben ihre Ansprechpersonen und Vertreter. Ich bin der Letzte, der nicht zu diesen Leuten geht und mit diesen spricht und gegebenenfalls Vorschläge umsetzt, insofern diese gut sind. Es kann aber nicht sein, dass Ausländer ihr eigenes Ghetto und Reich bilden, wo sie nicht Deutsch sprechen. Das alles hat mit Integration nichts mehr zu tun.

MK: Man muss aber schon auch sagen, dass österreichische Staatsbürger ohne Migrationshintergrund Gemeindewohnungen ablehnen, da diese ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefallen. Personen mit Migrationshintergrund nehmen solche Wohnungen tendenziell eher an. Es somit nur die logische Konsequenz, dass es in gewissen Stadtteilen zu einer vermehrten Konzentration solcher Personen kommt.

WT: Deswegen muss man daran arbeiten und sich überlegen, wie man das lösen kann. Da es in Kufstein genügend freistehende Wohnungen gibt, ist es nicht sinnvoll, dass man weiter Wohnungen baut und sich dabei gar nicht sicher ist, wie man diese belegen soll. Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus.

MK: Das ist dann aber ein Problem des Systems der Wohnungsvergabe und keine gezielt, gesteuerte Aktion von Personen mit Migrationshintergrund.

WT: Ich will den Ausländern hier sicherlich nichts unterstellen. Wenn aber in einem Wohnkomplex die Ausländerquote überwiegt, gibt es nun einmal Probleme. Es ist nun einmal so, dass sich manche von denen nicht so gut aufführen. Es gab auch bereits Inländer, die ausgezogen sind, da sie die Wohnungssituation nicht mehr ertrugen. Sicherlich muss an beiden Seiten gearbeitet werden. Wie man das aber am besten macht, das muss man erst herausfinden.

MK: Horst Steiner fordert unter anderem, dass die Wohnungsvergaberichtlinien als Gesamtes abgeschafft gehören. Die Gefahr, dass die Wohnungsvergabe zu einem politischen Willkürakt ausartet ist dann wahrscheinlich.

WT: Dass die Wohnungsvergaberichtlinien aufgelassen werden, dafür stehe ich sicherlich nicht. Es kann nicht sein, dass man ein Parteibuch braucht, um eine Wohnung zu bekommen. Es soll so sein, dass jeder zufrieden ist und dass wir miteinander leben können.

MK: Wie stehen sie zu dem Argument, dass Kufstein ein Migrantenproblem hat?

WT: Es gibt überall Menschen, die gruppenbildend sind. Solche gibt es auch bei uns. Ich will nicht alle Ausländer in einen Topf werfen und sagen, dass alle schlecht sind. Natürlich, wenn man hört, dass es zum Beispiel jeden Freitag und Samstag in der „Kaisertenne“ (eine ehemalige Disco/ Nachtlokal in Kufstein, Anmerkung) zu Schlägereien mit überwiegend Ausländern kommt,dann ist das schon ein Problem. Vor allem spreche ich hier die türkische Bevölkerung an, von denen wohl einige ein gewisses Machtgehabe haben. Man darf deswegen aber nicht sagen, dass alle gleich sind, da ich unter der türkischen Bevölkerung auch gute Freunde habe. Trotzdem sage ich, dass wir ein Migrantenproblem in Kufstein haben.

MK: Sie sagen darüber hinaus auch, dass es in Kufstein ein Sicherheitsproblem gibt. Wie stellt sich dieses Sicherheitsproblem laut Ihnen dar und wie wollen Sie, falls es eines gibt, dagegen angehen?

WT: Es gibt in Kufstein sehr viele Raufereien, die in den Statistiken unter dem alten Bürgermeister immer schöngefärbt wurden. Es gibt viele Raufhandlungen die gar nicht aufgenommen werden können, da zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei die beteiligten Personen schon längst nicht mehr da waren. Es gibt auch zahlreiche Belästigungen, die mir immer wieder Personen im persönlichen Gespräch oder E-Mail mitteilen.

MK: Die Lösung sollte wie aussehen?

WT: Die Lösung wäre diese, dass man die Stadtpolizei unbedingt personell aufstocken muss. Mit dem jetzigen Tag- und Nachtbetrieb der Stadtpolizei ist die Sicherheit in Kufstein nicht gewährleistet. Eine Aufstockung haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. Das wurde aber vom damaligen Bürgermeister Marschitz immer wieder negiert. Momentan sind zehn Polizisten in Kufstein tätig. Mit diesem Personal kann man keinen geregelten Nachtbetrieb durchführen. Vom Gesetz her wären zwei Polizisten für den Nachtbetrieb vorgesehen, was derzeit in Kufstein aber nicht der Fall ist.

MK: Wollen Sie nur die gesetzlichen Auflagen mit einer Aufstockung erfüllen oder über diese hinaus mehr Polizisten beschäftigen?

WT: Das ist die Quintessenz des Ganzen. Desto mehr Polizisten da sind, umso sicherer fühlt sich der Bürger. Darüber hinaus gehören auch mehr Fußpatrouillen auf die Straße, dass die Bürger die Präsenz der Polizei sehen.

MK: Viele unbescholtene Bürger und Menschen fühlen sich aber durch ein vermehrtes Auftreten der Polizei beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit als Mensch beschnitten.

WT: Man kann immer alles übertreiben oder auch nicht. Die Präsenz der Polizei soll so gestaltet sein, dass zum Beispiel zwei Personen durch die Stadt gehen und schauen, ob alles in Ordnung ist. Es muss nicht sein, dass an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Die Leute sollen einfach merken, dass jemand da ist, der auf uns aufpasst. Es gibt zahlreiche junge Leute, die sich zum Beispiel um elf Uhr abends nicht mehr auf die Straße trauen. Gerade für solche Leute wäre eine polizeiliche Präsenz gut, da sie nun wissen, dass hier jemand ist, der auf mich schaut wenn etwas passieren würde. Es soll aber nicht so weit führen, dass ein Polizeistaat entsteht.

MK: Viele Personen haben über die Medienplattform „Facebook“ und mir in informellen Gesprächen mitgeteilt, dass sie Ihre rhetorischen Fähigkeiten für sehr bescheiden halten. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

WT: Dass man sich rhetorisch verbessern kann, das steht für mich fest. Ich werde sicherlich einen, wenn nicht viele Rhetorikkurse absolvieren. Ich möchte hier auch die Podiumsdiskussion der „Bezirksblätter Kufstein“ ansprechen. Ich bin eine Person, die, wenn sie nicht weiß um was es geht, lieber nichts sagt, anstatt sie irgendwelche falschen Dinge erzählt. Bei der Diskussion ging es um Zahlen und Fakten aus dem Stadtrat, die mir als Gemeinderat bisher nicht zugänglich waren. Sicherlich bin ich bei der Podiumsdiskussion nicht gut weggekommen, aber lieber halte ich meinen Mund, bevor ich mir den Vorwurf gefallen lassen muss, dass ich Unwahrheiten gesagt habe.

MK: Gerade zuletzt bei der Gemeinderatssitzung, wo Sie vorübergehend den Bürgermeister als Vorsitzenden vertraten, war es doch eine recht peinliche Situation, als Sie den wortgewaltigen Äußerungen Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) vorerst nichts entgegenhalten konnten und sich deswegen vom Stadtamtdirektor Dr. Helbock und anderen Personen beraten lassen mussten.

WT: Erstens weiß keiner, was mir wirklich ins Ohr geflüstert wurde. Zweitens hat es ein solches Szenario auch beim ehemaligen Bürgermeister Marschitz und beim jetzigen Bürgermeister Krumschnabel gegeben. Ich habe Horst Steiner deswegen das Wort entzogen, da seine Darstellung nichts mit dem zu diskutierenden Thema, dem Rechnungsabschluss 2009, zu tun gehabt hat. Das habe ich im definitiv am Anfang der Debatte gesagt. Wenn er sich nun erneut darüber aufregt, ist es für die Debatte sinnlos, ihm erneut zu erklären, dass seine Einbringung nichts mit der Thematik zu tun hat. Ihm standen zwei Wortmeldungen zur Verfügung und ich habe ihm beim Versuch der dritten Wortmeldung das Wort entzogen.

MK: In der Budgetdebatte ging es unter anderem auch um benötigte Zusatzgelder in der Höhe von etwa 1,2 Mio. Euro für die Finanzierung des Freischwimmbades in Kufstein. Wie lautet Ihr Urteil über die doch recht hohe, zusätzlich benötigte Summe und die doch zu hinterfragende Legitimierung dieser Finanzspritze?

WT: Das ist eine schwierige Thematik. Ich selber war im Überprüfungsausschuss tätig und habe diese Sache mit dem Freischwimmbad untersucht. Ich werde mich nicht während eines laufenden Verfahrens persönlich äußern, da man momentan darüber noch nichts sagen kann. Ich kann und werde sicherlich keine Schuldzuweisungen in irgendwelche Richtungen tätigen, bevor das Verfahren beendet ist. Um noch einmal auf Ihre letzte Frage zurückzukommen. Herr Steiner hätte wissen müssen, dass wir die zusätzlichen Gelder durch einen Vorschlag im Gemeinderat dann im Überprüfungsausschuss beschlossen habe. Dieser Entschluss sah so aus, dass die Finanzierung in acht Raten gegliedert ist. Diese Raten wurden dann im Nachhinein Stück für Stück geprüft, ob wirklich alles so abgelaufen ist, wie es vorgesehen war. Hätte es nur eine einzige kleine Ungereimtheit gegeben, wären alle Gelder wieder an die Stadt Kufstein zurückgeflossen. Dieser Beschluss wurde schriftlich abgefertigt und unterzeichnet. Ich bin gerne bereit, diesen vorzulegen. Ich empfehle Herrn Steiner sich besser zu informieren, dass solche unnötigen Diskussionen im Gemeinderat erst gar nicht zustande kommen.

MK: Andere zur Wahl angetretenen Parteien haben sich während des Wahlkampfes an typischen FPÖ Standpunkten bedient. So hat unter anderem die SPÖ-Kufstein auf ihren Wahlplakaten und in deren Wahlprogramm den Slogan, „Ausländer in die Pflicht nehmen“ abgedruckt. Auch Horst Steiner, so die Aussagen und Einschätzungen vieler Wähler und Politiker, versuchte die FPÖ rechts zu überholen. Wie stehen sie zu dieser Politik?

WT: Wir haben in diesen Wahlkampf bewusst keine Wörter verwendet, die auf Ausländerhetze schließen lassen können. Es heißt ja ohnehin immer, dass die FPÖ gegen alle Ausländer ist. Wir haben gesagt, so etwas machen wir nicht, da endlich einmal Ruhe einkehren muss. Hätten wir auf unseren Wahlplakaten den SPÖ Slogan, den Sie bereits in der Frage erwähnten, und „Menschenrechte statt Religion“ abgedruckt , dann bin ich mir sicher, dass man unsere Partei wieder im rechten Eck festgenagelt hätte. Zu Horst Steiners Politik kann ich nur noch sagen, dass er nichts mehr anderes hat, als so eine Politik zu betreiben. Dass es in Kufstein Probleme mit Ausländern gibt, ist für mich Fakt, aber wir müssen diese dann auch alle miteinander lösen. Darüber hinaus will ich sagen, dass mit mir jeder Ausländer reden kann, zu jeder Zeit. Ich bin auch bereit überall hinzugehen, egal ob das nun eine Moschee ist oder eine Veranstaltung. Zum Beispiel war ich bereits beim türkischen Fastenbrechen dabei, da dies ganz normale Leute sind, wie alle anderen auch. Für mich gilt aber die Voraussetzung, dass alles passen muss.

MK: Nun zum letzten Fragenblock. Wie Sie wissen, stand vor kurzer Zeit die Wahl um das Bundespräsidentenamt an. Auf Ihrer persönlichen Facebookseite geben Sie an, dass Sie Barbara Rosenkranz von der FPÖ wählen werden. Wählten Sie diese Person deshalb, weil Sie Parteimitglied der FPÖ sind oder aus persönlicher Überzeugung ihrer Politik?

WT: Ja, ich habe Frau Rosenkranz gewählt. Ich habe sie erstmals bei der Kandidatenvorstellung am 22. März in Kufstein kennen gelernt. Ich muss sagen, dass sie eine sehr kompetente Frau ist und wir uns über parteiinterne wie auch allgemeine Sachen unterhalten haben. Wir haben auch über die Ausländerthematik gesprochen und ich konstatiere, dass man überhaupt nicht sagen kann, dass sie ausländerfeindlich ist.

MK: Wenn man sich nur ein wenig mit der Person Rosenkranz beschäftigt, dann fällt sofort auf, dass sie ganz klare Tendenzen in Richtung rechten, wenn nicht rechtsextremem Gedankengut hat. Zum Beispiel hat Frau Rosenkranz 2007 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ ganz klar das Verbotsgesetz kritisiert. Des Weiteren sagte sie, dass sie keine klare Antwort auf die Frage, ob es Gaskammern im dritten Reich gegeben hat, geben kann, da sie ihr Geschichtswissen zwischen 1964 und 1976 in der Schule erlangt hat. Darüber hinaus ist ihr Mann ein bekannter Rechtsextremist.

WT: Das sind immer solche Sachen, die mir nicht ganz passen. In Österreich wird es wohl hoffentlich keine Sippenhaftung mehr geben. Nicht nur ihr Mann sondern viele andere Leute waren früher in gewissen Gruppierungen dabei.

MK: Horst Rosenkranz war Mitglied der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen „Nationaldemokratische Partei“(NPD) und ist Herausgeber der fremdenfeindlichen, antisemitischen und antiislamistischen Zeitschrift „fakt“.

WT: Das sind sicherlich unglückliche Dinge die da passiert sind, aber das gleiche könnte man von Heinz Fischer auch sagen, der damals im Parlament bei einer Rede, Siegfried Dillersberger (FPÖ) mit einem bestimmten Sager („Sieg Heil“, Anmerkung) für Aufsehen sorgte.

MK: Wollen sie hiermit dem Bundespräsidenten rechtsextremes Gedankengut unterstellen? Diese Aussage erfolgte unter einem ganz anderen Zusammenhang und sollte, so die Stellungnahme Fischers, als "Kritik am Stil der FPÖ" verstanden werden.

WT: Nein, das will ich nicht, aber es ist nur einmal Fakt, dass er es gesagt hat. Jeder soll dieses Thema so sehen wie er will. Auch zu der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages kann man unterschiedlicher Meinungsein. Warum gab es, auch in letzter Zeit, keine Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Themen? Wenn das Volk eine Volksabstimmung will, dann gehört eine gemacht.

MK: Wie wollen Sie das ermitteln, dass das Volk eine Volksabstimmung will? Eine Volksabstimmung über die Abhaltung einer Volksabstimmung?

WT: Nein, das nicht. Aber man kann doch nicht einfach sagen, man macht keine Volksabstimmung.

MK: Österreich hat eine repräsentative Demokratie. Der Wähler überträgt durch seine Wahl die politische Entscheidungsfindung an Personen, die, bezogen auf das Wahlergebnis in das Parlament entsandt werden. Würde man über alles Volksabstimmungen abhalten, würde das die parlamentarische Entscheidungsfindung aushebeln und ad absurdum führen. Österreich ist nicht die Schweiz.

WT: Das ist schon klar. Man soll aber über grundlegende Dinge wie zum Beispiel einen EU-Vertrag das Volk abstimmen lassen.

MK: Vielen Dank für das Gespräch.

WT: Ich danke ebenfalls für das Gespräch.

Interview mit Werner Salzburger (VP-Kufstein)

2010-05-04T19:11:00.004+02:00

"Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP"

(Interview mit Werner Salzburger)

(Quelle. www.ak-tirol.com)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit der Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen?

Werner Salzburger: Das Fazit für mich persönlich ist, dass es große politische Veränderungen gab, sei es mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates und mit der Abwahl der Bürgermeister Marschitz. Es sind leider Dinge passiert, die zur Abwahl des Bürgermeisters durch die Kufsteiner Bevölkerung geführt haben, wobei auch die Kufsteiner Volkspartei ihre Lektion erhalten hat.

MK: Durch den Verlust des Bürgermeisteramtes gab es bereits erste Konsequenzen. Werden diese Konsequenzen nun weiter fortgesetzt beziehungsweise wird es eine Neuafstellung der Partei inklusive eines Genetationenwechsels geben?

WS: Es ist nun einmal so, dass das Ergebnis zur Kenntnis genommen werden muss und der Blick nach vorne geht. Es ist durchaus eine interessante Aufgabe, die Partei neu zu gestalten. Selbstverständlich wird es Änderungen geben. Dazu wird es in den nächsten Monaten einen Stadtparteitag geben, bei dem der Fokus auf die Jugend gelegt wird. Um etwas weiter auszuholen sei gesagt, dass es auch bereits im Vorfeld bei der Listenerstellung zur Wahl die Debatte um personelle Veränderungen gab. Leider kam es dann aber zu einer Entscheidung ,die ich mir nicht ganz so wünschte, sie aber trotzdem als Demokrat mitgetragen habe. Daher bin ich auch mitverantwortlich für die Niederlage bei der Wahl.

MK: Sie sind vorletzte Woche zum 2. Vizebürgermeister gewählt worden. Wie kam es zu ihrer parteiinternen Nominierung und warum kandidierte nicht Frau Einwaller, als neue Fraktionsführerin?

WS: Nach der schmerzlichen Wahlniederlage hat sich die Fraktion zusammengesetzt und haben dort personelle Überlegungen angestellt. Wir waren uns einig, dass wir einen Neuanfang machen müssen. Wir haben dann dort die Stadträte, repräsentiert durch Richard Salzburger und Hannes Mader und meiner Person, festgelegt. Alexandra Einwaller soll als Fraktionsführerin erst einmal richtig Fuß fassen und ein Bindeglied zwischen Stadtpartei und Gemeinderatsfraktion sein. Sie hat gute Ansätze und Voraussetzungen, dass sie das gut machen wird. Ich bin überzeugt, dass sie 2016 (nächster Gemeinderatswahltermin, Anmerkung) neben anderen Persönlichkeiten eine große Rolle spielen wird. Unter anderem auch mit der Überlegung, dass den neuen, jungen Mandataren die Möglichkeit geboten werden muss, Erfahrung zu sammeln und sich im Gemeinderat zu etablieren.

MK: Wegen dieser schrittweisen Heranführung gilt sie deswegen auch als kommende Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt?

WS: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Man hat jetzt Zeit, Frau Einwaller und auch anderen jungen Leuten, die Chance zu geben, sich zu etablieren. Ich denke, dass sich in dieser Zeit sicher der eine oder andere herauskristallisieren wird und wir dann ein tolles Team in das Gemeinderats-Rennen schicken können. Jetzt schon einen Kandidaten zu nennen, halte ich für verfrüht.

MK: Sehr interessant waren die Veränderungen zwischen ersten und zweiten Wahlgang. Ganz explizit spreche ich hier die Wahlempfehlung Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) für den damals noch amtierenden Bürgermeister Marschitz, an. Kam dieser Vorschlag einer Wahlempfehlung von der VP- Kufstein oder von der Bürgerliste Horst Steiner?
WS: Laut meinen Informationen haben sich während den Wahlgängen zwei Personen der Bürgerliste Horst Steiner beim Bürgermeistern eingefunden und ihm dort angeboten, dass sie eine Wahlempfehlung machen würden, wenn ihnen der Vizebürgermeister zugesagt wird. Nach meinen Recherchen hat der Bürgermeister nach diesem fünfminütigem Gespräch gesagt, dass er nichts versprechen kann und keinen Deal eingehe, da er nicht wisse, wie die Wahl am 28. März ausgehen wird. Mehr hat nicht stattgefunden. Dass dann die Bürgerliste Horst Steiner sofort an die Öffentlichkeit getreten ist und diesen noch nicht abgeschlossenen Pakt über Zeitungen propagiert hat, war nicht im Sinne des Erfinders und daher nicht gut und kontraproduktiv.

MK: Um bei der Wahlempfehlung zu bleiben. Horst Steiner hat im Interview explizit erwähnt, dass die VP-Kufstein an ihn herangetreten ist!

WS: Ich weiß überhaupt nichts davon! Wir haben über dieses Thema nicht einmal gesprochen sondern die Dinge nur aus der Zeitung erfahren. Mir sind diese Personen nicht bekannt, die einen solchen Pakt abgesegnet haben sollen. Auch Bürgermeister Marschitz hat zu uns gesagt, dass es diesen Pakt nicht gibt und ich halte dies als absolut glaubwürdig.

MK: Ganz abgesehen, von wem nun diese Wahlempfehlung vorgeschlagen wurde, war diese doch für die VP-Kufstein eine rein taktische Abwägung. Besser man hat die Bürgerliste Horst Steiner an seiner Seite, anstatt das diese ihre Wählerschaft gegen den Bürgermeister mobilisiert.

WS: Horst Steiner ist ein durchaus polarisierender Mensch. Ich glaube auch, dass ihm diese Wahlempfehlung persönlich und für seine Partei sehr geschadet hat. Ich bemerkte, dass viele Personen aus seiner Partei und der Öffentlichkeit sehr enttäuscht waren, da nun seine Positionen vollkommen anders waren, wie er sie bisher vertreten hat. Er war für viele nun absolut unglaubwürdig. Für die VP-Kufstein und für die Bürgerliste Horst Steiner als Person und seine Bürgerliste, war die „Wahlempfehlung“ nicht förderlich.

MK: Bleiben wir bei der Strategie und der Taktik des Wahlkampfes. Marschitz bezeichnete sich selbst bei der Podiumsdiskussion der „Kufsteiner-Bezirksblätter“, dass er kein Teddybär sei. Eine solche Linie zog er bis zum ersten Wahldurchgang durch. Danach kam plötzlich der Versuch, einer völligen Imagekorrektur hin zu mehr Bürgernähe und mehr Kommunikationsberichtschaft.. Für viele Bürger war dieses Vorgehen nicht glaubhaft.

WS: Es ist mir von vielen VP- Wählern und auch anderen Leuten gesagt worden, dass dies nicht mehr der Herbert Marschitz ist, den sie 18 Jahre lang als Bürgermeister gehabt haben. Er verfolgte bisher immer seine eigene, klare Linie und zeigte nun plötzlich eine unerwartete Bürgernähe. Es mag durchaus sein, dass er eingesehen hat, dass etwas mehr Bürgernähe nützen würde. Im Nachhinein betrachtet zeigt sich aber, dass auch dieser Weg nicht von der Bevölkerung glaubhaft angenommen wurde, ganz abgesehen von den vielen anderen Dingen, die falsch gelaufen sind.

MK: Meinen Informationen zufolge existierten bereits vor der Bürgermeisterwahl Strategieempfehlungen der Landes-VP, die sich mit dem Wahlkampf Marschitz‘ in einigen Teilen äußerst konträr gegenüberstanden. Die Tatsache, dass man sich im zweiten Wahlgang der Strategie der Landespartei annahm, ging mit einem Glaubwürdigkeitsverlust Marschitz‘ einher. Es wäre interessant gewesen, hätte man den gesamten Wahlkampf über die Landesstrategie verfolgt.

WS: Im Nachhinein ist man immer etwas klüger. Es ist richtig, dass man im ersten Wahlgang nicht auf die Ratschläge des Wahlkampfberaters der Landespartei zurückgegriffen hat, sondern davon ausgegangen ist, den Wahlkampf selbst erfolgreich koordinieren zu können. Parteiintern hat es nicht funktioniert, wie es hätte funktionieren sollen. Natürlich habe ich die Linie der Kufsteiner ÖVP mitgetragen, aber unglücklicherweise ist dieser Plan gescheitert.

MK: Vergangene Woche gab es heftige Diskussionen um Herrn Hannes Bodner, der von der Polizei mit 1,8 Promille hinter dem Steuer aufgegriffen wurde. Er hat angekündigt, nicht zurückzutreten und weiterhin in der Politik zu verbleiben. Wie stehen Sie und die VP-Kufstein zu diesem Vorfall?

WS: Ich kann hier nur als Privatperson sprechen. Hannes Bodner hat eine Verfehlung begangen und ist in nicht einwandfreiem Zustand Auto gefahren. Da er die Konsequenzen selbst zu tragen hat, braucht er in dieser Situation keine Zurufe von Außen. Jeder reagiert anders auf eine solche Situation und zieht auch eigene Schlüsse daraus. Dass er sich gegen einen Rücktritt entschieden hat, ist seine Privatsache, mit der er leben muss.

MK: In der ÖVP gibt es zahlreiche Stimmen, wie Jürgen Bodenseer oder Günther Platter, die sich indirekt für einen Rücktritt Bodners ausgesprochen haben. Nun stellt sich die Frage, ob der genannte Vorfall nur als Möglichkeit genutzt wurde, Herrn Bodner, der als Bezirksparteiobmann fungiert und an dem immer wieder Kritik geübt wurde, zu einem Rücktritt zu drängen.

WS: Obwohl die Wahlen im Bezirk Kufstein nicht gut gelaufen sind, wäre es zu einfach ihn hierfür als Verantwortlichen heranzuziehen, da die meisten Gemeinden ihre Politik relativ autark zur Bezirkspartei betreiben. Es kann nicht sein, ihn für einen Bürgermeisterwechsel in Radfeld oder Wörgl zu beschuldigen. Natürlich steht er an der Spitze der Bezirkspartei und muss die Ergebnisse gegenüber der Landespartei verantworten. Natürlich haben aber auch zahlreiche Geschichten um seinen Rücktritt zwischen den 2 Wahlgängen nicht dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit zu verbessern.

MK: Das Niveau des Wahlkampfs ist mit fortschreitender Zeit um einiges gesunken. Insbesondere auf sozialen Netzwerken wie Facebook, wurde ein zum Teil harscher Gesprächston, der von Unterstellungen bis zu Diffamierungen reichte, an den Tag gelegt. Vertreter und Unterstützer diverser Listen ließen keine sachliche Diskussion mehr zu und reagierten auf Argumente oft mit persönlichen Abmahnungen.

WS: Auch ich bin Facebook-User und habe mit Entsetzen festgestellt, mit welchem Gesprächsniveau hier verfahren wird. Ich war bei den Wahlkämpfen im Jahre 1998 und 2004 dabei und muss sagen, dass jener 2010 das tiefste Niveau hatte. Auf kommunaler Ebene haben diese Diffamierungen und Untergriffe nichts zu suchen. Das hat mich derart gestört, dass ich mir überlegt habe, mein Konto auf Facebook wieder zu löschen. Doch nach der Wahl scheint es nun plötzlich möglich, sich nun wieder in einem normalen Umgangston zu unterhalten. Ich bedauere es, wie gesagt sehr, dass eine kleine Gemeinde dazu benutzt wird, Freundschaften zu zerstören und sich Vorwürfe, die beinahe in die Kriminalität reichen, an den Kopf werfen zu lassen.

MK: Wie stehen Sie zur medialen Berichterstattung während des Wahlkampfs?

WS: Die Berichterstattung fand auf dem gleichen Niveau wie auf Facebook statt. Es war sehr tendenziös. In Kufstein hat die ÖVP seit 18 Jahren den Bürgermeister gestellt und es war klar, dass sich alle gegen Marschitz verschwören und dass es heißt: „Alle gegen einen“. Die Medien stellten sich klar gegen die herrschende Regierungsfraktion.

MK: Sprechen sie hier ein bestimmtes Medium an oder zieht sich das durch die gesamte berichterstattende Medienlandschaft.

WS: Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP. Insbesondere das „Bezirksblatt- Kufstein“ hat sehr deutliche Tendenzen erkennen lassen.

MK: Wobei man dazusagen muss, dass in der Zeitung „Kufstein Blick“, ÖVP-Wahlwerbung, die nur sehr schwer als solche erkennbar war, abgedruckt wurde. Noch dazu war die Wahlwerbung als redaktionelles Interview mit „Kufstein Blick“ dargestellt.

WS: Ich gebe zu, das ist tendenziell, aber völlig legal. Es wurde jedoch allen Listen angeboten, eine solche Werbung zu schalten. Keiner, außer die ÖVP, hat die Gunst der Stunde genutzt und das Angebot angenommen und selbstverständlich dafür bezahlt. Sich danach über die Vorgehensweise der ÖVP zu beschweren, ist nicht fair. Wer dieses Angebot selbst nicht nutzt, darf dem anderen nicht vorwerfen, dass er es in Anspruch genommen hat.

MK: Es ist aber trotzdem zu kritisieren, dass eine Zeitung eine Wahlwerbung derart unersichtlich darstellt und folglich quasi Politik betreibt.

WS: Das geschieht bei größeren Formaten auch. Zeitungen brauchen Geld, um überleben zu können und deswegen bieten auch viele an für diese oder jene Dinge zu werben und es aussehen zu lassen, als wäre es der redaktionelle Teil.

MK: Wann wurde Ihnen dieses Angebot unterbreitet?

WS: Meines Wissens Ende Jänner.

MK: Also hatten alle anderen Fraktionen die Zeit, diese Möglichkeit zu nutzen?
WS: Ja, es wäre genug Zeit gewesen.

MK: Wie stehen sie zum neuen Bürgermeister und dessen Politik?

WS: Martin Krumschnabel arbeitete 12 Jahre lang im Gemeinderat und hat nun eine andere Aufgabe zu erfüllen. Auch ihm muss man die Chance geben, sich zu entwickeln und eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung zu betreiben. Wird eine konstruktive Sachpolitik betrieben, sind wir gerne bereit zusammenzuarbeiten. Ist dies nicht der Fall, sind wir nicht für Mehrheiten zu haben.

MK: Horst Steiner behauptet, dass, sollten sich die Indizien im Bezug auf die Fachhochschule erhärten, es ein ÖVP-Problem, sprich ein Problem des Herrn Mayr sei. Wie stehen Sie dazu?

WS: Die Fachhochschule ist ein immer wieder gern genommenes Thema weil Walter Mayr, ohne den es keine Fachhochschule gegeben hätte, auf Listenplatz 2 steht. Er hat sehr viel bewegt und immer versucht, das Beste für die Stadt Kufstein herauszuholen. Intern weiß ich zu wenig, aber ich glaube, es ist unangebracht, ihm gegenüber polemisch zu werden. Der Stiftungsrat und die Stadt haben auch Möglichkeiten, sich hierbei einzubringen. Man muss sich die Sache in Ruhe anschauen, und speziell nach der Wahl, wenn die Emotionalität ein wenig geschwunden ist, das auszureden.
MK: Aber, dass Probleme im Zusammenhang mit der Fachhochschule ziemlich oft auftreten, und das wäre nun schon das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, ist ziemlich auffällig.

WS: Das ist klar, da neue Leute in der Fachschule tätig sind. Die Fronten zwischen Stiftern und Führung ist derzeit verhärtet.

MK: Das ist aber auch kein Wunder, wenn man den Stiftungsrat alle zwei Jahre neu besetzen lässt. Die Periode müsste man verlängern, da erst aber einer gewissen Zeit diese Personen unabhängig arbeiten können ohne um ihren Sitzerhalt zu fürchten.

WS: Ich bin überzeugt, dass sich der neue Bürgermeister diese Geschichte genau anschauen wird und uns anschließend darüber informieren. Sollten Dinge im Argen liegen, wovon ich von meinem derzeitigen Wissensstand nicht ausgehen kann, gibt es natürlich Handlungsbedarf.

MK: Wem werden Sie zur Bundespräsidentenwahl Ihre Stimme geben?

WS: Ich wähle sicher nicht Heinz Fischer. Bei einigen Angelegenheiten hat er für meinen Geschmack zu überheblich agiert. Wenn sich jemand keiner Konfrontation mit anderen wahlwerbenden Personen stellt, ist das auch ein Zeichen von Schwäche. Ich halte das für demokratiepolitisch nicht vertretbar. Fischer wird seine Arbeit vielleicht gut machen, doch ist dies für mich kein Argument, ihn zu wählen.

MK: Wäre es als ÖVP-Politiker nicht angebrachter, sich in erster Linie von Frau Rosenkranz zu distanzieren oder halten Sie sie für wählbar?

WS: Ich will ausdrücklich sagen, dass Frau Rosenkranz die letzte Person ist, die ich wählen würde. Sie stellt für mich keine Alternative dar.

MK: Danke für das Interview.

WS: Danke ebenfalls.

Interview mit Andreas Falschlunger (Grüne in Kufstein)

2010-04-28T20:48:00.008+02:00

"Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns"

(Interview mit Andreas Falschlunger)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für Ihre Liste bezüglich des Abschneidens bei der Gemeinderatswahl ( Die Liste „Grüne in Kufstein“ stellte keinen Bürgermeisterkandidaten, Anmerkung)...

Andreas Falschlunger: Ich habe zurückblickend in der letzten GR-Periode die ersten drei Jahre, aus meiner Sicht gut, für den Gemeinderat gearbeitet. Dann musste ich gesundheitsbedingt eine dreijährige Pause einlegen, in denen, so wie ich finde, bei den Grünen nicht so viel weitergegangen ist. Mein Ziel war es nach dieser Pause, dort anzuknüpfen wo ich aufgehört habe. Mein persönliches Ziel war bis vor wenigen Tagen vor der Wahl, 1001 Stimme zu erreichen, da ich mir dachte, die Wähler hinter mir zu haben. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten alles gegeben und wollten, wie wir es schon bei der letzten Wahl versuchten, einen Migranten in den Gemeinderat bringen. Wir rechneten mit drei Mandaten, da ich finde, dass die Liste aus sehr kompetenten Personen besteht und diese auch der Stadt Kufstein gut getan hätten. Daher schmerzt es umso mehr, dass wir um 28 Stimmen das zweite Mandat verfehlt haben, welches wir von der VP bekommen hätten.

MK: Wie schauen Ihre persönlichen Lehren aus der Wahl aus...

AF: Der Vorlauf für die Wahl war sicherlich kein Bonus für unsere Liste. Ich habe nach meinem Burn-Out die Grünen erst am 7.Jänner von Judith Essani übernommen. In dieser kurzen Zeit war es sehr schwierig, einen gezielten Aufbau für die Gemeinderatswahl vorzubereiten. Ich gebe ehrlich zu, meine Kräfte schwanden in diesen knapp drei Monaten bis zur Wahl zusehends. Unser Ziel ist es nun, den listenbezogenen Aufbau weiter fortzuführen und weitere parteiinterne Brüche zu vermeiden.

MK: Beinhaltet dieser Aufbau auch einen Generationenwechsel..

AF: Wir haben zwei sehr engagierte junge Personen (Mösinger Alexander, Kröll Benjamin, Anmerkung) unter den ersten fünf Listenplätzen. Wichtig ist für die Grünen ganz besonders, und das verstehen wir auch als Generationenwechsel, dass wir einen Migranten in den Gemeinderat bringen, dass die Migranten dort auch deren Interessen einbringen können. Leider ist uns das bei dieser Wahl knapp nicht gelungen.

MK: Wie Sie wissen, hat Horst Steiner mit seiner Bürgerliste eine Wahlempfehlung für den damals amtierenden Bürgermeister Marschitz ausgesprochen. Hat es auch ein Ansuchen der VP bei den Grünen gegeben?

AF: Nein!

MK: Hat es zwischen den zwei Bürgermeisterwahlgängen Gespräche mit Martin Krumschnabel beziehungsweise den Parteifreien gegeben?

AF: Ja, es hat inhaltliche Gespräche gegeben, da wir wollten, dass Martin Krumschnabel seine Visionen mit uns teilt. Für uns galt es zu entscheiden, mit welchem Bürgermeisterkandidaten wir unsere Visionen am besten umsetzen können. Bei Herbert Marschitz wussten wir, für welche Politk er steht beziehungsweise nicht steht. Martin Krumschnabel hat dann, in einem recht ausführlichen Brief, den man auf unsere Homepage nachlesen kann (http://kufstein.wordpress.com/ , Anmerkung), und in einem persönlichem Gespräch seine Ziele vorgestellt. Es ging aber nie um irgendwelche Posten die einem vorab zugesprochen wurden.

MK: Mit Walter Thaler stellt die FPÖ nun den Vizebürgermeister in Kufstein. Empfinden Sie dies als Rechtsruck in der Kufsteiner Politik?

AF: Ich empfinde es nicht als Rechtsruck. Ich habe mehrmals mit Walter Thaler, dem Listenzweiten Herbert Sandter und Kurt Mayer intensive Gespräche geführt, in denen diese mir ausdrücklich versicherten, dass sie keine Rassisten sind. Es war ihnen essentiell wichtig, dies zu betonen. Auch Anton Frisch kenne ich bereits aus dem Integrationsausschuss. Ich werde also nichts anderes behaupten, so lange diese eine solche Einstellung behalten. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL war mit Ausnahme der Podiumsdiskussion neutral. Der Slogan „Aus dem Volk, für das Volk“ ist ein passender Slogan für Walther Thaler. Er hat im Vergleich zu anderen Orten nicht gegen unsere Migranten gehetzt, was ich der FPÖ-GKL sehr hoch anrechne. Walther Thaler hat mir darüber hinaus mehrmals angeboten, dass er mit mir alle Moscheen besuchen würde. Auch Anton Frisch leistete im Integrationsausschuss gute Arbeit und polemisierte im Wahlkampf nie. Wir vertreten zwar unterschiedliche Standpunkte, aber es ging uns immer um die Sachthematik. Ein Argument dafür ist, dass wir im Integrationsausschuss alle Abstimmungen einstimmig beschlossen haben.

MK: Wie stehen sie zu den Missbrauchsfällen in der Kirche und glauben Sie, dass wegen diesen nun gegen die Kirche gehetzt wird?

AF: Ich glaube, dass die nun aufgekommenen Missbrauchsfälle Altlasten der Kirche sind. Irgendwann kommt alles an das Tageslicht. Das sah man auch schon bei der Affäre Kurt Waldheim. Die Missbrauchsfälle in der Kirche gehören nun aufgeklärt und behandelt. Es ist aber schon so, dass sich die Kirche überlegen muss, wie sie mit dem Thema Sexualität jetzt weiter umgehen will, denn dies ist die Wurzel des Übels. Diese körperfeindliche Einstellung schleppt die Kirche nun schon seit tausend Jahren mit sich herum und verkennt, dass eben eine solche Einstellung menschenunwürdig und gesundheitsschädlich ist. Dies ist aber kein Problem der Bibel oder des Glaubens, sonder ein historisches Problem der Kirche. Die Kirche hat einen enormen Machtfaktor, da sie den Leuten das ewige Leben verspricht- oder auch nicht . Diese Macht holt sie sich, indem sie über die Körper und die Sexualität der Menschen bestimmt. Es ist notwendig, dass die Kirche den gesunden Weg als Fortschritt sucht und aktzeptiert, dass Sexualität ein Teil des Menschseins ist.

MK: Einige potentielle Grünwähler sagen, dass Ihr plakativer Alternativauftritt einige Wähler verschreckt. Sie glauben, dass das grün bürgerliche Wählerpotential in Kufstein sehr groß ist.

AF: In erster Linie muss ich authentisch bleiben. Ich werde mich sicherlich nicht in irgendeiner Weise verkaufen oder anpassen, nur damit mich Wähler wählen oder nicht. Ich versuche meine Anliegen bestmöglich authentisch zu präsentieren, da ich weiß, für was ich stehe und für was ich nicht stehe. Der Grund und die Wurzeln meiner politischen Tätigkeit sind mein Engagement für Kinder, Migranten und die Radfahrer. Von meinem politischen Lebenslauf bin ich ein Ur-Grüner. Ich war damals auch bei der Besetzung der Hainburger Au dabei, erledige seit 25 Jahren alles mit dem Fahrrad und habe mein Haus ökologisch saniert. Das bin einfach ich! Der Grund für den Eintritt in die Politik war die Aussage der Nationalratsabgeodneten (a.D., Anmerkung)Edith Haller im Jahre 1999, dass die ausländischen Kinder Schuld seien, dass die inländischen Kinder nichts mehr lernen. Das war der Grund dafür, dass ich in Kufstein meine erste Demonstration abhielt. Mir war es egal, ob sich andere Personen mir anschließen, da ich diese giftigen Aussagen gegen Kinder nicht mehr länger ertragen konnte.

MK: In Ihrem Parteiprogramm wird das Thema Integration nur bei den letzten beiden Punkten angeführt. Anstatt sich auf „grüne Themen“, wie die eben genannten Integration, Bildung oder insbesondere den Umweltschutz zu konzentrieren, werden bei den Grünen unwichtige Themen, wie beispielsweise Parkbänke behandelt.

AF: „Parkbänke“ sind nur Seitenthemen. In Summe geht es darum, ein lebenswertes Kufstein, in dem wir alle gern zu Hause sind, zu gestalten.

MK: Die Fragestellung bezog sich dahingehend, dass essentielle grüne Themen nur in geringem Ausmaß vorkommen..

AF: Wir haben versucht, die Themen zu splitten. Galip Kus, von dem wir ausgegangen waren, er komme in den Gemeinderat, hat beispielsweise einen Katalog mit zahlreichen Maßnahmen zum Thema Integration verfasst. Ich bin mit meinen Grundthemen, sprich das Rathaus und die Festung, in den Wahlkampf gezogen. Das sind essentielle Fragen für Kufstein. Ich hatte das Gefühl, es ist Feuer am Dach, da Bgm. Marschitz mit seiner Kanzlei in das Rathaus einziehen und die Stadt wie seine Firma übernehmen wollte. In Anbetracht dessen und dem Umstand, dass keiner sonst auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat, war es für mich in der Wahlauseinandersetzung eindeutig wichtiger, dies auf den Punkt zu bringen, als Themen zu transportieren, die sowieso grün sind. Ich hatte nur 9 Wochen Zeit, die Geschehnisse rund um Marschitz zu vermitteln, da diese sonst untergehen würden. Neben dem Rathaus war es die Privatisierung der Festung und der nur selten öffentlich zugänglichen Josefsburg, was ich als Kufsteiner unzumutbar finde. Dass wir uns auch auf grüne Themen konzentrieren ist klar, aber da wir nur ein Mandat erringen konnten, könnt ihr von uns nicht erwarten, wir werden nun die Welt retten. Sonst müsst Ihr anders mit uns umgehen. Einerseits glaube ich, dass die Kufsteiner starke Grüne haben wollen, andererseits jedoch wählen sie jemand anderen. Dann sollen sie bitte die Partei, denen sie ihre Stimme gegeben haben, dazu animieren, Grüne Themen umzusetzen. Das geschieht, anders als vor 10 Jahren, als Umweltschutz noch ein rein grünes Thema war und man uns vorgeworfen hat, wir würden phantasieren, auch schon. Es ist immer eine Frage der Ressourcen. Ich habe ein Mandat und werde versuchen zu tun, was ich kann. Ich brauche aber 20 andere Personen im Gemeinderat, an deren grünes Herz ich appelliere, damit grüne Themen umgesetzt werden.

MK: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, den auch Personen ihrer Liste bestätigen, dass Sie die Partei mit einem autoritären Führungsstil leiten?

AF: Wer wäre das?

MK: Ich habe mit zwei Personen telefoniert und zugesagt, ihre Namen nicht zu veröffentlichen. Vielleicht interpretieren sie ihre Führung nicht in einem derartigen Bezug, aber zumindest als rigide.

AF: Ich weiß nicht, was sich die Leute darunter vorstellen, ich müsste mit ihnen persönlich reden. Ich habe die Partei am siebten Jänner unter schwierigen Voraussetzungen übernommen.

MK: Es gab eine Kampfabstimmung?

AF: Eine Kampfabstimmung hat deswegen nicht stattgefunden, da Frau Essani für sich wahrgenommen hat, dass sie bei der Wahl keine Mehrheit finden wird und deswegen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Ich persönlich habe erst am siebten Jänner um 17 Uhr erfahren, dass keine Kampfabstimmung stattfinden wird. Wenn ich von jemandem angenommen hätte, er sei besser als ich, wäre ihm meine volle Unterstützung sicher gewesen. Schon vor der Übernahme der Partei ist mir aufgefallen, dass das, was ich aufgebaut habe, großteils wieder verschwunden war beziehungsweise wenig Neues hinzugekommen ist. Tatsache ist, dass es zum Beispiel ein Jahr lang keine grünen Sitzungen gegeben hat.

MK: Die Homepage, die die Grünen nach außen repräsentieren soll, war in den letzten Jahren latent unaktuell und wurde nur zu Wahlkampfzeiten aktualisiert. Teilweise klaffen zwischen Meldungen Lücken, die bis zu einem halben Jahr lang sind.

AF: Genau. Das war jedoch die Arbeit meiner Vorgängerin, die ich nicht weiter kommentieren will. Auf alle Fälle ist nur wenig passiert und mir war es um die grüne Sache und meiner Arbeit einfach Leid. Stimmen aus dem Rathaus warnten, wenn nicht rasch etwas geschehen würde, die Grünen nicht mal mehr ein Mandat erreichen würden. Für die grüne Gesinnung in Kufstein war meiner Meinung nach Feuer am Dach. Am 7.Jänner stand die Entscheidung um die Parteiführung ins Haus und am 14. März waren bereits die Wahlen. Wir hatten somit keinen großen Spielraum mehr. Es galt also die essentiellen Themen herauszuarbeiten und Leute zu finden, die ein solches Programm mittragen. Wir schauten also, dass wir unsere Themen so gut als möglich an die Wähler vermittelten. Nun haben wir sechs Jahre Zeit. Wir werden arbeiten und sehen, was sich ergibt. Ich sehe jetzt alles entspannt. Dieser Wahlkampf war wie ein Marathonlauf. Erstens hatten wir wenig Spielraum und zweitens konnte ich es mir angesichts der Geschehnisse im Vorfeld nicht leisten, zusätzlich auf etwas Rücksicht zu nehmen. Nach meiner Einschätzung habe ich – so hart das auch klingen mag –die Partei im Wahlkampf zu wenig rigide geführt. Beispiel: Wie bereits erwähnt, fanden am 7. Jänner die internen Wahlen statt, wo Hassan Özkan auf den siebten Platz gewählt wurde. Ich, wie auch die Landesgrünen, die an diesem Tag dabei waren, hatten jedoch die Unterstützungserklärungen, damit die Leute gleich unterschreiben können, nicht dabei. Es wäre prinzipiell kein Problem gewesen, da ich innerhalb der nächsten Woche das Formular mitgenommen hätte. Die darauf folgende Woche ist Hassan Özkan an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass er eine neue Liste gründen werde. Auch der Listen Sechste, dessen Namen ich nicht nennen kann, hat mit mir telefoniert und gesagt, er hätte ein Problem mit Werner Kogler der Bundesgrünen gehabt, weshalb nun auch er aus der Liste aussteigen werde.

Es war eine enorme Aufgabe, überhaupt Menschen zu finden und in weiterer Folge zusammenzuhalten, dass selbst ein nur kleiner Fehler, wie das Vergessen eines Unterstützungsformulars, dazu geführt hat, dass Leute einfach gegangen sind. Das erinnert mich an ein Schiff, das irgendwie mit Müh und Not über Wasser gehalten werden muss. Einmal schwimmt das weg, einmal fällt ein Segel ein.Unter diesen Umständen kann man nicht entspannt arbeiten.

MK: Halten Sie den Antritt der Liste „Demokratie für Alle“(DFA) für gerechtfertigt und kann es sein, dass die, so wie Sie sagen, selbsternannte Integrationspartei, also die Grünen in Kufstein, den Personen der DFA keinen Platz in Ihrer Partei geboten hat?

AF: Wie gesagt, sie waren Mitglieder meiner Liste. Galip Kus war Listenzweiter, Hasan Özkan Siebter. Kus und Özkan vertreten innerhalb der Gemeinschaft der Migranten unterschiedliche Standpunkte.

MK: War Herr Aksak jemals bei den Grünen vertreten?

AF: Nein, war er nicht. Jedenfalls ist Hasan Özkan ein alter Linker, Galip Kus ein konservativer Grüner. Bevor Kus auf Platz zwei steht, gründete Özkan lieber eine eigene Liste. Ich hatte auch den Eindruck, dass Özkan der Auffassung war, wenn Kus auf die Liste kommt, sollte lieber gar keiner Migrant in den Gemeinderat kommen. Das sollen die Migranten bitte unter sich klären. Aber auch unter den Grünen hat sich eine gewisse Ernüchterung breit gemacht. Vor sechs Jahren haben wir es mit den Yeliz Dereköy versucht und es hat nicht gefruchtet. Nun haben wir es mit Galip Kus versucht, es hat auch nicht geklappt. Wo ist das Problem? Sobald man Migranten aufnimmt, hat man Probleme mit Grünen mit nur ökologischem Schwerpunkt, die sagen, für sie sei das nicht mehr attraktiv. Migranten berufen sich jedoch darauf, dass es ein Migrant sein soll, der ihre Anliegen vertritt. Man kann es nie allen Recht machen. Man muss einfach darauf achten, seine eigenen Linie zu verfolgen. Ich wollte den Migranten nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch zu einer Stimme verhelfen. Meine Linie, die ich auch öffentlich vertrete, ist, dass man sich bei Migranten umschauen und mit diesen sprechen muss. Das sollten auch andere Parteien, wie die FPÖ, in den nächsten sechs Jahren beherzigen. Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns. Das ideologische Spektrum ist viel größer. Ideal wäre, wenn sich die Rechten bei der FPÖ, die sogenannten „gemäßigten“ bei der ÖVP oder den Parteifreien und die Linken bei den Grünen finden würden. Das wäre gelungene Integration.

MK: Obwohl es schwer vorstellbar ist, dass sich Migranten bei der FPÖ engagieren.

AF: Da darf man sich ja nicht täuschen! Welche Migranten sind das? Das sind die, die behaupten, sie wären integriert und angepasst, die anderen seien die schwarzen Schafe. Da gibt es nicht wenige.

MK: Was sind die konkreten Pläne für die Integrationspolitik der Grünen?

AF: Seit 2 Wochen bin ich Obmann des Integrationsaussschusses und heute (18.4.2010, Anmerkung) habe ich einen Brief vom Bürgermeister Martin Krumschnabel, der mir den Posten des Integrationsreferenten zuweist, erhalten.

MK: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie sich für den Einsatz eines mehrsprachigen Integrationsbeauftragten. Sprechen Sie mehrere Sprachen?

AF: Nein, aber da muss man unterscheiden. Ich setze mich bei diesem Punkt für einen unabhängigen Beauftragten auf Verwaltungsebene, der im Rathaus sitzt, ein, keinen Politiker. Es gibt 303 Angestellte bei der Stadt und der 304 sollte mehrsprachig sein. Es fand ein Treffen zwischen sieben Gemeinden Tirols statt, in dem jeder seine Maßnahmen zur Integration vorgestellt hat. Es existiert hier ein Vernetzung zwischen den Gemeinden, auch im Bezug auf Integration. Es waren auch der Landesbeamte Hannes Gstir, der auf Landesebene das Integrationsreferat leitet und Landesrat Reheis bei diesem Treffen dabei. Wir haben uns bei diesem Treffen darüber unterhalten, was machbar ist, wo wir anknüpfen können, was sich nicht bewährt hat und was wir neu einführen sollen. Es wurde daraufhin ein einstimmiger Antrag, der eine Ansprechperson bei den Bezirkshauptmannschaften zum Thema Integration fordert, verfasst. Ein anderes wichtiges Beispiel ist das umstrittene Thema eines islamischen Friedhofs. Das ist definitiv kein Thema, das sich rein auf den Bezirk beschränkt. Ich bin entsetzt, wie viele tote Muslime in die Türkei geflogen und dort anschließend begraben werden. Ich vertrete den Standpunkt, wo ich geboren bin, will ich auch begraben werden und dort bin ich auch zu Hause. Dann lassen sich die Leute auch ganz anders auf die Integratsionsthematik ein und fühlen sich nicht als Gäste.

MK: Wie sind ihre Kontakte zu den diversen türkischen Gesellschaften, wenn man Galip Kus beiseite lässt?

AF: Ich habe sehr gute, jahrelange Kontakte zu allen Moscheen, allen türkischen Sport- und Kulturvereinen, zum bosnischen Kulturverein und zur serbisch-orthodoxen Kirche. Ich pflege diese Verbindungen über Kontaktpersonen, brauche immer einen Türöffner. Ich gehe nicht hin und stelle mich vor, sondern es gibt meist Obmänner oder Personen, die mir wiederum von Obmännern empfohlen werden, mit denen ich Termine vereinbaren und Gespräche führen kann. So entwickeln sich die Beziehungen. Dies ist der erste Zugang. Der zweite Zugang findet aufgrund meiner Tätigkeit als Volksschullehrer über Migrantenschüler, die in einigen Klassen ein Drittel bis die Hälfte der Schüler stellen, statt. Ich kenne über diese Kinder unzählige Migranten und kenne keine Migrantenorganisation, in der kein Vater oder keine Mutter irgendeines Kindes, das ich aus der Schule kenne, vertreten ist. Die Leute kennen mich, wissen, wofür ich stehe, und das nicht nur aus Gesprächen oder unserem Blog, sondern auch aus jahrelanger Erfahrung. Es gibt hier immer offene Türen und es ist sozusagen ein Heimspiel.

MK: Haben sie konkrete Pläne die Netzwerke auf einer Plattform zusammenzuführen? Es existieren ja Gruppierungen, die relativ unabhängig von anderen leben.

AF: Das ist bereits geschehen und es gilt diese Unternehmung zu reaktivieren. Es gab eine Plattform aller Migrantenvereine in Kufstein, die sich jeden dritten Monat in einem jeweils anderen Vereinslokal getroffen hat. Man mag es kaum glauben, aber es ist oft so, dass ein türkischer Verein von einem anderen nicht viel weiß. Auch weigern sich Vereine, andere zu besuchen, weil es Probleme mit dem Vater, der Mutter, der Großmutter, dem Großcousin et cetera gab. Wenn von städtischer Seite ein unabhängiger Integrationsbeauftragter – einen Österreicher bevorzuge ich – eingesetzt wird, dann wird jeder dabei sein und so kann eine Zusammenführung funktionieren. Das ist dringende Grundarbeit. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird die erste Sitzung des Integrationsausschusses stattfinden. Dann wird sich die Frage stellen, wen wir aus den diversen Migrantenvereinen, die sich auf über 50 Nationalitäten verteilen, berufen. Der Integrationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates und aus sogenannten „Experten“ oder „Vertrauensperson“ zusammen, die aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen nominiert werden können. Weiters werden wir uns fragen müssen, ob wir ständige oder nur fallweise Mitglieder nominieren. Für mich ist sehr wichtig, dass nicht nur über die betroffenen Personen diskutiert und entschieden wird, sondern, dass mit diesen Menschen auch geredet wird und diese eingebunden werden. Das müssen wir auch in die Öffentlichkeit tragen, denn es weiß kaum jemand, was die wirklichen Anliegen der betroffenen Personen sind.

MK: Nun zu meiner letzten Frage. Hannes Bodner wurde letzten Samstag von der Polizei betrunken am Steuer aufgehalten. Halten Sie ihn für rücktrittsreif?

AF: Grundsätzlich möchte ich, dass private Angelegenheiten und die Politik getrennt werden. Deshalb möchte ich auch, dass der gute Hannes Bodner, der zusammen mit Altbgm. Herbert Marschitz in Kanzleigemeinschaft ist, das Rathaus verlässt. Umgekehrt will ich aus seinem Rausch keinen politischen Rausch machen. Er hat sicher einen Kater, den er zwar nicht ausschlafen aber zumindest austragen wird. Verantworten muss er das nicht vor mir, sondern vor seinen eigenen Leuten, seinen Wählerinnen und Wählern. Mir ist es ein größerer Dorn im Auge, dass er mit seiner Kanzlei im Rathaus sitzt, als dass er einen über den Durst getrunken hat. Bei der Entscheidung betrunken Auto zu fahren, hat es bei ihm wahrscheinlich ausgeklinkt.

MK: Danke für das Gespräch

AF: Danke vielmals.

Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

2010-04-23T19:26:00.013+02:00

"Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem"

(Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

(Bild: horststeiner.at)

Manfred Kimmel: Beginnend mit der Gemeinderatswahl stellt man fest, dass Sie im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2005 einen stattlichen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Wie fällt ihr Fazit zur Gemeinderats- beziehungsweise Bürgermeisterwahl aus?

Horst Steiner: Das ist korrekt. Tatsache ist, dass wir bei der Gemeinderatswahl 1172 Stimmen errungen haben, wodurch wir mit 3 Mandaten dritt stärkste Kraft geworden sind und somit unser Wahlziel erreicht haben. Der Sprung von 2 auf drei Mandate hat uns natürlich sehr gefreut und deswegen bin ich auch stolz auf meine Truppe, die mich immer so tatkräftig unterstützt hat. Der Umstand, dass ich bei der Bürgermeisterwahl um zirka 150 Stimmen mehr erreichen konnte als meine Gemeinderatsliste, ist ein Zeichen, dass mich die Leute anerkennen. Es waren aber einfach um 1000 Stimmen zu wenig, um in die Stichwahl zu kommen.

MK: Die Vorgänge, die durch Ihre Wahlempfehlung in Richtung Herbert Marschitz ihren Lauf genommen haben, waren ziemlich interessant. Dieses Angebot ist schließlich von Ihrer Seite gekommen…

HS: Das ist nicht richtig. Grundsätzlich war es so, dass wir am Montag nach der Wahl gefragt wurden, wie wir uns eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister vorstellen könnten.
Unsere Wahlempfehlung haben wir, wie allseits bekannt, genannt, um in erster Linie eine Änderung in der Stadtamtsdirektion herbeizuführen, zweitens um die Ziele, die wir bei der Gemeinderatswahl angeführt haben, wie die Sicherung von Klein- und Mittelbetrieben, Kampf dem Autobahnlärm und dem Schwerverkehr, die Erhaltung der Spitalskirche und natürlich auch eine neue politische Moral in Kufstein durchzusetzen. Dies ist uns an und für sich zugesagt worden. Wesentlich war auch, dass uns ebenfalls das Amt des ersten Vizebürgermeisters angeboten wurde.

MK: Obwohl man dazusagen muss, dass Ihre Liste und die VP Kufstein nicht die absolute Stimmenmehrheit inne hat und somit die Durchsetzung dieser Zusagen von vorherein nicht klar war, da es schließlich immer noch der Zustimmung einer anderen Partei bedarf, um dies durchzusetzen.

HS: Das sieht man jetzt: Wir hätten nur eine Partei gebraucht, Krumschnabel braucht jetzt vier, um eine Mehrheit zu bekommen. Also ist das genau so schwierig. Ich bin davon überzeugt, dass diese eine Stimme zu finden sicher möglich gewesen wäre. Entscheidend, um einen Umschwung in der Gemeinde herbeiführen zu können, war für uns, den Posten des Stadtamtsdirektors neu auszuschreiben.
Der Spruch: „18 Jahre Helbok und Marschitz reichen!“ ist von uns bereits im Oktober geprägt worden. Die anderen Parteien sind sinngemäß auf diesen Spruch mit aufgesprungen. Es war klar, die Bürgerliste hat mich mit dem Ziel, dass ich der Bürgermeister werde, als Spitzenkandidaten nominiert.

MK: Doch widerspricht es schon in gewissen Punkten Ihrer Rolle des Fundamentaloppositionellen. Nun hat man durch Ihr Vorgehen, an Reaktionen zahlreicher Personen, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine Enttäuschung feststellen können. Der andere Punkt ist: Als die VP an Sie herangetreten ist und Sie sich zu dem Schritt entschlossen haben, davon ausgegangen sind, dass Marschitz die Wahl auch gewinnt. Wenn er die Wahl nicht gewonnen hätte und nun de facto nicht gewonnen hat, ist der Schuss wohl nach hinten losgegangen…

HS: Es steht fest, dass ich nach wie vor zu unserer Entscheidung, die wir damals getroffen haben, stehe. Wenn die Stelle des Stadtamtsdirektors neu besetzt worden wäre, mit dem Herbert hätte ich kein Problem gehabt. Es ist zwar richtig wenn es heißt, Steiner sei ein Fundamentaloppositioneller, aber ich sag‘ Ihnen was: Wenn man wie Ich, zwölf Jahre lang gegen eine Mauer läuft und sich ständig die Schnauze anhaut, weil man mit den simpelsten Forderungen nicht durchkommt und, ganz egal wie die Parteien heißen, abgeblockt wird, dann muss es jedermann klar sein, dass ich mein Ziel erreichen will. Warum? Man darf nicht vergessen, dass die biologische Uhr tickt. Ich bin jetzt 68 Jahre alt und diese 6 Jahre sind die letzten, die ich in der Gemeindepolitik mit Sicherheit an vorderster Stelle abschließen werde.
Kann sein, dass ich irgendwann 4er,5er oder 6er bin, damit ich noch die Möglichkeit habe, ins Geschehen einzuwirken, aber vorne dran werde ich nicht mehr sein. In Anbetracht dessen ist es mir, so glaube ich, nicht zu verdenken, wenn ich die Ziele, die ich seit vielen Jahren verfolge, man denke an die Spitalskirche, den Lärmschutz bei der Autobahn und der ÖBB und ein professionelles Stadtmarketing, verwirklichen will. Diese Ziele sind bekannt und haben bisher weder die Zustimmung der Stadtregierung, noch bei den anderen „sogenannten“ Oppositionsparteien gefunden. Dass Marschitz bei dieser Wahl nicht als Sieger hervorging und so nur Ausdruck des allgemeinen Trends nach dem Motto: „Rübe ab“ war, ist eine andere Sache. Ich hätte jedenfalls mit Marschitz besser gekonnt, als mit dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel.

MK: Um auf ihre Anmerkung, diese Legislaturperiode noch an der Spitze ihrer Liste abschließen zu wollen, näher einzugehen, gibt es das Gerücht, dass Herr Simon-Herrmann Huber als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Inwieweit ist das zutreffend?

HS: Jetzt muss erst einmal gearbeitet werden. In unserer Liste sind junge und tüchtige Personen, vertreten. Alle stehen im Arbeitsleben und haben eine junge Familie. Da bleibt natürlich nur wenig Zeit für die tägliche politische Arbeit. Zu Simon-Hermann Huber muss ich sagen, dass seit wir uns seit vielen Jahren kennen und eine Freundschaft pflegen. Ich kenne seine Arbeitsweise und weiß, dass er ein tüchtiger Mann ist. Die Zukunft wird zeigen, ob er die Liste übernehmen wird. Wie jeder, so auch ich, brauche Leute, die für die tägliche politische Arbeit Zeit haben. Wir sind in dieser Periode gut aufgestellt. Meine tägliche politische Arbeit beginnt täglich um ca. 06.00 Uhr. Lese Zeitungen im Internet und reagiere, wenn nötig, auf politische Meldungen, indem ich Pressemitteilungen schreibe. Nicht jede wird dann abgedruckt. Manchmal braucht es bis zu 20 Mitteilungen, bevor eine abgedruckt wird.

MK: Warum haben Sie selbst nicht mehr um das Amt des Vizebürgermeisters kandidiert? Verzichteten Sie, weil Sie sowieso keine Chance mehr zu haben glaubten oder hatte dies andere Gründe?

HS: Zum einen habe ich keinen Wert mehr darauf gelegt, unter einem Martin Krumschnabel Vizebürgermeister zu sein. Zum anderen, was in der Zeitung nicht 100 prozentig richtig wiedergegebene wurde, gab es im Vorfeld mit hoher Wahrscheinlich bereits Absprachen, die die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens erkennen ließen.

MK: Inwiefern hat es Absprachen gegeben oder sind das Gerüchte?

HS: Naja, wenn ich als Bürgermeister auf Mehrheitssuche bin, dann muss ich Partner suchen. Der Posten des Vizebürgermeisters war dann offenbar die Stelle, die sehr zugkräftig war.

MK: Inwiefern zugkräftig?

HS: Wenn ich jemanden im Falle seiner Unterstützung das Amt des Vizebürgermeisters in Aussicht stelle, dann ist es sicher ein gutes Angebot. Die Zukunft wird zeigen, ob ich recht mit der Unterstützung habe. Mir hat man Absprachen immer angekreidet, dabei war ich derjenige, der seine Wahlempfehlung sofort öffentlich gemacht hat, obwohl ich das nicht hätte machen müssen. Mit der Meinung, dass ich die 1332 Stimmen für meine Person nun für Marschitz verwende, damit gehört aufgeräumt.

MK: Zeigt das Wahlergebnis…

HS: Die Leute haben nochmals selbst entscheiden können, wenn sie wählen. Die Wahlempfehlung für Marschitz betraf nur unsere Liste. Für die Bürgerinnen und Bürger war es nur ein Denkanstoß.

MK: Da können aber diese Leute nichts dafür…

HS: Nein, das passt ja…

MK: Wenn wir annehmen, Sie hätten keine Wahlempfehlung abgegeben, wie glauben Sie, wäre die Bürgermeisterwahl dann ausgegangen?

HS: Auch wenn wir keine Empfehlung abgegeben hätten, hätte ein Köpfe rollen, das sich, wie ich bereits gesagt habe, von Telfs bis nach Kufstein gezogen hat, stattgefunden.
Man braucht nur nach Wörgl zu schauen: Hedi Wechner hat mit 19,7 Prozent im ersten Wahlgang plötzlich 52 Prozent erlangt. Das ist nicht normal. Das war ein Trend, der sich schlicht und einfach in Kufstein fortgesetzt hat.
Ein derartiger Erdrutschsieg von Martin Krummschnabel und die klare Niederlage Marschitz‘ hat jeden erstaunt. Das war für mich eine gewaltige Begebenheit, dass so etwas passiert.

MK: Es ist so, dass Bürgermeiserwahlen Personenwahlen sind, sprich, dass die Persönlichkeit zählt und somit auch persönliches Unvermögen hinsichtlich des eigenen Auftritts beziehungsweise der eigenen Politik abgestraft wird. Dass man das Ergebnis einzig und allein auf einen Trend gegen irgendeine politische Strömung reduziert, ist doch zu wenig.

HS: Ich habe das Ergebnis noch nicht analysiert. Tatsache ist, dass im Bezug auf das persönliche Auftreten ein Sieg Martin Krummschnabel in diesem Ausmaß nicht denkbar gewesen ist. Ich möchte hier jedoch keinem die Persönlichkeit absprechen! Der Unterschied zwischen 35 und 64 Prozent war aber gewaltig und ich war sicher nicht der einzige, für den das vorhersehbar war.

MK: Wie wird Ihr weiteres Vorgehen unter der Führung Krumschnabels im Gemeinderat aussehen? Wie werden sie Ihre eigenen Positionen, Ziele und Programme versuchen durchzusetzen?

HS: Es ist nicht so, dass ich zu allem Nein sage. Bei den zirka 4000 Beschlüssen, die pro Legislaturperiode beschlossen werden, waren es zirka 40 bis 45, denen ich meine Zustimmung verweigert habe, da sie aus meiner Sicht unsinnig waren oder mehr Steuergelder ausgegeben wurden, als notwendig. Dem muss man Einhalt gebieten. Beispielsweise wurde beim Kasernenareal eine historische Chance für Kufstein verspielt. Alle anderen Fraktionen, egal wie sie heißen, waren gegen einen Kauf und haben Marschitz unterstützt.

MK: Dann wären wir wieder beim Kritikpunkt Marschitz…

HS: Die Kritik darf ja ruhig sein, aber es kann auch nicht heißen „Einmal Oppositioneller, immer Oppositioneller“ Ich wollte in dieser letzten Legislaturperiode, bei der ich an der Spitze stehe, meine Ziele so gut wie möglich umsetzen.

MK: Das ist doch generell das Ziel einer Partei…

HS: Mag durchaus sein, aber wenn man Oppositionspolitik betreibt, wobei ich behaupte, die einzig richtige Opposition im Gemeinde- und Stadtrat gewesen zu sein, dann kann man uns mit der Forderung bezüglich des Kasernenareals oder der Spitalskirche vielleicht verstehen. Man möchte endlich etwas erreichen.

MK: Sie haben unter anderem behauptet, es hätte eine Abmachung zwischen Marschitz und Ihnen gegeben, in der Ihnen die Umsetzung von zirka 90 Prozent Ihres Parteiprogramms versprochen wurde. Realpolitisch ist das ein Ding der Unmöglichkeit…

HS: Naja, warum eigentlich. Ganz einfach: Denken wir an die Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben und dem Stadtmarketing et cetera. Es wäre doch nicht das Problem, mit der Unterstützung der anderen Parteien rechnen zu können, nachdem alle das Beste für Kufstein wollen. Die Einbindung der Spitalskirche in einem möglichen Neubau der Fachhochschule wäre auch denkbar, obwohl die anderen Parteien dagegen sind.

MK: Wenn die Fachhochschule überhaupt erweitert wird…

HS: Darum geht es, denn meiner Meinung nach reißt man eine Kirche nicht ab, nur weil man einen größeren Hörsaal oder eine neue Garage braucht. Wie ich bereits gesagt habe, bin ich damit von Beginn an gegen eine Mauer gelaufen und nur mit Marschitz hätte ich die Kirche erhalten können. Was noch interessant werden wird, ist die Entwicklung der Sachlage im Bezug auf die Landesberufsschule und den Ausbau des Krankenhauses und die diesbezügliche Reaktion seitens der Landesregierung. Für Kufstein wäre die Aussage, dass in Zeiten wie diesen, kein Geld zu Verfügung stünde, sicher kein Vorteil.

MK: Sie glauben also, dass durch den Bürgermeisterwechsel das Land, Kufstein die Förderungen kürzt?

HS: In Zeiten, wie diesen könnte das durchaus möglich sein.

MK: Also so einfach ist diese Kürzung nun auch wieder nicht zu vollziehen. Darüber hinaus kann jede Kommune selbst Steuern einheben und bekommt durch einen Fond sprich den Budgetsausgleich, Geld zugewiesen. Es ist nicht so einfach, dass kurzerhand auf die Verfügungen des Landes umzustellen.

HS: Denken wir ein bisschen zurück. Zu Beginn des Krankenhausneubaus im Jahre 1986, als die Stadt Kufstein unter dem damaligen FP-Bürgermeister Dillersberger sogar das Grundstück verschenkt hätte, war es nicht möglich, dass Kufstein die Zusage für das Krankenhaus bekommt. Erst 1992, als ein VP-Bürgermeister regierte, wurde das Grundstück plötzlich für 30 Millionen Schilling vom Land gekauft. Man sieht sehr wohl, dass das Land mit seinen Geldern etwas verhindern beziehungsweise steuern kann. Kufstein braucht Förderungen für das geplante Wohn- und Pflegeheim, wir benötigen Geld für die Landesberufsschule, den Ausbau des Krankenhauses und eventuell für den Ausbau der Fachhochschule. Das sind keine Peanuts, das sind Millionen. Ich habe die Sorge, dass wir von Seiten des Landes eingegrenzt werden.

MK: Wenn Sie die Sorge haben, etwas könnte hinsichtlich der Finanzierung einiger Projekte nicht funktionieren und kritisieren dabei die vorherrschende Intransparenz, widerspricht das Ihrer Unterstützung jener Partei, die Probleme im Bezug auf das Rathaus mit Marschitz‘ Kanzlei oder die Probleme rund um Herrn Mayer und die Fachhochschule, die angeblich bis nach Wien reichen.

HS: Ich habe dem Umbau des Rathauses beziehungsweise des Bildsteinhauses zugestimmt. Den damaligen angegebenen Baukosten in Höhe von 5.2 Millionen stehen nun 7.6 Millionen Errichtungskosten gegenüber. Eine derartige Erhöhung findet natürlich nicht unsere Zustimmung. Ich habe Marschtiz des Öfteren vorgeworfen, kein kaufmännisches Denken sondern ein juristisches Denken zu besitzen.
Der Rathausumbau wird von der Immobilien Gesellschaft abgewickelt. Da die Stadt Kufstein die finanziellen Eigenmittel kürzte, wird durch die Immobilien GesmbH ein Darlehen in Höhe von 2.7 Millionen von den Stadtwerken in Anspruch genommen. Dadurch wird auch der Verschuldungsgrad der Stadt Kufstein unten gehalten. Insgesamt kommen in diesem Jahr 5.2 Millionen von den Stadtwerken, um ein ausgeglichenes städtisches Budget zu haben. Das im Rathaus die Menschlichkeit und Bürgernähe verloren ging, kreide ich nicht Marschitz, sondern jemand anderen an. Marschitz hat schließlich keine Zeit gehabt, da er als Bürgermeister nur halbtägig tätig war und nebenbei auch noch seinem Privatberuf als Anwalt nachging. Aber er hätte es rechtzeitig erkennen müssen..

MK: Was sagen Sie zur Fachhochschule?

HS: Jetzt sind wir in der Gerüchteküche, aber jedenfalls recherchieren wir derzeit, was es damit auf sich hat und insbesondere, welche Verbindungen es nach Wien gibt. Ich kenne die Korrespondenz aber noch nicht. Wenn die Akkreditierung der Fachhochschule jedoch in Gefahr ist, dann brennt der Hut.

MK: Zwei Rektoren aus Südtirol haben angeblich angekündigt, aus einer Fachhochschulkooperation auszutreten....

HS: Die Person, die für dieses Dilemma verantwortlich ist, muss man sich anschauen. Solange ich jedoch keine Fakten auf dem Tisch habe, sage ich nichts. Es brennt jedenfalls der Hut, das steht fest. Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem.

MK: Sie haben bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, dass Anträge und Formulare bereits vorher den Listen ausgehändigt werden. Der legislative Prozess wandert doch somit in den vorparlamentarischen Raum. Dies ist unter anderem ein Kritikpunkt am österreichischen Parlament, dass die politische Arbeit und Mehrheitsfindung nicht mehr, wie vorgesehen, im Parlament stattfindet, sondern das jenes Parlament zu einer reinen Sitzungsveranstaltung verkommt und Beschlüsse nur mehr abgesegnet werden. Das widerspricht dem demokratischen Konzept eines Parlaments.

HS: Die Stadt Wörgl besitzt ein sogenanntes „Sitzungsportal“ mit den gesamten Unterlagen zu den entsprechenden Anträgen und Beschlüssen. Dieses Konzept funktioniert in Wörgl gut. Genauso möchte ich es in Kufstein umsetzen. Mit dem Softwareprogramm der KUFGEM ist das möglich. Wie hat es bisher in Kufstein ausgesehen. Oftmals waren die Sitzungsunterlagen bei der Einschau nicht vollständig vorhanden. Abgesehen von den Anträgen und Berichten fehlten oftmals dazugehörige Unterlagen. Es war daher nicht leicht, eine Entscheidungsfindung herbeizuführen. Die Befürchtung, dass Unbefugte diese Unterlagen lesen könnten, wird immer da sein, sollte aber ausgeschlossen werden. Einen Maulkorbzwang darf es meiner Meinung für Mandatare nicht geben. Wir sind von der Bevölkerung gewählt worden, damit wir auch informieren. Das gehört zur Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

MK: Das ist der Sinn und Zweck einer repräsentativen Demokratie…

HS: So ist es. Die Gefahr, dass datenbezogene Dokumente nach außen getragen werden, besteht hierbei nicht, da sie davon ausgenommen sind. Übrigens: Krumschnabel hat sich auch immer beschwert, dass Unterlagen nicht ausreichend vorhanden waren.

MK: Sie wollten doch noch während dieser Sitzung über Ihren Vorschlag abstimmen lassen, es wurde dann aber doch verschoben.

HS: Nein, das ist nicht richtig. Es galt über die Fassung der Geschäftsordnung abzustimmen. Wo sonst, wenn nicht im Gemeinderat. Dieser Abänderungsantrag kann dann an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet werden. Ich bin nicht aufgestanden und habe gefordert, jetzt darüber abzustimmen. Auch mein Kollege, der den Vorschlag für eine Lösung vorbrachte, sagte, wann, wenn nicht jetzt. Dass das schließlich an den Rechtsausschuss weitergeleitet worden war, war natürlich kein Problem. Ganz im Gegenteil. Mir geht es um eine Abänderung der Geschäftsordnung.

MK: Sie glauben, dass dieser Antrag bei der nächsten Sitzung mehrheitsfähig ist?

HS: Davon bin ich überzeugt. Es kam auch bei anderen Fraktionen vor, dass Unterlagen nicht vorhanden beziehungsweise nicht vollständig waren. Damit wurde schlussendlich eine Meinungsfindung erschwert.

MK: Zwischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben Sie einen Fernsehauftritt bei Tirol-TV gehabt.

HS: Richtig.

MK: Durch wen ist dieser Spot entstanden. Waren Sie es, war es Ihre Liste oder ist dies von Tirol-TV an Sie herangetragen worden.

HS: Dieses Interview haben wir in Auftrag gegeben.

MK: Es wurde jedoch nicht explizit erwähnt, dass der Auftritt von einer Partei finanziert wurde. Für viele war auch die Tatsache, dass eine Person, die derzeit fest im politischen Prozess verankert ist und eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, eine „Analyse“ des Wahlkampfs vorzunehmen und unter anderem als Wahlgewinner bezeichnet worden ist. Ihr Kommentar als „Analyse“ zu deklarieren ist meiner Meinung zu kritisieren.

HS: Haben Sie das als Analyse empfunden?

MK: Es wurde explizit als Analyse bezeichnet.

HS: Ich habe mir dieses Interview später nicht mehr angesehen.

MK: Man kann es auf der Homepage des Senders abrufen.

HS: Ja, es wurde mir ja sogar zugeschickt. Ich muss das später noch einmal anschauen, da ich es nur einmal gesehen habe. Ich persönlich habe dieses Interview gut gefunden und das wurde mir auch durch positive Rückmeldungen bestätigt. Auch mein Entschluss ist vielfach auf positive Reaktion getroffen. Am meisten Kritik ist mir auf Facebook zuteil geworden, aber das war ein überschaubarer Personenkreis. Die Leute, die ich auf der Straße getroffen habe, haben mir Verständnis entgegen gebracht. Natürlich gab es Menschen, die mich über den Grund meiner Entscheidung gefragt haben, aber nachdem ich ihnen die Situation dargelegt habe, war die Sache erledigt. Auch habe ich einige persönliche E-Mails, in denen mir teils gute Bekannte ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht haben, erhalten. Ich konnte aufgrund der Masse an Mails nur mit 3-Zeilern antworteten, habe aber relativ sachliche Antworten bekommen.

MK: Um beim Spot zu bleiben…Mir wurde seitens Tirol-TV und Bürgermeister Krumschnabel mitgeteilt, dass selbst eine 30-sekündige Einschaltung bereits 3000 Euro kostet. Die Summe, die sich bei 3 Minuten und 13 Sekunden ergibt, übersteigt andere Wahlkampfkosten bei weitem. Wie wurde dieser Werbespot finanziert.

HS: Es ist richtig, dass diese Aussendung hohe Kosten verursacht. Sie wurde jedenfalls von uns bezahlt. Die Summe muss ich nicht nennen, da die Summe aus einer Verhandlung hervorgegangen ist. Dass eine Einschaltung in dieser Größenordnung nicht gleich berechnet wird, wie eine 30-sekündige ist klar. Uns ist es billig vorgekommen. Wir haben bereits einmal einen 15-sekündigen Spot geschaltet, der relativ teuer war, da es nichts zu verhandeln gegeben hat. Bei dem neueren Spot haben wir verhandelt und uns schließlich entschlossen, ihn zu produzieren. In den nächsten vier Jahren sind wir damit beschäftigt, die Wahlkampfkosten aus dem Salär, das jeder Gemeinde- und Stadtrat bekommt, zurückzuerstatten.

MK: Der Spot hat sich als Marschitzempfehlung, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht ausgezahlt.

HS: Ja, was soll’s, es ist so. Ich stehe jedoch nach wie vor zu diesem Entschluss. Diese Entscheidung ist nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern es waren ernsthafte Überlegungen, die uns zu diesem Schritt bewogen haben. Wir haben uns überlegt, ob wir ein Prospekt oder einen Postwurf versenden, aber wir wussten, wie mit solchen Materialien verfahren wird. Wir planten eine Ausstrahlung über die ganze Woche, aber da dies noch teurer gekommen wäre, haben wir uns dazu entschlossen den Spot von Montag 17:00 bis Mittwoch 17:00 auszustrahlen. Das war noch im Rahmen des Möglichen.

MK: Kommen wir zum Thema Integration. Sie treten dafür ein, dass die Vergaberichtlinien für Sozialwohnungen abgeschafft werden. Die Wohnungsvergabe würde somit im Ausschuss für Sozialwohnungen zu einem reinen Politikum werden. Politiker würden dann allein über die Vergabe von Wohnungen entscheiden.

HS: Das tun sie bereits jetzt schon.

MK: Aber es existiert ein Punktesystem mit Vergaberichtlinien, wer wo wie eine Wohnung erhält.

HS: Dieses Punktesystem stammt aus den 70er Jahren. Mehr Kinder, mehr Punkte. Krankheitsfälle in den Familien, mehr Punkte und so weiter. Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab,dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen. Eine Quotenregelung ist nach dem herrschenden EWR – und EU Recht anfechtbar.
Ich plädiere für einen Wohnungsausschuss, in dem jede Partei einen Vertreter entsendet. In diesem Ausschuss werden die Anträge, die vorher von Verwaltungsbediensteten vorbereitet werden, behandelt und Anträge an den Stadtrat gestellt. So kann eine gerechte Verteilung der Wohnungen und keine Verdichtung von irgendwelchen Problemen entstehen. Dies kann aber nur ohne Wohnungsvergaberichtlinien stattfinden.

MK: Aber deswegen muss man nicht das System abschaffen.

HS: Das Punktesystem ist nicht gut.

MK: Es besteht aber die Gefahr, dass Migranten und Ausländer benachteiligt werden, sollten die politischen Kräfte zustimmen.

HS: Den Ausdruck „Ausländer“ lehne ich in dieser Form ab. Wir haben keine Probleme mit deutschen, schwedischen oder kroatischen Staatsbürgern. Die Probleme entstehen durch türkische nicht EU-Bürger. Hier muss man eingreifen. Mit einer Quotenregelung wären wir ständig angreifbar.

MK: Wie wollen sie eingreifen? Bekommen diese dann keine Wohnungen mehr?

HS: Ganz einfach, so dass keine Ballungsräume entstehen. Man muss hier steuernd eingreifen. Wo ist das Problem dabei? Das ist eine Sache, so glaube ich, die jeder will aber offensichtlich viele mit Fremdenfeindlichkeit verbinden. Das hat aber mit Fremdenfeindlichkeit jedoch überhaupt nichts zu tun. Ich bin nicht fremdenfeindlich. Mein Friseur ist zum Beispiel Türke und ich gehe zu einer Kroatin zur Maniküre. Ich habe kein Problem mit diesen Leuten, aber ich habe ein Problem damit, wenn ich ständig diese Jammerei höre, dass sie ungerecht behandelt werden. Kufstein will eine neue Wohnungsvergaberichtlinie. Schafft es aber seit einem Jahr nicht eine Entscheidung zu treffen. Zwar will man die Quotenregelung durchsetzen, aber sie ist schlicht und einfach rechtlich nicht möglich. Es stellt sich die Frage, wie man es sonst machen soll. Dass durch diese Ballungsräume bei den Österreich stämmigen Bürgerinnen und Bürgern Probleme entstehen, ist auch klar. Österreicher mit Migrationshintergrund oder Nicht-EU-Bürger haben am wenigsten Probleme beim zusammen leben. Die halten schließlich zusammen, Probleme haben nur unsere Leute. Wer sagt, wir hätten keine Probleme, verschließt meiner Meinung nach wirklich die Augen. Das einfachste und wichtigste wäre, dass man dem Wohnungsausschuss weder Richtlinien, noch Selbstbeschränkungen auferlegt, sondern, dass wir selbst entscheiden können, wer Wohnungen bekommt. Ein Politikum daraus zu machen, sollte auf keinen Fall passieren.

MK: Es kann aber passieren…

HS:Es kann alles passieren. Selbst mit Richtlinien könnte so etwas passieren.

MK: Inwiefern? Haben Sie da Beweise?

HS: Beweise, reden wir nicht über Beweise. Dort, wo Menschen arbeiten, wird auch ohne Absprachen immer etwas passieren. Die Abschaffung der Richtlinien ist etwas ganz Ehrliches. Alle Parteien sind vertreten, also gibt es nichts, was vertuscht werden könnte. Vielleicht bin ich der einzige, der das so sieht. Martin Krumschnabel ist gegen eine Abschaffung der Richtlinie. Wir hatten schon Diskussionen im zuständigen Wohnungsausschuss darüber geführt. Nun kann er zeigen, wie er das Problem lösen will.

MK: Andere Parteien sehen das anders…

HS: Durchaus möglich..

MK: Nun zu meiner abschließenden Frage. Demnächst finden die Bundespräsidentenwahlen statt. Wen werden Sie wählen?

HS: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich mit der Thematik noch zu wenig auseinandergesetzt habe. Ich muss mir meine Meinung erst bilden. Ich weiß es noch nicht, tut mir Leid. Obwohl ich immer sage, was ich denke – was in der Politik übrigens, nicht immer richtig ist – habe ich noch keinen Entschluss gefasst. Das ist nicht so einfach. Ich habe mich darüber auch noch mit keinem unterhalten, da ich derzeit andere Dinge zu tun habe.

MK: Obwohl es, insbesondere als Politiker, nicht sehr schwierig ist den Wahlkampf zu verfolgen, wenn Sie behaupten, jeden Tag Zeitung zu lesen…

HS: Das mag schon sein, aber das geht momentan ein bisschen an mir vorbei, da ich ein wenig ausgebrannt bin. Das kann man auch an meiner Homepage beobachten, ich habe seit Ostern nichts mehr gepostet. Ich brauche Zeit, um mich zu regenerieren. Mit Burn-out hat das sicher nichts zu tun, dafür hab ich noch zu viel Power. Ich freue mich jedenfalls wieder auf die Arbeit. Es steht nicht fest, ob ich wieder Fundamentalopposition betreibe. Ich habe im Gegensatz zu anderen Parteien, die zwar von Opposition reden, diese jedoch nicht betreiben, bewiesen, dass ich Oppositionspolitik betreiben kann Wenn gute und sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch kommen, werden wir mit Sicherheit nicht dagegen stimmen. Das zu sagen, ist mir sehr wichtig

MK: Danke für das Gespräch

HS: Danke auch

interviews mit den in kufstein angetretenen listen

2010-04-10T19:07:00.002+02:00

ich starte ein neues projekt auf meinem poltikblog (http://www.manfredkimmel.at/index.php/politik-blog). ich habe ein email an alle zur gm.-wahl angetretenen listen verschickt, in dem ich diese um ein interview bitte. in diesem interview soll es um ein fraktionsbezogenes fazit, politischer ausblick etc. gehen. natürlich werde ich (insofern sich die listen zum interview bereiterklären) kritisch div. sachthemen etc. ansprechen. darüber hinaus möchte ich EUCH bitten, mir per mail (manfredkimmel@gmx.at) oder persönlicher nachricht auf facebook, interessante fragen für die jeweiligen listen, zukommen zu lassen. die besten werde ich dann auswählen und in das interview einbauen. die interviews sollen dem leser als informationsquelle und persönlicher meinungsbildung dienen. ich würde mir wünsche, wenn mein projekt auf reges interesse stoßen würde.

Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

2010-03-27T18:06:00.009+01:00

Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

Morgen ist es nun so weit. In Kufstein steht die entscheidende Bürgermeisterstichwahl an. Bei dieser Wahl genügt, im Gegensatz zum ersten Wahlgang, bereits eine relative Stimmenmehrheit für den Wahlsieg. Der amtierende Bürgermeister Dr. H. Marschitz (ÖVP), der den ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewonnen hat, tritt gegen Mag.M. Krumschnabel (Parteifreien) an. Einige Ereignisse und teils fragwürdige Diskussionen prägten die letzten zwei Wochen.

Marschitz entschied sich nach einer kurzen Bedenkpause, wegen des doch großen Stimmenverlustes (in Prozent) im Vergleich zur letzten Wahl, erneut anzutreten. So sagte Marschitz noch vor dem ersten Wahlgang, dass er „kein Teddybär“ sei. Umso interessanter ist die Wende seines Auftretens in den vergangenen letzten Tagen. Fehlende Bürgernähe und ein gewisses Kommunikationsdefizit, das er selbst in einem Interview bestätigte, versuchte er mit einem neu gestalteten Auftritt auf Facebook und mehr Präsenz auf den Straßen Kufsteins, wett zu machen.
Interessant ist auch, dass sich Marschitz dazu entschlossen hat, den umstrittenen Stadtamtdirektorposten neu zu auszuschreiben. Der Unmut in der Bevölkerung über Hellbock in dieser Position und die Forderung Steiners war der Grund für dessen Absetzung. Des weiteren ließen Mayr und Bodner verlautbaren, dass sie bei einem Wahlsieg Marschitz' aus der Politik ausscheiden werden. Andererseits sagte Marschitz, dass er bei einer Wahlniederlage die Politik verlässt. So halten sich Mayer und Bodner weiterhin die Möglichkeit offen, als mögliche Nachfolger Marschitz' in der Politik zu verbleiben.

Das überraschenste jedoch war die Wahlempfehlung Horst Steiners für Marschitz. War Steiner bisher als starker Kritiker Marschitz' und als Frontaloppositioneller bekannt, sorgte dieser fundamentale Meinungsschwenk für großes Aufsehen und folglich zu unterschiedliche Meinungen. Wie von der Homepage der Bürgerliste Horst Steiner zu entnehmen ist, wurde das Angebot der Wahlempfehlung von Steiner an Marschitz herangetragen und mit Bedingungen bei einem Wahlsieg verknüpft (Steiner wird Vizebürgermeister, Neuausschreibung des Stadtamtchefposten, Erhalt der Spitalskirche,etc.). Ich bin der Meinung, dass die Zustimmung zu Steiners Vorschlag eine taktische Kosten-Nutzen Kalkulation war. Hätte die ÖVP und Marschitz dieses Angebot nicht angenommen, wären wohl mehr potentielle Stimmen aus dem Lager Steiners verloren gegangen als bei einer Zusage.
Die Wahlstrategen in der ÖVP waren wohl mit dem Angebot Steiners und der darauf folgenden Zusage nicht besonders erfreut. Ich glaube, dass es bei keiner Initiative von Steiner keinen solchen Vorschlag von der ÖVP in Richtung Steiner gegeben hätte. Man kann dies eventuell damit bestätigen, dass bisher seitens der ÖVP nicht plakativ mit der Wahlempfehlung geworben wurde.

Krumschnabel verfolgte hingegen seinen, schon aus dem ersten Wahlgang bekannten Weg, dass er sich zu keinem Pakt und Absprache mit anderen Listen einlässt. So kam es jedoch zu Gesprächen mit anderen Listen, wie die Politik und die Zusammenarbeit unter einem Bürgermeister Krumschnabel aussehen würde. Über welche Themen gesprochen wurde und welche Ergebnisse diese Gespräche erbrachten, wurde jedoch nicht gesagt.
Interessant ist ebenfalls der Brief an die Kufsteiner-Grünen (der auf deren Homepage abrufbar ist), wo Krumschnabel die mögliche Gestaltung der Kufsteiner Politik im Falle seines Wahlsiegs erörtert. In dem Brief schreibt er auch, dass er alle Listen, die den Einzug in den Gemeinderat geschaft haben, einen Sitz in den Ausschüssen ermöglichen möchte. Diesen Wunsch halte ich für gelinde gesagt, für nicht umsetzbar. Andere, mandatsstärkere Listen müssten auf einen Ausschusssitz verzichten und diesen der SPÖ und Grünen zur Verfügung stellen. So bin ich mir sicher, dass sich keine Liste freiwillig dazu bereit erklären würde, einen Sitz abzugeben und somit an politischer Macht einbüßen würde. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass eine solche Mandatsverschiebung de jure möglich wäre bzw. den Listen bei Verlust eines Ausschusssitzes Geld verloren gehen würde. Des Weiteren wäre es eine gewisse Verzerrung des Wählervotums, da es der eigentliche Sinn einer Wahl ist, klare Ergebnisse zu liefern, aus der die Machtaufteilung im Gemeinderat hervorgeht. So wünschenswert es ist, dass die Listen fraktionsübergreifend zu einem Konsens in Sachfragen finden, halte ich einen solchen Vorschlag für sehr bedenklich und nicht umsetzbar.

Geprägt durch teilweise niveaulose Diskussionen und Diffamierungen des politischen Gegenübers in den diversen Diskussionsforen, war und ist es trotzdem positiv zu bewerten, dass sich die Bevölkerung so verstärkt in den Wahlkampf einbrachte. Ich glaube, eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl war, hervorgerufen durch das Internet und dessen Möglichkeiten, noch nie so spannend mitzuverfolgen, wobei sich jede/r selbst mit seiner Meinung und Ansicht einbringen konnte. Das Interesse an der Wahl zeigte sich auch in der enorm angestiegenen Inanspruchnahme von Wahlkarten. Bereits am Montag dem 22.3.2010 wurden 2/3 mehr an Wahlkarten ausgestellt, als bei der letzten Wahl
Es wird spannend werden, ob die ÖVP mit der neuen Strategie andere Wählerschichten ansprechen konnte und dies in einem Stimmenzuwachs umsetzten konnte. Ich bleibe jedoch bei meiner Einschätzung, dass Krumschnabel die Wahl gewinnen wird.

Mailverkehr mit Christian Mey

2010-03-24T13:40:00.003+01:00

Hinzufügend zu meinem letzten Kommentar hier auf meinem Blog möchte ich nun den Mailverkehr zwischen mir und dem Redaktionsleiter der Bezirksblätter Kufstein Christian Mey veröffentlichen. Wie ich bereits etliche male beschrieben habe, geht es mir darum, dass Medien unabhängig berichten und sich nicht auf eine politische Seite schlagen. Es gilt für Journalisten (wie auch Politikwissenschaftler etc.) seine eigene politische Einstellung klar von seiner beruflichen Verantwortung zu trennen. In meinem Blog schreibe ich über meine persönliche Meinung und erhebe keine empirischen Analysen. Auch im Mailverkehr habe ich meine persönliche Ansicht Hr. Mey geschildert, die er auch kommentierte. Wie man seine Kommentare nun interpretiert, sei dem/der Leser/in selbst überlassen, da ich hier absolut keinen Einfluss in irgend eine (politische) Richtung ausüben möchte.

Hier der Mailverkehr (jeder Absatz ist chronologisch angeordnet- einmal meine Person, dann wieder Hr. Mey; außer, ein Absatz wurde mit einer Anmerkung versehen)

Sind gerne bereit den Eintrag zu löschen. Wusste nicht, dass das wieder so eine Wortklauberei wird. Karrier wollen wir schon gar keiner Schaden, wenn schon das Gegenteil.

lg

Christian Mey

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danke sehr! mich ärgert das ganze auch ziemlich....... vor allem, dass man mich in den kommentaren derart angreift und mich als "politologe" in frage stellt. lg manfred kimmel

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Soll ich den Thread neu löschen und mit einem Smiley und Meinung neu reinstellen? Sag mir einfach Bescheid, wie es dir am liebsten ist. Bin gerne für Anregungen zu haben. :-)

lg

Christian Mey

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Ähhm, löschen und neu reinstellen meinte ich. War ein langer Tag bisher. (Anmerkung: Christian Mey)

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am liebsten wäre mir, dass der beitrag gelöscht wird und eine begründung dafür online gestellt wird. bitte verstehe das! lg manni

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Welche Begründung hättest du gerne. Mach ich dir natürlich.

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dass dies irrtümlich als politikwissenschafltiche analyse bezeichnet wurde, obwohl es eigentlich meine persönliche ansicht ist

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Passt´s so?

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danke sehr! komischerweise kamen die anschuldigungen gegenüber mir (so meine ich) vorübergehend aus dem övp bereich....... naja.

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Hab ich auch so gesehen. Tut mir Leid, wir haben deine Blogs sehr genossen und ich persönlich hab es einfach als gute Analyse gesehen. Miest ja enorm treffend. Dass man anscheinend immer einen Taschenrechner braucht um etwas zu analysieren, ist mir neu.

lg

Christian

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danke für dein lob, das freut mich natürlich so etwas von einem journalisten zu hören. es entsteht für mich der eindruck, dass man mit allen mitteln die regentschaft von marschitz erhalten will. dabei schreckt man nicht zurück, kritische stimmen damit abzukanzeln, indem man personen direkt angreift.

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das hat du erneut perfekt analysiert. Das was hier im netz abgeht, ist aber ein bruchteil von dem, was auf mich druck aus geübt wird. wird zeit, dass der wahltag kommt.(Anmerkung: Christian Mey)

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oha! welcher druck wird auf dich ausgeübt? hat das mit dem gerücht zutun, dass du evtl. einen hohen posten im stadtamt bekommen würdest, wenn die parteifreien gewinnen (betrachtet man das nüchtern, dann würde das gar nicht so einfach gehen, weil ein solcher posten ausgeschrieben werden müsste)......echt beschämend, wie tief ein niveau auf lokaler basis absinken kann.

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absolut richtig. aber nur ein beispiel. zur klarstellung: es hat nie gespräche darüber gegeben und dieser posten würd emich auch nicht interessieren. und du siehst es richtig, der muss ausgeschrieben werden. druck: drohungen, unterstellungen, ständige kritik an kleinigkeiten, jeden montag rufen verschiedene parteigranden an und versuchen einzuschüchtern, damit man nur ja nicht zu kritisch schreibt. montag, weil das ist endproduktion.

schon verrückt was zur zeit abläuft. aber unser verlag ist groß genug und mag es überhaupt nicht ,wenn man druck ausübt.

Bezirksblätter Kufstein und die Unabhängigkeit

2010-03-23T20:53:00.004+01:00

Vorab möchte ich erneut betonen, dass ich parteipolitisch unabhängig bin und mich durch keine Partei,Fraktion durch meine Postings vereinnahmen lasse.
So geschah dies jedoch gestern, als Redaktionsleiter der Bezirksblätter Kufstein Christian Mey, meine persönliche Ansicht der Bürgermeisterwahl hier auf diesem Blog, als (politikwissenschaftliche) Analyse auf der Facebook-Seite der Bezirksblätter veröffentlichte. In meinem Blogbeitrag bezog ich eine kritische Beurteilung gegenüber dem amtierenden Bürgermeister Marschitz und schrieb tendenziell für den Herausforderer Krumschnabel. Wie gesagt, dies war meine persönliche Ansicht als Wähler, keine Analyse.

Ich kontaktierte daraufhin Hr. Mey via Facebook und forderte diesen auf, diesen Beitrag mit der unwahren Behauptung zu löschen. Dies geschah dann auch im beidseitigem Einverständnis.

Der Anschein, warum meine Meinung auf der Facebook-Seite von Hr. Mey gepostet wurde, war jedoch nicht mehr wieder gutzumachen. Dieser Eindruck untermauert die Gerüchte, die Hr. Meys ein gewisses Nährverhältnis zu den Parteifreien unterstellt bzw. oder auch eine persönliche Abneigung der Kufsteiner ÖVP. Auf diese Gerüchte will ich aber hier nicht eingehen, da ich sie nicht beweisen kann.

Obwohl es sich um meine Meinung handelte, befinde ich es der journalistischen Sorgfaltspflicht, Objektivität und Unabhängigkeit nicht zutreffend, wenn meine persönliche Meinung als Analyse deklariert wird und dem Leser somit vermittelt wird, als wäre dies eine sachlich nüchterne, objektiv politikwissenschaftliche Betrachtung der gegebenen Umstände.
In einer Demokratie herrscht das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung, welches ich in meinem Blog beanspruchte. Es kann aber nicht sein, dass eine solche Meinungsäußerung parteipolitisch missbraucht wird und unter falscher Bezeichnung dargestellt wird bzw. zur eventuellen Manipulation der Leserschaft diene.

Politische, mediale Machenschaften?!?!

2010-03-22T18:50:00.005+01:00

Am 19. Februar 2010 fand in Wörgl, veranstaltet durch die Bezirksblätter Kufstein, die Podiumsdiskussion zu den Gemeinderatswahlen statt. Der Besucher Herr M. besuchte diese öffentliche Veranstaltung und zeichnete die Veranstaltung mit seiner Videokamera auf. Diese Aufzeichnung stellte er am nachfolgenden Tag via "youtube" online.
Eigenartigerweise waren diese Videos nur ca. 24h online verfügbar. Diesbezüglich kontaktierte ich Herrn M. und fragte ihn, warum diese Videos nicht mehr verfügbar seine. Herr M antwortete mir, dass ihm seitens der Bezirksblätter, respektive Hr. Meys, mit einer Klage gedroht wurde. Begründet wurde diese Klagsandrohnung damit, dass das Aufzeichnen der Veranstaltung gegen das Urheberrecht verstoße. Da diese Veranstaltung jedoch öffentlich war und es keinen Aushang etc. gab, der das Aufzeichnen, Fotographieren etc. verbot, ist die Argumentation der Verletzung des Urheberrechts haltlos. Dies bestätigten, so die Aussagen Hr. M's, 3 Anwälte, die er um juristische Auskunft bat.
Nach mehreren, recht scharfen Mails von Hr. Mey an Hr. M, löschte dieser die Videobeiträge, um sich weiter Auseinandersetzungen zu ersparen (Anmerkung: der gesamte Mailverkehr liegt mir vor).

Interessant wird dieses Vorgehen nun im Vergleich zur Podiumsdiskussion, ebenfalls veranstaltet von den Bezirksblättern-Kufstein, in Kufstein. Die Liste der Parteifreien veröffentlicht seit einiger Zeit auf deren Facebook-Auftritt, Videomitschnitte aus der Podiumsdiskussion (z.b. http://www.youtube.com/watch?v=sfuAumeQmeg). Es drängt sich nun die dringende Frage auf, warum die Parteifreien weiterhin diese Videos veröffentlichen "dürfen". Haben die Bezirksblätter eine ebensolche Klagedrohung an die Parteifreien versandt, wie sie Hr. M zu spüren bekam? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Gerüchte, die derzeit gestreut werden um den politischen Gegner zu diffamieren, will und werde ich hier nicht eingehen. Dennoch bedarf es einer Aufklärung, warum den Parteifreien eine Aufzeichnung gewährt wurde und Hrn. M nicht.

Wird der Wahlkampf zum Wahlkrampf

2010-03-21T19:01:00.005+01:00

Wie im letzten Blogeintrag angekündigt, haben sich die zwei verbliebenen Bürgermeisterkandidaten um Unterstützung der anderen Listen für eine Wahlempfehlung bemüht. M. Krumschnabel sagte, dass es informelle Gespräche gab, die aber keine Absprachen über evtl. Postenbesetzungen nach der Wahl beinhalteten.
Ganz anders stellt sich die Situation bei H. Marschitz dar. Er konnte den als dem Großteil der Kufsteiner Bevölkerung bekannten Fundamentaloppositionellen Horst Steiner für eine Wahlempfehlung gewinnen. Als Gegenzug würde ihm bei Marschitz' Wiederwahl der Vizebürgermeisterposten zufallen. Darüber hinaus, so Steiners Ankündigung, würden 90% des Wahlprogramms der Bürgerliste Horst Steiner umgesetzt werden. Marschitz musste hier also weitreichende Kompromisse eingehen, um Steiner zu dessen Unterstützung zu bewegen. Hierzu sind zwei Dinge anzumerken. Um ein Wahlprogramm umzusetzen (insofern man nicht die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat), braucht es einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. Diese Mehrheit ist derzeit durch die Liste Marschitz und Bürgerliste STeiner nicht gegeben. Zweitens ist es interessant- sollte die Aussage Steiners über die Umsetzung seines Wahlprogramms stimmen- dass die ÖVP unter Marschitz ihr eigenes Programm, für das sie im ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt wurde, zu Gunsten der Wahlempfehlung Steiners aufgegeben hat.

Darüber hinaus ist es bemerkenswert, ja sogar erstaunlich, dass Steiner von seiner einstigen Anti-Marschitz Haltung, eine fundamentale Kehrtwende vollzogen hat. Er argumentiert dieses Vorgehen damit, dass er als möglicher Vizebürgermeister nun endlich aktiv die Politik mit seinen Themen, für die ihn seine Wähler gewählt haben, mitgestalten kann. Den bitteren Beigeschmack, dass er sich nur für Marschitz als Bürgermeister einsetzt um Vizebürgermeister zu werden und somit persönliche Interesse voran stellt,wird er damit nicht los.

Auch einige Wähler, die beim ersten Wahlgang ihre Stimme Steiner gaben, äußerten ihren Unmut u.a. in der Onlineplattform Facebook. Andere hingegen rechtfertigen ihre fortlaufende Unterstützung eben mit den von Steiner verlautbarten Argumenten.

Darüber hinaus hat der Wahlkampf inzwischen teilweise groteske Züge angenommen, die vor allem online via Facebook festzustellen sind. Die ÖVP hat das Potential der sozialen Netzwerke im Internet, bei weitem nicht ausgeschöpft bzw. nicht als relevant erachtet. Seit einigen Tagen sind nun aber auch die ÖVP und Marschitz selbst dort tätig. Leider driftet die, einst einigermaßen im Rahmen gebliebene, Diskussionskultur zu einer aus Beschimpfungen und Unterstellung bestehenden Diskussion ab (http://www.facebook.com/bezirksblattkufstein , http://www.facebook.com/pages/Kufstein-Austria/Kufstein/100179179159)

Abschließend sei gesagt, dass das Vorgehen Steiners und Marschitz' de jure gesehen völlig legal ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein legaler Prozess sogleich richtig und deswegen nicht zu kritisieren ist. Zu glaubhafter, guter Politik gehört, dass man nicht nur im Rahmen des rechtlich Möglichen bzw. Gebotenen agiert, sondern auch ethische oder moralische Normen mit einbeziehen sollte und dass man seinen Wählern auch nach dem Wahltag treu bleibt und nicht wegen der Gier nach Macht und Einfluss, seine Prinzipien über Bord wirft. Solche Normen und moralischen Aspekte scheinen seit der Bekanntgabe der Wahlempfehlung durch Steiner bei den Betroffenen an Bedeutung verloren zu haben, wenn nicht gar obsolet geworden zu sein. Zahlreiche Kommentare auf Facebook bestätigen dies.

Bürgermeisterstichwahl in Kufstein

2010-03-16T09:36:00.003+01:00

Die am 14.März stattgefundenen Bürgermeister-und Gemeinderatswahlen brachten einige interessante Ergebnisse, die sich großteils mit meiner Prognose deckten.
In diesem Blogbeitrag möchte ich auf die Bürgermeisterwahl eingehen, da sie ganz besonders interessante Ergebnisse lieferte.

Bürgermeister H.Marschitz stürzte im Wählervotum im Vergleich zu den vorangegangenen Bürgermeisterwahlen dramatisch ab. Mit einem Stimmenanteil von 34,12%, halbierte sich der Anteil im Vergleich zur letzten Bürgermeisterwahl 2004 beinahe (65,92%). Die Frage ist nun, wie man ein solches Ergebnis interpretieren soll. Die Anhänger Marschitz' versuchen zu relativieren, dass der amtierende Bürgermeister immer noch die Stimmenmehrheit bei der Wahl erreichte. Dies ist zwar richtig, aber im Vergleich zu den letzten Wahlen und den selbst gesteckten Zielen, ist dieses Votum eine herbe Niederlage.
Nun, wie kann es zu solch einem Stimmenverlust kommen? Marschitz und sein Team sehen den Grund für das schlechte Abschneiden in der zu geringen Wahlbeteiligung. Dieses Argument ist nur unzureichend zutreffend. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 60,99%, im Jahr 2010 bei 62,44%. Objektiv gesehen war 2010 die Wahlbeteiligung marginal höher als 2004 (in Anbetracht der Wahlaltersenkung ein etwa gleichbleibende Wahlbeteiligung).
Ich sehe einen wichtigen Faktor für den Stimmenverlust Marschitz' unter anderem darin, dass dieses Mal mehrere Kandidaten für das Bürgermeisteramt angetreten sind. Es wäre aber verfehlt zu argumentieren, dass dieser immense Stimmenverlust nur deswegen zustande gekommen ist, weil sich mehrere Kandidaten zu Wahl aufstellen ließen.
Wie ich es schon in meinen letzten Blogbeiträgen beschrieben habe, herrschte wenig Konsens unter den Kandidaten, sondern ein recht rauer, angriffiger Ton, den vor allem Marschitz zu spüren bekam. Es galt das Motto, sich fundamental gegen Marschitz zu positionieren, was durchaus- laut Votum- eine erfolgreiche Strategie war.

M. Krumschnabel konnte ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Mit 29,96% der Stimmen kam er relativ knapp an das Ergebnis von H.Marschitz heran. Ein Grund für diesen Wahlerfolg war sicherlich ein Wahlkampf ohne populistische Untregriffe, keine bis wenige Pannen und ein gut vernetztes Team das vor allem die Onlineplattform Facebook nützte, um ihre Standpunkte den Lesern nahe zu bringen.
Am 28.März findet die Stichwahl Marschitz gegen Krumschnabel statt. Es wird interessant werden, wie sich die Kandidaten bis zu diesem Datum präsentieren werden. Darüber hinaus wird es spannend, ob ein im ersten Wahlgang gescheiterter Bürgermeisterkandidat, eine Wahlempfehlung aussprechen wird.

H. Steiner konnte ebenfalls ein (sehr) gutes Ergebnis erreichen. Mit 17,52% konnte er sich überaus klar als Drittplazierter von seinen nachfolgenden Kontrahenten absetzen. Ein solches Ergebnis war ihm durchaus zuzutrauen, doch es gab auch zweifelnde Stimmen, da H. Steiner sehr (populistisch) polarisiert und daher nur gewisse Wählersegmente anspricht.

W. Thaler von der Liste GKL-FPÖ konnte für mich relativ überraschend, wenn auch knapp, den 4 Platz erreichen. Mit 9,40% der Wählerstimmen ist dieser 4. Platz jedoch weit entfernt von dem, was man sich eigentlich in der GKL-FPÖ erwartete. Vor allem der Vergleich zwischen dem Wahlergebnis der Liste GKL-FPÖ und dem Ergebnis Thalers stützt meine Behauptung, dass die Person Thaler für ein Bürgermeisteramt mangels nötiger Qualifikationen und rhetorischem Unvermögen, nicht geeignet ist.

Das mitunter überraschendste Ergebnis war das der SPÖ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten R. Wehr. Ein umstrittener, populistischer Wahlkampf wollte dem Wähler vermitteln, dass R.Wehr die einzige Alternative zu Marschitz sei. Die Wahlplakate und postalischen Aussendungen wollten dem Leser deutlich machen, dass R. Wehr den Bürgermeistersitz beanspruche. Das Wahlergebnis sprach hingegen ein eindeutiges Wort. Mit nur 9,00% der Stimmen stürzte Wehr auf den letzten Platz ab. Eine schallende Ohrfeige für einen Spitzenkandidaten und seine Liste. Man wird in Zukunft darüber diskutieren müssen, wie man seine Wahlkämpfe gestaltet und wie man seinen Spitzenkandidaten positioniert. Dass dieser Wahlkampf eine totaler Flop war und genau das Gegenteil erreichte,nämlich einen katastrophalen Absturz, sollte Grund genug sein, um seine Strategie und auch das an die FPÖ anlehnende Wahlprogramm (" Ausländer in die Pflicht nehmen" ), zu überdenken.

Abschließend möchte ich eine Prognose für den 2. Wahlgang aussprechen. Händeringend versucht das Team rund um Marschitz, andere Wähler und solche, die beim ersten Votum nicht zur Wahl gingen, an sich zu binden. Dass dies bei solch einer ersten Niederlage nur ein schwieriges Unterfangen sein kann, ist klar.
Es wird interessant werden, wie und ob M.Krumschnabel das Interesse der Wähler weiterhin aufrecht erhalten kann. Auch für ihn gilt es jetzt, andere Wählerschichten anzusprechen. Das wird ihm, bei geschicktem Vorgehen, um einiges leichter fallen als Marschitz. Das liegt vor allem darin begründet, dass sich alle angetretenen Listen vor der Wahl, gegen Marschitz aussprachen. Es ist daher logisch, dass Wähler, die vorher weder Marschitz noch Krumschnabel ihre Stimme gaben, eher Zweiteren wählen, um den Machtwechseln und die Abwahl Marschitz' zu vollziehen.
Ich bin mir daher fast sicher, dass der neue Bürgermeister Martin Krumschnabel heißen wird.

Gemeinderatswahlen in Kufstein- eine Prognose

2010-03-13T21:49:00.003+01:00

Morgen finden die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen in Kufstein statt. Es wird überaus interessant werden, wie das Votum letztendlich aussehen wird. Eine Prognose zur Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderats würde eher einer hellseherischen Glaskugelbefragung nahe kommen, als einer fundierten Prognose. Hierzu fehlen einfach genaue Meinungsumfragen, die alle Segmente der Bevölkerung erfassen und das nötige Befragungssample aufweisen. Zwar gaben die Bezirksblätter und die SPÖ-Kufstein Meinungsumfragen in Auftrag, doch traue ich diesen unterschiedlichen Ergebnissen nicht.

Eine Prognose, bezogen auf die Bürgermeisterwahl, kann jedoch abgegeben werden.
Der amtierende Bürgermeister wird an Stimmen einbüßen. Zu massiv war der angriffige Wahlkampf, der die Person Marschitz ins Visier nahm. Als beinahe ebenbürtigen Konkurrenten bei der Erstabstimmung sehe ich M.Krumschnabel. Ein gut organisierter Wahlkampf und der Versuch, der Kufsteiner Bevölkerung mit persönlicher Nähe zu entgegnen, werden ihm zahlreiche Stimmen bringen. R.Wehr von der SPÖ traue ich einen solchen Stimmenzuwachs, trotz umstrittenen aber doch bemerkenswerten Wahlkampf nicht zu.
Spannend wird auch das Abschneiden H. Steiners. Bürgernähe und persönliches Engagement werden zwar goutiert, wie sich dieses aber schlussendlich auswirken wird, werden wir erst morgen Abend wissen. W. Thaler von der GKL-FPÖ sehe ich an letzter Stelle des Bürgermeistervotums. Persönliches Unvermögen und provinzielles Auftreten sprechen gegen ihn und die Kompetenzen, die das Amt eines Bürgermeisters erfordert . Trotzdem sei gesagt, dass Kufstein wie es die letzten Nationalratswahlen zeigen, ein Hochburg der FPÖ ist. Das Resultat der GKL-FPÖ wird demnach weniger mit der Person Thaler zu tun haben, sondern vielmehr mit der generellen Sympathie zur FPÖ.

Wie gesagt, eine Prognose ist schwierig, dennoch wird es wohl am 28.März zu einer Stichwahl zwischen Marschitz und Krumschnabel kommen. Die morgige Wahl wird diese Prognose verifizieren oder evtl. falsifizieren.

Kufsteiner Gemeindratswahlkampf-eine Beobachtung

2010-03-11T18:58:00.007+01:00

Am Sonntag den 14.März finden in Tirol Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen statt. Interessiert und durchaus skeptisch habe ich den Wahlkampf der Parteien in Kufstein verfolgt. Zur Gemeinderatswahl treten insgesamt 7 Listen an: 1. Team Dr. Marschitz 2. Die Parteifreien, 3. SPÖ-Kufstein, 4. Liste Horst Steiner, 5. Grüne Kufstein, 6. Liste Parteifrei GKL-FPÖ und 7. Demokratie für alle (eine reine Migrantenliste).

Der Wahlkampf war geprägt durch einen Frontalangriff auf den amtierenden Bürgermeister Dr. Herbert Marschitz. Dieser versuchte sich als "staatsmännischer", führungsbewusster und erfolgreicher Bürgermeister zu verkaufen. Üppige Ressourcen machten einen, im Vergleich zu den anderen Listen, überporoportional viel beworbene Wahlkampf möglich. Dies führte verständlicherweise zu Kritik. Vor allem die Zeitungsinserate in der Lokalzeitung "Kufstein-Blick" zeichneten ein trübes Bild von journalistischer Sorgfaltspflicht (wenn diese dort überhaupt gegeben ist) und fairem Wahlkampfverhalten. So waren seitenlange Parteiwerbungen für Marschitz als Zeitungsartikel getarnt. Nur mit genauem Hinsehen konnte man den Hinweis auf Wahlwerbung finden. Die ruhige, konsensorientierte Fassade bröckelte ebenso bei der Podiumsdiskussion, als Marschitz Horst Steiner wegen eines Listenkadidaten Huber mit dem BZÖ in Kärnten verglich. Ein populistischer Seitenhieb, der klar sein Ziel verfehlte und beim Publikum nicht ankam.

18 Jahre Marschitz seien genug,so Robert Wehr, Listenerster der SPÖ-Kufstein.Die SPÖ setzt auf die Attacke gegen Marschitz mit durchaus fragwürdigen Methoden. Vor allem die Wahlplakate mit "macht nix" (eine Anspielung auf den Namen des Bürgermeisters) sorgte listenübergreifend für Aufregung. Vor allem bedient sich der SPÖ-Listenerste der populistischen Ansprache. Bemerkenswert ist, dass auch Themenelemente bedient werden, die man eigentlich aus dem rechten Lager gewohnt war. So ist im Wahlprogramm unter anderem aufgelistet, dass man "Ausländer in die Pflicht nehmen" will- ein bekannter Werbeslogan der FPÖ. Ob sich eine solche Strategie im Votum positiv auswirken wird, wage ich zu bezweifeln. Vor allem scheint es, so der generelle Eindruck in Österreich,dass die SPÖ die politisch linke Mitte, zusehends verlässt.

Eine bisher gute Performance legte Martin Krumschnabel hin. Auch er setzte auf die Konfrontation mit Marschitz und versuchte sich als bessere Alternative zu profilieren. Umstritten ist jedoch das Vorgehen wie für die eigene Liste geworben wird. Tägliches gratis Weißwurstessen mit Bier und Brezen (und das ab 9 Uhr morgens!!!) in einem Gasthof eines Listenkandidaten, scheint die Kritik der Abgehobenheit und des Establishments zu stützen. Auch die Aussage, dass Mitglieder der Migrantenliste "Demokratie für Alle" nie bei ihm als Integrationsausschussmitglieds vorstellig wurden, spricht nicht gerade für eine funktionierende Integration. Integration, so meine Auffassung, muss beiderseits geschehen. Nur eine Einrichtung und einen Ausschuss zur Verfügung zu stellen reicht nicht aus, um zielführende Integration zu erreichen.

Horst Steiner führte einen persönlich engagierten Wahlkampf. Eines solchen ist man von dem ehemaligen Polizisten seit seinen politischen Aktivitäten gewohnt. Als einziger Bürgermeisterkandidat war er in der nun bald abgelaufenen Legislaturperiode stets auf den Straßen in Kufstein anzutreffen und engagierte sich für die "Anliegen" (so seine Verlautbarung)der Kufsteiner Bevölkerung. Die Liste Horst Steiner ist, wie der Name erahnen lässt, total auf Horst Steiner ausgerichtet. Andere Listenkandidaten kamen bisher kaum oder wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit zu Wort. Dieses "egoistische" Selbstbild manifestierte sich auch im Gemeinderat. Steiner verweigerte größtenteils die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition und vertrat teils umstritten Standpunkte, die nie ihre Mehrheit fanden.Die Liste bildete also die Opposition in der Opposition. Darüber hinaus ist die Reaktion seitens Steiners zum Antreten der Migrantenliste durchaus kritikwürdig. Er widerspricht dem Antreten mit der Behauptung, dass die Migrantenliste eben keine Bereitschaft zur Integration habe.

Die Kufsteiner Grünen waren im Wahlkampf nur eingeschränkt wahrnehmbar. Auch der Internetauftritt, der nach beinahe einjährigem Stillstand wieder reaktiviert wurde, lässt einiges zu wünschen übrig. Der Listenerste Falschlunger versuchte im Wahlkampf auf Themen zu setzten, die unter der Regentschaft Marschitzs zu kurz kamen bzw. welche Dinge unternommen werden können, um das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern. Bei der Podiumsdiskussion konnte Falschlunger mit ein paar markigen Fragen und Statements den Bürgermeister aus der Reserve locken. Seine rhetorische Leistung ließ hingegen zu wünschen übrig (z.b. "darf ich das bitte noch sagen"- beinahe unterwürfig). Vor allem verpassten die Grünen es, die Verkehrsproblematik für sich zu vereinnahmen. Kufstein leidet seit Jahren zunehmend am (Schwer-)Verkehr und es wäre daher eigentlich eine Thematik, die für eine grüne Partei prädestiniert wäre.

Die GLK-FPÖ versuchte mit dem Thema Sicherheit, mehr Angebote für Jugendliche mit einem Bürgermeisterkandidaten "Vom Volk für das Volk" zu punkten. Zwar wurde in den letzten Tagen vermehrt Wahlwerbung mittels Posteinwurfschreiben betrieben, doch dies wird wohl die indiskutable Performance, die Walter Thaler bei der Podiumsdiskussion an den Tag legte, kaum wett machen. Es herrschte teilweise Erschrecken, wie schlecht Thaler argumentierte. Obwohl ich mit der meiner Meinung nach unfundierten und durch Näheverhältnisse zu kritisierende Analyse in den Bezirksblättern nicht übereinstimme, so stimmt wohl der Satz, dass sich Thaler bei der Diskussion selbst aus dem Rennen nahm.

Die Mirgrantenliste "Demokratie für Alle" sorgte in Kufstein für gehöriges Aufsehen. Alle Listen, bis auf die Kufsteiner Grünen und das Team Marschitz, distanzierten sich klar zu deren Antreten. Doch wie es der Bürgermeister klar darlegte, ist es deren demokratisches Recht, eine eigene Liste zu gründen. Die Mirgrantenliste begründet ihr Antreten damit, dass die Integrationspolitik in Kufstein bisher am eigentlich Ziel der Integration völlig vorbeigespielt hat. Eben deswegen müsse es aus dem Bereich der Migranten eine Bewegung geben, die eine gemeinsame Integration unterstützt und im Gemeinderat vertreten ist. Die Migrantenliste war die einzige Liste, die nicht bei der Podiumsdiskussion angetreten ist. Die Nichtteilnahme liegt meiner Meinung nach in zwei ausschlaggebenden Kriterien begründet. Erstens, sind der Listenerste-und Zweite der deutschen Sprache nicht derart mächtig, dass sie in der direkten Auseinandersetzung dem politischen Kontrahenten Parole bieten können. Zweitens, hätte es bei einem Podiumsdiskussionsauftritt womöglich einen Frontalangriff der oben angeführten Parteien gegeben, ohne sich klar verteidigen zu können.

Abschließend sei gesagt, dass der Wahlkampf in Kufstein Züge annimmt, die der "Mediatisation" in gewissen Teilen nahe kommt. Sicherlich findet dies auf einer sehr lokalen Ebene statt, doch dieser Trend ist deutlich erkennbar. Darüber hinaus scheint der Wahlkampf teilweise auf persönliche Anliegen zu beruhen. Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger nur sehr wenig von der Gemeindepolitik mit. Kommt es jedoch zu Wahlen, bemühen sich die Kandidaten um Wählerstimmen und werben mit der eigenen Kompetenz, die eben kaum jemand wahrgenommen hat. Es erweckt einem der anrüchige Anschein, dass der Wahlkampf nur zur persönlichen Absicherung des Gemeinderatssitzes diene.

Kandidatur Rosenkranzs

2010-03-10T18:43:00.013+01:00

Seit vergangener Woche steht nun fest, dass Barbara Rosenkranz für die FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen antritt.Groß war und ist der mediale Aufschrei über die Kandidatur der umstrittenen Politikerin, die dem (rechts-)extremen Kreis der FPÖ zuzuordnen ist. Kritik am Verbotsgesetz und ihr, als Rechtsextremer bekannter Ehemann, sind nur einige Indizien, die diese Einordnung begründen.
Trotz des Protests quer durch die Parteienlandschaft und den Rücknahmeforderungen ihrer Kandidatur, ist es das demokratische Recht jeden österreichischen Bürgers, sich nach Vollendung des 35. Lebensjahres und den dafür nötigen 6000 Unterstützungserklärungen, als Kandidat aufstellen zu lassen. Ein solches gilt auch uneingeschränkt für Rosenkranz, egal welche Gesinnung sie nun vertritt.
Trotzdem ist ihr Antreten bedenklich. Bedenklich deshalb, weil es zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Moral sich von rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, dahinzuschwinden scheint. War es in den 90er Jahren noch verpönt von "Umvolkung" etc. zu sprechen, so haben bedenklich anrüchige Worte ihr Dasein im politisch rechten Establishment gefunden.
Darüber hinaus ist es zutiefst bedenklich für ein Land, welches an den Gräueltaten im zweiten Weltkrieg mitverantwortlich ist, sich seiner Vergangenheit nicht bewusst zu werden. Als demokratisch gewählte Partei ist es, so denkt man, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sich von solchen Ideologien zu distanzieren.
Um solchen Ideologien Einhalt zu gebieten, wurde in Österreich das Verbotsgesetz geschaffen. Eben deswegen ist es erschreckend, dass eine Kandidatin solch ein Gesetz öffentlich in Frage stellt(e) und für das höchste politische Amt in Österreich kandidiert.
Aber wie kann es erst soweit kommen, dass rechte(extreme) Gesinnungen derart präsent sind? Die Antwort liegt beim Wähler. Er legitimiert mit seiner Stimme Parteien und deren Personen, aktiv in der Politik mitzuwirken und für uns alle betreffend, Entscheidungen zu fällen.
Rechtsextremes Gedankengut gibt es leider in jedem Land. Dieses Gedankengut kann sich aber nur dann im politischen System etablieren, wenn dieses vom Wähler mit seiner Stimme unterstützt wird. Will der Wähler wirklich eine Person unterstützen, die sich per eidesstaatlicher Erklärung (die übrigens bei einem Verstoß keinerlei Sanktionen vorsieht; somit eine reine Beschwichtigung ist) öffentlich äußern muss, dass sie die Existenz von Gaskammern nicht leugne und dass sie nicht für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes eintritt?!?!
Warum kam es zu diesem Zurückrudern, welches den zurückliegenden Aussagen widerspricht? Diese Erklärung wurde nicht wegen dem stattgefundenen Aufschrei innerhalb der Bevölkerung und der Parteien unterzeichnet, sonder weil sie die Kronenzeitung/Hans Dichand von ihr forderte. Ein umstrittenes Medium versucht der Politik ihren Willen zu oktryieren. Wird diesem Ansinnen gefolgt, ist man sich der medialen Unterstützung der auflagenstärksten Zeitung (in Bezug auf die Einwohner eines Landes) sicher. Ebenso bedenklich ist, dass die Kronenzeitung (durch Hans Dichand), die sich selbst als unabhängig bezeichnet, nur deshalb einen anderen Kandidaten unterstützt, weil er gegen Heinz Fischer antritt. So versucht die Kronenzeitung bei deren Lesern zu punkten, indem sie die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages durch Heinz Fischer als Argument gegen seine Wahl aufzubringen.
Es liegt also am Wähler (und auch am Leser), wie die politische und auch mediale Landschaft in Österreich aussehen wird.

*Update*: Seit geraumer Zeit kursiert im Internet ein Video das eventuell Rosenkranz bei einer Veranstaltung des Holocaustleugners D.Irvings zeigt. Mit solchen Beiträgen muss jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da es keine Beweise gibt, ob es wirklich um B.Rosenkranz handelt!!!!

Warum löschte Dönmez seinen Blogeintrag??!!?? + UPDATE

2010-01-11T11:06:00.007+01:00

Nach dem gestrigen Pressestundegespräch mit Innenministerin Fekter gehen die innenpolitischen Wogen hoch. Sie forderte eine "Anwesenheitspflicht" von Asylsuchenden in Erstaunahmezentren um "die Ängste der Bevölkerung" zu wahren. Sie argumentierte weiter, dass die "Anwesenheitspflichtigen volle Bewegunsfreiheit im Anwesenheitszentrum haben".
Im Kern kommen diese Formulierungen einer Inhaftierung gleich. "Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum" ist so quasi eine völlige Inhaftierung. "Bewegungsfreiheit" haben auf staffällig gewordene Inhaftierte in Stafvollzugsanstalten. Verfassungsexperten (z.b. Mayer) reklamierten bereits ihre Bedenken, dass eine solche Forderung gegen die geltende Verfassung verstoße. Auch der Vergleich mit Großbritannien, wo es laut Fekter ebenso eine Regelung gibt, trifft nicht zu. Hier dürfen Asylsuchende maximal eine Woche unter "Aufnahmepflicht" stehen.

Nun zum eigentlichen Thema dieses Blogeintrages. Gestern abend postete der grüne Bundesrat Dömnez einen sehr umstrittenen Blog über die Pläne Fekters. In diesem Blogeintrag stimmt er dem Vorschlag Fekters zu. Heute Vormittag wollte ich den Blog nochmals lesen, doch dieser war plötzlich von der Blogpage von Dönmez verschwunden. Die Frage ist nun, warum wurde dieser Blog gelöscht? Gab es seitens der Grünen Partei eine Intervention, diesen Blogeintrag zu löschen, da er fundamental gegen die von den Grünen geäußerten Reaktionen verstößt?

Mit etwas genauerer Recherche gelang es meinem Bruder Matthias, den Blogeintrag in der Google-Cache wiederzufinden (DANKE dafür!!!)

Diesen möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten:

Ich habe diesbezüglich Hr. Dönmez (wie auch ProSieben-Austria @thomasmohr) ein Mail geschrieben und prompt eine Antwort erhalten. Hier der Emailverkehr mit einer Stellungnahme von Hr. Dönmez:

----- Ursprüngliche Mail -----
Von: "Manfred Kimmel jun."
An: "efgani doenmez"
Gesendet: Montag, 11. Januar 2010 13:51:10 GMT +01:00 Amsterdam/Berlin/Bern/Rom/Stockholm/Wien
Betreff: ihr blog

sehr geehrter hr. doenmez

sie habe gestern abend einen recht kontroversiellen blogeintrag über die
forderungen der innenministerin veröffentlicht. ich wollte diesen heute
früh nochmals lesen. leider war dieser komischerweise nicht mehr
aufrufbar, da er gelöscht wurde. diesbezüglich habe ich einen eigenen
blog mit ihrem originaltext auf meiner homepage geschrieben
http://blog.manfredkimmel.at/2010/01/warum-loschte-donmez-seinen-blogeintrag.html

es wäre wünschenswert, dass sie die gründe für das löschen ihres
beitrages offen legen und dazu stellung beziehen würde.

-- Mit freundlichen Grüßen Manfred Kimmel jun.

Sehr geehrter Herr Kimmel,

ich habe einen Eintrag in meinem Blog verfasst, jedoch diesen irrtümlicher Weise veröffentlicht, anstatt als Entwurf abzugespeichern. Deshalb wurde dieser Eintrag vorerst wieder von mir zurückgenommen. Ich werde in den kommenden Tagen diesbezüglich eine PA machen, wo ich auf die Thematik eingehen werde. Soviel sei an dieser Stelle gesagt, dass mir verziehen sei, wenn ich nicht reflexartig in eine ideologisch verblendete Richtung, egal aus welcher Ecke auch immer, mich einstimmen werde.

mit freundlichen Grüßen

Efgani Dönmez

DIE GRÜNEN
DSA PMM Efgani Dönmez
Abgeordneter zum Bundesrat
Landgutstr. 17
A-4040 Linz
Tel.: 0664/8317541
Email.: efgani.doenmez@gruene.at
Homepage.: http://ooe.gruene.at/
Homepage.: http://efganidoenmez.blogspot.com/

Guckst du, wieviel Energie du verbrauchst unter: http://www.mein-fussabdruck.at/

Der böse Islam

2009-12-28T18:38:00.003+01:00

In diesem Blog möchte ich kurz meine Gedanken über die gegenwärtige, und seit dem Votum der Schweizer bzgl. des Minarettverbotes andauernde Diskussion über den Islam, widergeben. Dies soll nicht nur ein Denkanstoß sein, sondern auch (soweit möglich) eine Diskussion (im Kommentarbereich) eröffenen.

Die angebliche Islamisierung Europas bzw. Österreich ist nicht nur seit dem Votum in der Schweiz ein Thema, sondern beschäftigt die politischen Parteien, egal ob ideologisch rechts oder links, seit einiger Zeit und führte zusehends zu herabwürdigenden Wahlkämpfen und Debatten.
Für rechte Strömungen und Parteien war das Abstimmungsergebnis in der Schweiz natürlich ein willkommenes Ereignis, um deren politische Standpunkte in den Medien zu vermarkten und bei der Bevölkerung anzuprangern. Immer wieder fallen bzgl. Islam die Schlagworte, Islamisierung, Radikalität, Frauenfeindlichkeit, Sozialschmarotzer etc.
Bezüglich dem Islam wird hier jedoch eine Pauschalisierung vorgenommen, welche die angeblichen Probleme, die in gewissen (radikalen) Bereichen in ebensolcher Religion vorkommen, die aber nicht für die Religion per se sprechen.
Der Vergleich mit dem Christentum bietet hier ein hervorragendes Beispiel, um diese These zu untermauern. Würde man die Pauschalargumente über den Islam auf das Christentum umlegen, wie würden diese ausschauen?
Wenn man sich die diversen Strömungen im Christentum anschaut, so wird man mit einem weitem Spektrum, beginnend von liberalen bis hin rechtsradikalen,menschenfeindlichen (hier gibt es alleine in der österreichischen Kirche genügend Beispiele) Standpunkten, konfrontiert.
Ebenso ist es mit dem Islam. Es gibt zahlreiche weltoffene, liberale Muslime, die den Pauschalisierungen der Islamgegner keineswegs entsprechen. Nichtsdestotrotz gibt es auch radikale Kräfte, die , wie ich meine, bekämpft gehören und ihren Platz in Europa nicht verdienen. Dies heißt aber nicht, dass der Islam generell radikal, frauenfeindlich etc. (wie oben erwähnt) ist.

Schaut man sich so manche Aussagen einiger Priester, Pfarrer etc. an, dann wundert es wohl kaum, dass H.C. Strache seit einiger Zeit derart pro Christentum aggiert und sich allerorts als "gläubiger Christ" bekennt (abgesehen vom Versuch der Stimmenmaximierung im christlich-konservativen Bereich)

Geographisches Bildungsdefizit beim BZÖ

2009-12-03T15:15:00.004+01:00

Das steirische BZÖ hat vor Kurzem deren Parteiprogramm für 2010 unter dem Namen "Der neue Weg 2010" vorgestellt. Unter Punkt 28 "Ein neuer Grenzschutz für die Sicherheit im Land" wird unter anderem folgendes gefordert:

"Das steirische BZÖ tritt im Sinne der Sicher-
heit der Steirerinnen und Steirer für eine
strenge Überprüfung der steirischen Grenzen
zu Slowenien und Ungarn durch einen neu
zu schaffenden Grenzschutz von Polizei und
Bundesheer ein."

Hört sich eigentlich als eine regelmäßig vorkommende Forderung der Parteien rechts der Mitte an. Interessant ist jedoch, dass das Bundesland Steiermark laut dem Verständnis des BZÖ, nun eine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat. Das ist nicht nur ein Fehler der sich eingeschlichen hat, sonder eine wirkliche Peinlichkeit. Diese Peinlichkeit ist nun schon seit Tagen auf der Homepage des BZÖ-Steiermark abrufbar und wurde bis dato nicht ausgebessert.

Generell scheint das BZÖ dem Klubobmann Bucher in deren Homogenität als Partei, aus dem Ruder zu laufen. Ein gutes Beispiel ist hierzu die Abstimmung über das "Homo-Ehe Gesetz", welches erst kürzlich im Parlament behandelt wurde. Über Tage wurde recht kontroversiell über die Frage diskutiert, ob der Klubzwang für diese Abstimmung aufgrund unterschiedlicher Ansichten, aufgehoben werden solle. Einerseits sprach sich Bucher für den Gesetzesentwurf einer eingetragenen Partnerschaft aus, andererseits forderte der steirische Abgeordnete Gerald Grosz die Registrierung von homosexuellen Paaren auch auf dem Standesamt. Das krasse Gegenteil zu Grosz bildet der Landesparteichef des kärtner BZÖ, Uwe Scheuch, der sich gegen eine eingetragene Partnerschaft aussprach.In Kärnten steht man dem Gesetzesentwurf jedenfalls negativ gegenüber, betonte Scheuch: "Wir sagen Nein zu einer Besserstellung von Homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren", so Scheuch. Er sprach sich auch gegen Registrierungen am Standesamt aus. Weiters sagt er:"Wir sind aber auch gegen jede Diskriminierung". Scheuch bringt eine Ausssage die sich in ihrer Argumenation fundamental widersprich. Einerseits lehnt er eine Gleichstellung bzw. Schritte hin zu einer Gleichstellung ab, andererseits spricht er sich gegen "jegliche Diskriminierung" aus.
Somit kommt auch die von Bucher getroffene neue Definition des BZÖ als "rechtsliberal" ins wanken. Es ist ohnehin ein Widerspruch sich einerseits als "rechts" zu deklarieren und andererseits die betriebene Politik als "liberal" zu bezeichnen. Womöglich bezieht sich das Wort liberal nur auf Inländer und auf Wirtschaftsfragen, obwohl man auch hier konträr zum Grundgedanken des Liberalismus vorgeht, indem man der EU mit einer tief greifenden Skepsis gegenübersteht.

Auch das BZÖ in Kärnten scheint nicht zur Ruhe zu kommen, sondern verstrickt sich immer tiefen im Sumpf des Hypo-Alpe-Adria Skandals. Jahrelang bediente sich Jörg Haider als Eigentumsvertreter in der Hypo-Alpe-Adria persönlich an der Bank um, seine Auftritte, Feste, Parteigeschenke etc. zu finanzieren und wurde bei seinen Machenschaften vom kleinen Koalitionspartner ÖVP, gedeckt (laut "profil"). Das aus dem Verkauf von Anteilen der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern Lb lukrierte Geld wurde in einem "Zukunftsfonds" abgelegt.Aus diesem Fonds bedient man sich seit dem Ableben Haiders ebenso, wie es dieser getan hat. In den nächsten Tagen wird sich der amtierende Landeshauptmann Döfler wieder auf den Weg in die Gemeinden machen und fleißig 100 Euro Scheine an die Kärtner/innen verteilen. Woher das Geld kommt, ist bereits klar: Aus dem Zukunftsfond.
Trotz der schon damals bekannten hohen Landesverschuldung, hat das Land Kärnten 18 Milliarden Euro (!!!) an Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen die bei einer Pleite der Bank schlagend werden könnten (diese würde nur schlagend und damit im Budget wirksam, wenn gleichzeitig Ausfälle bei allen alten Krediten entstehen und die Bank selbst nichts davon tragen kann). Ob sich das Bzö aus der beklemmenden Lage ebenso leicht befreien kann, wie es Landeshauptmann Dörfler in der Ortstafel-Causa gelang, ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Dörfler klar Amtsmissbrauch begangen hat. Belangt wird er aber für sein Vergehen nicht, da Dörfler nicht imstande gewesen sei, zu begreifen, dass er ein Gesetz bricht.

Was wusste die Kanzlerin?

2009-11-30T21:36:00.004+01:00

Ich frage mich seit der Causa Jung, ob oder ab wann Kanzlerin Merkel von den zivilen Opfern durch den Raketenangriff auf den Tanktransporter bescheid wusste. Untypisch wortkarg, scheut die Kanzlerin die Öffentlichkeit und hat sich bis dato zur brisanten Causa nicht geäußert. Als Leiterin einer Regierung, in der das Verteidigungsressort unter dem Vorwurf der Verschleierung von tatsächlichen zivilen Opfern steht, ist es normalerweise unabdingbar, dass Merkel in die Öffentlichkeit tritt, und für Aufklärung sorgt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg, einst medial hoch gepriesener Wirtschafts- und Technologieminister gerät zusehends ins Schlingern.
Es stehen zahlreiche Fragen offen: Warum wurde der eigentlich als erfolgreich eingeschätzte zu Guttenberg ausgetauscht und als neuer Verteidigungsminister angelobt? Was wusste Jung wirklich bzw. warum ging er den widersprüchlichen Aussagen des Militärs nicht nach? Wusste Kanzlerin Merkel von den zivilen Opfern vor dem Bericht bescheid bzw. deckte sie Jung indem sie ihn als Arbeitsminister in ein anderes Ministerium verlegte ?

Fragen über Fragen. Ich hoffe auf fundierte, stichhaltige Aufklärung!

update: nun endlich eine Äußerung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664569,00.html

Zu viele Erwartungen?!?

2009-11-30T17:59:00.002+01:00

Als Obama den langwierigen Prozess zur Kandidatur zum amerikanischen Präsidenten für sich entscheiden konnte, hegten viele Menschen große Erwartungen in den möglichen, zukünftigen Präsidenten. Als er dann auch die Wahl gewann, uferten eben solche Visionen ins beinahe unermessliche aus. Viele Menschen glaubten, dass alleine durch der Wahl Obamas zum Präsidenten zahlreiche Probleme in Amerika und auf der Welt gelöst seien. Diese Erwartungshaltung und Euphorie wurde auch durch die Medien begünstigt und vorangetrieben. Eben diese Erwartungen wurden einhergehend mit der Person Obama verbunden. Die Lösung zahlreicher Konflikte und Probleme wie z.b. Iran, Irak, Afghanistan, Israel und Palästina, Klima, Finanzkrise, atomwaffenfreie Welt etc. schienen in naher Zukunft, eben durch Obama ,bald gelöst zu sein.
Doch die Realität bescheinigt uns, zwar nicht komplett Gegenteiliges, dass der Prozess der Lösungsfindung und die Umsetzung der gesteckten Ziele arg in Verzug geraten ist. Trotzdem hat sich einiges, eben durch Obama, bewegt und sich zum Guten gewandt.
Dennoch, und das ist das unverständliche, steigt die Enttäuschung unter den Menschen, da sich ihre Erwartungshaltung nicht bestätigt hat.
Hierzu möchte ich einen konträren Denkanstoß geben. Man nehme an, Obamas republikanisches Gegenüber McCain hätte die Wahl gewonnen. Ohne es empirische belegen zu können, wären viele Schritte und Entwicklungen nicht in diesem Ausmaß erfolgt. Zum Beispiel würde es weiterhin einen Konfrontationskurs mit Russland geben, da McCain wohl am Raketenschild in Osteuropa festgehalten hätte. Interessant wäre darüber hinaus, welche Erwartungen man in McCain als Präsidenten gehabt hätte und wie seine Politik, die sicherlich nicht so wie die von Obama ausgeschaut hätte, honoriert worden wäre.
Obamas Politik kann nicht an seinen Visionen gemessen werden, da diese meist Zielvorgaben beeinhalten, die zahlreiche kleine Schritte benötigen und ein langwieriger Prozess sind. Deswegen muss man die Politik Obamas anhand seiner Vision in Anbetracht der politischen und ökonomischen amerikanischen, wie auch internationalen Situation bewerten. Das Fazit daraus ist, das bisher einiges geschehen ist aber noch einiges geschehen muss, um die Visionen Obamas und auch der Menschen umzusetzen.