Politik-Blog von Manfred Kimmel

Budget gegen ein soziales Studium

2010-10-23T19:23:00.005+02:00

Längst überfällig, präsentierte die Koalition heute ihr Doppeltbudget für die kommenden 2 Jahre.
Bereits am Vormittag deutete sich an, dass ein massiver Einschnitt bei der Familienbeihilfe zwischen SPÖ und ÖVP paktiert wurde. Dieser Einschnitt gestaltet sich nun so, dass die Familienbeihilfe um 2 Jahre gekürzt wurde, sprich diese wird nur noch bis zum Alter von 24 Jahren ausbezahlt. Darüber hinaus wird das 13. Familienbeihilfemonatsgeld nur noch für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ausbezahlt, wobei der Höchstbetrag bei 100 Euro liegt. Darüber hinaus fällt der Mehrkindzuschuss bei mehr als zwei Kindern komplett weg.

Noch gut kann man sich an die Worte des Bundeskanzlers Faymann erinnern, als er verkündete, dass vor allem Ältere und Jüngere nicht von weiteren Belastungen betroffen werden dürfen.
Nun ist bei Zweiteren genau das Gegenteil eingetroffen. Die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab 24 Jahren hat enorme soziale Auswirkungen. Der Verlust der notwendigen Beihilfe bedeutet, dass Studierende pro Studienjahr mit einer Mehrbelastung von ca. 2200-2300 Euro betroffen sind.
Dies bedeutet vor allem für nicht privilegierte Familien und Studierende, dass ihr Studium nun mit einem enormen Mehraufwand verbunden ist, um dies überhaupt noch bewältigen zu können. Viele Studierende waren schon jetzt damit konfrontiert, dass sie neben ihrem Studium einer (meist unterbezahlten) Arbeit nachgehen mussten, um ihr Studium und tägliches Leben zu finanzieren. Dass sich diese Situation nun dramatisch verschärfen wird, liegt auf der Hand.
Die Regierung geht wohl von der völlig falschen Annahme aus, dass ein Studium (inklusive Masterstudium) in 4 bzw. 5 Jahren zu absolvieren ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Studium eine Ausbildung im Eilzugverfahren sein soll oder ob ein Studium dazu da ist, eine fundierte, breit gefächerte Hochschulausbildung, die nicht nicht nur dem Studierenden zugute kommt, sondern auch dem zukünftigen Arbeitgeber und schlussendlich dem Staat selbst,

Als die Schwarz-Blaue Regierung damals die Studiengebühren einführte, war der Aufschrei groß. Vergleicht man nun die Zahlen mit der nun kommenden Situation, zeigt sich, wie dramatisch die Auswirkungen sind. In einem Jahr mit Studiengebühren waren ca. 780 Euro an Studiengebühren zu entrichten, wobei jeder Studierende die Möglichkeit hatte, Familienbeihilfe (insofern alle Voraussetzungen dafür eingehalten bzw. erfüllt wurden) zu beziehen. Fällt nun die Familienbeihilfe weg, so sind Studierende ab 24 Jahren nun mit Mehrkosten von über 1200-1300 Euro konfrontiert, als es schon unter Schwarz-Blau war.

Schlussendlich zeigt sich, wie der Finanzminister Pröll die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, nur um sein Budget nicht vor den zwei wichtigen (und trotzdem verlorenen) Wahlen in der Steiermark und Wien zu präsentieren. Die beiden Koaltionsparteien proklamierten immer wieder, dass die wirtschaftliche Situation ungewiss sei und dass man die neuesten Daten der Wirtschaftsforscher abwarten muss. Umso erstaunlicher ist es, dass man innerhalb kürzester Zeit nun im Stande war, ein, vor allem für Studierende, unsoziales Budget zu erstellen und für die Erhöhung der Mineralöl- bzw. Tabaksteuer die "neuesten Daten der Wirschaftsforscher" benötigte. Der offene Verfassungsbruch der begangen wurde, ist da nur noch der Gipfel der Verlogenheit.

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

2010-10-17T20:59:00.005+02:00

Rot-Schwarz oder doch besser Rot-Grün?!

Es stellt sich nun die Frage, mit welcher Partei die SPÖ zukünftig in Wien regieren wird.

Rot-Blau wurde bereits vor der Wahl von der SPÖ kategorisch ausgeschlossen. Zwar hat sich die SPÖ aus demokratiepolitischen Gründen zwecks Wahlergebnis für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, diese waren aber reine politische Kosmetik.

Was wird also kommen? Es wird, so wie es viele namhafte Journalisten und Politikexperten ebenfalls bereits proklamiert haben, zu einer Koalition aus SPÖ und ÖVP kommen.

Eine Koalition mit der ÖVP wäre für die SPÖ die einfachere Variante, da beide Parteien schon mehrfach eine Koalitionsregierung bildeten. Zudem wäre eine Koalition mit den Grünen ein Experiment mit gewissen Gefahrenquellen, die es bei der ÖVP nicht gäbe, beziehungsweise diese die SPÖ kennt. Das Koalitionsexperiment ist deswegen fragiler, da sich die Grünen bisher noch nie in einer Koalition (Wien/Bundesebene) behaupten mussten und es für die SPÖ schwer ist, die mögliche Zusammenarbeit einzuschätzen.

Die Wähler würden folglich genau die Koalition aus den beiden Parteien bekommen, die bundesweit bei Wahlumfrage für Wahlumfrage weiter nach unten rasseln. Die Partei, nämlich die FPÖ, die bei jeder Gelegenheit, in wenigen Ausnahmen auch zu recht, gegen die große Koalition wettert, ist der einzige Nutznießer dieser Situation. Obwohl sich SPÖ und ÖVP wohl bewusst (?) sind, dass eine erneute Koalition der FPÖ in die Hände spielen würde, schließen sie eine Koalition mit dieser aus. Wie schnell sich eine solche Koalitionsabsage ändern kann, zeigte unter anderem Kreisky mit der FPÖ Minderheitsregierung und Schüssel im Jahr 2000, als er den Tabubruch wagte und mit der Haider-FPÖ eine Koalition bildete.

Die andere, spannendere Variante wäre Rot-Grün. Die Grünen würden frischen Wind in die verstaubten Strukturen der bisher mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ bringen. Es gäbe zumindest die sanfte Hoffnung, dass das machtpolitische Genossenschaftswesen aufgebrochen, der Freundschaftsjournalismus (Krone, Heute, Österreich) unterbunden und die beiseite geschobenen Migrationsprobleme, die ohnehin nicht so eklatant sind wie dargestellt, angegangen werden. Zudem wäre die von den Grünen angesprochen Ökologisierung der Stadt sehr wünschenswert. Das dies zu Lasten der PKW-Fahrer gehen würde ist nicht haltbar. Viele andere Großstädte machen es vor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Rot-Grüne Stadtregierung der FPÖ weiteren Wählerzustrom bescheren würde, ist ebenso hoch wie bei einer Regierung mit der ÖVP. Da es sich aber bei einer Rot-Grünen Koalition um eine neue Koalitionsform handeln würde, die es bisher noch nicht gab, könnte auch das Gegenteil eintreten. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass die FPÖ vor allem Stimmen von der ÖVP bekam und nicht von der SPÖ oder den Grünen.

Darüber hinaus bietet eine Rot-Grüne Koalition der ÖVP die Möglichkeit, ihre Partei in Wien neu aufzustellen. Den Grünen wurde vor der Wahl vorgeworfen , dass sie ein „zerstrittener Haufen“ seien. Das Gleiche trifft nun nach der Wahl für die ÖVP , die sich in einem "dramatischen" Zustand (Marek) befindet,zu. Die Oppositionsrolle würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, ihre Parteistruktur in Wien zu erneuern und neue, kluge Köpfe zu installieren. So ein Neuausrichtung ist nur in der Opposition möglich. Dort kann sich die ÖVP gezielt auf die nächsten Wahlen vorbereiten und ihre politische Agenda setzen. Eine stärkere, bürgerlich-konservative ÖVP wäre für die Stadt Wien kein Nachteil sondern wünschenswert.

Bei der zu erwartenden SPÖ-ÖVP Regierung würden beide Parteien den Köder für einen noch größeren Stimmenzuwachs für die FPÖ legen. Dass sich SPÖ und ÖVP damit selbst am meisten schaden würden, wäre nur die logische Konsequenz. Der SPÖ und ÖVP ist oder wäre das auch bewusst, sie müssten nur die großkoalitionären Scheuklappen ablegen.

Es wäre Zeit für ein neues Projekt, da es die einzige Möglichkeit ist, einer xenophoben Partei wie der FPÖ das Fundament (zwar nicht gänzlich) zu entziehen. Zugleich muss den WählerInnen bewusst gemacht werden, welchen demokratischen Wert und Auswirkung ihre (Protest)Wählerstimme hat.

ATV-Meine Wahl

2010-10-06T09:57:00.004+02:00

"ATV- Meine Wahl"

Da ich aus zeitlichen Gründen nicht der Einladung (herzlichen Dank an Martin Thür) zur ATV-Diskussionsrunde folgen konnte, ermöglichte mir ATV meine Einladung an meinen Studienkollegen Rusen Timur Aksak weiterzugeben. In seinem Gastbeitrag auf meinem Blog kommentiert er die Diskussion aus seiner persönlichen Sicht.

Wir haben uns in all den Jahren gewöhnt, dass politische Sendungen oder eben Wahlsendungen/Diskussionsrunden per se fade, vorhersehbar und bieder abzulaufen hätten. Wir hatten uns arrangiert, dass immer gleiche Moderatoren, immer im gleichen Maße standardisierte Fragen abarbeiteten und damit die immer gleichen ebenfalls vorgefertigten Antworten zur Folge hatten. Es schien, dass sich die Beteiligten (Politiker, Moderatoren, der ORF höchst persönlich, Wahlparteien,...) mit dem Status quo abfinden konnten; auch wenn selbst politisch interessierte Menschen oder gar angehende Politologen sich immer öfter die Frage stellen mussten, ob es nicht besser, weil ergiebiger, wäre, wenn man sich die entsprechende Sendung sparen würde, da die Wahrscheinlichkeit, Neues oder gar Unvorhergesehenes zu sehen, äußerst gering war und im Sonderfall hätte man ja noch ein allfälliges Medienecho mitbekommen.

So war es auch kein Wunder, dass im Vorfeld der Wiener Wahlen die Diskussionsrunden im Fernsehen keine Überraschung bieten würden und zumindest der ORF hatte uns am Vormittag des 3.10.2010 nicht enttäuscht: Die Spitzenkandidaten der 4 großen Parteien nehmen Platz, ein meist überfordert wirkender Moderator oder eben Moderatorin stellt zu erwartende Fragen, die den Spitzenkandidaten keine Überraschungen bieten und diese ihre Slogans ohne Mühe absondern können.

Doch am gleichen Abend sollte uns eine faustdicke Überraschung erwarten, da der private Sender ATV beschlossen hatte, etwas Neues auszuprobieren. Die Wiener Stadthalle war angemietet worden, jeweils 450 Parteianhänger waren als Zuschauer zugelassen, alle Fraktionen waren auch optisch erkennbar (von grünen T-Shirts bis blaue, wild blinkende Käppchen) und waren motiviert auf Zuruf in Jubel auszubrechen. Dennoch war eine latente Nervosität spürbar; die Senderverantwortlichen sprachen der Menge ins Gewissen, während die jeweiligen Parteifunktionäre ihre Reihen abliefen und Ungehorsam verlangten und die Moderatoren schüchtern in die unruhige Menge blickten.

Dann war es soweit und die Sendung begann, während die Spitzenkandidaten im Zuge einer wohldurchdachten Inszenierung durch ihre jeweiligen Korridore auf die Bühne kamen, scheinbar ebenso nervös und aufgeregt wie Moderatoren, Parteianhänger und Kameraleute, die um ihre Aufnahmen bangten.

Alsbald verflog die Nervosität der Kandidaten, obwohl sich die Moderatoren durch spontane Nachfragen und durchaus unkonventionellen Zuschauerfragen via Mail, Twitter und Videoeinspielungen auszeichnen konnten und den Kandidaten pikante Momente bereiteten. Doch ich will mich hier nicht in einer Nacherzählung des Geschehenen erschöpfen, sondern auf meine persönliche Überraschung zum Sprechen kommen:

Herr Strache hatte wohl Probleme mit diesem neuen Format, denn obwohl man meinen hätte können, er wäre Bierzelt- und Disco-erprobt, konnte er seine standardisierten Floskeln kaum an den Mann bringen, und alsbald wohl nervös zu werden schien, als er beim Thema "Hundstrümmerl" der Meinung war, Hundebesitzer würden kriminalisiert werden, wenn man sie für Vergehen ihrer Vierbeiner zur Kasse beten würde und man solle sich doch bitte auf gutes Zureden beschränken! Wo war der Law and Order Politiker geblieben, der in der heutigen Puls4 Sendung noch Mieterkündigungen für Lammfleischzubereiter in Betracht zog? Es wurde aber noch besser, denn schließlich ging es in der ATV Sendung (erfreulicher Weise) um Sachpolitik und die umfasst eben auch noch andere Themen als Ausländer und Integration: Er hätte ja für das Pendlerproblem in Wien eine ganz "einfache" Lösung, man solle den Pendlern doch einfach das Auto verbieten!

Dies waren nur zwei "Schmankerl" aus der Sendung und ich will auf etwas hinaus: Ich habe Herrn Strache noch nie so fahrig und nervös erlebt, zuweilen redete er sich um Kopf und Kragen, merkte dies wohl, um dann in einer Panikreaktion persönlich zu werden, aber das will ich hier nicht weiter kommentieren. Ich lehne mich jetzt einmal weit aus dem Fenster und sage, es kann durchaus sein, dass der Herr an (wie auch immer geartete) Grenzen stieß, als es spontan wurde und die eigentliche Person (hinter der politischen Person) zum Vorschein kam und wollen wir das als politisch interessierte Menschen wie auch als Fernsehzuschauer nicht? Wir wollen abseits der Floskeln, auch die Menschen sehen und wir sahen an diesem Abend einen jovialen und selbstsicheren Herrn Häupl, eine temperamentvolle Frau Vassilakou, eine resolute und seriöse Frau Marek und eben einen fahrigen Herrn Strache.

Und ich will all jenen eine Absage erteilen, die in zu erwartender pseudo-elitärer Abgehobenheit der Sendung das Prädikat "unseriös" verleihen wollen würden, denn schließlich wurde verhältnismäßig viel diskutiert, den Kandidaten wurde viel mehr als üblich abverlangt und es ist nicht in Stein gemeißelt, dass Seriösität Langeweile bedinge.

Und wenn ich mir einen persönlichen und rein subjektiven Abschluss erlauben darf; jede Show, die den Herrn Strache aus der einstudierten Rolle herausfallen lässt, kann nur eine gute sein :)

Rusen Timur Aksak

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

2010-10-03T18:10:00.007+02:00

Das nicht geführte Interview mit dem türkischen Kulturverein "ATIB"

In letzter Zeit gingen in Kufstein, zweitgrößte Stadt in Tirol, die Wogen wegen der Vereinslokalsuche des türkischen Kulturvereins ATIB , medial wie politisch hoch.
Da der Mietvertrag des Vereinslokals von ATIB nicht verlängert wurde und die Mietkosten die ohnehin klamme Vereinskasse, die nur aus Spenden der Vereinsmitglieder besteht, über das Vertretbare hinaus beanspruchen, ist der Verein schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem neuen, kostengünstigeren und größeren Vereinslokal. Die Suche blieb aber bisher erfolglos, da, so die Aussagen von Vereinsmitgliedern, man nirgendwo erwünscht sei.
Diesbezüglich trat der Verein mit der Politik in Kufstein in Kontakt und versuchte so eine Lösung im Sinne des Vereins und seiner Mitglieder zu erwirken. Als Ansprechpartner galt (und gilt) hier der Obmann des Integrationsausschuss, Andreas Falschlunger (Offenes Grünes Forum Kufstein).

Im Zuge dieser Vereinslokalsuche hat sich eine medial so dargestellte, Option aufgetan, die in der Kufsteiner Bevölkerung und vor allem bei den im Gemeinderat vertretenen Parteien für Aufregung sorgte. Die Tiroler-Tageszeitung hat einen recht ausführlichen Artikel abgedruckt, der den Sachverhalt erläutert (Anmerkung: Im unten stehenden Artikel wird fälschlicherweise ATIB als ATIP (sic!) ausgewiesen)

„Die Aufregung sowohl bei den Anrainern als auch bei einigen politischen Fraktionen im Kufsteiner Gemeinderat war groß, als bekannt wurde, dass der türkische Verein ATIP ein Auge auf das ehemalige Sporthotel in der Nähe des Freischwimmbads geworfen hatte. Laut Integrationsreferent Andreas Falschlunger hätten die rund 200 Mitglieder dort Gebetsräume, eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder, Vereinsräume sowie Räume für Deutschkurse errichten wollen.
Jetzt ist die Sache allerdings vom Tisch. Kürzlich erfolgte die Versteigerung des Hauses und der Verein ATIP legte dabei nicht das Höchstgebot. „Das Sporthotel wurde von einer privaten Wohnbaugesellschaft gekauft, die dort Wohnungen errichten will. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben worden, formal fehlt noch die konkursgerichtliche Genehmigung“, sagt Rechtsanwalt Michael Waldbauer, dessen Kanzleigemeinschaft mit der Masseverwaltung betraut worden ist. Er weiß auch, dass der Verein versichert hat, dass kein weiteres Angebot mehr gelegt werden wird.
Bürgermeister Martin Krumschnabel ist dieser Ausgang persönlich lieber: „Die Haussuche hat ja keine Brisanz. Der Verein wird schon noch ein geeignetes Objekt finden.“
Landtagsabgeordneter Anton Frisch (FPÖ) hatte im Vorfeld auf die Problematik rund um den Verein ATIP aufmerksam gemacht: „Hier erfolgt eine direkte Steuerung aus Ankara. Möglicherweise gibt es sogar eine Bankgarantie über den türkischen Staat zum Erwerb von Liegenschaften.“ Frisch fordert vom Stadtamt Aufklärung über alle Moscheen in der Festungsstadt bezüglich Einrichtung, Betrieb und Genehmigung. „Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, auf welchen Grundlagen die Genehmigungen fußen“, sagt Frisch. Er wisse nämlich, dass in solchen Einrichtungen nicht nur Glaubenshandlungen im Rahmen der Religionsfreiheit stattfinden, sondern auch Kurse und Veranstaltungen sowie Ausschank betrieben werden. „Dies wirft natürlich nicht nur standortbedingte, sondern auch sonstige vereins- und betriebsrechtliche Problemstellungen auf, die sogar bis ins Steuerrecht reichen“, meint Frisch.
„Der Kelch in Form eines türkischen Vereinslokals mag an den Bewohnern der Feldgasse durch den Verkauf des Sporthotels vorbeigegangen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Verein ATIP seine Suche nach einem Vereins- bzw. Gebetshaus aufgeben wird. Man wird diese Aktivitäten von Seiten der Stadt sehr genau zu beobachten haben“, kommentiert Stadtrat Horst Steiner von der Bürgerliste die Lage rund um den ATIP-Verein. Es dürfe auch nicht sein, dass sich die Stadt bei der Suche nach einer möglichen Bleibe für den Verein beteiligt. Das betont auch Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Wir sind ja kein Makler.“ (Quelle: http://tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikKufstein/1063721-6/verein-verzichtet-auf-sporthotel.csp)

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Politik nicht für Begehrlichkeiten von Vereinen und Religionen (und folgerichtig ALLE Religionen) zuständig sein kann. Dies darf aber nicht im umgekehrten Sinn dazu führen, dass die Politik in die Vereinslokalsuche medial negativ einwirkt.Vor allem die zwei rechten Kufsteiner Listen, FPÖ-GKL und Bürgerliste Horst Steiner (BHS), haben sich der Causa ATIB angenommen und teilweise mit hetzerischen und rechtspopulistischen Äußerungen für Verwunderung gesorgt. So forderte unter anderem Simon Hermann Huber (BHS), dass ATIB sein Vereinslokal doch in einem völlig verfallenen, von der Stadt weit abgelegenen, ehemaligen Gasthaus an der stark frequentierten Eibergbundesstraße einrichten soll.

Des weiteren sorgte der kolportierte Verkaufspreis des Sporthotels am Tennisplatz in Kufstein für Aufsehen. Der ausgeschriebene Preis lag vor dem Erstgebot bei 400.000 Euro. Es stellte sich also die Frage wie ATIB, das kaum die monatlichen Mietkosten im jetzigen Vereinslokal von 1.600 Euro aufwenden kann, die mindestens 400.000 Euro bereit stellen kann. Die Spekulationen reichten von einem nie beabsichtigten Kauf des Objekts, bis hin zu einer Querfinanzierung aus der Türkei und anderen Vereinen.

Aufgrund der zahlreichen Spekulationen, Mangel an stichhaltigen Informationen, populistischen Querschlägen und eventuell möglichen politischen Einflussnahmen in Richtung ATIB, war es mir ein Anliegen, etwas Licht ins Dunkel dieser brisanten Causa zu bringen. Da ATIB in Kufstein selbst nie an die Öffentlichkeit trat bzw. die Kufsteiner Bevölkerung sehr wenig über diesen Kulturverein mit über 1000 Mitgliedern Bescheid weiß, empfand ich es als sinnvoll, ein Interview mit einem hochrangigen Mitglied des Vereins zu führen.
Bei meinen Bemühungen um eine Kontaktaufnahme zu einer dieser oben angesprochenen Vereinsmitgliedern, stellte sich leider heraus, dass nur Wenige der deutschen Sprache mächtig sind und so folglich ein kritisch-sachliches Interview nicht möglich ist. Schließlich und endlich konnte aber mit dem Obmann ein Interviewtermin vereinbart werden, da es hier kaum eine Sprachbarriere gegeben hätte. Dieser Termin wurde vor zwei Monaten fixiert und war für Dienstag, den 28.09.2010 um 16 Uhr 30 angesetzt. Am Vortag des Interviews wurde mir noch über einen Kontaktmann mitgeteilt, dass das Interview planmäßig stattfinden wird.
Überraschenderweise wurde mir dann jedoch am darauf folgenden Tag, fünf Minuten vor dem eigentlichen Interviewtermin, mitgeteilt, dass das Interview nicht stattfinden wird, da man sich ab sofort nicht mehr öffentlich äußern werde. Man habe in den letzten Monaten so viel Rückschläge erlitten, dass jede weiter Äußerung in der verfahrenen Situation von ATIB nichts bringen würde. Dieses Interviewverbot erging, so mein Kontaktmann, aus Salzburg, wo ATIB den übergeordneten Vereinssitz, zuständig für Kufstein, unterhält.

Dieses Vorgehen von ATIB ist einerseits unverständlich, da ich bis dato vom Kulturverein keine öffentliche Äußerung wahrgenommen habe. Andererseits gab es kein Bestreben (ohne die Politik zu involvieren),überhaupt in die Öffentlichkeit zu treten um die gegebenen Probleme darzulegen und mögliche Lösungswege zu finden und zu erörtern.
Zwar herrschte reger Kontakt mit der Kufsteiner Stadtpolitik, zu einem Interview das sachlich (und kritisch) geführt worden wäre, erklärte man sich unverständlicherweise nicht bereit. Des weiteren ist es enttäuschend, dass sich ein Verein, der sich selbst als Kulturverein bezeichnet und auch als solcher zu verstehen ist, sich der hiesigen Kultur derart verschließt. Eine weitere Möglichkeit in einen Dialog zu treten, um womögliche gesellschaftliche,religiöse, räumliche Barrieren zu überwinden wurde erneut vertan. Man ist sich dort offensichtlich nicht bewusst, dass man sich mit so einem Vorgehen weiter isoliert und somit den Nährboden für weitere Ressentiments schafft.

Interview mit dem Kufsteiner Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel

2010-08-18T20:40:00.012+02:00

"Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit"

(Interview mit Martin Krumschnabel)

(Quelle: www.kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie fällt Ihr persönliches Fazit zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aus?

Bürgermeister Martin Krumschnabel: Das Fazit fällt natürlich erfreulich aus da alles das, was wir uns vorgenommen haben, auch gelungen ist. Unsere Erwartungen wurden sogar übertroffen. Ich bin damit sehr zufrieden.

MK: Haben Sie mit einer derart überwältigenden Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl gerechnet?

BGM.MK: Im zweiten Wahlgang stand für mich alles offen, auch ein knappes Ergebnis wäre möglich gewesen. Obwohl ich von unserem Sieg überzeugt war, habe ich mit einem derartigen Wahlausgang nicht gerechnet.

MK: Haben Sie sich in das politische Amt des Bürgermeisters bereits eingelebt? Wie läuft Ihr persönlicher Tagesablauf ab und wie vereinbaren Sie Beruf und politisches Amt?

BGM.MK: Schon seit den ersten Tagen fühle ich mich wohl und habe mich gut eingelebt. Hierbei kommt mir natürlich mein Zivilberuf in Bezug auf die Bürotätigkeiten zu Gute, sei es nun Briefe zu diktieren, Verhandlungen zu führen, Besprechungen zu halten oder Reden zu verfassen. Nichts davon ist mir fremd. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass ich bereits neun Jahre im Gemeinderat vertreten war und dadurch über die Themen Bescheid weiß, wenngleich man als Bürgermeister noch mehr hinter die Kulissen blickt als ein Gemeinderatsmitglied.

Zu meinem Tagesablauf: Ich beginne den Tag um sieben Uhr in meiner Anwaltskanzlei, gehe um neun Uhr auf die Gemeinde um meine Termine zu erledigen, kehre anschließend wieder in die Anwaltskanzlei zurück und bin abends wieder im Rathaus. Am Wochenende besuche ich Veranstaltungen und halte mich immer wieder in meinem Büro auf und erledige meine Arbeit.

MK: Wie sieht nach der Gemeinderatswahl die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien aus? Existiert ein neues Klima? Hat sich etwas verbessert oder verschlechtert?

BGM.MK: Im Bezug auf das Klima muss ich sagen, dass die Verhandlung der konstituierenden Sitzungen zur Besetzung der Ausschüsse zwischen den einzelnen Gruppierungen fair und ohne große Widersprüche verlaufen sind. Die einzige Enttäuschung die ich bis jetzt erlebt habe, war das Thema rund um den Sommerkindergarten 2010 als ich das bestehende System sofort verbessern wollte, sprich den Sommerkindergarten zwei Monate gratis anzubieten. Jetzt ist er nur einen Monat kostenlos. Obwohl das ein Wermutstropfen ist, bin ich mir sicher, dass unsere vorgeschlagene Regelung im nächsten Jahr kommen wird. Wenn das durchgesetzt ist, ist ein Meilenstein geschaffen und zwar der des durchgehenden, kostenlosen Besuches des Sommerkindergartens.

MK: Wie schätzen Sie die Vereinbarkeit des Posten von Walter Thaler (FPÖ-GKL) als ersten Vizebürgermeister mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei, den Parteifreien, ein?

BGM.MK: Ich glaube, dass auf Gemeindeebene nicht Parteiprogramme im Sinne einer gewissen ideologischen Ausrichtung konkurrieren, sondern, dass schlicht Sachfragen miteinander diskutiert werden. Walter Thaler ist ein anständiger Mensch und hat sich zu jeder Zeit mir gegenüber richtig verhalten. Überdies gibt es sachpolitisch einige Berührungspunkte. Wir beide regieren mit Hausverstand, das ich mir übrigens auch von allen anderen Fraktionen, unabhängig der Parteizugehörigkeit, erwarte. Das ist für mich die beste Form der Zusammenarbeit.

MK: Ein vor den Wahlen heiß diskutiertes Thema war die Abberufung des Stadtamtschefs Dr. Helbock. Derzeit ist es diesbezüglich sehr ruhig geworden. Wie sehen Ihre nächsten Schritte aus? Gibt es überhaupt ein weiteres Vorgehen?

BGM.MK: Ich war der Meinung, wie ich bereits bei meiner ersten Pressekonferenz gesagt habe, dass der Stadtamtsdirektor den neuen Stil, den ich in die Gemeinde einführen werde, sicher nicht schätzen wird und deswegen von sich aus zurücktritt. Das war jedoch nicht der Fall. Ich habe nun eher das Gefühl, dass er sich dem Stil sehr wohl anpasst, wenn auch nicht in allen Punkten. Überraschenderweise arbeiten wir nicht so schlecht zusammen, wie ich es erwartet habe. Dessen ungeachtet bin ich mir natürlich im Klaren, dass eine enorme Erwartungshaltung besteht und dass auf Seiten der Öffentlichkeit immer wieder betont wird, dass sich etwas ändern muss. Ich möchte jedoch, anders als es im Wahlkampf geschehen ist, nicht über Medien oder Interviews ausrichten, wann er sein Amt niederzulegen hat. Das ist eine dienstrechtliche Angelegenheit die intern zu besprechen ist.

MK: Wird es dennoch Konsequenzen geben?

BGM.MK: „Konsequenz“ wäre ein etwas zu großes Wort. Eine Veränderung wird immer nur im Einvernehmen möglich sein. Alles andere, wie etwa Nachrichten über die Medien auszurichten, wäre nicht angemessen.

MK: Viele, die auf Ihrer Liste vertretenen Personen die in den Gemeinderat gekommen sind, sind politisch unerfahren. Wie schätzen Sie die persönlichen Kompetenzen dieser Personen ein?

BGM.MK: Ich mache mir um die Kompetenz meiner Listenkollegen und Listenkolleginnen überhaupt keine Gedanken. Brigitta Kleine war im Vorfeld drei Jahre lang Gemeinderätin, Werner Kainz war mit viel persönlichem Engagement 12 Jahre lang Ersatzgemeinderat. Jeder hat bis jetzt enorme Initiative in seinem jeweiligen Bereichen gezeigt. Sie stehen im Zivilberuf ihren Mann oder ihre Frau, somit sehe ich überhaupt kein Problem, dass sich diese Personen sehr gut einarbeiten werden, immer wieder Initiative zeigen und aktiv sind. Ich bin sehr zuversichtlich.

MK: Apropos Frau Klein: Mitglieder des Stadtrates werfen ihr vor, sehr aufbrausend gewesen zu sein, falls ihr einzelne Themen und Vorschläge zuwider liefen. Das widerspricht doch Ihrem Standpunkt der harmonischen Zusammenarbeit.

BGM.MK: Ich empfinde Brigitta Klein nicht als aufbrausend sondern als Seele eines Menschen. So glaube ich, dass es ihr gutes Recht ist, jemanden, der nicht ihre Meinung vertritt, auch ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Man muss seine Standpunkte durchaus standhaft vertreten. Auch ich stehe nicht für den absoluten Kuschelkurs, sondern für eine sachliche Zusammenarbeit. Sollte diesen Weg jemand verlassen, ist es auch angebracht, diese Person auch mit etwas schärferen Worten zu attackieren. Das habe ich jedoch noch nie erlebt.

MK: Wie stehen Sie zur Ihrer unlängst bekannt gewordenen juristischen Vertretung des umstrittenen Pokerlokal? Juristisch ist es zwar völlig legal, trotzdem liegt hier doch eine gewisse schiefe Optik vor. (Hintergründe: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Tirol/627802-2/trotz-razzia-wird-in-kufstein-weiter-gepokert.csp , Anmerkung)

BGM.MK: Ich sehe insofern keine schiefe Optik, da ich das Pokerlokal erstens für keine unseriöse Firma halte und zweitens ich solches vor meiner Zeit als Bürgermeister beraten habe - und übrigens nicht vertreten habe, da ich nach außen keine Handlungen gesetzt habe. Generell muss man sagen, dass man einen Anwalt nicht aufgrund seiner Klienten bewerten kann. Wäre ein Anwalt eines Diebes dann plötzlich selbst ein Dieb? Abgesehen davon, halte ich Pokern für keine unanständige Sache und überdies gibt es mit dem besagten Lokal und der Gemeinde beziehungsweise meinem Amt keinerlei Berührungspunkte. Anders wäre es, wenn Unvereinbarkeiten existierten, die mich zwingen würden, mich als befangen zu erklären. Es sind außerdem noch keinerlei Anfragen des Pokerlokals an mich herangetragen worden. Wenn dies der Fall wäre, müsste ich mich natürlich als befangen erklären.

MK: Trotzdem erzeugt dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie während des Wahlkampfes Verknüpfungen zwischen Beruf und politischem Amt als unvereinbar deklarierten, eine gewisse schiefe Optik. Die Tiroler Tageszeitung hat beispielsweise berichtet, dass das Pokerlokal im Rahmen einer gemeinnützigen Veranstaltung das „Schubi-Du“, dessen Mitglied damals auch Ihre Frau war, gefördert hat.

BGM.MK: Meine Frau ist bereits seit Jahre nicht mehr beim „Schubi-Du“ tätig und daher gibt es auch keine Verbandelungen. Soweit ich weiß, hat das „Schubi-Du“ nicht einmal eine Spende erhalten. Doch selbst wenn dies so wäre, würde dies keine Rolle spielen, da, wie ich bereits gesagt habe, sich meine Frau nicht mehr dort engagiert.

MK: Wie stehen sie zur medialen Regionalberichterstattung. Werner Salzburger (ÖVP) meinte, die Bezirksblätter hätten vor allem gegen die ÖVP geschrieben.

BGM.MK: Dieser Meinung bin ich nicht. Ich finde es normal, dass Medien kritisch über die Arbeit, die die Regierung macht, berichten. Da die ÖVP vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl die Regierungsposition inne hatte, war es nur logisch, dass die Arbeit auch kritisiert wurde. Kritik an der Opposition zu üben, die nicht die Chance gehabt hat, sich zu beweisen, wäre unfair. Jemand, der 18 Jahre an der Spitze gearbeitet hat, macht auch Fehler und deswegen halte ich Kritik für legitim, ohne dass dies eine einseitige Berichterstattung ist.

MK: Ein Medium sollte, im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht, generell das politische Umfeld und nicht nur die regierende Partei sachlich und fundiert kritisieren. Die Opposition ist und soll davon nicht ausgenommen sein.

BGM.MK: Richtig. Wenn es etwas an uns zu kritisieren gäbe, hätte ich nichts dagegen, dass auch an uns Kritik geübt wird. Ich weiß nicht, ob ich oder andere Gruppierungen einen Anlass dahingehend gesetzt hätten. Horst Steiner, der als Oppositioneller kritikwürdiges Verhalten an den Tag gelegt hat, ist durch seinen Meinungsschwenk im Nachhinein auch kritisiert worden. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL, der in der Startphase persönliche Angriffe auf den Bürgermeister beinhaltet hat, wurde medial kritisiert. Über mich selbst habe ich keine negativen Schlagzeilen gelesen. Ich bin der Meinung, dass ich im Wahlkampf keine negativen Äußerungen getätigt habe, sondern mich immer nur auf sachlicher Eben geäußert habe. Vielleicht war das ein Grund, warum ich medial nicht geprügelt wurde.

MK: Werner Salzburger sagte, dass von der wöchentlich erscheinenden Regionalzeitung „Kufstein Blick“, allen Fraktionen sogenannte „Interviewerbungen“ angeboten wurden, welche im Jänner 2010 an die einzelnen Parteien herangetragen worden sind. Hat es ein solches Angebot an die Parteifreien gegeben?

BGM.MK: Obwohl ich mich daran nicht erinnern kann, ist dies durchaus möglich und ich möchte „Kufstein Blick“ nicht unterstellen, ein solches Angebot sei nur an die ÖVP herangetragen worden. Grundsätzlich würde ich diese Form des Interviews, die nicht eindeutig als Wahlwerbung gekennzeichnet ist, nicht machen wollen. Das ist sicher nicht der Fehler der Zeitung. Es muss jeder Politiker wissen, ob er diese Form der Werbung, die nicht klar als solche ausgeschrieben ist und Objektivität vortäuscht, für sich in Anspruch nimmt oder nicht.

MK: Meiner Meinung nach ist es schon ein kritikwürdiges Verhalten der Zeitung, wenn diese an Parteien herantritt, diesen Parteiwerbung anbietet und publiziert, ohne diese klar als solche erkenntlich zu machen. Die nötige journalistische Distanz, redaktionelle Unabhängigkeit und die politische Vereinnahmung ist somit nicht mehr gewahrt.

BGM.MK: Meine Methode wäre das auch nicht. Als ich das Erscheinungsbild der Werbung schlussendlich gesehen habe, war das für mich etwas, das ich nicht befürwortet hätte. Die entgeltlich publizierte Parteiwerbung in Form eines Interviews war nur sehr schwer zu erkennen. Das hat mich gestört. Es spricht, wie gesagt, nichts dagegen, dass man Werbung in Form von Interviews kauft. Mein Weg wäre es jedoch nicht.

MK: Vor einiger Zeit ist die Kufsteiner "Kaiser-Tenne" abgebrannt. Bereits vorher existierte eine Diskussion über das Kufsteiner Nachtleben. Wie wird es diesbezüglich weitergehen? Haben Sie bestimmte Vorstellungen?

BGM.MK: Die Stadt Kufstein kann ein Nachtleben als solches natürlich nicht entwickeln. Vorfälle, wie der Brand der Kaisertenne, stellen für uns in gewisser Weise Gegenwind dar, da wir schlicht private Anbieter brauchen, die die Initiative ergreifen. Wir müssen in Kufstein ein Klima schaffen und geeignete Orte suchen, bei denen man wirklich etwas sinnvoll betreiben kann. Ich stehe hinter den Kulissen auch schon in Gesprächen, möchte jedoch nichts versprechen, weil es natürlich eine große Enttäuschung wäre, wenn daraus nichts werden würde. Wir machen uns selbstverständlich darüber Gedanken, wie man das Kufsteiner Nachtleben verbessern kann. Letztlich liegt es an den privaten Betreibern, die sich für Kufstein entscheiden und dort ein Lokal eröffnen.

MK: Wie schaut es mit einem Babylift bei der Kaiserliftanlage in Kufstein aus?

BGM.MK: Es ist unser fester Vorsatz, dass dieser im Winter 2010/2011 kommt. Es waren bis jetzt noch überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Das heißt, dass dieser im letzten Winter gar nicht realisiert werden konnte. Auch im kommenden Winter kann der Babylift nur gebaut werden, wenn alle Vorbereitungen getroffen werden. Von allen Seiten des Gemeinderats habe ich die Mitteilung erhalten, dass sie eine solche Entscheidung mittragen würden. Mandatar Stefan Hohenauer ist nun dabei, die Kosten für ein solches Projekt zu berechnen. Ob das Grundstück gemietet oder gekauft wird, ob wir die Betreiber oder die Kaiserlift GesmbH sind, müssen wir erst eruieren. Neben Gesprächen mit dem Grundeigentümer sowie der Schaffung der juristischen Voraussetzungen, sind dies wichtig Punkte, die es zu klären gibt. Wir fangen beim Babylift bei null an.

MK: Die Kaiserlift GesmbH ist de facto Herr Simon Herrmann Huber, Gemeinderatsmandatar der Bürgerliste Horst Steiner.

BGM.MK: Das ist ein Gedanke von mir, da die Kaiserlift GesmbH natürlich eine Liftkonzession besitzen. Wenn wir nun eine solche bräuchten, wäre es für uns einfacher eine Zusammenarbeit einzugehen, als selbst eine solche Konzession zu besorgen. Das ist jedoch nur eine Idee unter mehreren, die vielleicht zum tragen kommt. Das einzig Wichtige ist, dass der Lift läuft. Wer genau ihn betreibt, ist in diesem Fall nicht relevant. Es gilt schlicht die kostengünstigste Variante zu finden.

MK: Vielen Danke für das Gespräch.

BGM.MK: Danke auch.

Interview mit Robert Wehr (SPÖ-Kufstein)

2010-06-07T18:49:00.005+02:00

"Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt."

(Interview mit Robert Wehr)
(Quelle: spoe-kufstein.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kufstein?

Robert Wehr: Das Ergebnis erschreckt mich für die SP-Kufstein. Darüber hinaus bin ich enttäuscht über mein Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl. Nach einer Wahl ist man rückblickend immer gescheiter. Die SPÖ-Kufstein hat einen Wahlkampf geführt, den man so von uns bisher noch nicht kannte. Wir haben keine Wahlwerbung betrieben sondern einen Wahlkampf geführt, der sich vor allen Dingen gegen den ehemaligen Bürgermeister Marschitz gerichtet hat. Im Nachhinein bin ich nun der Auffassung, dass der Wahlkampf ,vor allem für das ältere Wählerklientel der SPÖ, möglicherweise zu scharf war.

MK: Es war sehr auffallend, welch einen populistischen Wahlkampf die SPÖ-Kufstein führte. Unter anderem sorgten Wahlplakate mit der Aufschrift „Schnauze Voll Von Macht Nix“, für großes Aufsehen, da die wahlwerbende Partei nicht als solche auf den Plakaten erkennbar war und viele Personen und andere Parteien die Slogans kritisierten.

RW: Ich stehe weiterhin zu dem Wahlkampf den wir geführt haben. Die Entscheidung für diesen Wahlkampf wurde in der Partei abgestimmt und ist keine Einzelentscheidung von mir gewesen. Rückblickend muss gesagt sein, dass der Wahlkampf erst durch die von Ihnen angesprochenen Plakate aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist

MK: Es war aber auch der Startschuss für ein bisher noch nie dagewesenes „Negativ-Campaining“.

RW: Ich sehe das nicht so. Aufgrund von Gesprächen bei Veranstaltungen, persönlichen Treffen, Mailverkehr und Facebook empfand ich, dass die Situation von der Kufsteiner Bevölkerung sehr genau beobachtet wurde. Wir haben zwei Tage nach dem Erscheinen der angesprochenen Wahlplakate diese so deklariert, dass sie von uns stammen. Wir haben nichts zu verstecken und stehen zu diesen Plakaten. Der Aufreger bei den Plakaten war sicherlich dieser, dass die Leute nicht wussten, von wem diese veröffentlicht wurden. Sie mussten sich also Gedanken machen, von wem stammen diese Plakate und welchen Hintergrund verfolgt diese Kampagne.

MK: Sie haben angesprochen, dass sie mit diesem Wahlkampf vor allem junge Wähler gewinnen wollten. Nimmt man aber zahlreiche Wählerstromanalysen auf Bundes- und Landesebene zur Hand, dann sieht man, dass eher ältere Personen die Hauptgruppe der Wähler der SPÖ bildet. Eine mögliche Folge aus diesem Wahlkampf war, dass sich eben dieses Hauptwählerklientel nicht angesprochen fühlte.

RW: Da gebe ich Ihnen zum Teil Recht, da es möglich sein kann, dass die ältere Generation mit diesen Plakaten ein Problem gehabt hat. Wir haben im August 2009 bei 307 Haushalten eine Wählerbefragung mittels eines ausgearbeiteten Fragebogen durchgeführt. Das Ergebnis haben wir dann von einer auswärtigen Person ausarbeiten lassen. Aus dem 73- seitigen Ergebnis haben sich Themen und Punkte herauskristallisiert, wo im Vergleich das Wort „geil“ oder „Schnauze“ noch harmlos ist. Mit den Plakaten wollten wir alle Leute zum Nachdenken anregen, was uns auch gelungen ist. Dass dieses Projekt im Nachhinein betrachtet so nach hinten losgegangen ist, haben wir uns nicht erwartet.

MK: Kommen wir auf die Bürgermeisterwahl zurück. Sie sind mit dem Anspruch in die Wahl gegangen, neuer Bürgermeister für Kufstein zu werden. Schlussendlich erhielten sie von allen angetretenen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Ihr Vorgänger Hr. Wurnig erreichte bei den letzten Bürgermeisterwahlen noch 19,61% Stimmenanteil, wobei Sie nur noch magere 9% erreichten. Wäre es nach so einer fundamentalen Wahlniederlage nicht die logische Konsequenz gewesen, dass Sie zurücktreten?

RW: Zum ersten Teil Ihrer Frage. Meinen Vorgänger Hr. Wurnig und meiner Person kann man nicht vergleichen, da wie zwei unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Wir hatten das Problem, dass Hr. Wurnig letztes Jahr leider verstorben ist. Wir mussten also innerhalb eines Jahres eine Person ersetzen, die seit 1992 in der Politik fest etabliert war und zugleich ein Sozialdemokrat durch und durch war. Es ist uns und natürlich auch mir nicht gelungen, eine Persönlichkeit wie Hermann Wurnig zu ersetzten. Das war in Anbetracht der kurzen Zeit auch nicht möglich. Was meine Person als Bürgermeisterkandidat betrifft, habe ich natürlich meinen Rücktritt der Fraktion angeboten. Die Fraktion kam aber schnell zu dem einhelligen Entschluss, dass wir mit dem seit 2009 aufgestellten Team weiterarbeiten. Ob es in den kommenden sechs Jahren zu personellen Umgestaltungen kommt, ist aber eine logische Konsequenz, wobei man noch nicht sagen kann, wie diese ausschauen wird. Ich bin keine Person die von der Politik lebt sondern eine Person die leidenschaftlich Politik betreibt.

MK: Sie haben bereits gesagt, dass Sie bis zum Schluss aktiv Wahlkampf betrieben haben. Nach der Wahl jedoch ist die SPÖ-Kufstein komplett untergetaucht. Es gab weder eine Presseaussendung, Stellungnahmen oder sonstige Informationen. Alle anderen Parteien haben dies jedoch getan, nur bei der SPÖ-Kufstein wusste man nicht, wie es weitergeht.

RW: Das ist ganz einfach. Die SPÖ hat nun zwei Mandate und es war uns bei der Bestellung der Ausschüsse nicht möglich, Einfluss zu nehmen, beziehungsweise in einem solchen vertreten zu sein. Wir einigten uns darauf, dass wir uns bevor die Ausschüsse besetzt sind und die konstituierende Gemeinderatssitzung abgehalten wurde, nicht in die Öffentlichkeit treten.

MK: Es ist aber schon so, dass sich wahlwerbende Parteien nach einer geschlagenen Wahl, egal ob diese erfolgreich waren oder nicht, bei deren Wählern bedankt, da vor allem bei Gemeinderatswahlen jede Stimme wertvoll ist und dementsprechend gewürdigt werden sollte.

RW: Das ist richtig. Ich glaube aber, dass die 810 Personen, welche die SPÖ-Kufstein gewählt haben, Verständnis für unsere Situation habe. Wir befinden uns in einer Situation, die man erst verdauen muss. Man muss sich vorerst im internen Bereich mit den Personen auseinandersetzten, Suborganinsationen aufsuchen et cetera, bevor man in die Öffentlichkeit tritt und sich für eine Niederlage bedankt.

MK: Es existierte ein Vorschlag, den Stadtrat um einen achten Platz zu erweitern, um auch für die SPÖ ein Mandat zur Verfügung zu stellen. Angenommen, Sie wären im Stadtrad vertreten, würden Sie ein derartiges Ansuchen einer anderen Partei, die nicht vertreten ist, unterstützen?

RW: In der Gemeinderatsordnung ist genau geregelt, wie viel Mandate der Stadtrat umfassen kann. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es nicht der Wunsch der SPÖ, sondern der Partei des jetzigen Bürgermeisters war, den Stadtrat auf 8 Stellen aufzustocken. Obwohl jede Fraktion wusste, wer dieses Anliegen äußerte, kursierten in der Stadt Kufstein die wildesten Gerüchte, ich hätte als Bittsteller bei anderen Fraktion um Unterstützung angesucht. Das entspricht natürlich absolut nicht der Wahrheit. Ich habe dem jetzigen Bürgermeister auch mitgeteilt, sollte er die Absicht haben sein Anliegen in die Tat umzusetzen, muss er sich die dafür nötige Mehrheit selbst suchen. Sollte sich eine Mehrheit dafür finden, entscheidet die SPÖ Kufstein, nicht ich, ob wir das auch annehmen. Es wäre politisch sehr schwierig den Vorschlag mit einer knappen Mehrheit und den zwei Stimme der SPÖ anzunehmen. Wäre die Wahl anders ausgefallen und eine andere Partei hätte die Möglichkeit, einen Stadtratssitz zu erlangen, weil der Bürgermeister alle Fraktionen einbeziehen will, wäre ich der Letzte der diesbezüglich Nein sagen würde. Obwohl der Gemeinderat hinsichtlich der Befugnis das höhere Organ ist, wird im Stadtrat die Politik gemacht. Eine Erweiterung des Stadtrates bewegt sich zwar außerhalb der Tiroler Gemeindeordnung, ist jedoch trotzdem machbar. Damit geht auch ein höherer finanzieller Aufwand, in der Größenordnung von zirka 100.000 Euro, einher. Vergleicht man das Bruttogehalt eines Gemeinderates mit dem eines Stadtrates wird dies offensichtlich.

MK: Diese zusätzlichen Kosten scheinen mit der Finanzsituation angesichts wirtschaftlich prekärer Zeiten nicht gerade vereinbar.

RW: So ist es.

MK: Während des Wahlkampfes warben Sie mit dem Spruch „Ausländer in die Pflicht nehmen!“ Diesen Slogan, der als populistisch und reißerisch ausgelegt werden kann, wird unter anderem von der rechtspopulistischen, schweizer Partei SVP verwendet. Wie stehen Sie zu diesem Slogan? Ein Versuch, im rechten Wählerklientel zu fischen?

RW: Nein, ein ganz klares Nein. Ausländer bedeutet nicht gleich Ausländer. Wir von der SPÖ Kufstein haben dieses Thema nicht erst im Wahlkampf, sondern auch schon davor angesprochen. Ich habe mich diesbezüglich im Bereich der Wohnungsvergaberichtlinien engagiert und gesagt, dass es klarer Richtlinien im Umgang mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund bedarf. Ich verwende den Begriff „Ausländer“ nicht gerne, da wir in diesem Zusammenhang von Menschen reden, die von der Hautfarbe, Haarfarbe, oder vom Dialekt her zwar keine Österreicher sind, jedoch einen österreichischen Pass besitzen. Ausländer in die Pflicht nehmen, bedeutet, dass in einer Gesellschaft gewissen Spielregeln gibt. Ich frage mich, warum auf dem Arbeitsplatz das Zusammenarbeiten und die Kommunikation zwischen einem gebürtigen Österreicher, Türken und Jugoslawen mit österreichischer Staatsbürgerschaft funktioniert, im privaten Bereich jedoch nicht. Was jemand in seinen eigenen vier Wänden redet und macht, hat die Politik zwar nur indirekt zu interessieren, wir nehmen aber „den Ausländer“ in die Pflicht, wenn man ihn dazu auffordert, auch in der Nachbarschaft Rücksicht an den Tag zu legen. Natürlich kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, wenn die Einheimischen andere nur akzeptieren, wenn sie das tun, was Einheimische von ihnen verlangen. Man darf Menschen nicht aufgrund einer anderen Sprache, Religion oder Hautfarbe vorschreiben, das zu tun, was wir wollen, ohne Gefahr zu laufen, nicht akzeptiert zu werden. Es muss eine gewisse Beidseitigkeit herrschen. Das verstehen wir unter dem Spruch „Ausländer in die Pflicht“ nehmen. Wir wollen nicht im rechten Lager auf Stimmenfang gehen.

MK: Ein weiterer Punkt auf ihrem Wahlprogramm lautet: „Demokratie und Menschenrechte vor Religion“. Damit ist wohl der Islam gemeint, oder?

RW: Wir meinen damit grundsätzlich die Religionen. Egal, ob das der Islam, oder die Orthodoxe Kirche ist. Haben wir ein Problem mit der evangelischen und katholischen Kirche? Nein.

MK: Etwa mit Muslimen?

RW: Ich habe mit Muslimen kein Problem.

MK: Wozu ist dieser Punkt dann nötig?

RW: Demokratie und Menschenrechte stellen die Basis einer Gesellschaft dar. Das sollte auch einen höheren Stellenwert, als eine Religionszugehörigkeit genießen.

MK: Hätte die FPÖ die beiden Slogans für ihren Wahlkampf verwendet, wäre sie ob ihrer rechten Gesinnung kritisiert worden.

RW: Das will ich nicht interpretieren. Die Besinnung auf Demokratie und Menschenrecht ist nicht populistisch, sondern ein Grundprinzip einer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft hat damit größere Schwierigkeiten, als andere. Genau hier sehe ich den Knackpunkt. Es kann nur funktionieren, wenn das Gegenüber, unabhängig seiner Religion oder der Gestaltung seines Privatlebens, gewisse Spielregeln akzeptiert, sofern man genau so akzeptiert werden will, wie jeder andere. Jeder hat seine Rechte, jeder seine Pflichten. Ich will nicht, dass es heißt, wir sind die Rechten. Rechtsdenkende benutzen ganz andere Slogans. Auch unsere Leute sollten mehr in die Pflicht genommen, und darauf aufmerksam gemacht werden, noch mehr aufeinander zuzugehen. Es gab hierzu auch einen Integrationsausschuss in Kufstein, der anfangs vergleichsweise gut funktioniert hat. Ich wohnte dem besagten Ausschuss als Nichtmitwirkender zweimal bei. Aus dem Bereich der Migranten beschwerten sich Personen, die ich teils aus dem Berufsleben, teils aus meinem Privatleben kannte, warum sie diese und jenes nicht bekämen. Wieso werden derartige, ja teils überzogene Forderungen gestellt und im Gegenzug nicht akzeptiert, dass für sie die gleichen Spielregeln gelten, wie für „unsere“ Leute? Auch das bedeutet für mich „in die Pflicht nehmen“. Natürlich gilt das auch für gebürtige Österreicher.

MK: Meiner Meinung nach besteht Integration nicht nur daraus, Migranten einen Ausschuss oder eine Plattform zu Verfügung zu stellen, sondern auch aktiv auf die Leute zuzugehen. Es ist ein Geben und Nehmen. Man muss den Leuten erklären welche Spielregeln einzuhalten sind, um sie letztendlich aufgeschlossener gegenüber der Gesellschaft zu machen.

RW: Richtig.

MK: Kommen wir zu einem Thema, das wir bereits vorher angeschnitten haben. Wie stehen Sie zur Forderung Horst Steiners, alle Wohnungsvergaberichtlinien abzuschaffen? Zitat „Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen.“

RW: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Horst Steiner während der letzten Periode im Wohnungsausschuss saß sowie, dass Horst Steiner Änderungen der Wohnungsvergaberichtlinien vorgebracht hat oder in irgendeiner Weise aktiv mitgearbeitet hat. Ich war selbst im Ausschuss vertreten und aufgrund von Umstrukturierungen wurde ich letztes Jahr durch Reinhard Amort ersetzt. Die Abschaffung der Wohnungsvergaberichtlinien befinde ich insofern für nicht gut, als dass dort wahrscheinlich immer wieder „Bauchentscheidungen“ vorkommen würden. Wir alle sind keine hauptberuflichen Politiker aber wir alle besitzen Hausverstand und versuchen unser Bestes. Wenn man jedoch keine Regeln hat, an denen man sich orientieren kann, bestünde die Möglichkeit, dass Menschen bevorzugt, beziehungsweise benachteiligt werden, die einem Politiker gerade passen oder nicht passen. Differenziert man dann vielleicht zwischen „neuen“ und „alten“ Österreichern?

MK: Vielleicht auch zwischen Parteifreund und Parteikritiker. Die Vergabe könnte zu einem reinen Politikum werden.

RW: Richtig. Von Seiten Horst Steiners und der FPÖ gibt es einen Vorschlag, einen Wohnungsausschuss zu gründen, in dem jede Fraktion vertreten ist. Es sollte kein Politikum werden und das ist das genaue Gegenteil. Es geht beim Wohnungsausschuss nicht darum, dass ein Grüner, ein Schwarzer, ein Roter oder ein Blauer vertreten ist, sondern darum, dass die Personen, die aufgrund des Wahlergebnisses die Möglichkeit haben, den Ausschuss zu besetzen, parteiunabhängig die Wohnungsvergabe regeln. Natürlich ist das schwierig. Man steht sofort unter Verdacht, eine Entscheidung für oder wider eine Wohnungsvergabe an eine Person aus persönlichen Gründen getroffen zu haben. Das wird man nie beeinflussen können. Wenn es keine Richtlinien gibt, dann blüht die Freunderlwirtschaft.

MK: Wie sehen Sie die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und die neuen Verhältnisse im Gemeinderat?

RW: Die Situation der SPÖ Kufstein ist in den nächsten 6 Jahren eine sehr schwierige, da wir keine Möglichkeit mehr haben, unser Sachwissen und Engagement in den diversen Gremien einzubringen. Wir sitzen nur im Gemeinderat, der die Beschlüsse in den Ausschüssen schließlich absegnet. In den letzten zwölf Jahren hat sich die SPÖ Kufstein immer durch Sachpolitik in den Bereichen Soziales, Sport Freizeit und Verkehrspolitik ausgezeichnet, da wir gute Kontakte zu Land, Bund und anderen Organisationen haben. Viele Entscheidungen wurden nicht nur in Kufstein getroffen, sondern auch in höheren politischen Gremien per Gesetz. Jetzt besteht zwar die Möglichkeit, sich einzubringen, trotzdem glaube ich, dass dies sehr schwierig werden wird. Es bestehen prinzipiell zwei Möglichkeiten. Erstens durch meine Wenigkeit als Obmann des Fürsorgeausschuss und zweitens als Referent des Wohn- und Pflegeheimbereich. Das ist das Grundgerüst an das sich Leute wenden können, um Hilfestellungen zu erhalten. Das ist ein ureigenes Gedankengut der SPÖ. Es wird jeder gleich behandelt, egal wo er politisch steht, egal, ob er einen aus- oder inländischen Namen hat.

MK: Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister ein?

RW: Derzeit kann man das noch nicht einschätzen, da er noch nicht in der Situation ist, in der er eingearbeitet ist und weiß, wie gewisse Sachen funktionieren und funktionieren sollen. Das, was in den letzten Jahren gemacht wurde, gehört aufgearbeitet, bearbeitet und hinterfragt. Ich habe mit Martin Krumschnabel in der letzten Periode bezüglich Sachpolitik trotz einiger Meinungsverschiedenheiten keine großen Probleme gehabt. Dass wir aufgrund der Wahl nicht mehr in den Ausschüssen sowie im Stadtrat vertreten sind, damit müssen wir leben, wir werden aber weiterhin versuchen, aktive Politik zu machen.. Wir werden den Leuten beweisen, dass das, was die SPÖ in den letzten 12 Jahren zustande gebracht hat, in der zukünftigen Kufsteiner Politik fehlen wird. Wir sind aufgrund unserer Sachpolitik immer an vorderster Front gestanden. Man denke nur an das Schwimmbad oder die Eishalle – nur als Beispiel.

MK: Wenn man sich jedoch das Wahlergebnis anschaut, ist das offensichtlich nicht honoriert worden.

RW: Wir sind in den letzten Jahren als Trittbrettfahrer der ÖVP bezeichnet worden. Als solche bezeichne ich jedoch andere. Wenn seriöse Sachpolitik betrieben wird, Ideen der SPÖ kundgetan werden und der Bürgermeister dies dann aufgrund des politischen Drucks aufnimmt und mit der SPÖ zusammenarbeitet, ist dies nicht verwerflich.

MK: Danke für das Gespräch.

RW: Danke auch.

Interview mit Walter Thaler (FPÖ-GKL)

2010-05-16T19:07:00.011+02:00

"Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus"

(Interview mit Walter Thaler)

(Quelle: www.gkl-fpoe.at)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen?

Walter Thaler: Für die FPÖ-GKL war die Wahl ein voller Erfolg. Wir konnten uns von 510 auf 1029 Stimmen verbessern, von 2 auf 3 Gemeinderatsmandate steigern und schlussendlich den ersten Vizebürgermeister stellen. Ich bin vollkommen zufrieden damit.

MK: Wie lautet Ihr Fazit über ersten Bürgermeisterwahlgang ? Sie sind knapp Vorletzter an 4. Stelle geworden.

WT: Für mich ist es eine große Freude, dass ich nicht Letzter geworden bin. Ich war von den angetretenen Kandidaten der Unbekannteste, da ich im Gegensatz zu meinen Kontrahenten, erst seit drei Jahren in der Politik tätig bin. Die Leute kennen mich zwar als Musiker, aber nicht als Politiker und deswegen muss ich sagen, dass ich es als nicht schlecht empfinde, dass mich 715 Personen gewählt haben.

MK: Wie kam es zu der Entscheidung, dass Sie als Listenerster für die FPÖ-GKL kandidierten, da es ja auch andere, namhafte Personen wie Anton Frisch und Kurt Mayr in Ihrer Partei gibt.

WT: Es war eine Entscheidung des Gremiums. Wir haben uns alle getroffen und uns darauf geeinigt, dass ich Listenerster werde, da ich durch die Musik und zahlreiche Vereinsmitgliedschaften bekannt bin. Ich habe mich dazu bereit erklärt, da ich es als schöne Aufgabe empfinde.

MK: Sie haben bereits angesprochen, dass Sie im Gemeinderat zum ersten Vizebürgermeister gewählt worden sind. Es gab die Gerüchte, unter anderem auch auf der Onlineplattform Facebook, dass es Absprachen mit Ihnen und dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel gab. Diese Gerüchte besagten unter anderem, dass Ihre Fraktion bei Anträgen der Parteifreien mitstimmt und Sie dafür den Vizebürgermeisterposten bekommen.

WT: Diese Aussagen von gewissen Personen sind nicht richtig. Es hat keine einzige Absprache gegeben. Ich habe vor der Wahl mit allen Parteien gesprochen, weil das völlig normal ist. Es gab aber keine Absprachen. Solche "Pakeleien", wie es Horst Steiner gemacht hat, liegen mir fern. Es gab zwar Gespräche mit dem jetzigen Bürgermeister, bei diesen waren aber auch Personen anderer Parteien vertreten. Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen.

MK: Es waren also rein informelle Gespräche?

WT: Ich habe nie mit ihm alleine gesprochen. Es ist nie irgendeine Absprache getätigt worden. Ich habe ihm (dem Bürgermeister, Anmerkung) nie etwas versprochen, so auch umgekehrt. Ich habe auch nie versprochen, dass wir irgendwo mitstimmen werden, da wir eine eigene Partei sind.

MK: Auf der einen Seite habe wir nun Martin Krumschnabel und Sie als Vizebürgermeister, auf der anderen Seite zwei Parteiprogramme, die sich teils drastisch in deren Ideologien und politischen Ausrichtungen unterscheiden. Wie soll sich das vereinbaren lassen?

WT: Man muss zwischen Kommune, Land und Bund unterscheiden. Erstens sind wir, die FPÖ-GKL eine Partei, die auch Parteifreie dabei hat. Bei mir ist es so, dass ich mir sicherlich nicht von der FPÖ vorschreiben lasse, was ich zu tun und zu lassen habe. Da wäre ich der Letzte, der da mitmachen würde. Wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin, werde ich das auch nicht machen. Ich als Vizebürgermeister will mit allen Parteien in den Dialog treten, da es um das Wohl der Stadt Kufstein geht. Wenn es gute Vorschläge von den Grünen, Roten oder Blauen (sic!, Anmerkung) gibt, werden wir solchen Anträgen zustimmen. Natürlich bedarf es zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister einer besonders guten Vertrauensbasis, da ich diesen ja auch vertreten muss. Auch wenn die Möglichkeit gegeben wäre, würde ich als Bürgermeistervertreter nie die Situation ausnützen, um diesem Steine in den Weg zu legen. Entweder man macht es offen und ehrlich oder man macht es gar nicht. Das war auch bei unserem Parteiprogramm der Kufsteiner FPÖ-GKL so. Hier möchte ich aber alles andere, was auf Landes-und Bundesebene geschieht, ausklammern. Uns ging es dabei um „Aus dem Volk, für das Volk“. Deswegen werden wir uns danach richten, was die Leute wollen.

MK: Wer ist für Sie das Volk?

WT: Das sind alle. Das Recht geht vom Volk aus. Nicht, dass wir hier irgendwelche Gespinnste aus der Vergangenheit einflechten. Mir geht es rein um die Kommune und die Stadt Kufstein. Dafür muss man mit den Leuten reden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und muss nicht überall mitmachen, aber man muss ehrlich sein und seine Meinung vertreten.

MK: Eines Ihrer politischen Ziele ist es, gegen die vermeintlichen Parallelgesellschaften in Kufstein anzukämpfen. Wenn es so etwas gibt, wie wollen Sie dagegen vorgehen und bitte definieren Sie genauer, was Sie unter Parallelgesellschaften verstehen.

WT: Wenn ich einen Wohnkomplex mit 110 Parteien habe, wie zum Beispiel der beim „Dänischen Bettenlager“, und davon 75 von Ausländern bewohnt werden, ist es nun einmal so, dass sich diese Leute nicht mehr in Deutsch verständigen und es nur mehr ein sehr eingeschränktes Verhältnis mit den Inländern gibt. So etwas soll es in Kufstein nicht geben. Ich will keine Ghettobildung haben sondern ein normales, friedliches Miteinander.

MK: Ihr Lösungsvorschlag lautet also?

WT: Es wäre sicherlich gut, wenn man bei der Wohnungsvergabe eine 20 prozentige Ausländerquote einführt.

MK: Sie wissen aber schon, dass eine solche Quote nicht rechtskonform ist, wie man am Beispiel Wörgl gesehen hat.

WT: Das wusste ich nicht. Wenn es in Wörgl nicht rechtskonform ist, dann wird es in Kufstein wohl auch nicht umsetzbar sein. Also muss man eben mit den Ausländern reden. Auch die Ausländer haben ihre Ansprechpersonen und Vertreter. Ich bin der Letzte, der nicht zu diesen Leuten geht und mit diesen spricht und gegebenenfalls Vorschläge umsetzt, insofern diese gut sind. Es kann aber nicht sein, dass Ausländer ihr eigenes Ghetto und Reich bilden, wo sie nicht Deutsch sprechen. Das alles hat mit Integration nichts mehr zu tun.

MK: Man muss aber schon auch sagen, dass österreichische Staatsbürger ohne Migrationshintergrund Gemeindewohnungen ablehnen, da diese ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefallen. Personen mit Migrationshintergrund nehmen solche Wohnungen tendenziell eher an. Es somit nur die logische Konsequenz, dass es in gewissen Stadtteilen zu einer vermehrten Konzentration solcher Personen kommt.

WT: Deswegen muss man daran arbeiten und sich überlegen, wie man das lösen kann. Da es in Kufstein genügend freistehende Wohnungen gibt, ist es nicht sinnvoll, dass man weiter Wohnungen baut und sich dabei gar nicht sicher ist, wie man diese belegen soll. Dass Ausländer dieses dann nützen um Ghettos zu bilden, ist dann die logische Konsequenz daraus.

MK: Das ist dann aber ein Problem des Systems der Wohnungsvergabe und keine gezielt, gesteuerte Aktion von Personen mit Migrationshintergrund.

WT: Ich will den Ausländern hier sicherlich nichts unterstellen. Wenn aber in einem Wohnkomplex die Ausländerquote überwiegt, gibt es nun einmal Probleme. Es ist nun einmal so, dass sich manche von denen nicht so gut aufführen. Es gab auch bereits Inländer, die ausgezogen sind, da sie die Wohnungssituation nicht mehr ertrugen. Sicherlich muss an beiden Seiten gearbeitet werden. Wie man das aber am besten macht, das muss man erst herausfinden.

MK: Horst Steiner fordert unter anderem, dass die Wohnungsvergaberichtlinien als Gesamtes abgeschafft gehören. Die Gefahr, dass die Wohnungsvergabe zu einem politischen Willkürakt ausartet ist dann wahrscheinlich.

WT: Dass die Wohnungsvergaberichtlinien aufgelassen werden, dafür stehe ich sicherlich nicht. Es kann nicht sein, dass man ein Parteibuch braucht, um eine Wohnung zu bekommen. Es soll so sein, dass jeder zufrieden ist und dass wir miteinander leben können.

MK: Wie stehen sie zu dem Argument, dass Kufstein ein Migrantenproblem hat?

WT: Es gibt überall Menschen, die gruppenbildend sind. Solche gibt es auch bei uns. Ich will nicht alle Ausländer in einen Topf werfen und sagen, dass alle schlecht sind. Natürlich, wenn man hört, dass es zum Beispiel jeden Freitag und Samstag in der „Kaisertenne“ (eine ehemalige Disco/ Nachtlokal in Kufstein, Anmerkung) zu Schlägereien mit überwiegend Ausländern kommt,dann ist das schon ein Problem. Vor allem spreche ich hier die türkische Bevölkerung an, von denen wohl einige ein gewisses Machtgehabe haben. Man darf deswegen aber nicht sagen, dass alle gleich sind, da ich unter der türkischen Bevölkerung auch gute Freunde habe. Trotzdem sage ich, dass wir ein Migrantenproblem in Kufstein haben.

MK: Sie sagen darüber hinaus auch, dass es in Kufstein ein Sicherheitsproblem gibt. Wie stellt sich dieses Sicherheitsproblem laut Ihnen dar und wie wollen Sie, falls es eines gibt, dagegen angehen?

WT: Es gibt in Kufstein sehr viele Raufereien, die in den Statistiken unter dem alten Bürgermeister immer schöngefärbt wurden. Es gibt viele Raufhandlungen die gar nicht aufgenommen werden können, da zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei die beteiligten Personen schon längst nicht mehr da waren. Es gibt auch zahlreiche Belästigungen, die mir immer wieder Personen im persönlichen Gespräch oder E-Mail mitteilen.

MK: Die Lösung sollte wie aussehen?

WT: Die Lösung wäre diese, dass man die Stadtpolizei unbedingt personell aufstocken muss. Mit dem jetzigen Tag- und Nachtbetrieb der Stadtpolizei ist die Sicherheit in Kufstein nicht gewährleistet. Eine Aufstockung haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. Das wurde aber vom damaligen Bürgermeister Marschitz immer wieder negiert. Momentan sind zehn Polizisten in Kufstein tätig. Mit diesem Personal kann man keinen geregelten Nachtbetrieb durchführen. Vom Gesetz her wären zwei Polizisten für den Nachtbetrieb vorgesehen, was derzeit in Kufstein aber nicht der Fall ist.

MK: Wollen Sie nur die gesetzlichen Auflagen mit einer Aufstockung erfüllen oder über diese hinaus mehr Polizisten beschäftigen?

WT: Das ist die Quintessenz des Ganzen. Desto mehr Polizisten da sind, umso sicherer fühlt sich der Bürger. Darüber hinaus gehören auch mehr Fußpatrouillen auf die Straße, dass die Bürger die Präsenz der Polizei sehen.

MK: Viele unbescholtene Bürger und Menschen fühlen sich aber durch ein vermehrtes Auftreten der Polizei beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit als Mensch beschnitten.

WT: Man kann immer alles übertreiben oder auch nicht. Die Präsenz der Polizei soll so gestaltet sein, dass zum Beispiel zwei Personen durch die Stadt gehen und schauen, ob alles in Ordnung ist. Es muss nicht sein, dass an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Die Leute sollen einfach merken, dass jemand da ist, der auf uns aufpasst. Es gibt zahlreiche junge Leute, die sich zum Beispiel um elf Uhr abends nicht mehr auf die Straße trauen. Gerade für solche Leute wäre eine polizeiliche Präsenz gut, da sie nun wissen, dass hier jemand ist, der auf mich schaut wenn etwas passieren würde. Es soll aber nicht so weit führen, dass ein Polizeistaat entsteht.

MK: Viele Personen haben über die Medienplattform „Facebook“ und mir in informellen Gesprächen mitgeteilt, dass sie Ihre rhetorischen Fähigkeiten für sehr bescheiden halten. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

WT: Dass man sich rhetorisch verbessern kann, das steht für mich fest. Ich werde sicherlich einen, wenn nicht viele Rhetorikkurse absolvieren. Ich möchte hier auch die Podiumsdiskussion der „Bezirksblätter Kufstein“ ansprechen. Ich bin eine Person, die, wenn sie nicht weiß um was es geht, lieber nichts sagt, anstatt sie irgendwelche falschen Dinge erzählt. Bei der Diskussion ging es um Zahlen und Fakten aus dem Stadtrat, die mir als Gemeinderat bisher nicht zugänglich waren. Sicherlich bin ich bei der Podiumsdiskussion nicht gut weggekommen, aber lieber halte ich meinen Mund, bevor ich mir den Vorwurf gefallen lassen muss, dass ich Unwahrheiten gesagt habe.

MK: Gerade zuletzt bei der Gemeinderatssitzung, wo Sie vorübergehend den Bürgermeister als Vorsitzenden vertraten, war es doch eine recht peinliche Situation, als Sie den wortgewaltigen Äußerungen Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) vorerst nichts entgegenhalten konnten und sich deswegen vom Stadtamtdirektor Dr. Helbock und anderen Personen beraten lassen mussten.

WT: Erstens weiß keiner, was mir wirklich ins Ohr geflüstert wurde. Zweitens hat es ein solches Szenario auch beim ehemaligen Bürgermeister Marschitz und beim jetzigen Bürgermeister Krumschnabel gegeben. Ich habe Horst Steiner deswegen das Wort entzogen, da seine Darstellung nichts mit dem zu diskutierenden Thema, dem Rechnungsabschluss 2009, zu tun gehabt hat. Das habe ich im definitiv am Anfang der Debatte gesagt. Wenn er sich nun erneut darüber aufregt, ist es für die Debatte sinnlos, ihm erneut zu erklären, dass seine Einbringung nichts mit der Thematik zu tun hat. Ihm standen zwei Wortmeldungen zur Verfügung und ich habe ihm beim Versuch der dritten Wortmeldung das Wort entzogen.

MK: In der Budgetdebatte ging es unter anderem auch um benötigte Zusatzgelder in der Höhe von etwa 1,2 Mio. Euro für die Finanzierung des Freischwimmbades in Kufstein. Wie lautet Ihr Urteil über die doch recht hohe, zusätzlich benötigte Summe und die doch zu hinterfragende Legitimierung dieser Finanzspritze?

WT: Das ist eine schwierige Thematik. Ich selber war im Überprüfungsausschuss tätig und habe diese Sache mit dem Freischwimmbad untersucht. Ich werde mich nicht während eines laufenden Verfahrens persönlich äußern, da man momentan darüber noch nichts sagen kann. Ich kann und werde sicherlich keine Schuldzuweisungen in irgendwelche Richtungen tätigen, bevor das Verfahren beendet ist. Um noch einmal auf Ihre letzte Frage zurückzukommen. Herr Steiner hätte wissen müssen, dass wir die zusätzlichen Gelder durch einen Vorschlag im Gemeinderat dann im Überprüfungsausschuss beschlossen habe. Dieser Entschluss sah so aus, dass die Finanzierung in acht Raten gegliedert ist. Diese Raten wurden dann im Nachhinein Stück für Stück geprüft, ob wirklich alles so abgelaufen ist, wie es vorgesehen war. Hätte es nur eine einzige kleine Ungereimtheit gegeben, wären alle Gelder wieder an die Stadt Kufstein zurückgeflossen. Dieser Beschluss wurde schriftlich abgefertigt und unterzeichnet. Ich bin gerne bereit, diesen vorzulegen. Ich empfehle Herrn Steiner sich besser zu informieren, dass solche unnötigen Diskussionen im Gemeinderat erst gar nicht zustande kommen.

MK: Andere zur Wahl angetretenen Parteien haben sich während des Wahlkampfes an typischen FPÖ Standpunkten bedient. So hat unter anderem die SPÖ-Kufstein auf ihren Wahlplakaten und in deren Wahlprogramm den Slogan, „Ausländer in die Pflicht nehmen“ abgedruckt. Auch Horst Steiner, so die Aussagen und Einschätzungen vieler Wähler und Politiker, versuchte die FPÖ rechts zu überholen. Wie stehen sie zu dieser Politik?

WT: Wir haben in diesen Wahlkampf bewusst keine Wörter verwendet, die auf Ausländerhetze schließen lassen können. Es heißt ja ohnehin immer, dass die FPÖ gegen alle Ausländer ist. Wir haben gesagt, so etwas machen wir nicht, da endlich einmal Ruhe einkehren muss. Hätten wir auf unseren Wahlplakaten den SPÖ Slogan, den Sie bereits in der Frage erwähnten, und „Menschenrechte statt Religion“ abgedruckt , dann bin ich mir sicher, dass man unsere Partei wieder im rechten Eck festgenagelt hätte. Zu Horst Steiners Politik kann ich nur noch sagen, dass er nichts mehr anderes hat, als so eine Politik zu betreiben. Dass es in Kufstein Probleme mit Ausländern gibt, ist für mich Fakt, aber wir müssen diese dann auch alle miteinander lösen. Darüber hinaus will ich sagen, dass mit mir jeder Ausländer reden kann, zu jeder Zeit. Ich bin auch bereit überall hinzugehen, egal ob das nun eine Moschee ist oder eine Veranstaltung. Zum Beispiel war ich bereits beim türkischen Fastenbrechen dabei, da dies ganz normale Leute sind, wie alle anderen auch. Für mich gilt aber die Voraussetzung, dass alles passen muss.

MK: Nun zum letzten Fragenblock. Wie Sie wissen, stand vor kurzer Zeit die Wahl um das Bundespräsidentenamt an. Auf Ihrer persönlichen Facebookseite geben Sie an, dass Sie Barbara Rosenkranz von der FPÖ wählen werden. Wählten Sie diese Person deshalb, weil Sie Parteimitglied der FPÖ sind oder aus persönlicher Überzeugung ihrer Politik?

WT: Ja, ich habe Frau Rosenkranz gewählt. Ich habe sie erstmals bei der Kandidatenvorstellung am 22. März in Kufstein kennen gelernt. Ich muss sagen, dass sie eine sehr kompetente Frau ist und wir uns über parteiinterne wie auch allgemeine Sachen unterhalten haben. Wir haben auch über die Ausländerthematik gesprochen und ich konstatiere, dass man überhaupt nicht sagen kann, dass sie ausländerfeindlich ist.

MK: Wenn man sich nur ein wenig mit der Person Rosenkranz beschäftigt, dann fällt sofort auf, dass sie ganz klare Tendenzen in Richtung rechten, wenn nicht rechtsextremem Gedankengut hat. Zum Beispiel hat Frau Rosenkranz 2007 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ ganz klar das Verbotsgesetz kritisiert. Des Weiteren sagte sie, dass sie keine klare Antwort auf die Frage, ob es Gaskammern im dritten Reich gegeben hat, geben kann, da sie ihr Geschichtswissen zwischen 1964 und 1976 in der Schule erlangt hat. Darüber hinaus ist ihr Mann ein bekannter Rechtsextremist.

WT: Das sind immer solche Sachen, die mir nicht ganz passen. In Österreich wird es wohl hoffentlich keine Sippenhaftung mehr geben. Nicht nur ihr Mann sondern viele andere Leute waren früher in gewissen Gruppierungen dabei.

MK: Horst Rosenkranz war Mitglied der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen „Nationaldemokratische Partei“(NPD) und ist Herausgeber der fremdenfeindlichen, antisemitischen und antiislamistischen Zeitschrift „fakt“.

WT: Das sind sicherlich unglückliche Dinge die da passiert sind, aber das gleiche könnte man von Heinz Fischer auch sagen, der damals im Parlament bei einer Rede, Siegfried Dillersberger (FPÖ) mit einem bestimmten Sager („Sieg Heil“, Anmerkung) für Aufsehen sorgte.

MK: Wollen sie hiermit dem Bundespräsidenten rechtsextremes Gedankengut unterstellen? Diese Aussage erfolgte unter einem ganz anderen Zusammenhang und sollte, so die Stellungnahme Fischers, als "Kritik am Stil der FPÖ" verstanden werden.

WT: Nein, das will ich nicht, aber es ist nur einmal Fakt, dass er es gesagt hat. Jeder soll dieses Thema so sehen wie er will. Auch zu der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages kann man unterschiedlicher Meinungsein. Warum gab es, auch in letzter Zeit, keine Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Themen? Wenn das Volk eine Volksabstimmung will, dann gehört eine gemacht.

MK: Wie wollen Sie das ermitteln, dass das Volk eine Volksabstimmung will? Eine Volksabstimmung über die Abhaltung einer Volksabstimmung?

WT: Nein, das nicht. Aber man kann doch nicht einfach sagen, man macht keine Volksabstimmung.

MK: Österreich hat eine repräsentative Demokratie. Der Wähler überträgt durch seine Wahl die politische Entscheidungsfindung an Personen, die, bezogen auf das Wahlergebnis in das Parlament entsandt werden. Würde man über alles Volksabstimmungen abhalten, würde das die parlamentarische Entscheidungsfindung aushebeln und ad absurdum führen. Österreich ist nicht die Schweiz.

WT: Das ist schon klar. Man soll aber über grundlegende Dinge wie zum Beispiel einen EU-Vertrag das Volk abstimmen lassen.

MK: Vielen Dank für das Gespräch.

WT: Ich danke ebenfalls für das Gespräch.

Interview mit Werner Salzburger (VP-Kufstein)

2010-05-04T19:11:00.004+02:00

"Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP"

(Interview mit Werner Salzburger)

(Quelle. www.ak-tirol.com)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr persönliches Fazit der Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen?

Werner Salzburger: Das Fazit für mich persönlich ist, dass es große politische Veränderungen gab, sei es mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates und mit der Abwahl der Bürgermeister Marschitz. Es sind leider Dinge passiert, die zur Abwahl des Bürgermeisters durch die Kufsteiner Bevölkerung geführt haben, wobei auch die Kufsteiner Volkspartei ihre Lektion erhalten hat.

MK: Durch den Verlust des Bürgermeisteramtes gab es bereits erste Konsequenzen. Werden diese Konsequenzen nun weiter fortgesetzt beziehungsweise wird es eine Neuafstellung der Partei inklusive eines Genetationenwechsels geben?

WS: Es ist nun einmal so, dass das Ergebnis zur Kenntnis genommen werden muss und der Blick nach vorne geht. Es ist durchaus eine interessante Aufgabe, die Partei neu zu gestalten. Selbstverständlich wird es Änderungen geben. Dazu wird es in den nächsten Monaten einen Stadtparteitag geben, bei dem der Fokus auf die Jugend gelegt wird. Um etwas weiter auszuholen sei gesagt, dass es auch bereits im Vorfeld bei der Listenerstellung zur Wahl die Debatte um personelle Veränderungen gab. Leider kam es dann aber zu einer Entscheidung ,die ich mir nicht ganz so wünschte, sie aber trotzdem als Demokrat mitgetragen habe. Daher bin ich auch mitverantwortlich für die Niederlage bei der Wahl.

MK: Sie sind vorletzte Woche zum 2. Vizebürgermeister gewählt worden. Wie kam es zu ihrer parteiinternen Nominierung und warum kandidierte nicht Frau Einwaller, als neue Fraktionsführerin?

WS: Nach der schmerzlichen Wahlniederlage hat sich die Fraktion zusammengesetzt und haben dort personelle Überlegungen angestellt. Wir waren uns einig, dass wir einen Neuanfang machen müssen. Wir haben dann dort die Stadträte, repräsentiert durch Richard Salzburger und Hannes Mader und meiner Person, festgelegt. Alexandra Einwaller soll als Fraktionsführerin erst einmal richtig Fuß fassen und ein Bindeglied zwischen Stadtpartei und Gemeinderatsfraktion sein. Sie hat gute Ansätze und Voraussetzungen, dass sie das gut machen wird. Ich bin überzeugt, dass sie 2016 (nächster Gemeinderatswahltermin, Anmerkung) neben anderen Persönlichkeiten eine große Rolle spielen wird. Unter anderem auch mit der Überlegung, dass den neuen, jungen Mandataren die Möglichkeit geboten werden muss, Erfahrung zu sammeln und sich im Gemeinderat zu etablieren.

MK: Wegen dieser schrittweisen Heranführung gilt sie deswegen auch als kommende Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt?

WS: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Man hat jetzt Zeit, Frau Einwaller und auch anderen jungen Leuten, die Chance zu geben, sich zu etablieren. Ich denke, dass sich in dieser Zeit sicher der eine oder andere herauskristallisieren wird und wir dann ein tolles Team in das Gemeinderats-Rennen schicken können. Jetzt schon einen Kandidaten zu nennen, halte ich für verfrüht.

MK: Sehr interessant waren die Veränderungen zwischen ersten und zweiten Wahlgang. Ganz explizit spreche ich hier die Wahlempfehlung Horst Steiners (Bürgerliste Horst Steiner, Anmerkung) für den damals noch amtierenden Bürgermeister Marschitz, an. Kam dieser Vorschlag einer Wahlempfehlung von der VP- Kufstein oder von der Bürgerliste Horst Steiner?
WS: Laut meinen Informationen haben sich während den Wahlgängen zwei Personen der Bürgerliste Horst Steiner beim Bürgermeistern eingefunden und ihm dort angeboten, dass sie eine Wahlempfehlung machen würden, wenn ihnen der Vizebürgermeister zugesagt wird. Nach meinen Recherchen hat der Bürgermeister nach diesem fünfminütigem Gespräch gesagt, dass er nichts versprechen kann und keinen Deal eingehe, da er nicht wisse, wie die Wahl am 28. März ausgehen wird. Mehr hat nicht stattgefunden. Dass dann die Bürgerliste Horst Steiner sofort an die Öffentlichkeit getreten ist und diesen noch nicht abgeschlossenen Pakt über Zeitungen propagiert hat, war nicht im Sinne des Erfinders und daher nicht gut und kontraproduktiv.

MK: Um bei der Wahlempfehlung zu bleiben. Horst Steiner hat im Interview explizit erwähnt, dass die VP-Kufstein an ihn herangetreten ist!

WS: Ich weiß überhaupt nichts davon! Wir haben über dieses Thema nicht einmal gesprochen sondern die Dinge nur aus der Zeitung erfahren. Mir sind diese Personen nicht bekannt, die einen solchen Pakt abgesegnet haben sollen. Auch Bürgermeister Marschitz hat zu uns gesagt, dass es diesen Pakt nicht gibt und ich halte dies als absolut glaubwürdig.

MK: Ganz abgesehen, von wem nun diese Wahlempfehlung vorgeschlagen wurde, war diese doch für die VP-Kufstein eine rein taktische Abwägung. Besser man hat die Bürgerliste Horst Steiner an seiner Seite, anstatt das diese ihre Wählerschaft gegen den Bürgermeister mobilisiert.

WS: Horst Steiner ist ein durchaus polarisierender Mensch. Ich glaube auch, dass ihm diese Wahlempfehlung persönlich und für seine Partei sehr geschadet hat. Ich bemerkte, dass viele Personen aus seiner Partei und der Öffentlichkeit sehr enttäuscht waren, da nun seine Positionen vollkommen anders waren, wie er sie bisher vertreten hat. Er war für viele nun absolut unglaubwürdig. Für die VP-Kufstein und für die Bürgerliste Horst Steiner als Person und seine Bürgerliste, war die „Wahlempfehlung“ nicht förderlich.

MK: Bleiben wir bei der Strategie und der Taktik des Wahlkampfes. Marschitz bezeichnete sich selbst bei der Podiumsdiskussion der „Kufsteiner-Bezirksblätter“, dass er kein Teddybär sei. Eine solche Linie zog er bis zum ersten Wahldurchgang durch. Danach kam plötzlich der Versuch, einer völligen Imagekorrektur hin zu mehr Bürgernähe und mehr Kommunikationsberichtschaft.. Für viele Bürger war dieses Vorgehen nicht glaubhaft.

WS: Es ist mir von vielen VP- Wählern und auch anderen Leuten gesagt worden, dass dies nicht mehr der Herbert Marschitz ist, den sie 18 Jahre lang als Bürgermeister gehabt haben. Er verfolgte bisher immer seine eigene, klare Linie und zeigte nun plötzlich eine unerwartete Bürgernähe. Es mag durchaus sein, dass er eingesehen hat, dass etwas mehr Bürgernähe nützen würde. Im Nachhinein betrachtet zeigt sich aber, dass auch dieser Weg nicht von der Bevölkerung glaubhaft angenommen wurde, ganz abgesehen von den vielen anderen Dingen, die falsch gelaufen sind.

MK: Meinen Informationen zufolge existierten bereits vor der Bürgermeisterwahl Strategieempfehlungen der Landes-VP, die sich mit dem Wahlkampf Marschitz‘ in einigen Teilen äußerst konträr gegenüberstanden. Die Tatsache, dass man sich im zweiten Wahlgang der Strategie der Landespartei annahm, ging mit einem Glaubwürdigkeitsverlust Marschitz‘ einher. Es wäre interessant gewesen, hätte man den gesamten Wahlkampf über die Landesstrategie verfolgt.

WS: Im Nachhinein ist man immer etwas klüger. Es ist richtig, dass man im ersten Wahlgang nicht auf die Ratschläge des Wahlkampfberaters der Landespartei zurückgegriffen hat, sondern davon ausgegangen ist, den Wahlkampf selbst erfolgreich koordinieren zu können. Parteiintern hat es nicht funktioniert, wie es hätte funktionieren sollen. Natürlich habe ich die Linie der Kufsteiner ÖVP mitgetragen, aber unglücklicherweise ist dieser Plan gescheitert.

MK: Vergangene Woche gab es heftige Diskussionen um Herrn Hannes Bodner, der von der Polizei mit 1,8 Promille hinter dem Steuer aufgegriffen wurde. Er hat angekündigt, nicht zurückzutreten und weiterhin in der Politik zu verbleiben. Wie stehen Sie und die VP-Kufstein zu diesem Vorfall?

WS: Ich kann hier nur als Privatperson sprechen. Hannes Bodner hat eine Verfehlung begangen und ist in nicht einwandfreiem Zustand Auto gefahren. Da er die Konsequenzen selbst zu tragen hat, braucht er in dieser Situation keine Zurufe von Außen. Jeder reagiert anders auf eine solche Situation und zieht auch eigene Schlüsse daraus. Dass er sich gegen einen Rücktritt entschieden hat, ist seine Privatsache, mit der er leben muss.

MK: In der ÖVP gibt es zahlreiche Stimmen, wie Jürgen Bodenseer oder Günther Platter, die sich indirekt für einen Rücktritt Bodners ausgesprochen haben. Nun stellt sich die Frage, ob der genannte Vorfall nur als Möglichkeit genutzt wurde, Herrn Bodner, der als Bezirksparteiobmann fungiert und an dem immer wieder Kritik geübt wurde, zu einem Rücktritt zu drängen.

WS: Obwohl die Wahlen im Bezirk Kufstein nicht gut gelaufen sind, wäre es zu einfach ihn hierfür als Verantwortlichen heranzuziehen, da die meisten Gemeinden ihre Politik relativ autark zur Bezirkspartei betreiben. Es kann nicht sein, ihn für einen Bürgermeisterwechsel in Radfeld oder Wörgl zu beschuldigen. Natürlich steht er an der Spitze der Bezirkspartei und muss die Ergebnisse gegenüber der Landespartei verantworten. Natürlich haben aber auch zahlreiche Geschichten um seinen Rücktritt zwischen den 2 Wahlgängen nicht dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit zu verbessern.

MK: Das Niveau des Wahlkampfs ist mit fortschreitender Zeit um einiges gesunken. Insbesondere auf sozialen Netzwerken wie Facebook, wurde ein zum Teil harscher Gesprächston, der von Unterstellungen bis zu Diffamierungen reichte, an den Tag gelegt. Vertreter und Unterstützer diverser Listen ließen keine sachliche Diskussion mehr zu und reagierten auf Argumente oft mit persönlichen Abmahnungen.

WS: Auch ich bin Facebook-User und habe mit Entsetzen festgestellt, mit welchem Gesprächsniveau hier verfahren wird. Ich war bei den Wahlkämpfen im Jahre 1998 und 2004 dabei und muss sagen, dass jener 2010 das tiefste Niveau hatte. Auf kommunaler Ebene haben diese Diffamierungen und Untergriffe nichts zu suchen. Das hat mich derart gestört, dass ich mir überlegt habe, mein Konto auf Facebook wieder zu löschen. Doch nach der Wahl scheint es nun plötzlich möglich, sich nun wieder in einem normalen Umgangston zu unterhalten. Ich bedauere es, wie gesagt sehr, dass eine kleine Gemeinde dazu benutzt wird, Freundschaften zu zerstören und sich Vorwürfe, die beinahe in die Kriminalität reichen, an den Kopf werfen zu lassen.

MK: Wie stehen Sie zur medialen Berichterstattung während des Wahlkampfs?

WS: Die Berichterstattung fand auf dem gleichen Niveau wie auf Facebook statt. Es war sehr tendenziös. In Kufstein hat die ÖVP seit 18 Jahren den Bürgermeister gestellt und es war klar, dass sich alle gegen Marschitz verschwören und dass es heißt: „Alle gegen einen“. Die Medien stellten sich klar gegen die herrschende Regierungsfraktion.

MK: Sprechen sie hier ein bestimmtes Medium an oder zieht sich das durch die gesamte berichterstattende Medienlandschaft.

WS: Prinzipiell waren alle Medien tendenziell gegen die ÖVP. Insbesondere das „Bezirksblatt- Kufstein“ hat sehr deutliche Tendenzen erkennen lassen.

MK: Wobei man dazusagen muss, dass in der Zeitung „Kufstein Blick“, ÖVP-Wahlwerbung, die nur sehr schwer als solche erkennbar war, abgedruckt wurde. Noch dazu war die Wahlwerbung als redaktionelles Interview mit „Kufstein Blick“ dargestellt.

WS: Ich gebe zu, das ist tendenziell, aber völlig legal. Es wurde jedoch allen Listen angeboten, eine solche Werbung zu schalten. Keiner, außer die ÖVP, hat die Gunst der Stunde genutzt und das Angebot angenommen und selbstverständlich dafür bezahlt. Sich danach über die Vorgehensweise der ÖVP zu beschweren, ist nicht fair. Wer dieses Angebot selbst nicht nutzt, darf dem anderen nicht vorwerfen, dass er es in Anspruch genommen hat.

MK: Es ist aber trotzdem zu kritisieren, dass eine Zeitung eine Wahlwerbung derart unersichtlich darstellt und folglich quasi Politik betreibt.

WS: Das geschieht bei größeren Formaten auch. Zeitungen brauchen Geld, um überleben zu können und deswegen bieten auch viele an für diese oder jene Dinge zu werben und es aussehen zu lassen, als wäre es der redaktionelle Teil.

MK: Wann wurde Ihnen dieses Angebot unterbreitet?

WS: Meines Wissens Ende Jänner.

MK: Also hatten alle anderen Fraktionen die Zeit, diese Möglichkeit zu nutzen?
WS: Ja, es wäre genug Zeit gewesen.

MK: Wie stehen sie zum neuen Bürgermeister und dessen Politik?

WS: Martin Krumschnabel arbeitete 12 Jahre lang im Gemeinderat und hat nun eine andere Aufgabe zu erfüllen. Auch ihm muss man die Chance geben, sich zu entwickeln und eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung zu betreiben. Wird eine konstruktive Sachpolitik betrieben, sind wir gerne bereit zusammenzuarbeiten. Ist dies nicht der Fall, sind wir nicht für Mehrheiten zu haben.

MK: Horst Steiner behauptet, dass, sollten sich die Indizien im Bezug auf die Fachhochschule erhärten, es ein ÖVP-Problem, sprich ein Problem des Herrn Mayr sei. Wie stehen Sie dazu?

WS: Die Fachhochschule ist ein immer wieder gern genommenes Thema weil Walter Mayr, ohne den es keine Fachhochschule gegeben hätte, auf Listenplatz 2 steht. Er hat sehr viel bewegt und immer versucht, das Beste für die Stadt Kufstein herauszuholen. Intern weiß ich zu wenig, aber ich glaube, es ist unangebracht, ihm gegenüber polemisch zu werden. Der Stiftungsrat und die Stadt haben auch Möglichkeiten, sich hierbei einzubringen. Man muss sich die Sache in Ruhe anschauen, und speziell nach der Wahl, wenn die Emotionalität ein wenig geschwunden ist, das auszureden.
MK: Aber, dass Probleme im Zusammenhang mit der Fachhochschule ziemlich oft auftreten, und das wäre nun schon das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, ist ziemlich auffällig.

WS: Das ist klar, da neue Leute in der Fachschule tätig sind. Die Fronten zwischen Stiftern und Führung ist derzeit verhärtet.

MK: Das ist aber auch kein Wunder, wenn man den Stiftungsrat alle zwei Jahre neu besetzen lässt. Die Periode müsste man verlängern, da erst aber einer gewissen Zeit diese Personen unabhängig arbeiten können ohne um ihren Sitzerhalt zu fürchten.

WS: Ich bin überzeugt, dass sich der neue Bürgermeister diese Geschichte genau anschauen wird und uns anschließend darüber informieren. Sollten Dinge im Argen liegen, wovon ich von meinem derzeitigen Wissensstand nicht ausgehen kann, gibt es natürlich Handlungsbedarf.

MK: Wem werden Sie zur Bundespräsidentenwahl Ihre Stimme geben?

WS: Ich wähle sicher nicht Heinz Fischer. Bei einigen Angelegenheiten hat er für meinen Geschmack zu überheblich agiert. Wenn sich jemand keiner Konfrontation mit anderen wahlwerbenden Personen stellt, ist das auch ein Zeichen von Schwäche. Ich halte das für demokratiepolitisch nicht vertretbar. Fischer wird seine Arbeit vielleicht gut machen, doch ist dies für mich kein Argument, ihn zu wählen.

MK: Wäre es als ÖVP-Politiker nicht angebrachter, sich in erster Linie von Frau Rosenkranz zu distanzieren oder halten Sie sie für wählbar?

WS: Ich will ausdrücklich sagen, dass Frau Rosenkranz die letzte Person ist, die ich wählen würde. Sie stellt für mich keine Alternative dar.

MK: Danke für das Interview.

WS: Danke ebenfalls.

Interview mit Andreas Falschlunger (Grüne in Kufstein)

2010-04-28T20:48:00.008+02:00

"Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns"

(Interview mit Andreas Falschlunger)

Manfred Kimmel: Wie lautet Ihr Fazit für Ihre Liste bezüglich des Abschneidens bei der Gemeinderatswahl ( Die Liste „Grüne in Kufstein“ stellte keinen Bürgermeisterkandidaten, Anmerkung)...

Andreas Falschlunger: Ich habe zurückblickend in der letzten GR-Periode die ersten drei Jahre, aus meiner Sicht gut, für den Gemeinderat gearbeitet. Dann musste ich gesundheitsbedingt eine dreijährige Pause einlegen, in denen, so wie ich finde, bei den Grünen nicht so viel weitergegangen ist. Mein Ziel war es nach dieser Pause, dort anzuknüpfen wo ich aufgehört habe. Mein persönliches Ziel war bis vor wenigen Tagen vor der Wahl, 1001 Stimme zu erreichen, da ich mir dachte, die Wähler hinter mir zu haben. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten alles gegeben und wollten, wie wir es schon bei der letzten Wahl versuchten, einen Migranten in den Gemeinderat bringen. Wir rechneten mit drei Mandaten, da ich finde, dass die Liste aus sehr kompetenten Personen besteht und diese auch der Stadt Kufstein gut getan hätten. Daher schmerzt es umso mehr, dass wir um 28 Stimmen das zweite Mandat verfehlt haben, welches wir von der VP bekommen hätten.

MK: Wie schauen Ihre persönlichen Lehren aus der Wahl aus...

AF: Der Vorlauf für die Wahl war sicherlich kein Bonus für unsere Liste. Ich habe nach meinem Burn-Out die Grünen erst am 7.Jänner von Judith Essani übernommen. In dieser kurzen Zeit war es sehr schwierig, einen gezielten Aufbau für die Gemeinderatswahl vorzubereiten. Ich gebe ehrlich zu, meine Kräfte schwanden in diesen knapp drei Monaten bis zur Wahl zusehends. Unser Ziel ist es nun, den listenbezogenen Aufbau weiter fortzuführen und weitere parteiinterne Brüche zu vermeiden.

MK: Beinhaltet dieser Aufbau auch einen Generationenwechsel..

AF: Wir haben zwei sehr engagierte junge Personen (Mösinger Alexander, Kröll Benjamin, Anmerkung) unter den ersten fünf Listenplätzen. Wichtig ist für die Grünen ganz besonders, und das verstehen wir auch als Generationenwechsel, dass wir einen Migranten in den Gemeinderat bringen, dass die Migranten dort auch deren Interessen einbringen können. Leider ist uns das bei dieser Wahl knapp nicht gelungen.

MK: Wie Sie wissen, hat Horst Steiner mit seiner Bürgerliste eine Wahlempfehlung für den damals amtierenden Bürgermeister Marschitz ausgesprochen. Hat es auch ein Ansuchen der VP bei den Grünen gegeben?

AF: Nein!

MK: Hat es zwischen den zwei Bürgermeisterwahlgängen Gespräche mit Martin Krumschnabel beziehungsweise den Parteifreien gegeben?

AF: Ja, es hat inhaltliche Gespräche gegeben, da wir wollten, dass Martin Krumschnabel seine Visionen mit uns teilt. Für uns galt es zu entscheiden, mit welchem Bürgermeisterkandidaten wir unsere Visionen am besten umsetzen können. Bei Herbert Marschitz wussten wir, für welche Politk er steht beziehungsweise nicht steht. Martin Krumschnabel hat dann, in einem recht ausführlichen Brief, den man auf unsere Homepage nachlesen kann (http://kufstein.wordpress.com/ , Anmerkung), und in einem persönlichem Gespräch seine Ziele vorgestellt. Es ging aber nie um irgendwelche Posten die einem vorab zugesprochen wurden.

MK: Mit Walter Thaler stellt die FPÖ nun den Vizebürgermeister in Kufstein. Empfinden Sie dies als Rechtsruck in der Kufsteiner Politik?

AF: Ich empfinde es nicht als Rechtsruck. Ich habe mehrmals mit Walter Thaler, dem Listenzweiten Herbert Sandter und Kurt Mayer intensive Gespräche geführt, in denen diese mir ausdrücklich versicherten, dass sie keine Rassisten sind. Es war ihnen essentiell wichtig, dies zu betonen. Auch Anton Frisch kenne ich bereits aus dem Integrationsausschuss. Ich werde also nichts anderes behaupten, so lange diese eine solche Einstellung behalten. Auch der Wahlkampf der FPÖ-GKL war mit Ausnahme der Podiumsdiskussion neutral. Der Slogan „Aus dem Volk, für das Volk“ ist ein passender Slogan für Walther Thaler. Er hat im Vergleich zu anderen Orten nicht gegen unsere Migranten gehetzt, was ich der FPÖ-GKL sehr hoch anrechne. Walther Thaler hat mir darüber hinaus mehrmals angeboten, dass er mit mir alle Moscheen besuchen würde. Auch Anton Frisch leistete im Integrationsausschuss gute Arbeit und polemisierte im Wahlkampf nie. Wir vertreten zwar unterschiedliche Standpunkte, aber es ging uns immer um die Sachthematik. Ein Argument dafür ist, dass wir im Integrationsausschuss alle Abstimmungen einstimmig beschlossen haben.

MK: Wie stehen sie zu den Missbrauchsfällen in der Kirche und glauben Sie, dass wegen diesen nun gegen die Kirche gehetzt wird?

AF: Ich glaube, dass die nun aufgekommenen Missbrauchsfälle Altlasten der Kirche sind. Irgendwann kommt alles an das Tageslicht. Das sah man auch schon bei der Affäre Kurt Waldheim. Die Missbrauchsfälle in der Kirche gehören nun aufgeklärt und behandelt. Es ist aber schon so, dass sich die Kirche überlegen muss, wie sie mit dem Thema Sexualität jetzt weiter umgehen will, denn dies ist die Wurzel des Übels. Diese körperfeindliche Einstellung schleppt die Kirche nun schon seit tausend Jahren mit sich herum und verkennt, dass eben eine solche Einstellung menschenunwürdig und gesundheitsschädlich ist. Dies ist aber kein Problem der Bibel oder des Glaubens, sonder ein historisches Problem der Kirche. Die Kirche hat einen enormen Machtfaktor, da sie den Leuten das ewige Leben verspricht- oder auch nicht . Diese Macht holt sie sich, indem sie über die Körper und die Sexualität der Menschen bestimmt. Es ist notwendig, dass die Kirche den gesunden Weg als Fortschritt sucht und aktzeptiert, dass Sexualität ein Teil des Menschseins ist.

MK: Einige potentielle Grünwähler sagen, dass Ihr plakativer Alternativauftritt einige Wähler verschreckt. Sie glauben, dass das grün bürgerliche Wählerpotential in Kufstein sehr groß ist.

AF: In erster Linie muss ich authentisch bleiben. Ich werde mich sicherlich nicht in irgendeiner Weise verkaufen oder anpassen, nur damit mich Wähler wählen oder nicht. Ich versuche meine Anliegen bestmöglich authentisch zu präsentieren, da ich weiß, für was ich stehe und für was ich nicht stehe. Der Grund und die Wurzeln meiner politischen Tätigkeit sind mein Engagement für Kinder, Migranten und die Radfahrer. Von meinem politischen Lebenslauf bin ich ein Ur-Grüner. Ich war damals auch bei der Besetzung der Hainburger Au dabei, erledige seit 25 Jahren alles mit dem Fahrrad und habe mein Haus ökologisch saniert. Das bin einfach ich! Der Grund für den Eintritt in die Politik war die Aussage der Nationalratsabgeodneten (a.D., Anmerkung)Edith Haller im Jahre 1999, dass die ausländischen Kinder Schuld seien, dass die inländischen Kinder nichts mehr lernen. Das war der Grund dafür, dass ich in Kufstein meine erste Demonstration abhielt. Mir war es egal, ob sich andere Personen mir anschließen, da ich diese giftigen Aussagen gegen Kinder nicht mehr länger ertragen konnte.

MK: In Ihrem Parteiprogramm wird das Thema Integration nur bei den letzten beiden Punkten angeführt. Anstatt sich auf „grüne Themen“, wie die eben genannten Integration, Bildung oder insbesondere den Umweltschutz zu konzentrieren, werden bei den Grünen unwichtige Themen, wie beispielsweise Parkbänke behandelt.

AF: „Parkbänke“ sind nur Seitenthemen. In Summe geht es darum, ein lebenswertes Kufstein, in dem wir alle gern zu Hause sind, zu gestalten.

MK: Die Fragestellung bezog sich dahingehend, dass essentielle grüne Themen nur in geringem Ausmaß vorkommen..

AF: Wir haben versucht, die Themen zu splitten. Galip Kus, von dem wir ausgegangen waren, er komme in den Gemeinderat, hat beispielsweise einen Katalog mit zahlreichen Maßnahmen zum Thema Integration verfasst. Ich bin mit meinen Grundthemen, sprich das Rathaus und die Festung, in den Wahlkampf gezogen. Das sind essentielle Fragen für Kufstein. Ich hatte das Gefühl, es ist Feuer am Dach, da Bgm. Marschitz mit seiner Kanzlei in das Rathaus einziehen und die Stadt wie seine Firma übernehmen wollte. In Anbetracht dessen und dem Umstand, dass keiner sonst auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat, war es für mich in der Wahlauseinandersetzung eindeutig wichtiger, dies auf den Punkt zu bringen, als Themen zu transportieren, die sowieso grün sind. Ich hatte nur 9 Wochen Zeit, die Geschehnisse rund um Marschitz zu vermitteln, da diese sonst untergehen würden. Neben dem Rathaus war es die Privatisierung der Festung und der nur selten öffentlich zugänglichen Josefsburg, was ich als Kufsteiner unzumutbar finde. Dass wir uns auch auf grüne Themen konzentrieren ist klar, aber da wir nur ein Mandat erringen konnten, könnt ihr von uns nicht erwarten, wir werden nun die Welt retten. Sonst müsst Ihr anders mit uns umgehen. Einerseits glaube ich, dass die Kufsteiner starke Grüne haben wollen, andererseits jedoch wählen sie jemand anderen. Dann sollen sie bitte die Partei, denen sie ihre Stimme gegeben haben, dazu animieren, Grüne Themen umzusetzen. Das geschieht, anders als vor 10 Jahren, als Umweltschutz noch ein rein grünes Thema war und man uns vorgeworfen hat, wir würden phantasieren, auch schon. Es ist immer eine Frage der Ressourcen. Ich habe ein Mandat und werde versuchen zu tun, was ich kann. Ich brauche aber 20 andere Personen im Gemeinderat, an deren grünes Herz ich appelliere, damit grüne Themen umgesetzt werden.

MK: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, den auch Personen ihrer Liste bestätigen, dass Sie die Partei mit einem autoritären Führungsstil leiten?

AF: Wer wäre das?

MK: Ich habe mit zwei Personen telefoniert und zugesagt, ihre Namen nicht zu veröffentlichen. Vielleicht interpretieren sie ihre Führung nicht in einem derartigen Bezug, aber zumindest als rigide.

AF: Ich weiß nicht, was sich die Leute darunter vorstellen, ich müsste mit ihnen persönlich reden. Ich habe die Partei am siebten Jänner unter schwierigen Voraussetzungen übernommen.

MK: Es gab eine Kampfabstimmung?

AF: Eine Kampfabstimmung hat deswegen nicht stattgefunden, da Frau Essani für sich wahrgenommen hat, dass sie bei der Wahl keine Mehrheit finden wird und deswegen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Ich persönlich habe erst am siebten Jänner um 17 Uhr erfahren, dass keine Kampfabstimmung stattfinden wird. Wenn ich von jemandem angenommen hätte, er sei besser als ich, wäre ihm meine volle Unterstützung sicher gewesen. Schon vor der Übernahme der Partei ist mir aufgefallen, dass das, was ich aufgebaut habe, großteils wieder verschwunden war beziehungsweise wenig Neues hinzugekommen ist. Tatsache ist, dass es zum Beispiel ein Jahr lang keine grünen Sitzungen gegeben hat.

MK: Die Homepage, die die Grünen nach außen repräsentieren soll, war in den letzten Jahren latent unaktuell und wurde nur zu Wahlkampfzeiten aktualisiert. Teilweise klaffen zwischen Meldungen Lücken, die bis zu einem halben Jahr lang sind.

AF: Genau. Das war jedoch die Arbeit meiner Vorgängerin, die ich nicht weiter kommentieren will. Auf alle Fälle ist nur wenig passiert und mir war es um die grüne Sache und meiner Arbeit einfach Leid. Stimmen aus dem Rathaus warnten, wenn nicht rasch etwas geschehen würde, die Grünen nicht mal mehr ein Mandat erreichen würden. Für die grüne Gesinnung in Kufstein war meiner Meinung nach Feuer am Dach. Am 7.Jänner stand die Entscheidung um die Parteiführung ins Haus und am 14. März waren bereits die Wahlen. Wir hatten somit keinen großen Spielraum mehr. Es galt also die essentiellen Themen herauszuarbeiten und Leute zu finden, die ein solches Programm mittragen. Wir schauten also, dass wir unsere Themen so gut als möglich an die Wähler vermittelten. Nun haben wir sechs Jahre Zeit. Wir werden arbeiten und sehen, was sich ergibt. Ich sehe jetzt alles entspannt. Dieser Wahlkampf war wie ein Marathonlauf. Erstens hatten wir wenig Spielraum und zweitens konnte ich es mir angesichts der Geschehnisse im Vorfeld nicht leisten, zusätzlich auf etwas Rücksicht zu nehmen. Nach meiner Einschätzung habe ich – so hart das auch klingen mag –die Partei im Wahlkampf zu wenig rigide geführt. Beispiel: Wie bereits erwähnt, fanden am 7. Jänner die internen Wahlen statt, wo Hassan Özkan auf den siebten Platz gewählt wurde. Ich, wie auch die Landesgrünen, die an diesem Tag dabei waren, hatten jedoch die Unterstützungserklärungen, damit die Leute gleich unterschreiben können, nicht dabei. Es wäre prinzipiell kein Problem gewesen, da ich innerhalb der nächsten Woche das Formular mitgenommen hätte. Die darauf folgende Woche ist Hassan Özkan an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass er eine neue Liste gründen werde. Auch der Listen Sechste, dessen Namen ich nicht nennen kann, hat mit mir telefoniert und gesagt, er hätte ein Problem mit Werner Kogler der Bundesgrünen gehabt, weshalb nun auch er aus der Liste aussteigen werde.

Es war eine enorme Aufgabe, überhaupt Menschen zu finden und in weiterer Folge zusammenzuhalten, dass selbst ein nur kleiner Fehler, wie das Vergessen eines Unterstützungsformulars, dazu geführt hat, dass Leute einfach gegangen sind. Das erinnert mich an ein Schiff, das irgendwie mit Müh und Not über Wasser gehalten werden muss. Einmal schwimmt das weg, einmal fällt ein Segel ein.Unter diesen Umständen kann man nicht entspannt arbeiten.

MK: Halten Sie den Antritt der Liste „Demokratie für Alle“(DFA) für gerechtfertigt und kann es sein, dass die, so wie Sie sagen, selbsternannte Integrationspartei, also die Grünen in Kufstein, den Personen der DFA keinen Platz in Ihrer Partei geboten hat?

AF: Wie gesagt, sie waren Mitglieder meiner Liste. Galip Kus war Listenzweiter, Hasan Özkan Siebter. Kus und Özkan vertreten innerhalb der Gemeinschaft der Migranten unterschiedliche Standpunkte.

MK: War Herr Aksak jemals bei den Grünen vertreten?

AF: Nein, war er nicht. Jedenfalls ist Hasan Özkan ein alter Linker, Galip Kus ein konservativer Grüner. Bevor Kus auf Platz zwei steht, gründete Özkan lieber eine eigene Liste. Ich hatte auch den Eindruck, dass Özkan der Auffassung war, wenn Kus auf die Liste kommt, sollte lieber gar keiner Migrant in den Gemeinderat kommen. Das sollen die Migranten bitte unter sich klären. Aber auch unter den Grünen hat sich eine gewisse Ernüchterung breit gemacht. Vor sechs Jahren haben wir es mit den Yeliz Dereköy versucht und es hat nicht gefruchtet. Nun haben wir es mit Galip Kus versucht, es hat auch nicht geklappt. Wo ist das Problem? Sobald man Migranten aufnimmt, hat man Probleme mit Grünen mit nur ökologischem Schwerpunkt, die sagen, für sie sei das nicht mehr attraktiv. Migranten berufen sich jedoch darauf, dass es ein Migrant sein soll, der ihre Anliegen vertritt. Man kann es nie allen Recht machen. Man muss einfach darauf achten, seine eigenen Linie zu verfolgen. Ich wollte den Migranten nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch zu einer Stimme verhelfen. Meine Linie, die ich auch öffentlich vertrete, ist, dass man sich bei Migranten umschauen und mit diesen sprechen muss. Das sollten auch andere Parteien, wie die FPÖ, in den nächsten sechs Jahren beherzigen. Unter den Migranten gibt es viel Linkere aber auch viel Rechtere als bei uns. Das ideologische Spektrum ist viel größer. Ideal wäre, wenn sich die Rechten bei der FPÖ, die sogenannten „gemäßigten“ bei der ÖVP oder den Parteifreien und die Linken bei den Grünen finden würden. Das wäre gelungene Integration.

MK: Obwohl es schwer vorstellbar ist, dass sich Migranten bei der FPÖ engagieren.

AF: Da darf man sich ja nicht täuschen! Welche Migranten sind das? Das sind die, die behaupten, sie wären integriert und angepasst, die anderen seien die schwarzen Schafe. Da gibt es nicht wenige.

MK: Was sind die konkreten Pläne für die Integrationspolitik der Grünen?

AF: Seit 2 Wochen bin ich Obmann des Integrationsaussschusses und heute (18.4.2010, Anmerkung) habe ich einen Brief vom Bürgermeister Martin Krumschnabel, der mir den Posten des Integrationsreferenten zuweist, erhalten.

MK: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie sich für den Einsatz eines mehrsprachigen Integrationsbeauftragten. Sprechen Sie mehrere Sprachen?

AF: Nein, aber da muss man unterscheiden. Ich setze mich bei diesem Punkt für einen unabhängigen Beauftragten auf Verwaltungsebene, der im Rathaus sitzt, ein, keinen Politiker. Es gibt 303 Angestellte bei der Stadt und der 304 sollte mehrsprachig sein. Es fand ein Treffen zwischen sieben Gemeinden Tirols statt, in dem jeder seine Maßnahmen zur Integration vorgestellt hat. Es existiert hier ein Vernetzung zwischen den Gemeinden, auch im Bezug auf Integration. Es waren auch der Landesbeamte Hannes Gstir, der auf Landesebene das Integrationsreferat leitet und Landesrat Reheis bei diesem Treffen dabei. Wir haben uns bei diesem Treffen darüber unterhalten, was machbar ist, wo wir anknüpfen können, was sich nicht bewährt hat und was wir neu einführen sollen. Es wurde daraufhin ein einstimmiger Antrag, der eine Ansprechperson bei den Bezirkshauptmannschaften zum Thema Integration fordert, verfasst. Ein anderes wichtiges Beispiel ist das umstrittene Thema eines islamischen Friedhofs. Das ist definitiv kein Thema, das sich rein auf den Bezirk beschränkt. Ich bin entsetzt, wie viele tote Muslime in die Türkei geflogen und dort anschließend begraben werden. Ich vertrete den Standpunkt, wo ich geboren bin, will ich auch begraben werden und dort bin ich auch zu Hause. Dann lassen sich die Leute auch ganz anders auf die Integratsionsthematik ein und fühlen sich nicht als Gäste.

MK: Wie sind ihre Kontakte zu den diversen türkischen Gesellschaften, wenn man Galip Kus beiseite lässt?

AF: Ich habe sehr gute, jahrelange Kontakte zu allen Moscheen, allen türkischen Sport- und Kulturvereinen, zum bosnischen Kulturverein und zur serbisch-orthodoxen Kirche. Ich pflege diese Verbindungen über Kontaktpersonen, brauche immer einen Türöffner. Ich gehe nicht hin und stelle mich vor, sondern es gibt meist Obmänner oder Personen, die mir wiederum von Obmännern empfohlen werden, mit denen ich Termine vereinbaren und Gespräche führen kann. So entwickeln sich die Beziehungen. Dies ist der erste Zugang. Der zweite Zugang findet aufgrund meiner Tätigkeit als Volksschullehrer über Migrantenschüler, die in einigen Klassen ein Drittel bis die Hälfte der Schüler stellen, statt. Ich kenne über diese Kinder unzählige Migranten und kenne keine Migrantenorganisation, in der kein Vater oder keine Mutter irgendeines Kindes, das ich aus der Schule kenne, vertreten ist. Die Leute kennen mich, wissen, wofür ich stehe, und das nicht nur aus Gesprächen oder unserem Blog, sondern auch aus jahrelanger Erfahrung. Es gibt hier immer offene Türen und es ist sozusagen ein Heimspiel.

MK: Haben sie konkrete Pläne die Netzwerke auf einer Plattform zusammenzuführen? Es existieren ja Gruppierungen, die relativ unabhängig von anderen leben.

AF: Das ist bereits geschehen und es gilt diese Unternehmung zu reaktivieren. Es gab eine Plattform aller Migrantenvereine in Kufstein, die sich jeden dritten Monat in einem jeweils anderen Vereinslokal getroffen hat. Man mag es kaum glauben, aber es ist oft so, dass ein türkischer Verein von einem anderen nicht viel weiß. Auch weigern sich Vereine, andere zu besuchen, weil es Probleme mit dem Vater, der Mutter, der Großmutter, dem Großcousin et cetera gab. Wenn von städtischer Seite ein unabhängiger Integrationsbeauftragter – einen Österreicher bevorzuge ich – eingesetzt wird, dann wird jeder dabei sein und so kann eine Zusammenführung funktionieren. Das ist dringende Grundarbeit. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird die erste Sitzung des Integrationsausschusses stattfinden. Dann wird sich die Frage stellen, wen wir aus den diversen Migrantenvereinen, die sich auf über 50 Nationalitäten verteilen, berufen. Der Integrationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates und aus sogenannten „Experten“ oder „Vertrauensperson“ zusammen, die aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen nominiert werden können. Weiters werden wir uns fragen müssen, ob wir ständige oder nur fallweise Mitglieder nominieren. Für mich ist sehr wichtig, dass nicht nur über die betroffenen Personen diskutiert und entschieden wird, sondern, dass mit diesen Menschen auch geredet wird und diese eingebunden werden. Das müssen wir auch in die Öffentlichkeit tragen, denn es weiß kaum jemand, was die wirklichen Anliegen der betroffenen Personen sind.

MK: Nun zu meiner letzten Frage. Hannes Bodner wurde letzten Samstag von der Polizei betrunken am Steuer aufgehalten. Halten Sie ihn für rücktrittsreif?

AF: Grundsätzlich möchte ich, dass private Angelegenheiten und die Politik getrennt werden. Deshalb möchte ich auch, dass der gute Hannes Bodner, der zusammen mit Altbgm. Herbert Marschitz in Kanzleigemeinschaft ist, das Rathaus verlässt. Umgekehrt will ich aus seinem Rausch keinen politischen Rausch machen. Er hat sicher einen Kater, den er zwar nicht ausschlafen aber zumindest austragen wird. Verantworten muss er das nicht vor mir, sondern vor seinen eigenen Leuten, seinen Wählerinnen und Wählern. Mir ist es ein größerer Dorn im Auge, dass er mit seiner Kanzlei im Rathaus sitzt, als dass er einen über den Durst getrunken hat. Bei der Entscheidung betrunken Auto zu fahren, hat es bei ihm wahrscheinlich ausgeklinkt.

MK: Danke für das Gespräch

AF: Danke vielmals.

Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

2010-04-23T19:26:00.013+02:00

"Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem"

(Interview mit Horst Steiner (Bürgerliste Horst Steiner)

(Bild: horststeiner.at)

Manfred Kimmel: Beginnend mit der Gemeinderatswahl stellt man fest, dass Sie im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2005 einen stattlichen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Wie fällt ihr Fazit zur Gemeinderats- beziehungsweise Bürgermeisterwahl aus?

Horst Steiner: Das ist korrekt. Tatsache ist, dass wir bei der Gemeinderatswahl 1172 Stimmen errungen haben, wodurch wir mit 3 Mandaten dritt stärkste Kraft geworden sind und somit unser Wahlziel erreicht haben. Der Sprung von 2 auf drei Mandate hat uns natürlich sehr gefreut und deswegen bin ich auch stolz auf meine Truppe, die mich immer so tatkräftig unterstützt hat. Der Umstand, dass ich bei der Bürgermeisterwahl um zirka 150 Stimmen mehr erreichen konnte als meine Gemeinderatsliste, ist ein Zeichen, dass mich die Leute anerkennen. Es waren aber einfach um 1000 Stimmen zu wenig, um in die Stichwahl zu kommen.

MK: Die Vorgänge, die durch Ihre Wahlempfehlung in Richtung Herbert Marschitz ihren Lauf genommen haben, waren ziemlich interessant. Dieses Angebot ist schließlich von Ihrer Seite gekommen…

HS: Das ist nicht richtig. Grundsätzlich war es so, dass wir am Montag nach der Wahl gefragt wurden, wie wir uns eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister vorstellen könnten.
Unsere Wahlempfehlung haben wir, wie allseits bekannt, genannt, um in erster Linie eine Änderung in der Stadtamtsdirektion herbeizuführen, zweitens um die Ziele, die wir bei der Gemeinderatswahl angeführt haben, wie die Sicherung von Klein- und Mittelbetrieben, Kampf dem Autobahnlärm und dem Schwerverkehr, die Erhaltung der Spitalskirche und natürlich auch eine neue politische Moral in Kufstein durchzusetzen. Dies ist uns an und für sich zugesagt worden. Wesentlich war auch, dass uns ebenfalls das Amt des ersten Vizebürgermeisters angeboten wurde.

MK: Obwohl man dazusagen muss, dass Ihre Liste und die VP Kufstein nicht die absolute Stimmenmehrheit inne hat und somit die Durchsetzung dieser Zusagen von vorherein nicht klar war, da es schließlich immer noch der Zustimmung einer anderen Partei bedarf, um dies durchzusetzen.

HS: Das sieht man jetzt: Wir hätten nur eine Partei gebraucht, Krumschnabel braucht jetzt vier, um eine Mehrheit zu bekommen. Also ist das genau so schwierig. Ich bin davon überzeugt, dass diese eine Stimme zu finden sicher möglich gewesen wäre. Entscheidend, um einen Umschwung in der Gemeinde herbeiführen zu können, war für uns, den Posten des Stadtamtsdirektors neu auszuschreiben.
Der Spruch: „18 Jahre Helbok und Marschitz reichen!“ ist von uns bereits im Oktober geprägt worden. Die anderen Parteien sind sinngemäß auf diesen Spruch mit aufgesprungen. Es war klar, die Bürgerliste hat mich mit dem Ziel, dass ich der Bürgermeister werde, als Spitzenkandidaten nominiert.

MK: Doch widerspricht es schon in gewissen Punkten Ihrer Rolle des Fundamentaloppositionellen. Nun hat man durch Ihr Vorgehen, an Reaktionen zahlreicher Personen, vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine Enttäuschung feststellen können. Der andere Punkt ist: Als die VP an Sie herangetreten ist und Sie sich zu dem Schritt entschlossen haben, davon ausgegangen sind, dass Marschitz die Wahl auch gewinnt. Wenn er die Wahl nicht gewonnen hätte und nun de facto nicht gewonnen hat, ist der Schuss wohl nach hinten losgegangen…

HS: Es steht fest, dass ich nach wie vor zu unserer Entscheidung, die wir damals getroffen haben, stehe. Wenn die Stelle des Stadtamtsdirektors neu besetzt worden wäre, mit dem Herbert hätte ich kein Problem gehabt. Es ist zwar richtig wenn es heißt, Steiner sei ein Fundamentaloppositioneller, aber ich sag‘ Ihnen was: Wenn man wie Ich, zwölf Jahre lang gegen eine Mauer läuft und sich ständig die Schnauze anhaut, weil man mit den simpelsten Forderungen nicht durchkommt und, ganz egal wie die Parteien heißen, abgeblockt wird, dann muss es jedermann klar sein, dass ich mein Ziel erreichen will. Warum? Man darf nicht vergessen, dass die biologische Uhr tickt. Ich bin jetzt 68 Jahre alt und diese 6 Jahre sind die letzten, die ich in der Gemeindepolitik mit Sicherheit an vorderster Stelle abschließen werde.
Kann sein, dass ich irgendwann 4er,5er oder 6er bin, damit ich noch die Möglichkeit habe, ins Geschehen einzuwirken, aber vorne dran werde ich nicht mehr sein. In Anbetracht dessen ist es mir, so glaube ich, nicht zu verdenken, wenn ich die Ziele, die ich seit vielen Jahren verfolge, man denke an die Spitalskirche, den Lärmschutz bei der Autobahn und der ÖBB und ein professionelles Stadtmarketing, verwirklichen will. Diese Ziele sind bekannt und haben bisher weder die Zustimmung der Stadtregierung, noch bei den anderen „sogenannten“ Oppositionsparteien gefunden. Dass Marschitz bei dieser Wahl nicht als Sieger hervorging und so nur Ausdruck des allgemeinen Trends nach dem Motto: „Rübe ab“ war, ist eine andere Sache. Ich hätte jedenfalls mit Marschitz besser gekonnt, als mit dem jetzigen Bürgermeister Martin Krumschnabel.

MK: Um auf ihre Anmerkung, diese Legislaturperiode noch an der Spitze ihrer Liste abschließen zu wollen, näher einzugehen, gibt es das Gerücht, dass Herr Simon-Herrmann Huber als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Inwieweit ist das zutreffend?

HS: Jetzt muss erst einmal gearbeitet werden. In unserer Liste sind junge und tüchtige Personen, vertreten. Alle stehen im Arbeitsleben und haben eine junge Familie. Da bleibt natürlich nur wenig Zeit für die tägliche politische Arbeit. Zu Simon-Hermann Huber muss ich sagen, dass seit wir uns seit vielen Jahren kennen und eine Freundschaft pflegen. Ich kenne seine Arbeitsweise und weiß, dass er ein tüchtiger Mann ist. Die Zukunft wird zeigen, ob er die Liste übernehmen wird. Wie jeder, so auch ich, brauche Leute, die für die tägliche politische Arbeit Zeit haben. Wir sind in dieser Periode gut aufgestellt. Meine tägliche politische Arbeit beginnt täglich um ca. 06.00 Uhr. Lese Zeitungen im Internet und reagiere, wenn nötig, auf politische Meldungen, indem ich Pressemitteilungen schreibe. Nicht jede wird dann abgedruckt. Manchmal braucht es bis zu 20 Mitteilungen, bevor eine abgedruckt wird.

MK: Warum haben Sie selbst nicht mehr um das Amt des Vizebürgermeisters kandidiert? Verzichteten Sie, weil Sie sowieso keine Chance mehr zu haben glaubten oder hatte dies andere Gründe?

HS: Zum einen habe ich keinen Wert mehr darauf gelegt, unter einem Martin Krumschnabel Vizebürgermeister zu sein. Zum anderen, was in der Zeitung nicht 100 prozentig richtig wiedergegebene wurde, gab es im Vorfeld mit hoher Wahrscheinlich bereits Absprachen, die die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens erkennen ließen.

MK: Inwiefern hat es Absprachen gegeben oder sind das Gerüchte?

HS: Naja, wenn ich als Bürgermeister auf Mehrheitssuche bin, dann muss ich Partner suchen. Der Posten des Vizebürgermeisters war dann offenbar die Stelle, die sehr zugkräftig war.

MK: Inwiefern zugkräftig?

HS: Wenn ich jemanden im Falle seiner Unterstützung das Amt des Vizebürgermeisters in Aussicht stelle, dann ist es sicher ein gutes Angebot. Die Zukunft wird zeigen, ob ich recht mit der Unterstützung habe. Mir hat man Absprachen immer angekreidet, dabei war ich derjenige, der seine Wahlempfehlung sofort öffentlich gemacht hat, obwohl ich das nicht hätte machen müssen. Mit der Meinung, dass ich die 1332 Stimmen für meine Person nun für Marschitz verwende, damit gehört aufgeräumt.

MK: Zeigt das Wahlergebnis…

HS: Die Leute haben nochmals selbst entscheiden können, wenn sie wählen. Die Wahlempfehlung für Marschitz betraf nur unsere Liste. Für die Bürgerinnen und Bürger war es nur ein Denkanstoß.

MK: Da können aber diese Leute nichts dafür…

HS: Nein, das passt ja…

MK: Wenn wir annehmen, Sie hätten keine Wahlempfehlung abgegeben, wie glauben Sie, wäre die Bürgermeisterwahl dann ausgegangen?

HS: Auch wenn wir keine Empfehlung abgegeben hätten, hätte ein Köpfe rollen, das sich, wie ich bereits gesagt habe, von Telfs bis nach Kufstein gezogen hat, stattgefunden.
Man braucht nur nach Wörgl zu schauen: Hedi Wechner hat mit 19,7 Prozent im ersten Wahlgang plötzlich 52 Prozent erlangt. Das ist nicht normal. Das war ein Trend, der sich schlicht und einfach in Kufstein fortgesetzt hat.
Ein derartiger Erdrutschsieg von Martin Krummschnabel und die klare Niederlage Marschitz‘ hat jeden erstaunt. Das war für mich eine gewaltige Begebenheit, dass so etwas passiert.

MK: Es ist so, dass Bürgermeiserwahlen Personenwahlen sind, sprich, dass die Persönlichkeit zählt und somit auch persönliches Unvermögen hinsichtlich des eigenen Auftritts beziehungsweise der eigenen Politik abgestraft wird. Dass man das Ergebnis einzig und allein auf einen Trend gegen irgendeine politische Strömung reduziert, ist doch zu wenig.

HS: Ich habe das Ergebnis noch nicht analysiert. Tatsache ist, dass im Bezug auf das persönliche Auftreten ein Sieg Martin Krummschnabel in diesem Ausmaß nicht denkbar gewesen ist. Ich möchte hier jedoch keinem die Persönlichkeit absprechen! Der Unterschied zwischen 35 und 64 Prozent war aber gewaltig und ich war sicher nicht der einzige, für den das vorhersehbar war.

MK: Wie wird Ihr weiteres Vorgehen unter der Führung Krumschnabels im Gemeinderat aussehen? Wie werden sie Ihre eigenen Positionen, Ziele und Programme versuchen durchzusetzen?

HS: Es ist nicht so, dass ich zu allem Nein sage. Bei den zirka 4000 Beschlüssen, die pro Legislaturperiode beschlossen werden, waren es zirka 40 bis 45, denen ich meine Zustimmung verweigert habe, da sie aus meiner Sicht unsinnig waren oder mehr Steuergelder ausgegeben wurden, als notwendig. Dem muss man Einhalt gebieten. Beispielsweise wurde beim Kasernenareal eine historische Chance für Kufstein verspielt. Alle anderen Fraktionen, egal wie sie heißen, waren gegen einen Kauf und haben Marschitz unterstützt.

MK: Dann wären wir wieder beim Kritikpunkt Marschitz…

HS: Die Kritik darf ja ruhig sein, aber es kann auch nicht heißen „Einmal Oppositioneller, immer Oppositioneller“ Ich wollte in dieser letzten Legislaturperiode, bei der ich an der Spitze stehe, meine Ziele so gut wie möglich umsetzen.

MK: Das ist doch generell das Ziel einer Partei…

HS: Mag durchaus sein, aber wenn man Oppositionspolitik betreibt, wobei ich behaupte, die einzig richtige Opposition im Gemeinde- und Stadtrat gewesen zu sein, dann kann man uns mit der Forderung bezüglich des Kasernenareals oder der Spitalskirche vielleicht verstehen. Man möchte endlich etwas erreichen.

MK: Sie haben unter anderem behauptet, es hätte eine Abmachung zwischen Marschitz und Ihnen gegeben, in der Ihnen die Umsetzung von zirka 90 Prozent Ihres Parteiprogramms versprochen wurde. Realpolitisch ist das ein Ding der Unmöglichkeit…

HS: Naja, warum eigentlich. Ganz einfach: Denken wir an die Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben und dem Stadtmarketing et cetera. Es wäre doch nicht das Problem, mit der Unterstützung der anderen Parteien rechnen zu können, nachdem alle das Beste für Kufstein wollen. Die Einbindung der Spitalskirche in einem möglichen Neubau der Fachhochschule wäre auch denkbar, obwohl die anderen Parteien dagegen sind.

MK: Wenn die Fachhochschule überhaupt erweitert wird…

HS: Darum geht es, denn meiner Meinung nach reißt man eine Kirche nicht ab, nur weil man einen größeren Hörsaal oder eine neue Garage braucht. Wie ich bereits gesagt habe, bin ich damit von Beginn an gegen eine Mauer gelaufen und nur mit Marschitz hätte ich die Kirche erhalten können. Was noch interessant werden wird, ist die Entwicklung der Sachlage im Bezug auf die Landesberufsschule und den Ausbau des Krankenhauses und die diesbezügliche Reaktion seitens der Landesregierung. Für Kufstein wäre die Aussage, dass in Zeiten wie diesen, kein Geld zu Verfügung stünde, sicher kein Vorteil.

MK: Sie glauben also, dass durch den Bürgermeisterwechsel das Land, Kufstein die Förderungen kürzt?

HS: In Zeiten, wie diesen könnte das durchaus möglich sein.

MK: Also so einfach ist diese Kürzung nun auch wieder nicht zu vollziehen. Darüber hinaus kann jede Kommune selbst Steuern einheben und bekommt durch einen Fond sprich den Budgetsausgleich, Geld zugewiesen. Es ist nicht so einfach, dass kurzerhand auf die Verfügungen des Landes umzustellen.

HS: Denken wir ein bisschen zurück. Zu Beginn des Krankenhausneubaus im Jahre 1986, als die Stadt Kufstein unter dem damaligen FP-Bürgermeister Dillersberger sogar das Grundstück verschenkt hätte, war es nicht möglich, dass Kufstein die Zusage für das Krankenhaus bekommt. Erst 1992, als ein VP-Bürgermeister regierte, wurde das Grundstück plötzlich für 30 Millionen Schilling vom Land gekauft. Man sieht sehr wohl, dass das Land mit seinen Geldern etwas verhindern beziehungsweise steuern kann. Kufstein braucht Förderungen für das geplante Wohn- und Pflegeheim, wir benötigen Geld für die Landesberufsschule, den Ausbau des Krankenhauses und eventuell für den Ausbau der Fachhochschule. Das sind keine Peanuts, das sind Millionen. Ich habe die Sorge, dass wir von Seiten des Landes eingegrenzt werden.

MK: Wenn Sie die Sorge haben, etwas könnte hinsichtlich der Finanzierung einiger Projekte nicht funktionieren und kritisieren dabei die vorherrschende Intransparenz, widerspricht das Ihrer Unterstützung jener Partei, die Probleme im Bezug auf das Rathaus mit Marschitz‘ Kanzlei oder die Probleme rund um Herrn Mayer und die Fachhochschule, die angeblich bis nach Wien reichen.

HS: Ich habe dem Umbau des Rathauses beziehungsweise des Bildsteinhauses zugestimmt. Den damaligen angegebenen Baukosten in Höhe von 5.2 Millionen stehen nun 7.6 Millionen Errichtungskosten gegenüber. Eine derartige Erhöhung findet natürlich nicht unsere Zustimmung. Ich habe Marschtiz des Öfteren vorgeworfen, kein kaufmännisches Denken sondern ein juristisches Denken zu besitzen.
Der Rathausumbau wird von der Immobilien Gesellschaft abgewickelt. Da die Stadt Kufstein die finanziellen Eigenmittel kürzte, wird durch die Immobilien GesmbH ein Darlehen in Höhe von 2.7 Millionen von den Stadtwerken in Anspruch genommen. Dadurch wird auch der Verschuldungsgrad der Stadt Kufstein unten gehalten. Insgesamt kommen in diesem Jahr 5.2 Millionen von den Stadtwerken, um ein ausgeglichenes städtisches Budget zu haben. Das im Rathaus die Menschlichkeit und Bürgernähe verloren ging, kreide ich nicht Marschitz, sondern jemand anderen an. Marschitz hat schließlich keine Zeit gehabt, da er als Bürgermeister nur halbtägig tätig war und nebenbei auch noch seinem Privatberuf als Anwalt nachging. Aber er hätte es rechtzeitig erkennen müssen..

MK: Was sagen Sie zur Fachhochschule?

HS: Jetzt sind wir in der Gerüchteküche, aber jedenfalls recherchieren wir derzeit, was es damit auf sich hat und insbesondere, welche Verbindungen es nach Wien gibt. Ich kenne die Korrespondenz aber noch nicht. Wenn die Akkreditierung der Fachhochschule jedoch in Gefahr ist, dann brennt der Hut.

MK: Zwei Rektoren aus Südtirol haben angeblich angekündigt, aus einer Fachhochschulkooperation auszutreten....

HS: Die Person, die für dieses Dilemma verantwortlich ist, muss man sich anschauen. Solange ich jedoch keine Fakten auf dem Tisch habe, sage ich nichts. Es brennt jedenfalls der Hut, das steht fest. Wahrscheinlich ist es ein ÖVP-Problem.

MK: Sie haben bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, dass Anträge und Formulare bereits vorher den Listen ausgehändigt werden. Der legislative Prozess wandert doch somit in den vorparlamentarischen Raum. Dies ist unter anderem ein Kritikpunkt am österreichischen Parlament, dass die politische Arbeit und Mehrheitsfindung nicht mehr, wie vorgesehen, im Parlament stattfindet, sondern das jenes Parlament zu einer reinen Sitzungsveranstaltung verkommt und Beschlüsse nur mehr abgesegnet werden. Das widerspricht dem demokratischen Konzept eines Parlaments.

HS: Die Stadt Wörgl besitzt ein sogenanntes „Sitzungsportal“ mit den gesamten Unterlagen zu den entsprechenden Anträgen und Beschlüssen. Dieses Konzept funktioniert in Wörgl gut. Genauso möchte ich es in Kufstein umsetzen. Mit dem Softwareprogramm der KUFGEM ist das möglich. Wie hat es bisher in Kufstein ausgesehen. Oftmals waren die Sitzungsunterlagen bei der Einschau nicht vollständig vorhanden. Abgesehen von den Anträgen und Berichten fehlten oftmals dazugehörige Unterlagen. Es war daher nicht leicht, eine Entscheidungsfindung herbeizuführen. Die Befürchtung, dass Unbefugte diese Unterlagen lesen könnten, wird immer da sein, sollte aber ausgeschlossen werden. Einen Maulkorbzwang darf es meiner Meinung für Mandatare nicht geben. Wir sind von der Bevölkerung gewählt worden, damit wir auch informieren. Das gehört zur Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

MK: Das ist der Sinn und Zweck einer repräsentativen Demokratie…

HS: So ist es. Die Gefahr, dass datenbezogene Dokumente nach außen getragen werden, besteht hierbei nicht, da sie davon ausgenommen sind. Übrigens: Krumschnabel hat sich auch immer beschwert, dass Unterlagen nicht ausreichend vorhanden waren.

MK: Sie wollten doch noch während dieser Sitzung über Ihren Vorschlag abstimmen lassen, es wurde dann aber doch verschoben.

HS: Nein, das ist nicht richtig. Es galt über die Fassung der Geschäftsordnung abzustimmen. Wo sonst, wenn nicht im Gemeinderat. Dieser Abänderungsantrag kann dann an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet werden. Ich bin nicht aufgestanden und habe gefordert, jetzt darüber abzustimmen. Auch mein Kollege, der den Vorschlag für eine Lösung vorbrachte, sagte, wann, wenn nicht jetzt. Dass das schließlich an den Rechtsausschuss weitergeleitet worden war, war natürlich kein Problem. Ganz im Gegenteil. Mir geht es um eine Abänderung der Geschäftsordnung.

MK: Sie glauben, dass dieser Antrag bei der nächsten Sitzung mehrheitsfähig ist?

HS: Davon bin ich überzeugt. Es kam auch bei anderen Fraktionen vor, dass Unterlagen nicht vorhanden beziehungsweise nicht vollständig waren. Damit wurde schlussendlich eine Meinungsfindung erschwert.

MK: Zwischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben Sie einen Fernsehauftritt bei Tirol-TV gehabt.

HS: Richtig.

MK: Durch wen ist dieser Spot entstanden. Waren Sie es, war es Ihre Liste oder ist dies von Tirol-TV an Sie herangetragen worden.

HS: Dieses Interview haben wir in Auftrag gegeben.

MK: Es wurde jedoch nicht explizit erwähnt, dass der Auftritt von einer Partei finanziert wurde. Für viele war auch die Tatsache, dass eine Person, die derzeit fest im politischen Prozess verankert ist und eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, eine „Analyse“ des Wahlkampfs vorzunehmen und unter anderem als Wahlgewinner bezeichnet worden ist. Ihr Kommentar als „Analyse“ zu deklarieren ist meiner Meinung zu kritisieren.

HS: Haben Sie das als Analyse empfunden?

MK: Es wurde explizit als Analyse bezeichnet.

HS: Ich habe mir dieses Interview später nicht mehr angesehen.

MK: Man kann es auf der Homepage des Senders abrufen.

HS: Ja, es wurde mir ja sogar zugeschickt. Ich muss das später noch einmal anschauen, da ich es nur einmal gesehen habe. Ich persönlich habe dieses Interview gut gefunden und das wurde mir auch durch positive Rückmeldungen bestätigt. Auch mein Entschluss ist vielfach auf positive Reaktion getroffen. Am meisten Kritik ist mir auf Facebook zuteil geworden, aber das war ein überschaubarer Personenkreis. Die Leute, die ich auf der Straße getroffen habe, haben mir Verständnis entgegen gebracht. Natürlich gab es Menschen, die mich über den Grund meiner Entscheidung gefragt haben, aber nachdem ich ihnen die Situation dargelegt habe, war die Sache erledigt. Auch habe ich einige persönliche E-Mails, in denen mir teils gute Bekannte ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht haben, erhalten. Ich konnte aufgrund der Masse an Mails nur mit 3-Zeilern antworteten, habe aber relativ sachliche Antworten bekommen.

MK: Um beim Spot zu bleiben…Mir wurde seitens Tirol-TV und Bürgermeister Krumschnabel mitgeteilt, dass selbst eine 30-sekündige Einschaltung bereits 3000 Euro kostet. Die Summe, die sich bei 3 Minuten und 13 Sekunden ergibt, übersteigt andere Wahlkampfkosten bei weitem. Wie wurde dieser Werbespot finanziert.

HS: Es ist richtig, dass diese Aussendung hohe Kosten verursacht. Sie wurde jedenfalls von uns bezahlt. Die Summe muss ich nicht nennen, da die Summe aus einer Verhandlung hervorgegangen ist. Dass eine Einschaltung in dieser Größenordnung nicht gleich berechnet wird, wie eine 30-sekündige ist klar. Uns ist es billig vorgekommen. Wir haben bereits einmal einen 15-sekündigen Spot geschaltet, der relativ teuer war, da es nichts zu verhandeln gegeben hat. Bei dem neueren Spot haben wir verhandelt und uns schließlich entschlossen, ihn zu produzieren. In den nächsten vier Jahren sind wir damit beschäftigt, die Wahlkampfkosten aus dem Salär, das jeder Gemeinde- und Stadtrat bekommt, zurückzuerstatten.

MK: Der Spot hat sich als Marschitzempfehlung, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht ausgezahlt.

HS: Ja, was soll’s, es ist so. Ich stehe jedoch nach wie vor zu diesem Entschluss. Diese Entscheidung ist nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern es waren ernsthafte Überlegungen, die uns zu diesem Schritt bewogen haben. Wir haben uns überlegt, ob wir ein Prospekt oder einen Postwurf versenden, aber wir wussten, wie mit solchen Materialien verfahren wird. Wir planten eine Ausstrahlung über die ganze Woche, aber da dies noch teurer gekommen wäre, haben wir uns dazu entschlossen den Spot von Montag 17:00 bis Mittwoch 17:00 auszustrahlen. Das war noch im Rahmen des Möglichen.

MK: Kommen wir zum Thema Integration. Sie treten dafür ein, dass die Vergaberichtlinien für Sozialwohnungen abgeschafft werden. Die Wohnungsvergabe würde somit im Ausschuss für Sozialwohnungen zu einem reinen Politikum werden. Politiker würden dann allein über die Vergabe von Wohnungen entscheiden.

HS: Das tun sie bereits jetzt schon.

MK: Aber es existiert ein Punktesystem mit Vergaberichtlinien, wer wo wie eine Wohnung erhält.

HS: Dieses Punktesystem stammt aus den 70er Jahren. Mehr Kinder, mehr Punkte. Krankheitsfälle in den Familien, mehr Punkte und so weiter. Seit zirka 15 Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab,dass nicht EU-Bürger, sprich unsere türkischen Mitbewohner, dieses System bis zum Erbrechen ausnutzen. Eine Quotenregelung ist nach dem herrschenden EWR – und EU Recht anfechtbar.
Ich plädiere für einen Wohnungsausschuss, in dem jede Partei einen Vertreter entsendet. In diesem Ausschuss werden die Anträge, die vorher von Verwaltungsbediensteten vorbereitet werden, behandelt und Anträge an den Stadtrat gestellt. So kann eine gerechte Verteilung der Wohnungen und keine Verdichtung von irgendwelchen Problemen entstehen. Dies kann aber nur ohne Wohnungsvergaberichtlinien stattfinden.

MK: Aber deswegen muss man nicht das System abschaffen.

HS: Das Punktesystem ist nicht gut.

MK: Es besteht aber die Gefahr, dass Migranten und Ausländer benachteiligt werden, sollten die politischen Kräfte zustimmen.

HS: Den Ausdruck „Ausländer“ lehne ich in dieser Form ab. Wir haben keine Probleme mit deutschen, schwedischen oder kroatischen Staatsbürgern. Die Probleme entstehen durch türkische nicht EU-Bürger. Hier muss man eingreifen. Mit einer Quotenregelung wären wir ständig angreifbar.

MK: Wie wollen sie eingreifen? Bekommen diese dann keine Wohnungen mehr?

HS: Ganz einfach, so dass keine Ballungsräume entstehen. Man muss hier steuernd eingreifen. Wo ist das Problem dabei? Das ist eine Sache, so glaube ich, die jeder will aber offensichtlich viele mit Fremdenfeindlichkeit verbinden. Das hat aber mit Fremdenfeindlichkeit jedoch überhaupt nichts zu tun. Ich bin nicht fremdenfeindlich. Mein Friseur ist zum Beispiel Türke und ich gehe zu einer Kroatin zur Maniküre. Ich habe kein Problem mit diesen Leuten, aber ich habe ein Problem damit, wenn ich ständig diese Jammerei höre, dass sie ungerecht behandelt werden. Kufstein will eine neue Wohnungsvergaberichtlinie. Schafft es aber seit einem Jahr nicht eine Entscheidung zu treffen. Zwar will man die Quotenregelung durchsetzen, aber sie ist schlicht und einfach rechtlich nicht möglich. Es stellt sich die Frage, wie man es sonst machen soll. Dass durch diese Ballungsräume bei den Österreich stämmigen Bürgerinnen und Bürgern Probleme entstehen, ist auch klar. Österreicher mit Migrationshintergrund oder Nicht-EU-Bürger haben am wenigsten Probleme beim zusammen leben. Die halten schließlich zusammen, Probleme haben nur unsere Leute. Wer sagt, wir hätten keine Probleme, verschließt meiner Meinung nach wirklich die Augen. Das einfachste und wichtigste wäre, dass man dem Wohnungsausschuss weder Richtlinien, noch Selbstbeschränkungen auferlegt, sondern, dass wir selbst entscheiden können, wer Wohnungen bekommt. Ein Politikum daraus zu machen, sollte auf keinen Fall passieren.

MK: Es kann aber passieren…

HS:Es kann alles passieren. Selbst mit Richtlinien könnte so etwas passieren.

MK: Inwiefern? Haben Sie da Beweise?

HS: Beweise, reden wir nicht über Beweise. Dort, wo Menschen arbeiten, wird auch ohne Absprachen immer etwas passieren. Die Abschaffung der Richtlinien ist etwas ganz Ehrliches. Alle Parteien sind vertreten, also gibt es nichts, was vertuscht werden könnte. Vielleicht bin ich der einzige, der das so sieht. Martin Krumschnabel ist gegen eine Abschaffung der Richtlinie. Wir hatten schon Diskussionen im zuständigen Wohnungsausschuss darüber geführt. Nun kann er zeigen, wie er das Problem lösen will.

MK: Andere Parteien sehen das anders…

HS: Durchaus möglich..

MK: Nun zu meiner abschließenden Frage. Demnächst finden die Bundespräsidentenwahlen statt. Wen werden Sie wählen?

HS: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich mit der Thematik noch zu wenig auseinandergesetzt habe. Ich muss mir meine Meinung erst bilden. Ich weiß es noch nicht, tut mir Leid. Obwohl ich immer sage, was ich denke – was in der Politik übrigens, nicht immer richtig ist – habe ich noch keinen Entschluss gefasst. Das ist nicht so einfach. Ich habe mich darüber auch noch mit keinem unterhalten, da ich derzeit andere Dinge zu tun habe.

MK: Obwohl es, insbesondere als Politiker, nicht sehr schwierig ist den Wahlkampf zu verfolgen, wenn Sie behaupten, jeden Tag Zeitung zu lesen…

HS: Das mag schon sein, aber das geht momentan ein bisschen an mir vorbei, da ich ein wenig ausgebrannt bin. Das kann man auch an meiner Homepage beobachten, ich habe seit Ostern nichts mehr gepostet. Ich brauche Zeit, um mich zu regenerieren. Mit Burn-out hat das sicher nichts zu tun, dafür hab ich noch zu viel Power. Ich freue mich jedenfalls wieder auf die Arbeit. Es steht nicht fest, ob ich wieder Fundamentalopposition betreibe. Ich habe im Gegensatz zu anderen Parteien, die zwar von Opposition reden, diese jedoch nicht betreiben, bewiesen, dass ich Oppositionspolitik betreiben kann Wenn gute und sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch kommen, werden wir mit Sicherheit nicht dagegen stimmen. Das zu sagen, ist mir sehr wichtig

MK: Danke für das Gespräch

HS: Danke auch

interviews mit den in kufstein angetretenen listen

2010-04-10T19:07:00.002+02:00

ich starte ein neues projekt auf meinem poltikblog (http://www.manfredkimmel.at/index.php/politik-blog). ich habe ein email an alle zur gm.-wahl angetretenen listen verschickt, in dem ich diese um ein interview bitte. in diesem interview soll es um ein fraktionsbezogenes fazit, politischer ausblick etc. gehen. natürlich werde ich (insofern sich die listen zum interview bereiterklären) kritisch div. sachthemen etc. ansprechen. darüber hinaus möchte ich EUCH bitten, mir per mail (manfredkimmel@gmx.at) oder persönlicher nachricht auf facebook, interessante fragen für die jeweiligen listen, zukommen zu lassen. die besten werde ich dann auswählen und in das interview einbauen. die interviews sollen dem leser als informationsquelle und persönlicher meinungsbildung dienen. ich würde mir wünsche, wenn mein projekt auf reges interesse stoßen würde.

Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

2010-03-27T18:06:00.009+01:00

Countdown zur Bürgermeisterstichwahl

Morgen ist es nun so weit. In Kufstein steht die entscheidende Bürgermeisterstichwahl an. Bei dieser Wahl genügt, im Gegensatz zum ersten Wahlgang, bereits eine relative Stimmenmehrheit für den Wahlsieg. Der amtierende Bürgermeister Dr. H. Marschitz (ÖVP), der den ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewonnen hat, tritt gegen Mag.M. Krumschnabel (Parteifreien) an. Einige Ereignisse und teils fragwürdige Diskussionen prägten die letzten zwei Wochen.

Marschitz entschied sich nach einer kurzen Bedenkpause, wegen des doch großen Stimmenverlustes (in Prozent) im Vergleich zur letzten Wahl, erneut anzutreten. So sagte Marschitz noch vor dem ersten Wahlgang, dass er „kein Teddybär“ sei. Umso interessanter ist die Wende seines Auftretens in den vergangenen letzten Tagen. Fehlende Bürgernähe und ein gewisses Kommunikationsdefizit, das er selbst in einem Interview bestätigte, versuchte er mit einem neu gestalteten Auftritt auf Facebook und mehr Präsenz auf den Straßen Kufsteins, wett zu machen.
Interessant ist auch, dass sich Marschitz dazu entschlossen hat, den umstrittenen Stadtamtdirektorposten neu zu auszuschreiben. Der Unmut in der Bevölkerung über Hellbock in dieser Position und die Forderung Steiners war der Grund für dessen Absetzung. Des weiteren ließen Mayr und Bodner verlautbaren, dass sie bei einem Wahlsieg Marschitz' aus der Politik ausscheiden werden. Andererseits sagte Marschitz, dass er bei einer Wahlniederlage die Politik verlässt. So halten sich Mayer und Bodner weiterhin die Möglichkeit offen, als mögliche Nachfolger Marschitz' in der Politik zu verbleiben.

Das überraschenste jedoch war die Wahlempfehlung Horst Steiners für Marschitz. War Steiner bisher als starker Kritiker Marschitz' und als Frontaloppositioneller bekannt, sorgte dieser fundamentale Meinungsschwenk für großes Aufsehen und folglich zu unterschiedliche Meinungen. Wie von der Homepage der Bürgerliste Horst Steiner zu entnehmen ist, wurde das Angebot der Wahlempfehlung von Steiner an Marschitz herangetragen und mit Bedingungen bei einem Wahlsieg verknüpft (Steiner wird Vizebürgermeister, Neuausschreibung des Stadtamtchefposten, Erhalt der Spitalskirche,etc.). Ich bin der Meinung, dass die Zustimmung zu Steiners Vorschlag eine taktische Kosten-Nutzen Kalkulation war. Hätte die ÖVP und Marschitz dieses Angebot nicht angenommen, wären wohl mehr potentielle Stimmen aus dem Lager Steiners verloren gegangen als bei einer Zusage.
Die Wahlstrategen in der ÖVP waren wohl mit dem Angebot Steiners und der darauf folgenden Zusage nicht besonders erfreut. Ich glaube, dass es bei keiner Initiative von Steiner keinen solchen Vorschlag von der ÖVP in Richtung Steiner gegeben hätte. Man kann dies eventuell damit bestätigen, dass bisher seitens der ÖVP nicht plakativ mit der Wahlempfehlung geworben wurde.

Krumschnabel verfolgte hingegen seinen, schon aus dem ersten Wahlgang bekannten Weg, dass er sich zu keinem Pakt und Absprache mit anderen Listen einlässt. So kam es jedoch zu Gesprächen mit anderen Listen, wie die Politik und die Zusammenarbeit unter einem Bürgermeister Krumschnabel aussehen würde. Über welche Themen gesprochen wurde und welche Ergebnisse diese Gespräche erbrachten, wurde jedoch nicht gesagt.
Interessant ist ebenfalls der Brief an die Kufsteiner-Grünen (der auf deren Homepage abrufbar ist), wo Krumschnabel die mögliche Gestaltung der Kufsteiner Politik im Falle seines Wahlsiegs erörtert. In dem Brief schreibt er auch, dass er alle Listen, die den Einzug in den Gemeinderat geschaft haben, einen Sitz in den Ausschüssen ermöglichen möchte. Diesen Wunsch halte ich für gelinde gesagt, für nicht umsetzbar. Andere, mandatsstärkere Listen müssten auf einen Ausschusssitz verzichten und diesen der SPÖ und Grünen zur Verfügung stellen. So bin ich mir sicher, dass sich keine Liste freiwillig dazu bereit erklären würde, einen Sitz abzugeben und somit an politischer Macht einbüßen würde. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass eine solche Mandatsverschiebung de jure möglich wäre bzw. den Listen bei Verlust eines Ausschusssitzes Geld verloren gehen würde. Des Weiteren wäre es eine gewisse Verzerrung des Wählervotums, da es der eigentliche Sinn einer Wahl ist, klare Ergebnisse zu liefern, aus der die Machtaufteilung im Gemeinderat hervorgeht. So wünschenswert es ist, dass die Listen fraktionsübergreifend zu einem Konsens in Sachfragen finden, halte ich einen solchen Vorschlag für sehr bedenklich und nicht umsetzbar.

Geprägt durch teilweise niveaulose Diskussionen und Diffamierungen des politischen Gegenübers in den diversen Diskussionsforen, war und ist es trotzdem positiv zu bewerten, dass sich die Bevölkerung so verstärkt in den Wahlkampf einbrachte. Ich glaube, eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl war, hervorgerufen durch das Internet und dessen Möglichkeiten, noch nie so spannend mitzuverfolgen, wobei sich jede/r selbst mit seiner Meinung und Ansicht einbringen konnte. Das Interesse an der Wahl zeigte sich auch in der enorm angestiegenen Inanspruchnahme von Wahlkarten. Bereits am Montag dem 22.3.2010 wurden 2/3 mehr an Wahlkarten ausgestellt, als bei der letzten Wahl
Es wird spannend werden, ob die ÖVP mit der neuen Strategie andere Wählerschichten ansprechen konnte und dies in einem Stimmenzuwachs umsetzten konnte. Ich bleibe jedoch bei meiner Einschätzung, dass Krumschnabel die Wahl gewinnen wird.

Mailverkehr mit Christian Mey

2010-03-24T13:40:00.003+01:00

Hinzufügend zu meinem letzten Kommentar hier auf meinem Blog möchte ich nun den Mailverkehr zwischen mir und dem Redaktionsleiter der Bezirksblätter Kufstein Christian Mey veröffentlichen. Wie ich bereits etliche male beschrieben habe, geht es mir darum, dass Medien unabhängig berichten und sich nicht auf eine politische Seite schlagen. Es gilt für Journalisten (wie auch Politikwissenschaftler etc.) seine eigene politische Einstellung klar von seiner beruflichen Verantwortung zu trennen. In meinem Blog schreibe ich über meine persönliche Meinung und erhebe keine empirischen Analysen. Auch im Mailverkehr habe ich meine persönliche Ansicht Hr. Mey geschildert, die er auch kommentierte. Wie man seine Kommentare nun interpretiert, sei dem/der Leser/in selbst überlassen, da ich hier absolut keinen Einfluss in irgend eine (politische) Richtung ausüben möchte.

Hier der Mailverkehr (jeder Absatz ist chronologisch angeordnet- einmal meine Person, dann wieder Hr. Mey; außer, ein Absatz wurde mit einer Anmerkung versehen)

Sind gerne bereit den Eintrag zu löschen. Wusste nicht, dass das wieder so eine Wortklauberei wird. Karrier wollen wir schon gar keiner Schaden, wenn schon das Gegenteil.

lg

Christian Mey

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danke sehr! mich ärgert das ganze auch ziemlich....... vor allem, dass man mich in den kommentaren derart angreift und mich als "politologe" in frage stellt. lg manfred kimmel

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Soll ich den Thread neu löschen und mit einem Smiley und Meinung neu reinstellen? Sag mir einfach Bescheid, wie es dir am liebsten ist. Bin gerne für Anregungen zu haben. :-)

lg

Christian Mey

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Ähhm, löschen und neu reinstellen meinte ich. War ein langer Tag bisher. (Anmerkung: Christian Mey)

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am liebsten wäre mir, dass der beitrag gelöscht wird und eine begründung dafür online gestellt wird. bitte verstehe das! lg manni

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Welche Begründung hättest du gerne. Mach ich dir natürlich.

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dass dies irrtümlich als politikwissenschafltiche analyse bezeichnet wurde, obwohl es eigentlich meine persönliche ansicht ist

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Passt´s so?

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danke sehr! komischerweise kamen die anschuldigungen gegenüber mir (so meine ich) vorübergehend aus dem övp bereich....... naja.

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Hab ich auch so gesehen. Tut mir Leid, wir haben deine Blogs sehr genossen und ich persönlich hab es einfach als gute Analyse gesehen. Miest ja enorm treffend. Dass man anscheinend immer einen Taschenrechner braucht um etwas zu analysieren, ist mir neu.

lg

Christian

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danke für dein lob, das freut mich natürlich so etwas von einem journalisten zu hören. es entsteht für mich der eindruck, dass man mit allen mitteln die regentschaft von marschitz erhalten will. dabei schreckt man nicht zurück, kritische stimmen damit abzukanzeln, indem man personen direkt angreift.

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das hat du erneut perfekt analysiert. Das was hier im netz abgeht, ist aber ein bruchteil von dem, was auf mich druck aus geübt wird. wird zeit, dass der wahltag kommt.(Anmerkung: Christian Mey)

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oha! welcher druck wird auf dich ausgeübt? hat das mit dem gerücht zutun, dass du evtl. einen hohen posten im stadtamt bekommen würdest, wenn die parteifreien gewinnen (betrachtet man das nüchtern, dann würde das gar nicht so einfach gehen, weil ein solcher posten ausgeschrieben werden müsste)......echt beschämend, wie tief ein niveau auf lokaler basis absinken kann.

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absolut richtig. aber nur ein beispiel. zur klarstellung: es hat nie gespräche darüber gegeben und dieser posten würd emich auch nicht interessieren. und du siehst es richtig, der muss ausgeschrieben werden. druck: drohungen, unterstellungen, ständige kritik an kleinigkeiten, jeden montag rufen verschiedene parteigranden an und versuchen einzuschüchtern, damit man nur ja nicht zu kritisch schreibt. montag, weil das ist endproduktion.

schon verrückt was zur zeit abläuft. aber unser verlag ist groß genug und mag es überhaupt nicht ,wenn man druck ausübt.

Bezirksblätter Kufstein und die Unabhängigkeit

2010-03-23T20:53:00.004+01:00

Vorab möchte ich erneut betonen, dass ich parteipolitisch unabhängig bin und mich durch keine Partei,Fraktion durch meine Postings vereinnahmen lasse.
So geschah dies jedoch gestern, als Redaktionsleiter der Bezirksblätter Kufstein Christian Mey, meine persönliche Ansicht der Bürgermeisterwahl hier auf diesem Blog, als (politikwissenschaftliche) Analyse auf der Facebook-Seite der Bezirksblätter veröffentlichte. In meinem Blogbeitrag bezog ich eine kritische Beurteilung gegenüber dem amtierenden Bürgermeister Marschitz und schrieb tendenziell für den Herausforderer Krumschnabel. Wie gesagt, dies war meine persönliche Ansicht als Wähler, keine Analyse.

Ich kontaktierte daraufhin Hr. Mey via Facebook und forderte diesen auf, diesen Beitrag mit der unwahren Behauptung zu löschen. Dies geschah dann auch im beidseitigem Einverständnis.

Der Anschein, warum meine Meinung auf der Facebook-Seite von Hr. Mey gepostet wurde, war jedoch nicht mehr wieder gutzumachen. Dieser Eindruck untermauert die Gerüchte, die Hr. Meys ein gewisses Nährverhältnis zu den Parteifreien unterstellt bzw. oder auch eine persönliche Abneigung der Kufsteiner ÖVP. Auf diese Gerüchte will ich aber hier nicht eingehen, da ich sie nicht beweisen kann.

Obwohl es sich um meine Meinung handelte, befinde ich es der journalistischen Sorgfaltspflicht, Objektivität und Unabhängigkeit nicht zutreffend, wenn meine persönliche Meinung als Analyse deklariert wird und dem Leser somit vermittelt wird, als wäre dies eine sachlich nüchterne, objektiv politikwissenschaftliche Betrachtung der gegebenen Umstände.
In einer Demokratie herrscht das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung, welches ich in meinem Blog beanspruchte. Es kann aber nicht sein, dass eine solche Meinungsäußerung parteipolitisch missbraucht wird und unter falscher Bezeichnung dargestellt wird bzw. zur eventuellen Manipulation der Leserschaft diene.

Politische, mediale Machenschaften?!?!

2010-03-22T18:50:00.005+01:00

Am 19. Februar 2010 fand in Wörgl, veranstaltet durch die Bezirksblätter Kufstein, die Podiumsdiskussion zu den Gemeinderatswahlen statt. Der Besucher Herr M. besuchte diese öffentliche Veranstaltung und zeichnete die Veranstaltung mit seiner Videokamera auf. Diese Aufzeichnung stellte er am nachfolgenden Tag via "youtube" online.
Eigenartigerweise waren diese Videos nur ca. 24h online verfügbar. Diesbezüglich kontaktierte ich Herrn M. und fragte ihn, warum diese Videos nicht mehr verfügbar seine. Herr M antwortete mir, dass ihm seitens der Bezirksblätter, respektive Hr. Meys, mit einer Klage gedroht wurde. Begründet wurde diese Klagsandrohnung damit, dass das Aufzeichnen der Veranstaltung gegen das Urheberrecht verstoße. Da diese Veranstaltung jedoch öffentlich war und es keinen Aushang etc. gab, der das Aufzeichnen, Fotographieren etc. verbot, ist die Argumentation der Verletzung des Urheberrechts haltlos. Dies bestätigten, so die Aussagen Hr. M's, 3 Anwälte, die er um juristische Auskunft bat.
Nach mehreren, recht scharfen Mails von Hr. Mey an Hr. M, löschte dieser die Videobeiträge, um sich weiter Auseinandersetzungen zu ersparen (Anmerkung: der gesamte Mailverkehr liegt mir vor).

Interessant wird dieses Vorgehen nun im Vergleich zur Podiumsdiskussion, ebenfalls veranstaltet von den Bezirksblättern-Kufstein, in Kufstein. Die Liste der Parteifreien veröffentlicht seit einiger Zeit auf deren Facebook-Auftritt, Videomitschnitte aus der Podiumsdiskussion (z.b. http://www.youtube.com/watch?v=sfuAumeQmeg). Es drängt sich nun die dringende Frage auf, warum die Parteifreien weiterhin diese Videos veröffentlichen "dürfen". Haben die Bezirksblätter eine ebensolche Klagedrohung an die Parteifreien versandt, wie sie Hr. M zu spüren bekam? Wenn nein, warum nicht?

Auf die Gerüchte, die derzeit gestreut werden um den politischen Gegner zu diffamieren, will und werde ich hier nicht eingehen. Dennoch bedarf es einer Aufklärung, warum den Parteifreien eine Aufzeichnung gewährt wurde und Hrn. M nicht.

Wird der Wahlkampf zum Wahlkrampf

2010-03-21T19:01:00.005+01:00

Wie im letzten Blogeintrag angekündigt, haben sich die zwei verbliebenen Bürgermeisterkandidaten um Unterstützung der anderen Listen für eine Wahlempfehlung bemüht. M. Krumschnabel sagte, dass es informelle Gespräche gab, die aber keine Absprachen über evtl. Postenbesetzungen nach der Wahl beinhalteten.
Ganz anders stellt sich die Situation bei H. Marschitz dar. Er konnte den als dem Großteil der Kufsteiner Bevölkerung bekannten Fundamentaloppositionellen Horst Steiner für eine Wahlempfehlung gewinnen. Als Gegenzug würde ihm bei Marschitz' Wiederwahl der Vizebürgermeisterposten zufallen. Darüber hinaus, so Steiners Ankündigung, würden 90% des Wahlprogramms der Bürgerliste Horst Steiner umgesetzt werden. Marschitz musste hier also weitreichende Kompromisse eingehen, um Steiner zu dessen Unterstützung zu bewegen. Hierzu sind zwei Dinge anzumerken. Um ein Wahlprogramm umzusetzen (insofern man nicht die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat), braucht es einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. Diese Mehrheit ist derzeit durch die Liste Marschitz und Bürgerliste STeiner nicht gegeben. Zweitens ist es interessant- sollte die Aussage Steiners über die Umsetzung seines Wahlprogramms stimmen- dass die ÖVP unter Marschitz ihr eigenes Programm, für das sie im ersten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt wurde, zu Gunsten der Wahlempfehlung Steiners aufgegeben hat.

Darüber hinaus ist es bemerkenswert, ja sogar erstaunlich, dass Steiner von seiner einstigen Anti-Marschitz Haltung, eine fundamentale Kehrtwende vollzogen hat. Er argumentiert dieses Vorgehen damit, dass er als möglicher Vizebürgermeister nun endlich aktiv die Politik mit seinen Themen, für die ihn seine Wähler gewählt haben, mitgestalten kann. Den bitteren Beigeschmack, dass er sich nur für Marschitz als Bürgermeister einsetzt um Vizebürgermeister zu werden und somit persönliche Interesse voran stellt,wird er damit nicht los.

Auch einige Wähler, die beim ersten Wahlgang ihre Stimme Steiner gaben, äußerten ihren Unmut u.a. in der Onlineplattform Facebook. Andere hingegen rechtfertigen ihre fortlaufende Unterstützung eben mit den von Steiner verlautbarten Argumenten.

Darüber hinaus hat der Wahlkampf inzwischen teilweise groteske Züge angenommen, die vor allem online via Facebook festzustellen sind. Die ÖVP hat das Potential der sozialen Netzwerke im Internet, bei weitem nicht ausgeschöpft bzw. nicht als relevant erachtet. Seit einigen Tagen sind nun aber auch die ÖVP und Marschitz selbst dort tätig. Leider driftet die, einst einigermaßen im Rahmen gebliebene, Diskussionskultur zu einer aus Beschimpfungen und Unterstellung bestehenden Diskussion ab (http://www.facebook.com/bezirksblattkufstein , http://www.facebook.com/pages/Kufstein-Austria/Kufstein/100179179159)

Abschließend sei gesagt, dass das Vorgehen Steiners und Marschitz' de jure gesehen völlig legal ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein legaler Prozess sogleich richtig und deswegen nicht zu kritisieren ist. Zu glaubhafter, guter Politik gehört, dass man nicht nur im Rahmen des rechtlich Möglichen bzw. Gebotenen agiert, sondern auch ethische oder moralische Normen mit einbeziehen sollte und dass man seinen Wählern auch nach dem Wahltag treu bleibt und nicht wegen der Gier nach Macht und Einfluss, seine Prinzipien über Bord wirft. Solche Normen und moralischen Aspekte scheinen seit der Bekanntgabe der Wahlempfehlung durch Steiner bei den Betroffenen an Bedeutung verloren zu haben, wenn nicht gar obsolet geworden zu sein. Zahlreiche Kommentare auf Facebook bestätigen dies.

Bürgermeisterstichwahl in Kufstein

2010-03-16T09:36:00.003+01:00

Die am 14.März stattgefundenen Bürgermeister-und Gemeinderatswahlen brachten einige interessante Ergebnisse, die sich großteils mit meiner Prognose deckten.
In diesem Blogbeitrag möchte ich auf die Bürgermeisterwahl eingehen, da sie ganz besonders interessante Ergebnisse lieferte.

Bürgermeister H.Marschitz stürzte im Wählervotum im Vergleich zu den vorangegangenen Bürgermeisterwahlen dramatisch ab. Mit einem Stimmenanteil von 34,12%, halbierte sich der Anteil im Vergleich zur letzten Bürgermeisterwahl 2004 beinahe (65,92%). Die Frage ist nun, wie man ein solches Ergebnis interpretieren soll. Die Anhänger Marschitz' versuchen zu relativieren, dass der amtierende Bürgermeister immer noch die Stimmenmehrheit bei der Wahl erreichte. Dies ist zwar richtig, aber im Vergleich zu den letzten Wahlen und den selbst gesteckten Zielen, ist dieses Votum eine herbe Niederlage.
Nun, wie kann es zu solch einem Stimmenverlust kommen? Marschitz und sein Team sehen den Grund für das schlechte Abschneiden in der zu geringen Wahlbeteiligung. Dieses Argument ist nur unzureichend zutreffend. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 60,99%, im Jahr 2010 bei 62,44%. Objektiv gesehen war 2010 die Wahlbeteiligung marginal höher als 2004 (in Anbetracht der Wahlaltersenkung ein etwa gleichbleibende Wahlbeteiligung).
Ich sehe einen wichtigen Faktor für den Stimmenverlust Marschitz' unter anderem darin, dass dieses Mal mehrere Kandidaten für das Bürgermeisteramt angetreten sind. Es wäre aber verfehlt zu argumentieren, dass dieser immense Stimmenverlust nur deswegen zustande gekommen ist, weil sich mehrere Kandidaten zu Wahl aufstellen ließen.
Wie ich es schon in meinen letzten Blogbeiträgen beschrieben habe, herrschte wenig Konsens unter den Kandidaten, sondern ein recht rauer, angriffiger Ton, den vor allem Marschitz zu spüren bekam. Es galt das Motto, sich fundamental gegen Marschitz zu positionieren, was durchaus- laut Votum- eine erfolgreiche Strategie war.

M. Krumschnabel konnte ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Mit 29,96% der Stimmen kam er relativ knapp an das Ergebnis von H.Marschitz heran. Ein Grund für diesen Wahlerfolg war sicherlich ein Wahlkampf ohne populistische Untregriffe, keine bis wenige Pannen und ein gut vernetztes Team das vor allem die Onlineplattform Facebook nützte, um ihre Standpunkte den Lesern nahe zu bringen.
Am 28.März findet die Stichwahl Marschitz gegen Krumschnabel statt. Es wird interessant werden, wie sich die Kandidaten bis zu diesem Datum präsentieren werden. Darüber hinaus wird es spannend, ob ein im ersten Wahlgang gescheiterter Bürgermeisterkandidat, eine Wahlempfehlung aussprechen wird.

H. Steiner konnte ebenfalls ein (sehr) gutes Ergebnis erreichen. Mit 17,52% konnte er sich überaus klar als Drittplazierter von seinen nachfolgenden Kontrahenten absetzen. Ein solches Ergebnis war ihm durchaus zuzutrauen, doch es gab auch zweifelnde Stimmen, da H. Steiner sehr (populistisch) polarisiert und daher nur gewisse Wählersegmente anspricht.

W. Thaler von der Liste GKL-FPÖ konnte für mich relativ überraschend, wenn auch knapp, den 4 Platz erreichen. Mit 9,40% der Wählerstimmen ist dieser 4. Platz jedoch weit entfernt von dem, was man sich eigentlich in der GKL-FPÖ erwartete. Vor allem der Vergleich zwischen dem Wahlergebnis der Liste GKL-FPÖ und dem Ergebnis Thalers stützt meine Behauptung, dass die Person Thaler für ein Bürgermeisteramt mangels nötiger Qualifikationen und rhetorischem Unvermögen, nicht geeignet ist.

Das mitunter überraschendste Ergebnis war das der SPÖ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten R. Wehr. Ein umstrittener, populistischer Wahlkampf wollte dem Wähler vermitteln, dass R.Wehr die einzige Alternative zu Marschitz sei. Die Wahlplakate und postalischen Aussendungen wollten dem Leser deutlich machen, dass R. Wehr den Bürgermeistersitz beanspruche. Das Wahlergebnis sprach hingegen ein eindeutiges Wort. Mit nur 9,00% der Stimmen stürzte Wehr auf den letzten Platz ab. Eine schallende Ohrfeige für einen Spitzenkandidaten und seine Liste. Man wird in Zukunft darüber diskutieren müssen, wie man seine Wahlkämpfe gestaltet und wie man seinen Spitzenkandidaten positioniert. Dass dieser Wahlkampf eine totaler Flop war und genau das Gegenteil erreichte,nämlich einen katastrophalen Absturz, sollte Grund genug sein, um seine Strategie und auch das an die FPÖ anlehnende Wahlprogramm (" Ausländer in die Pflicht nehmen" ), zu überdenken.

Abschließend möchte ich eine Prognose für den 2. Wahlgang aussprechen. Händeringend versucht das Team rund um Marschitz, andere Wähler und solche, die beim ersten Votum nicht zur Wahl gingen, an sich zu binden. Dass dies bei solch einer ersten Niederlage nur ein schwieriges Unterfangen sein kann, ist klar.
Es wird interessant werden, wie und ob M.Krumschnabel das Interesse der Wähler weiterhin aufrecht erhalten kann. Auch für ihn gilt es jetzt, andere Wählerschichten anzusprechen. Das wird ihm, bei geschicktem Vorgehen, um einiges leichter fallen als Marschitz. Das liegt vor allem darin begründet, dass sich alle angetretenen Listen vor der Wahl, gegen Marschitz aussprachen. Es ist daher logisch, dass Wähler, die vorher weder Marschitz noch Krumschnabel ihre Stimme gaben, eher Zweiteren wählen, um den Machtwechseln und die Abwahl Marschitz' zu vollziehen.
Ich bin mir daher fast sicher, dass der neue Bürgermeister Martin Krumschnabel heißen wird.

Gemeinderatswahlen in Kufstein- eine Prognose

2010-03-13T21:49:00.003+01:00

Morgen finden die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen in Kufstein statt. Es wird überaus interessant werden, wie das Votum letztendlich aussehen wird. Eine Prognose zur Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderats würde eher einer hellseherischen Glaskugelbefragung nahe kommen, als einer fundierten Prognose. Hierzu fehlen einfach genaue Meinungsumfragen, die alle Segmente der Bevölkerung erfassen und das nötige Befragungssample aufweisen. Zwar gaben die Bezirksblätter und die SPÖ-Kufstein Meinungsumfragen in Auftrag, doch traue ich diesen unterschiedlichen Ergebnissen nicht.

Eine Prognose, bezogen auf die Bürgermeisterwahl, kann jedoch abgegeben werden.
Der amtierende Bürgermeister wird an Stimmen einbüßen. Zu massiv war der angriffige Wahlkampf, der die Person Marschitz ins Visier nahm. Als beinahe ebenbürtigen Konkurrenten bei der Erstabstimmung sehe ich M.Krumschnabel. Ein gut organisierter Wahlkampf und der Versuch, der Kufsteiner Bevölkerung mit persönlicher Nähe zu entgegnen, werden ihm zahlreiche Stimmen bringen. R.Wehr von der SPÖ traue ich einen solchen Stimmenzuwachs, trotz umstrittenen aber doch bemerkenswerten Wahlkampf nicht zu.
Spannend wird auch das Abschneiden H. Steiners. Bürgernähe und persönliches Engagement werden zwar goutiert, wie sich dieses aber schlussendlich auswirken wird, werden wir erst morgen Abend wissen. W. Thaler von der GKL-FPÖ sehe ich an letzter Stelle des Bürgermeistervotums. Persönliches Unvermögen und provinzielles Auftreten sprechen gegen ihn und die Kompetenzen, die das Amt eines Bürgermeisters erfordert . Trotzdem sei gesagt, dass Kufstein wie es die letzten Nationalratswahlen zeigen, ein Hochburg der FPÖ ist. Das Resultat der GKL-FPÖ wird demnach weniger mit der Person Thaler zu tun haben, sondern vielmehr mit der generellen Sympathie zur FPÖ.

Wie gesagt, eine Prognose ist schwierig, dennoch wird es wohl am 28.März zu einer Stichwahl zwischen Marschitz und Krumschnabel kommen. Die morgige Wahl wird diese Prognose verifizieren oder evtl. falsifizieren.

Kufsteiner Gemeindratswahlkampf-eine Beobachtung

2010-03-11T18:58:00.007+01:00

Am Sonntag den 14.März finden in Tirol Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen statt. Interessiert und durchaus skeptisch habe ich den Wahlkampf der Parteien in Kufstein verfolgt. Zur Gemeinderatswahl treten insgesamt 7 Listen an: 1. Team Dr. Marschitz 2. Die Parteifreien, 3. SPÖ-Kufstein, 4. Liste Horst Steiner, 5. Grüne Kufstein, 6. Liste Parteifrei GKL-FPÖ und 7. Demokratie für alle (eine reine Migrantenliste).

Der Wahlkampf war geprägt durch einen Frontalangriff auf den amtierenden Bürgermeister Dr. Herbert Marschitz. Dieser versuchte sich als "staatsmännischer", führungsbewusster und erfolgreicher Bürgermeister zu verkaufen. Üppige Ressourcen machten einen, im Vergleich zu den anderen Listen, überporoportional viel beworbene Wahlkampf möglich. Dies führte verständlicherweise zu Kritik. Vor allem die Zeitungsinserate in der Lokalzeitung "Kufstein-Blick" zeichneten ein trübes Bild von journalistischer Sorgfaltspflicht (wenn diese dort überhaupt gegeben ist) und fairem Wahlkampfverhalten. So waren seitenlange Parteiwerbungen für Marschitz als Zeitungsartikel getarnt. Nur mit genauem Hinsehen konnte man den Hinweis auf Wahlwerbung finden. Die ruhige, konsensorientierte Fassade bröckelte ebenso bei der Podiumsdiskussion, als Marschitz Horst Steiner wegen eines Listenkadidaten Huber mit dem BZÖ in Kärnten verglich. Ein populistischer Seitenhieb, der klar sein Ziel verfehlte und beim Publikum nicht ankam.

18 Jahre Marschitz seien genug,so Robert Wehr, Listenerster der SPÖ-Kufstein.Die SPÖ setzt auf die Attacke gegen Marschitz mit durchaus fragwürdigen Methoden. Vor allem die Wahlplakate mit "macht nix" (eine Anspielung auf den Namen des Bürgermeisters) sorgte listenübergreifend für Aufregung. Vor allem bedient sich der SPÖ-Listenerste der populistischen Ansprache. Bemerkenswert ist, dass auch Themenelemente bedient werden, die man eigentlich aus dem rechten Lager gewohnt war. So ist im Wahlprogramm unter anderem aufgelistet, dass man "Ausländer in die Pflicht nehmen" will- ein bekannter Werbeslogan der FPÖ. Ob sich eine solche Strategie im Votum positiv auswirken wird, wage ich zu bezweifeln. Vor allem scheint es, so der generelle Eindruck in Österreich,dass die SPÖ die politisch linke Mitte, zusehends verlässt.

Eine bisher gute Performance legte Martin Krumschnabel hin. Auch er setzte auf die Konfrontation mit Marschitz und versuchte sich als bessere Alternative zu profilieren. Umstritten ist jedoch das Vorgehen wie für die eigene Liste geworben wird. Tägliches gratis Weißwurstessen mit Bier und Brezen (und das ab 9 Uhr morgens!!!) in einem Gasthof eines Listenkandidaten, scheint die Kritik der Abgehobenheit und des Establishments zu stützen. Auch die Aussage, dass Mitglieder der Migrantenliste "Demokratie für Alle" nie bei ihm als Integrationsausschussmitglieds vorstellig wurden, spricht nicht gerade für eine funktionierende Integration. Integration, so meine Auffassung, muss beiderseits geschehen. Nur eine Einrichtung und einen Ausschuss zur Verfügung zu stellen reicht nicht aus, um zielführende Integration zu erreichen.

Horst Steiner führte einen persönlich engagierten Wahlkampf. Eines solchen ist man von dem ehemaligen Polizisten seit seinen politischen Aktivitäten gewohnt. Als einziger Bürgermeisterkandidat war er in der nun bald abgelaufenen Legislaturperiode stets auf den Straßen in Kufstein anzutreffen und engagierte sich für die "Anliegen" (so seine Verlautbarung)der Kufsteiner Bevölkerung. Die Liste Horst Steiner ist, wie der Name erahnen lässt, total auf Horst Steiner ausgerichtet. Andere Listenkandidaten kamen bisher kaum oder wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit zu Wort. Dieses "egoistische" Selbstbild manifestierte sich auch im Gemeinderat. Steiner verweigerte größtenteils die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition und vertrat teils umstritten Standpunkte, die nie ihre Mehrheit fanden.Die Liste bildete also die Opposition in der Opposition. Darüber hinaus ist die Reaktion seitens Steiners zum Antreten der Migrantenliste durchaus kritikwürdig. Er widerspricht dem Antreten mit der Behauptung, dass die Migrantenliste eben keine Bereitschaft zur Integration habe.

Die Kufsteiner Grünen waren im Wahlkampf nur eingeschränkt wahrnehmbar. Auch der Internetauftritt, der nach beinahe einjährigem Stillstand wieder reaktiviert wurde, lässt einiges zu wünschen übrig. Der Listenerste Falschlunger versuchte im Wahlkampf auf Themen zu setzten, die unter der Regentschaft Marschitzs zu kurz kamen bzw. welche Dinge unternommen werden können, um das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern. Bei der Podiumsdiskussion konnte Falschlunger mit ein paar markigen Fragen und Statements den Bürgermeister aus der Reserve locken. Seine rhetorische Leistung ließ hingegen zu wünschen übrig (z.b. "darf ich das bitte noch sagen"- beinahe unterwürfig). Vor allem verpassten die Grünen es, die Verkehrsproblematik für sich zu vereinnahmen. Kufstein leidet seit Jahren zunehmend am (Schwer-)Verkehr und es wäre daher eigentlich eine Thematik, die für eine grüne Partei prädestiniert wäre.

Die GLK-FPÖ versuchte mit dem Thema Sicherheit, mehr Angebote für Jugendliche mit einem Bürgermeisterkandidaten "Vom Volk für das Volk" zu punkten. Zwar wurde in den letzten Tagen vermehrt Wahlwerbung mittels Posteinwurfschreiben betrieben, doch dies wird wohl die indiskutable Performance, die Walter Thaler bei der Podiumsdiskussion an den Tag legte, kaum wett machen. Es herrschte teilweise Erschrecken, wie schlecht Thaler argumentierte. Obwohl ich mit der meiner Meinung nach unfundierten und durch Näheverhältnisse zu kritisierende Analyse in den Bezirksblättern nicht übereinstimme, so stimmt wohl der Satz, dass sich Thaler bei der Diskussion selbst aus dem Rennen nahm.

Die Mirgrantenliste "Demokratie für Alle" sorgte in Kufstein für gehöriges Aufsehen. Alle Listen, bis auf die Kufsteiner Grünen und das Team Marschitz, distanzierten sich klar zu deren Antreten. Doch wie es der Bürgermeister klar darlegte, ist es deren demokratisches Recht, eine eigene Liste zu gründen. Die Mirgrantenliste begründet ihr Antreten damit, dass die Integrationspolitik in Kufstein bisher am eigentlich Ziel der Integration völlig vorbeigespielt hat. Eben deswegen müsse es aus dem Bereich der Migranten eine Bewegung geben, die eine gemeinsame Integration unterstützt und im Gemeinderat vertreten ist. Die Migrantenliste war die einzige Liste, die nicht bei der Podiumsdiskussion angetreten ist. Die Nichtteilnahme liegt meiner Meinung nach in zwei ausschlaggebenden Kriterien begründet. Erstens, sind der Listenerste-und Zweite der deutschen Sprache nicht derart mächtig, dass sie in der direkten Auseinandersetzung dem politischen Kontrahenten Parole bieten können. Zweitens, hätte es bei einem Podiumsdiskussionsauftritt womöglich einen Frontalangriff der oben angeführten Parteien gegeben, ohne sich klar verteidigen zu können.

Abschließend sei gesagt, dass der Wahlkampf in Kufstein Züge annimmt, die der "Mediatisation" in gewissen Teilen nahe kommt. Sicherlich findet dies auf einer sehr lokalen Ebene statt, doch dieser Trend ist deutlich erkennbar. Darüber hinaus scheint der Wahlkampf teilweise auf persönliche Anliegen zu beruhen. Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger nur sehr wenig von der Gemeindepolitik mit. Kommt es jedoch zu Wahlen, bemühen sich die Kandidaten um Wählerstimmen und werben mit der eigenen Kompetenz, die eben kaum jemand wahrgenommen hat. Es erweckt einem der anrüchige Anschein, dass der Wahlkampf nur zur persönlichen Absicherung des Gemeinderatssitzes diene.

Kandidatur Rosenkranzs

2010-03-10T18:43:00.013+01:00

Seit vergangener Woche steht nun fest, dass Barbara Rosenkranz für die FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen antritt.Groß war und ist der mediale Aufschrei über die Kandidatur der umstrittenen Politikerin, die dem (rechts-)extremen Kreis der FPÖ zuzuordnen ist. Kritik am Verbotsgesetz und ihr, als Rechtsextremer bekannter Ehemann, sind nur einige Indizien, die diese Einordnung begründen.
Trotz des Protests quer durch die Parteienlandschaft und den Rücknahmeforderungen ihrer Kandidatur, ist es das demokratische Recht jeden österreichischen Bürgers, sich nach Vollendung des 35. Lebensjahres und den dafür nötigen 6000 Unterstützungserklärungen, als Kandidat aufstellen zu lassen. Ein solches gilt auch uneingeschränkt für Rosenkranz, egal welche Gesinnung sie nun vertritt.
Trotzdem ist ihr Antreten bedenklich. Bedenklich deshalb, weil es zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Moral sich von rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, dahinzuschwinden scheint. War es in den 90er Jahren noch verpönt von "Umvolkung" etc. zu sprechen, so haben bedenklich anrüchige Worte ihr Dasein im politisch rechten Establishment gefunden.
Darüber hinaus ist es zutiefst bedenklich für ein Land, welches an den Gräueltaten im zweiten Weltkrieg mitverantwortlich ist, sich seiner Vergangenheit nicht bewusst zu werden. Als demokratisch gewählte Partei ist es, so denkt man, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sich von solchen Ideologien zu distanzieren.
Um solchen Ideologien Einhalt zu gebieten, wurde in Österreich das Verbotsgesetz geschaffen. Eben deswegen ist es erschreckend, dass eine Kandidatin solch ein Gesetz öffentlich in Frage stellt(e) und für das höchste politische Amt in Österreich kandidiert.
Aber wie kann es erst soweit kommen, dass rechte(extreme) Gesinnungen derart präsent sind? Die Antwort liegt beim Wähler. Er legitimiert mit seiner Stimme Parteien und deren Personen, aktiv in der Politik mitzuwirken und für uns alle betreffend, Entscheidungen zu fällen.
Rechtsextremes Gedankengut gibt es leider in jedem Land. Dieses Gedankengut kann sich aber nur dann im politischen System etablieren, wenn dieses vom Wähler mit seiner Stimme unterstützt wird. Will der Wähler wirklich eine Person unterstützen, die sich per eidesstaatlicher Erklärung (die übrigens bei einem Verstoß keinerlei Sanktionen vorsieht; somit eine reine Beschwichtigung ist) öffentlich äußern muss, dass sie die Existenz von Gaskammern nicht leugne und dass sie nicht für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes eintritt?!?!
Warum kam es zu diesem Zurückrudern, welches den zurückliegenden Aussagen widerspricht? Diese Erklärung wurde nicht wegen dem stattgefundenen Aufschrei innerhalb der Bevölkerung und der Parteien unterzeichnet, sonder weil sie die Kronenzeitung/Hans Dichand von ihr forderte. Ein umstrittenes Medium versucht der Politik ihren Willen zu oktryieren. Wird diesem Ansinnen gefolgt, ist man sich der medialen Unterstützung der auflagenstärksten Zeitung (in Bezug auf die Einwohner eines Landes) sicher. Ebenso bedenklich ist, dass die Kronenzeitung (durch Hans Dichand), die sich selbst als unabhängig bezeichnet, nur deshalb einen anderen Kandidaten unterstützt, weil er gegen Heinz Fischer antritt. So versucht die Kronenzeitung bei deren Lesern zu punkten, indem sie die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages durch Heinz Fischer als Argument gegen seine Wahl aufzubringen.
Es liegt also am Wähler (und auch am Leser), wie die politische und auch mediale Landschaft in Österreich aussehen wird.

*Update*: Seit geraumer Zeit kursiert im Internet ein Video das eventuell Rosenkranz bei einer Veranstaltung des Holocaustleugners D.Irvings zeigt. Mit solchen Beiträgen muss jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da es keine Beweise gibt, ob es wirklich um B.Rosenkranz handelt!!!!

Warum löschte Dönmez seinen Blogeintrag??!!?? + UPDATE

2010-01-11T11:06:00.007+01:00

Nach dem gestrigen Pressestundegespräch mit Innenministerin Fekter gehen die innenpolitischen Wogen hoch. Sie forderte eine "Anwesenheitspflicht" von Asylsuchenden in Erstaunahmezentren um "die Ängste der Bevölkerung" zu wahren. Sie argumentierte weiter, dass die "Anwesenheitspflichtigen volle Bewegunsfreiheit im Anwesenheitszentrum haben".
Im Kern kommen diese Formulierungen einer Inhaftierung gleich. "Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum" ist so quasi eine völlige Inhaftierung. "Bewegungsfreiheit" haben auf staffällig gewordene Inhaftierte in Stafvollzugsanstalten. Verfassungsexperten (z.b. Mayer) reklamierten bereits ihre Bedenken, dass eine solche Forderung gegen die geltende Verfassung verstoße. Auch der Vergleich mit Großbritannien, wo es laut Fekter ebenso eine Regelung gibt, trifft nicht zu. Hier dürfen Asylsuchende maximal eine Woche unter "Aufnahmepflicht" stehen.

Nun zum eigentlichen Thema dieses Blogeintrages. Gestern abend postete der grüne Bundesrat Dömnez einen sehr umstrittenen Blog über die Pläne Fekters. In diesem Blogeintrag stimmt er dem Vorschlag Fekters zu. Heute Vormittag wollte ich den Blog nochmals lesen, doch dieser war plötzlich von der Blogpage von Dönmez verschwunden. Die Frage ist nun, warum wurde dieser Blog gelöscht? Gab es seitens der Grünen Partei eine Intervention, diesen Blogeintrag zu löschen, da er fundamental gegen die von den Grünen geäußerten Reaktionen verstößt?

Mit etwas genauerer Recherche gelang es meinem Bruder Matthias, den Blogeintrag in der Google-Cache wiederzufinden (DANKE dafür!!!)

Diesen möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten:

Ich habe diesbezüglich Hr. Dönmez (wie auch ProSieben-Austria @thomasmohr) ein Mail geschrieben und prompt eine Antwort erhalten. Hier der Emailverkehr mit einer Stellungnahme von Hr. Dönmez:

----- Ursprüngliche Mail -----
Von: "Manfred Kimmel jun."
An: "efgani doenmez"
Gesendet: Montag, 11. Januar 2010 13:51:10 GMT +01:00 Amsterdam/Berlin/Bern/Rom/Stockholm/Wien
Betreff: ihr blog

sehr geehrter hr. doenmez

sie habe gestern abend einen recht kontroversiellen blogeintrag über die
forderungen der innenministerin veröffentlicht. ich wollte diesen heute
früh nochmals lesen. leider war dieser komischerweise nicht mehr
aufrufbar, da er gelöscht wurde. diesbezüglich habe ich einen eigenen
blog mit ihrem originaltext auf meiner homepage geschrieben
http://blog.manfredkimmel.at/2010/01/warum-loschte-donmez-seinen-blogeintrag.html

es wäre wünschenswert, dass sie die gründe für das löschen ihres
beitrages offen legen und dazu stellung beziehen würde.

-- Mit freundlichen Grüßen Manfred Kimmel jun.

Sehr geehrter Herr Kimmel,

ich habe einen Eintrag in meinem Blog verfasst, jedoch diesen irrtümlicher Weise veröffentlicht, anstatt als Entwurf abzugespeichern. Deshalb wurde dieser Eintrag vorerst wieder von mir zurückgenommen. Ich werde in den kommenden Tagen diesbezüglich eine PA machen, wo ich auf die Thematik eingehen werde. Soviel sei an dieser Stelle gesagt, dass mir verziehen sei, wenn ich nicht reflexartig in eine ideologisch verblendete Richtung, egal aus welcher Ecke auch immer, mich einstimmen werde.

mit freundlichen Grüßen

Efgani Dönmez

DIE GRÜNEN
DSA PMM Efgani Dönmez
Abgeordneter zum Bundesrat
Landgutstr. 17
A-4040 Linz
Tel.: 0664/8317541
Email.: efgani.doenmez@gruene.at
Homepage.: http://ooe.gruene.at/
Homepage.: http://efganidoenmez.blogspot.com/

Guckst du, wieviel Energie du verbrauchst unter: http://www.mein-fussabdruck.at/

Der böse Islam

2009-12-28T18:38:00.003+01:00

In diesem Blog möchte ich kurz meine Gedanken über die gegenwärtige, und seit dem Votum der Schweizer bzgl. des Minarettverbotes andauernde Diskussion über den Islam, widergeben. Dies soll nicht nur ein Denkanstoß sein, sondern auch (soweit möglich) eine Diskussion (im Kommentarbereich) eröffenen.

Die angebliche Islamisierung Europas bzw. Österreich ist nicht nur seit dem Votum in der Schweiz ein Thema, sondern beschäftigt die politischen Parteien, egal ob ideologisch rechts oder links, seit einiger Zeit und führte zusehends zu herabwürdigenden Wahlkämpfen und Debatten.
Für rechte Strömungen und Parteien war das Abstimmungsergebnis in der Schweiz natürlich ein willkommenes Ereignis, um deren politische Standpunkte in den Medien zu vermarkten und bei der Bevölkerung anzuprangern. Immer wieder fallen bzgl. Islam die Schlagworte, Islamisierung, Radikalität, Frauenfeindlichkeit, Sozialschmarotzer etc.
Bezüglich dem Islam wird hier jedoch eine Pauschalisierung vorgenommen, welche die angeblichen Probleme, die in gewissen (radikalen) Bereichen in ebensolcher Religion vorkommen, die aber nicht für die Religion per se sprechen.
Der Vergleich mit dem Christentum bietet hier ein hervorragendes Beispiel, um diese These zu untermauern. Würde man die Pauschalargumente über den Islam auf das Christentum umlegen, wie würden diese ausschauen?
Wenn man sich die diversen Strömungen im Christentum anschaut, so wird man mit einem weitem Spektrum, beginnend von liberalen bis hin rechtsradikalen,menschenfeindlichen (hier gibt es alleine in der österreichischen Kirche genügend Beispiele) Standpunkten, konfrontiert.
Ebenso ist es mit dem Islam. Es gibt zahlreiche weltoffene, liberale Muslime, die den Pauschalisierungen der Islamgegner keineswegs entsprechen. Nichtsdestotrotz gibt es auch radikale Kräfte, die , wie ich meine, bekämpft gehören und ihren Platz in Europa nicht verdienen. Dies heißt aber nicht, dass der Islam generell radikal, frauenfeindlich etc. (wie oben erwähnt) ist.

Schaut man sich so manche Aussagen einiger Priester, Pfarrer etc. an, dann wundert es wohl kaum, dass H.C. Strache seit einiger Zeit derart pro Christentum aggiert und sich allerorts als "gläubiger Christ" bekennt (abgesehen vom Versuch der Stimmenmaximierung im christlich-konservativen Bereich)

Geographisches Bildungsdefizit beim BZÖ

2009-12-03T15:15:00.004+01:00

Das steirische BZÖ hat vor Kurzem deren Parteiprogramm für 2010 unter dem Namen "Der neue Weg 2010" vorgestellt. Unter Punkt 28 "Ein neuer Grenzschutz für die Sicherheit im Land" wird unter anderem folgendes gefordert:

"Das steirische BZÖ tritt im Sinne der Sicher-
heit der Steirerinnen und Steirer für eine
strenge Überprüfung der steirischen Grenzen
zu Slowenien und Ungarn durch einen neu
zu schaffenden Grenzschutz von Polizei und
Bundesheer ein."

Hört sich eigentlich als eine regelmäßig vorkommende Forderung der Parteien rechts der Mitte an. Interessant ist jedoch, dass das Bundesland Steiermark laut dem Verständnis des BZÖ, nun eine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat. Das ist nicht nur ein Fehler der sich eingeschlichen hat, sonder eine wirkliche Peinlichkeit. Diese Peinlichkeit ist nun schon seit Tagen auf der Homepage des BZÖ-Steiermark abrufbar und wurde bis dato nicht ausgebessert.

Generell scheint das BZÖ dem Klubobmann Bucher in deren Homogenität als Partei, aus dem Ruder zu laufen. Ein gutes Beispiel ist hierzu die Abstimmung über das "Homo-Ehe Gesetz", welches erst kürzlich im Parlament behandelt wurde. Über Tage wurde recht kontroversiell über die Frage diskutiert, ob der Klubzwang für diese Abstimmung aufgrund unterschiedlicher Ansichten, aufgehoben werden solle. Einerseits sprach sich Bucher für den Gesetzesentwurf einer eingetragenen Partnerschaft aus, andererseits forderte der steirische Abgeordnete Gerald Grosz die Registrierung von homosexuellen Paaren auch auf dem Standesamt. Das krasse Gegenteil zu Grosz bildet der Landesparteichef des kärtner BZÖ, Uwe Scheuch, der sich gegen eine eingetragene Partnerschaft aussprach.In Kärnten steht man dem Gesetzesentwurf jedenfalls negativ gegenüber, betonte Scheuch: "Wir sagen Nein zu einer Besserstellung von Homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren", so Scheuch. Er sprach sich auch gegen Registrierungen am Standesamt aus. Weiters sagt er:"Wir sind aber auch gegen jede Diskriminierung". Scheuch bringt eine Ausssage die sich in ihrer Argumenation fundamental widersprich. Einerseits lehnt er eine Gleichstellung bzw. Schritte hin zu einer Gleichstellung ab, andererseits spricht er sich gegen "jegliche Diskriminierung" aus.
Somit kommt auch die von Bucher getroffene neue Definition des BZÖ als "rechtsliberal" ins wanken. Es ist ohnehin ein Widerspruch sich einerseits als "rechts" zu deklarieren und andererseits die betriebene Politik als "liberal" zu bezeichnen. Womöglich bezieht sich das Wort liberal nur auf Inländer und auf Wirtschaftsfragen, obwohl man auch hier konträr zum Grundgedanken des Liberalismus vorgeht, indem man der EU mit einer tief greifenden Skepsis gegenübersteht.

Auch das BZÖ in Kärnten scheint nicht zur Ruhe zu kommen, sondern verstrickt sich immer tiefen im Sumpf des Hypo-Alpe-Adria Skandals. Jahrelang bediente sich Jörg Haider als Eigentumsvertreter in der Hypo-Alpe-Adria persönlich an der Bank um, seine Auftritte, Feste, Parteigeschenke etc. zu finanzieren und wurde bei seinen Machenschaften vom kleinen Koalitionspartner ÖVP, gedeckt (laut "profil"). Das aus dem Verkauf von Anteilen der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern Lb lukrierte Geld wurde in einem "Zukunftsfonds" abgelegt.Aus diesem Fonds bedient man sich seit dem Ableben Haiders ebenso, wie es dieser getan hat. In den nächsten Tagen wird sich der amtierende Landeshauptmann Döfler wieder auf den Weg in die Gemeinden machen und fleißig 100 Euro Scheine an die Kärtner/innen verteilen. Woher das Geld kommt, ist bereits klar: Aus dem Zukunftsfond.
Trotz der schon damals bekannten hohen Landesverschuldung, hat das Land Kärnten 18 Milliarden Euro (!!!) an Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen die bei einer Pleite der Bank schlagend werden könnten (diese würde nur schlagend und damit im Budget wirksam, wenn gleichzeitig Ausfälle bei allen alten Krediten entstehen und die Bank selbst nichts davon tragen kann). Ob sich das Bzö aus der beklemmenden Lage ebenso leicht befreien kann, wie es Landeshauptmann Dörfler in der Ortstafel-Causa gelang, ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Dörfler klar Amtsmissbrauch begangen hat. Belangt wird er aber für sein Vergehen nicht, da Dörfler nicht imstande gewesen sei, zu begreifen, dass er ein Gesetz bricht.

Was wusste die Kanzlerin?

2009-11-30T21:36:00.004+01:00

Ich frage mich seit der Causa Jung, ob oder ab wann Kanzlerin Merkel von den zivilen Opfern durch den Raketenangriff auf den Tanktransporter bescheid wusste. Untypisch wortkarg, scheut die Kanzlerin die Öffentlichkeit und hat sich bis dato zur brisanten Causa nicht geäußert. Als Leiterin einer Regierung, in der das Verteidigungsressort unter dem Vorwurf der Verschleierung von tatsächlichen zivilen Opfern steht, ist es normalerweise unabdingbar, dass Merkel in die Öffentlichkeit tritt, und für Aufklärung sorgt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg, einst medial hoch gepriesener Wirtschafts- und Technologieminister gerät zusehends ins Schlingern.
Es stehen zahlreiche Fragen offen: Warum wurde der eigentlich als erfolgreich eingeschätzte zu Guttenberg ausgetauscht und als neuer Verteidigungsminister angelobt? Was wusste Jung wirklich bzw. warum ging er den widersprüchlichen Aussagen des Militärs nicht nach? Wusste Kanzlerin Merkel von den zivilen Opfern vor dem Bericht bescheid bzw. deckte sie Jung indem sie ihn als Arbeitsminister in ein anderes Ministerium verlegte ?

Fragen über Fragen. Ich hoffe auf fundierte, stichhaltige Aufklärung!

update: nun endlich eine Äußerung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664569,00.html

Zu viele Erwartungen?!?

2009-11-30T17:59:00.002+01:00

Als Obama den langwierigen Prozess zur Kandidatur zum amerikanischen Präsidenten für sich entscheiden konnte, hegten viele Menschen große Erwartungen in den möglichen, zukünftigen Präsidenten. Als er dann auch die Wahl gewann, uferten eben solche Visionen ins beinahe unermessliche aus. Viele Menschen glaubten, dass alleine durch der Wahl Obamas zum Präsidenten zahlreiche Probleme in Amerika und auf der Welt gelöst seien. Diese Erwartungshaltung und Euphorie wurde auch durch die Medien begünstigt und vorangetrieben. Eben diese Erwartungen wurden einhergehend mit der Person Obama verbunden. Die Lösung zahlreicher Konflikte und Probleme wie z.b. Iran, Irak, Afghanistan, Israel und Palästina, Klima, Finanzkrise, atomwaffenfreie Welt etc. schienen in naher Zukunft, eben durch Obama ,bald gelöst zu sein.
Doch die Realität bescheinigt uns, zwar nicht komplett Gegenteiliges, dass der Prozess der Lösungsfindung und die Umsetzung der gesteckten Ziele arg in Verzug geraten ist. Trotzdem hat sich einiges, eben durch Obama, bewegt und sich zum Guten gewandt.
Dennoch, und das ist das unverständliche, steigt die Enttäuschung unter den Menschen, da sich ihre Erwartungshaltung nicht bestätigt hat.
Hierzu möchte ich einen konträren Denkanstoß geben. Man nehme an, Obamas republikanisches Gegenüber McCain hätte die Wahl gewonnen. Ohne es empirische belegen zu können, wären viele Schritte und Entwicklungen nicht in diesem Ausmaß erfolgt. Zum Beispiel würde es weiterhin einen Konfrontationskurs mit Russland geben, da McCain wohl am Raketenschild in Osteuropa festgehalten hätte. Interessant wäre darüber hinaus, welche Erwartungen man in McCain als Präsidenten gehabt hätte und wie seine Politik, die sicherlich nicht so wie die von Obama ausgeschaut hätte, honoriert worden wäre.
Obamas Politik kann nicht an seinen Visionen gemessen werden, da diese meist Zielvorgaben beeinhalten, die zahlreiche kleine Schritte benötigen und ein langwieriger Prozess sind. Deswegen muss man die Politik Obamas anhand seiner Vision in Anbetracht der politischen und ökonomischen amerikanischen, wie auch internationalen Situation bewerten. Das Fazit daraus ist, das bisher einiges geschehen ist aber noch einiges geschehen muss, um die Visionen Obamas und auch der Menschen umzusetzen.

Update zum Tirol-TV Beitritt

2009-11-22T19:35:00.004+01:00

Da der Sendebeitrag leider noch nicht online verfügbar ist, habe ich nach kurzer Recherche nun herausgefunden, um welchen strittigen Gesprächspartner es sich im Tirol-TV Beitrag handelt. Es ist Ekkehard Wieser, seines Zeichens Fraktionsführer der FREIHEITLICHEN LISTE WÖRGL.

Diesbezüglich kritisiere ich auch den Lokalsender "Tirol-TV. Warum wird der interviewte Hr. Wieser nur als Mitgliedes des Sozialausschusses angeführt und dabei auf die Fraktionszugehörigkeit vergessen bzw. aus welchen Gründen wurde Hr. Wieser für das Interview ausgewählt? Wollte man bewusst mediale Aufmerksamkeit und Divergenzen erhaschen, indem man dem ebenso interviewten türkischen Part einen Politiker gegenüberstellt, der mit rechten Aussagen zu polarisieren versucht?

Der Eingangsbeitrag ist hier zu entnehmen: Tirol-TV mit strittigem, ausländerfeindlichem Bericht

Tirol-TV mit strittigem, ausländerfeindlichem Bericht

2009-11-21T18:14:00.005+01:00

Der tiroler Lokalsender "Tirol-TV" hat in seiner letzten Ausgabe in einem Beitrag über die neuen Wohnungsvergaberichtlichtlinien des Sozialausschusses der Stadt Wörgl berichtet. Dieser beinhaltet, dass Antragssteller zukünftig "ausreichend Deutschkenntnisse" vorweisen müssen und dass in den Wohnanlagen ein Migrantenanteil von 15% nicht überschritten werden darf.

Soweit, so gut (schlecht). Der von "Tirol-TV" ausgestrahlten Beitrag kam in einem inkludiertem Interview auch ein Herr zu Wort (der Name bzw. der genaue Aufgabenbereich im Sozialausschuss ist mir leider entfallen, da der Beitrag auf der "Tirol-Tv"-Homepage noch nicht verfügbar ist.Sobald dieser online ist, werde ich ihn natürlich als Beleg und Vervollständigung nachreichen!) der sich zur angeblichen skandalösen Situation äußert. Nach einer allgemeine Erklärung der Missstände, fährt dieser mit einer genaueren Beschreibung der "Problemlage" folgendermaßen fort (keine genaue Zitatwiedergabe; Wiedergabe laut Gedächtnisprotokoll):
" Wir haben ja überhaupt kein Problem z.b. mit den Jugoslawen. Die sind alle gut integriert und die Leute kommen mit denen gut klar, da sie die gleiche Sprache sprechen und GLEICH AUSSCHAUEN WIE WIR. Wir haben nur mit einer bestimmten Gruppe ein Problem. Ja ich sag es ganz offen, das sind die (Zitat) DIRGN".

Ich war schockiert, wie ein Vertreter eines Sozialausschusses derart ausländerfeindlich im Fernsehen auftritt. Darüber hinaus ist eine Einteilung der Menschen bzw. Einwohner nach dem Aussehen, sprich Hautfarbe (Kleidung etc.) nicht nur ausländerfeindlich sonder grob rassistisch. Die herabwürdigende Aussprache " der Türken" als "de Dirgn" gibt ihr Übriges dazu. Eine solche Person, die in einer gewissen politischen Entscheidungsposition ist und sich sich selbst damit brüstet, Mitglied des Sozialausschussen (würde mich interessieren, was diese Leute unter sozial verstehen- oder fehlt da vor dem sozial ein national) der Stadt Wörgl zu sein, müsste zumindest seine Sprachwahl stellvertretend seiner Postion anpassen.

Abschließend möchte ich dem Herrn des Sozialausschusses (etwas zynisch) entgegenstellen.Ja, ich bin Österreicher- so wie Sie. Ja, ich spreche die gleiche Sprache- so wie Sie (bezogen auf die Sprache, sicherlich nicht auf den Inhalt). Und Nein, ich schaue nicht so aus wie Sie (was ich unter "Aussehen" definiere) bzw. denke ich nicht so wie Sie- und darüber bin ich ziemlich froh.

Iran spielt auf Zeit

2009-11-19T19:41:00.003+01:00

Die islamische Republik Iran hat ein erneutes Angebot seitens der IAEO erneut abgelehnt. Dieses sah vor, dass die abgebrannten Nuklearbrennstäbe in der Türkei wiederaufbereitet werden und somit dem Iran die Möglichkeit entzieht, aus dem Abfallprodukt der abgebrannten Brennstäbe, nuklearwaffenfähiges Material zu lukrieren.
Diese zeitlich limitierte Übergangslösung würde der Weltgemeinschaft bzw. Obama die Möglichkeit bieten, in diesem Zeitfenster neue Verhandlungen und Fortschritte in der iranischen Atomdebatte zu erzielen.
Dass der Iran am Bau einer Atombombe forscht ist zwar offiziell nicht bewiesen, doch die Indizien deuten eine klare Richtung. Unterirdische Atomanlagen, Aufbau der Atomanlage, Koppelung der Zentrifugen (nötig, um Uran anzureichern-für zivile-atomare Nutzung nur in gerigem Maße nötig!) sprechen für einen klaren Trend. Wissenschaftler und Politiker (und auch Israel) sehen die "Hinauszögerungstaktik" des Irans als klares Indiz dafür, dass die islamische Republik den zeitlichen Spielraum ausweiten will und somit dem Schritt zur funktionierend Bombe wesentlich näher kommt.
Die Politiker müssen sich bewusst sein, dass sich die Verhandlungsposition zukünftig wohl kaum verbessern wird. Es ist Zeit, eine andere Taktik an den Tag zu bringen- welche, das ist eben die Frage. Verstärkt auf Diplomatie setzen oder, so wie es Israel in Betracht zieht, militärisch vorzugehen

Bummelstudenten?

2009-10-21T18:05:00.002+02:00

Die Debatte über Studienbeschränkungen bzw. Studiengebühren ist in letzter Zeit wieder (medial) aufgekeimt. Dazu beigetragen haben vor allem Wissenschaftsminister Hahn und Rektor Töchterle.

Einerseits sollen wieder Studiengebühren eingeführt werden, da die anfallenden Kosten wegen der hohen Anzahl an Studenten, nicht mehr tragbar sind. Einen großen Anteil, so Hahn, haben die "Nummerus-Clausus" Flüchtlinge aus Deutschland, die auf österreichischen Universitäten ausweichen. Deswegen wird gefordert, Zugangsbeschränkungen mittels des Notfallparagraphs zu erlassen.

Andereseits argumentier Hahn, dass die Anzahl der Bummelstudenten- also Studenten, die für ihr Studium mehr als die vorgeschriebene Semesteranzahl brauchen- drastisch zugenommen habe. Somit komme es auch zu erhöhten Kosten, da die Studenten ja länger Leistungen der Universitäten in Anspruch nehmen. Dies ist dahingegend ein Trugschluss des Wissenschaftsminister, da es ja keine generelle Befreiung von Studiengebühren gibt, sondern nur, wenn man sich im festgelegten Zeitraum zum Erreichen bestimmter Kriterien bewege. Überschreitet man solche Fristen, muss man Studiengebühren zahlen.
Somit kann man konstatieren, dass der Wissenschaftsminister eigentliche Fakten verdreht und politisch missbraucht! Provokant könnte man sagen, dass Studenten, welche die Fristen überschreiten und Studiengebühren zahlen, gelegen kommen, da sie das System nun finanziell unterstützen!

Darüber hinaus übernehmen die Medien die Aussagen der Politiker in punkto "Bummelstudenten" und vergessen dabei, auf die faktische Regelung, wie ich sie eben darstellte, einzugehen. Somit wird der Eindruck vermittelt, dass das Studium in Österreich uneingeschränkt gratis sei!

Ich selbst studiere Politikwissenschaften und bewege mich fristgerecht laut den vorgegebenen Kriterien. Da aber die universitären Institutionen (Prüfungsreferate) derart (evtl. wegen Überbelastung) langsam arbeiten, konnte mir bis heute mein erstes Diplomzeugnis noch nicht ausgehändigt werden (alle dazu nötigen Prüfungen wurden abgelegt). Weil ich eben dieses Zeugnis noch nicht vorlegen kann, musste ich nun Studiengebühren bezahlen. Sobald ich das Zeugnis erhalte, werde ich versuchen, rückwirkend die Studiengebühren rückzufordern.

Pakistan- eine Gefahr der Weltsicherheit

2009-10-11T20:29:00.005+02:00

Wie man den Medien entnehmen kann, haben zahlreiche Taliban-Kämpfer einen wesentlichen Militärstützpunkt- das Hauptquartier der Armee- in Rawalpindi eingenommen und zahlreiche Geiseln genommen.
Durch eine Stürmung seitens der Armee konnte das Hauptquartier zwar zurückerobert werden, doch es gab zahlreiche Opfer.

Es stellt sich nun die Frage, wie sicher das schon des öfteren als "failed staate" bezeichnete Pakistan noch ist. Dies ist nicht nur eine Sicherheitsfrage die Pakistan als Land betrifft, sondern ein internationales Risko, welches kaum noch zu kalkulieren ist.
Die Taliban und andere dieser Gesinnung entsprechenden Terroristen, haben sich seit der Invasion in Afghanistan andere Gebiete zur Rekrutierung, Ausbildung etc. der potentiellen Attentäter und Anhänger ausgesucht. Pakistan bietet seither, vor allem im Grenzgebiet zu Afghanistan, ein Territorium, welches ein Rückzugsgebiet in den Stammesgebieten der Taliban und El-Kaida bietet.

Seit einigen Jahren häufen sich die terroristischen Anschläge in Pakistan. Die geschwächte bzw. handlungsunfähige Regierung, bietet keinen Gegenpol zu den terroristischen Kräften. Auch das Militär, welches in Pakistan eine bedeutende Rolle spielt, kann sich, wie am Beispiel des neuesten Anschlages verdeutlicht wurde, den sich erstärkenden Kräften nicht widersetzten.
Warum ist Pakistan nun eine Gefahr für die internationale Sicherheit? Pakistan besitzt "inoffiziell" mehrere Atombomben (inoffiziell wegen keiner Mitgliedschaft des NPT) und hat diese bereits erfolgreich getestet. Die beiden wichtigen Bombenkomponenten- um eine einsatzfähige Waffe zündungsfähig zu machen- werden (aus mangelnder technischer Kenntnis) getrennt gelagert.
Die begründete Befürchtung beruht darin, dass sich terroristische Gruppierungen Zugang zu einsatzfähigen Atomwaffen verschaffen könnten. Das aktuelle Beispiel mit der Erstürmung des H.Q der Armee lässt auf eine unkalkulierbares Risiko schließen, dass terroristische Kräfte in Besitz einer einsatzfähigen Atomwaffe gelangen würden. Dies wäre für die internationale Sicherheit ein bisher noch nie da gewesenes Risiko! Bisher sah man sich in Bezug auf nukleare Bedrohungen immer mit Staaten als Akteure konfrontiert. Terroristen die im Besitz einer einsatzfähigen Atomwaffe sind, verwerfen bisherige Militärdoktrinen um diese Gefahr einzudämmen, zu vernichten bzw. abzuschaffen. Terroristen sind jedoch, nicht so wie Staaten, sehr schwer zu lokalisieren und sind in ihrem Handeln meist irrational. Das heißt, ihr Vorgehen und Handeln ist nicht kalkulierbar und braucht eine besondere Vorgehensweise und eigene Doktrinen, die den Einsatz der Waffe unterbinden.

Ich empfehle hierzu den Blog von Dr. Franz Eder http://www.counter-terrorism.eu/ , der sich mit aktuellen terroristischen Bedrohungen befasst und hervorragende Beiträge dazu publiziert.

Ein Umweltsünder als Vorbild für Österreich etc.

2009-10-04T19:33:00.004+02:00

Häufig liest man in diversen Medien, unter welchen Problemen Italien in punkto Müllentsorgung leidet.
Aus zahlreichen Urlaubsaufenthalten vor längere Zeit, hatte ich ebenso eine sehr negative Einstellung zur italienischen Müllentsorgung bzw. Mülltrennung. Nach einer Abstinenz von nunmehr 9 Jahren machte ich die letzte Woche wieder Urlaub auf der Insel Elba.
Zu meiner Verwunderung, hat sich bis dato einiges zum Positiven entwickelt. Es gibt nun eigene Müllbehälter für unterschiedliche Abfälle (Glas,Plastik etc.). Man merkt zwar, dass die Trennung (leider) noch nicht so geregelt und konsequent eingehalten wird wie in Österreich, doch zeigt der Trend in Richtung geregelter Mülltrennung.

Um auf den Inhalt meiner Headline zurückzukommen, möchte ich folgendes löbliches Beispiel als Anregung für österreichische Supermärkte (und andere Länder) hervorheben. In den Supermärkten "Coop" und "Conad" gibt es nur noch Einkaufssäcke zu kaufen, die aus Biomaterialien hergestellt wurden. Vor einigen Jahren bekam man noch (gratis) so viele Plastiksäcke zum jeweiligen Einkauf an der Kassa gestellt, wie benötigt.
So sehr auch Italien an fehlendem Müllentsorgungsmanagement (speziell der Süden) leidet, umso mehr ist der "biologische Einkaufssackerl-Trend" zu begrüßen!

Ich frage mich zudem, warum Österreich diese Umstellung nicht mitmacht? Heimische Bauern würden von den (meist aus Mais hergestellten) biologischen Einkaufssäcken profitieren- UND natürlich unsere Natur, da man auf unnötige, umweltschädliche "Rohölsackerl" verzichtet!

Die Stärke der Rechten und ein Vergleich mit den Nachbarn

2009-09-21T20:13:00.007+02:00

Zur Zeit befinden sich Österreich wie auch Deutschland im Wahlkampf. Ein Vergleich zwischen den beiden Ländern, die sich ja anscheinend so ähnlich sind, bringt gegenteiliges hervor.

So kritisch man den unscharfen, wenig markanten Wahlkampf der Spitzenkandidaten der Großparteien gegenüber stehen vermag, so interessanter sind die Wahldebatten der div. Minister. So zu sehen gestern bei der Debatte bei Anne Will zwischen Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister z. Guttenberg.
Um auf die Headline meines Beitrages zurückzukommen, möchte ich einen markanten Unterschied zwischen dem Wahlkampf in Österreich und Deutschland hervorheben. Im deutschen Wahlkampf kommt das Thema "Ausländer, Zuwanderer, Muslime" etc. kaum bis nicht vor. Obwohl Deutschland im Vergleich mehr Migranten aufnimmt als Österreich, scheint Deutschland die aktuellen Probleme nicht durch die Ausländer verursacht, zu interpretieren.
Im Vergleich zu den Sommergesprächen oder anderen harmlosen Gesprächen und Duellen, verfolge ich den deutschen Wahlkampf sehr aufmerksam, da er einiges mehr an interessanten Diskussionen bietet. Vor allem mögliche oder (noch) unmögliche Regierungskoalitionen die sich nach der Wahl ergeben werden oder können, wecken Interesse den Wahlkampf-und Ausgang zu verfolgen.

Das wenig überraschende Ergebnis aus Vorarlberg zeigte meiner Meinung erneut, wie schwach die Sozialdemokraten im Wahlkampf agieren bzw. sich zu sehr auf den Kampf gegen die FPÖ konzentrieren als auf eigene Themen zu setzen. Generell sei gesagt, dass sich die Parteien links von der FPÖ (BZÖ) größtenteils nur noch damit beschäftigen, wie man sich am besten von derer abgrenzt und vergisst dabei vollkommen, eigene Vorstellungen, Programme, Ziele deutlich hervorzuheben. In der Bevölkerung und auch in diversen Medien herrscht einhergehend die Frage: "Wie viele Stimmen bzw. wie stark wird die FPÖ bei dieser Wahl sein?" So erhält die Rechte (oder die Rechten mit BZÖ vor allem oder nur (?) in Kärnten) die nötige Aufmerksamkeit.

Man vergleiche die Parteienlandschaft in Deutschland und Österreich......... in Deutschland gibt es zwar in Hinblick einiger Bundesländer eine NPD, welche den Einzug in den Landtag (so sehr das auch abzulehnen ist) ganz knapp schafft- und noch mehr am rechten Rand der FPÖ kratzt- doch es gibt im Ländervergleich KEINE so eine starke Rechte wie in Österreich.

Gefahr durch Atomkraftwerke???

2009-07-13T18:14:00.002+02:00

Die Atomausstigesdebatte in Deutschland hat durch die neuen Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel neuen Aufwind erlangt. Die SPD und vor allem der Umweltminister Gabriel nützen dies, um für die kommende Bundestagswahl bitter nötige Wählerstimmen zu erlangen. Ob dies nun populistisches Kalkül (so wie es der Koaltionspartner proklamiert) oder wirkliche Ziele der SPD sind, wird sich erst zeigen. Oder auch nicht, sollte die SPD, so wie es die derzeitigen Wahlprognosen voraussagen, einer nächsten Regierung nicht angehören.
Interessant und durchaus bedenkenswert fand ich ein Interview mit dem bayrischen Umweltminister Söder im "Bayrischen Fernsehen". Dort spricht er, " dass von deutschen Atomkraftwerken keine Gefahr ausgehe, da diese die Sicherheitsvorkehrungen einhalten".

Irgendwie fand ich das erschütternd, wenn ein Politiker eine solche "unsichere" Energiequelle damit rechtfertigt, dass Deutschland eh die Sicherheitsvorschriften einhalte und daher keine Gefahr drohe. Ein Ausstieg sei daher laut Söder völlig abzulehnen. Gibt es also auch Kernkraftmeiler welche die Vorschriften nicht einhalten? Wenn ja, welche sind das?

Anstatt sich auf Fakten zu berufen, nutzen die beiden Großparteien die Thematik der Atompolitik um Wahlkampf zu betreiben. Die einen nutzen diese um Angst zu schüren, die anderen verfälschen Fakten.

Apropos Fakten. Söder sagt im Interview, dass man im Falle eines Atomausstieges, Atomstrom z.b. aus Tchernobyl einkaufen müsse um den Eigenbedarf zu decken......... Alle 6 Atomreaktorblöcke in Tchernobyl sind seit 10 Jahren stillgelegt.

Erhöhung der Mehrwertsteuer???

2009-07-03T18:45:00.004+02:00

Seitdem sich IHS Bernhard Felderer für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Österreich zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und des defizitären Staatshaushaltes ausgesprochen hat, gehen die Wogen hoch. Die Regierung lehnt diesen Vorschlag (noch) strikt ab. Konservative Journalisten wie z.b. Christian Ortner befürworten eine solche Erhöhung. Eben auf diesen möchte ich in diesem Blog genauer eingehen.

In der heutigen Ausgabe der Presse, vergleicht er die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er bezeichnet diese als besondere "progressiv wirksame Abgabe". Darüber hinaus vergleicht er in seinem Autokaufbeispiel Arm und Reich. So spricht er davon, dass ein reicher Bürger wegen der geltenden Mehrwertsteuer mehr Geld an den Staat abliefert als ein "Normalbürger". Das stimmt zwar im angeführten Beispiel, aber wie viele Reiche gibt es, die sich einen Maybach um eine halbe Million Euro kaufen? Eher wenige. Weiters bezieht sich Ortner nur darauf, wie "fair" die Mehrwertssteuer Arme wie Reiche gleichermaßen zur Kasse bittet. Diesem Argument kann ich nicht viel abgewinnen. Vor allem differenziert Ortner nicht, dass bei den Armen jeder Cent zu viel, existenzbedrohend sein kann. Einem Reichen sind 1000 Euro mehr, bezogen auf den "Maybachkauf", relativ egal und werden diesem im Geldbörserl wenig schmerzen.

FPÖ Verfahren

2009-06-20T20:40:00.001+02:00

Wie bereits in meinem letzten Blogeintrag beschrieben, gab es gestern Abend einen Beitrag in der ZIB2 über das eingeleitete Verfahren der Datenschutzkommission (von mir beantragt, näheres dazu im letzten posting)gegen die FPÖ

hier der Link: http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib2&day=2009-06-19

Verfahren gegen FPÖ eingeleitet

2009-06-19T18:18:00.005+02:00

Wie ich schon vor ein paar Tagen in diesem Blogeintrag berichtet habe, gibt es nun Neuigkeiten die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Nachdem ich die Datenschutzkommission den Vorfall mit dem "FPÖ-Comic" geschildert habe und um Rechtsauskunft gebeten habe, hat die Datenschutzkommission laut Datenschutzparagraphen 30 ein Kontroll- und Ombudsmannverfahren eingeleitet. Derzeit wird noch auf eine Reaktion seitens der FPÖ gewartet.

Es geht vor allem darum, ob die FPÖ die Wäherevidenzdaten für Partei- und Wahlwerbung verwenden darf. Darüber hinaus ist nicht geklärt, ob die Daten von der FPÖ an das Bildungsinstitut der FPÖ zum Zweck der Versendung von EU Werbematerial gedeckt ist.

Da ein Verfahren eingeleitet wurde, informierte ich daraufhin diverse Medien. Der ORF (Armin Wolf) interessierte sich sofort für diese Causa und wird deswegen in der heutigen ZIB2 einen Exclusivbericht mit Interview der Datenschutzkommission senden!!!!!
Update: hier der Beitrag in der Zib 2 unter "FPÖ Comic hat Folgen": http://ondemand.orf.at/news/player.php?id=zib2&day=2009-06-19

Bin schon sehr gespannt, wie sich die Sache entwickeln wird. Vor allem die Reaktionen der FPÖ werde ich mit Spannung verfolgen!!!!

EU-Wahl......... erstes kurzes Statement

2009-06-07T19:41:00.003+02:00

Die Ergebnisse in Österreich sind zwar nicht ganz überraschend ausgefallen, doch in einigen Bereichen schon erstaunlich. Vor allem seien die massiven Verluste der SPÖ zu erwähnen. So löblich die klare Distanzierung bzw. Kampf gegen die FPÖ ist, umso mehr wurde das eigene Wahlprogramm vernachlässigt. Inwiefern sich die niedrige Wahlbeteiligung und die daraus resultierende Wählermobilisierung diesbezüglich Einfluss nimmt sei dahingestellt. Das Resultat ist das bisher schlechteste aller Wahlen der SPÖ!
Die ÖVP konnte ihre Verluste in Grenzen halten und stimmenstärkste Partei werden. Spannend wird in Bezug auf die ÖVP der Listenwahlkampf. Kann Karas Strasser überholen? Wenn ja, wer übernimmt den Vorsitz. Karas hat diesbezüglich am heutigen Wahltag seine Aussagen des "moralischen Anspruchs" bereits relativiert.
Hans-Peter Martin konnte sein letztes Wahlergebnis deutlich verbessern. Der Eu-Kritiker der sich selbst als "Hecht im Karpfenteich" bezeichnet, wettert gegen die EU- Gepflogenheiten und polarisiert vor allem in der Kronen Zeitung. Dass das eben genannte, sich selbst als unabhängig bezeichnende Blatt, einen Kandidaten derart unterstützt, halte ich für sehr bedenklich. Diese Einschätzung wird seit der Nationalratswahl, wo die SPÖ mittels Leserbrief unterstützt wurde, abermals bestätigt. Am heutigen Wahltag erhielt Martin vollkommene Unterstützung z.b. in den Leserbriefen (siehe dazu die heutige Ausgabe). Hätte Martin eine solche massive Unterstützung nicht gehabt, so meine Meinung, wäre ein solches Ergebnis bei Weitem nicht möglich gewesen.
Die Grünen verloren 1/4 ihrer Wählerstimmen. Dies begründe ich damit, dass die Grünen mehr stitten als einheitlich aufzutreten. Begonnen hat dies mit den Querelen rund um die Nichtnominierung als Spitzenkandidaten Voggenhuber. Wie ich in Erfahrung bringen konnte (natürlich nicht repräsentativ), kostete es den Grünen einige Stimmen!
Die FPÖ konnte mit ihrem " rechtsradikalen, antisemitischen" (Zitat Anton Pelinka, Politologe) ihre Stimmen massiv erhöhen. Obwohl es eigentlich um die Wahl des EU-Parlaments ging, beschränkte sich die FPÖ vor allem auf "domestic politics" und buhlte verstärkt im Bereich der Protestwähler. Was man in Bezug auf Stimmenfang alles in Kauf nimmt, zeigte abermals Heinz-Christian Strache. Eigentlich als nichtreligiös bekannt, wechselte er seit Beginn des EU-Wahlkampfes seine Meinung. "Abendland in Christenland" lautete der Slogan. Er ließ sich diesbezüglich auch (nachträglich) firmen und wetterte mit erhobenen Kreuz bei seinen Wahlkampfauftritten gegen den Islam. Darüber hinaus verschickte die FPÖ sehr umstrittene Comics an Wähler zwischen 16-22 Jahren. Diesbezüglich habe ich bei der Datenschutzkomission Beschwerde eingereicht, da auch 15 jährige die noch nicht wahlberechtigt sind, eine solche "Parteiwerbung" erhielt (siehe dazu ältere Posts).
Das BZÖ verpasste den Einzug in das Parlament recht deutlich. Stadler, der als "Volksanwalt" und Spitzenkandidat an den Start ging, konnte nicht genug Wähler mobilisieren. Interessant finde ich, dass das BZÖ den Einzug doch noch schaffen kann und zwar dann, wenn der Lissabon Vertrag ratifiziert wird. Gespannt bin ich darauf, wie das BZÖ darauf reagiert, da sie ja vehement gegen den Vertrag auftreten!!!

FPÖ verschickt rechtsextreme Wahlpropaganda

2009-05-28T18:48:00.005+02:00

Leider muss ich mich heute erneut mit der FPÖ befassen. Wie bereits in einigen Medien berichtet, verschickte die FPÖ eine rechtsradikale Parteiwerbung (FPÖ bestreitet, dass es Parteiwerbung sei) an die (Erst)-wähler zwischen 16 und 22 Jahren. Das brisante an der dies Causa ist, dass mein Bruder, der ebenfalls Post von der FPÖ bekam, erst 15 Jahre alt ist und somit KEIN Erstwähler ist. Die Parlamentsparteien haben Einblick in die Wählerevidenz und die entsprechenden Adressen der Wähler. Da mein Bruder aber wie eben geschildert noch gar kein potentieller Wähler ist, frage ich mich, woher die FPÖ die Daten meines Bruders bekam. Es handelt sich übrigens nicht um einen Einzelfall. Mehrere Freunde meines Bruders die ebenfalls noch nicht wahlberechtigt sind, bekamen ebensolche Post zugeschickt.
Deswegen kontaktierte ich gestern per Mail die Datenschutzkomission und bat um Auskunft und evtl. Möglichkeiten, juristisch gegen die FPÖ vorzugehen!

Darüber hinaus enthält der "Comic" rechtsextreme Runen die in folgenden Kurier Artikeln erläutert werden

http://kurier.at/nachrichten/322147.php
http://kurier.at/interaktiv/kommentare/322089.php

Nicht vorenthalten möchte ich Euch auch folgendes:
http://www.kurier.at/nachrichten/322422.php

FPÖ und die Nazis

2009-05-26T19:55:00.003+02:00

Ich habe bisher in meinem Blog relativ distanziert über die rechte Szene berichtet und aus dem Standpunkt eines bisher "Nichtbetroffenen" nazistischer Parolen meine persönliche Meinung geschildert.

Nun hat sich das Blatt gewendet. Seit einiger Zeit, so belegen es auch Statistiken, häufen sich rechtsextreme Ausschreitungen, Parolen und Statements.
Heute ist der neue "HC-Song" erschienen. Mein Bruder, ebenfalls Poltikwissenschaftstudent, hat daraufhin auf folgender Seite http://www.youtube.com/comment_servlet?all_comments&v=pVnzYs4HYBQ&fromurl=/watch%3Fv%3DpVnzYs4HYBQ sein Statement zum veröffentlichen Song abgegeben. Die Antworten auf seinen Post vielen nicht nur konträr aus, sonder eindeutig nazistisch. Dies will ich mit folgenden Auszügen (für jeden, im Kommentarbereich des eben geposteten Link ersichtlich) aus den Kommentaren veranschaulichen:

M.K.: schrieb(bezogen auf den HC-Song): "Unter aller Würde! Schämen sollt ihr euch. Ich komm mir vor wie während der Nazi-Zeit."(zitat von mattikim)

Die folgenden, rechtsradikalen Antworten:

"hm.. fraglich ob du da lange da gewesen wärest...." (zitat von MrFreedom4444)

"Kaum ist ein gutes heimattreues Video online, kommen die ersten linken Zeckenschweine aus ihren Löchern gekrochen.... Egal, weiter so HC! 44+44" (zitat von MrFreedom4444)

Einmal mehr verdeutlichen solche Kommentare die unausstehliche Situation in Österreich. Manche oder besser gesagt zu viele Menschen haben aus der Geschichte, aktuellen Vorfällen etc. nichts gelernt und unterstützen Gruppierungen und Parteien, die eben solches Gedankengut der Volkshetze, Ausländerfeindlichkeit als legitim ansehen.

Wie bereits schon einmal in einem Blogeintrag erwähnt, frage ich mich, in welchem Land lebe ich eigentlich.

Frei seit 1848?

2009-05-24T18:34:00.004+02:00

Hier nur ein kurzer Blog über meine Gedanken zur Tageszeitung "Die Presse"

Als Abonnent wundere ich mich schon seit einiger Zeit über so manch "tendenziöse" Kommmentare bzw. Artikel. Bezüglich der eben geschehenen Präsidentenwahl in Deutschland bezog "Die Presse" eindeutig Stellung und unterstützte das Votum für den amtierenden und nun wiedergewählten Präsidenten Köhler. Auch am heutigen Sonntag konnte man in der "Glosse" eine solche Tendenz erkennen. Ein paar Tage zuvor erschien im Kommentarbereich ein Statement, welches die Gegenkandidatin Schwan beinahe als Linke verunglimpfte und Köhler über den Klee lobte.(http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/481102/index.do?from=suche.intern.portal)

Sicherlich spiegeln abgedruckte Meinungen und Kommentar in Printmedien die Meinung des Autors wider. Fallen diese aber allesamt in die gleiche Richtung aus, so frage ich mich, wo hier die journalistische Vielfalt ist! Einerseits kritisiert man (zu Recht!!!) die Kronenzeitung mit ihren Kampagnen und Unterstützungen zu Gunsten diverser, blattgetreuen Politikern und andererseits betreibt man das gleiche Spiel nur eben halt unter dem Deckmantel des so oft von Chefredakteur Fleischhackers proklamierten "Qualitätsjournalismus".

Bürgerforum mit EU-Spitzenkandidaten

2009-05-20T21:26:00.003+02:00

Derzeit läuft gerade die Diskussion mit den Eu-Spitzenkandidaten auf ORF 2. Ich bin wirklich entäuscht, ja sogar schockiert, wie der ORF die Moderation und Themen vorbereitet hat und so auch den Sehern preisgibt. Großteils hört man antieuropäische Kommentare des befragten Publikums. Die Spitzenkandidatin der Grünen wird mehrmals ausgelacht......... Themen wie Ausländerkriminalität, Einbrüche durch Ausländer etc. beherrschen die durch eigenartige Methoden seitens der Moderation reglementierte Diskussion der Kandidaten.........Wo bleiben die positiven Aspekte der EU? Resetaritz sprach von einem repräsentativen Publikum- mir kommt aber vor, dass es sich großteils um ein sehr EU-kritisches Publikum (vor allem ältere Personen) handelt!

Dieses Statement ist nur eine Momentanaufnahme der noch laufenden Debatte.......

In welchem Land lebe ich eigentlich?Part II

2009-05-18T21:07:00.005+02:00

Soeben habe ich ein Interview mit dem prominenten Politikwissenschaftler Hr. Filzmaier auf http://www.tt.com/tt/home/story.csp?cid=8222212&sid=57&fid=21 gelesen.
Folgendes Statement löste bei mir Verwunderung, ja sogar Entsetzen aus.

Filzmaier betitelte die Reaktion des Bundeskanzlers Faymann auf die Aussagen Straches, mit dem Satz: "Begriffe wie 'Hassprediger' sind eine Unsitte".

Was mich in Anbetracht einer solchen Einschätzung verwundert ist, dass man auf die Kritiker der am rechten Rand stehenden Akteure eingeht, aber die umstrittenen Aussagen der rechten Akteure beinahe verharmlost. Eine solche Verharmlosung proklamierte heute auch Hr. Strache selbst, als er sich dagegen wehrte, dass das NEIN zum EU- Beitritt Israels (ein solcher steht gar nicht zur Debatte, wird aber von der FPÖ in einer gewissen Zeitung inseriert)nichts mit Antisemitismus zu tun habe, sonder das Gegenteil, da er ein Gegner solch ein Strömung sei.........

Warum sich österreichische Politkwissenschaftler mit ihren Statements bezüglich der in letzter Zeit aufflammenden Präsenz in der Öffentlichkeit (und damit verbundene rechtsradikalen Ausschreitungen)derart zurückhalten, verwundert mich.

Betreffend der "Volksgesinnung" hinsichtlich Ausländerfeindlichkeit, verdeutlicht ein Blick auf die Kommentare des oben angeführten Interviews die schändliche Situation.
Ein Auszug:" eines ist auch sicher in unserem land. einer, der 37 versicherungsjahre hat, und anfragt um die pension, hat mehr schwierigkeiten als jeder dahergelaufene drecksasylant, so der name dem überhaupt entspricht." gepostet von "tauchsieder"(Die Onlineredaktion scheint ein solches Kommentar wohl nicht zu stören da er schon einige Stunden online ist)

In welchem Land lebe ich eigentlich?

2009-05-16T19:49:00.003+02:00

Bisher habe ich mich ja recht gemäßigt über die österreichische Politik geäußerst. Was sich aber aufgrund der neuesten, rechtsradikalen Ausschreitungen in Österreich ereignet hat, ist grotesk und steht im krassen Widerspruch, die ein Land wie Österreich eigentlich aus den Lehren seiner Vergangenheit schlussfolgenrnd gezogen haben sollte...

Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ antwortete zum Beispiel auf die Frage, ob er sich eher als Österreicher oder als Europäer fühle: " Zuerst als Österreicher, dann als Deutscher und schlussendlich als Europäer".......

Heinz Christian Strache bagatellisierte die jüngsten neonazistischen Auschreitungen von Ebensee als "ein paar dumme, wirklich blöde Lausbuben". Man sollte diese "an den Ohren ziehen" und eine "ordentliche Tachtel geben".
Nicht nur die Kalmierung von rechtsradikalen Aussagen scheint der FPÖ einer regelmäßigen Aufgabe zuzukommen. So scheint es auch in diesem Milieu- laut Strache- normal zu sein, Kinder und Jugendliche mit körperlicher Züchtigung zu "bestrafen".

Unterinntaltrasse

2009-05-14T19:43:00.003+02:00

Vorab möchte ich sagen, dass dieser Blogeintrag rein zu Informationszwecken und dem Meinungsaustausch dient. Falls jemand Erklärungsmöglichkeiten hat, bitte ich diese zu posten (auch andere Posts sind natürlich herzlich willkommen!!!!).

Die Unterinntaltrasse verläuft streckenabschnittsweise in einer kompletten Röhre. Mir ist bei meinen fast täglichen Zugfahrten auf der herkömmlichen Zugstrecke aufgefallen, dass ich ein unangenehmes "Dröhnen" wahrnahm, als wir den Tunnelabschnitt bei Brixlegg passierten. Dies liegt wohl darin begründet, dass der vom Zug entstandene Schall an den Tunnelwänden reflektiert wird und somit an den Fenstern weitergegeben wird.
Sicherlich handelt es sich hier um eine rein subjektive Wahnehmung, doch würde mich es interssieren, ob andere Passagiere ebenfalls solche Erfahrungen gemacht haben.

Eine kilometerlange Zugfahrt unter solchen Umständen ist (für mich) sicherlich nicht zu präferieren.

Atomwaffenfreie Welt

2009-04-09T19:34:00.004+02:00

Die neu aufgeflammten Diskussionen über eine atomwaffenfreie Welt mit der Präsidentschaft Obamas habe seit dem G20 Gipfel neuen Stellenwert erlangt. Das sehr brisante und heikle Thema beschäftigt Politiker, Politikwissenschaftler und die zivile Bevölkerung weltweit und hatte in der Vergangenheit- in Anbetracht einer drastischen Reduktion der strategischen Atomwaffen der Großmächte- nur marginale Erfolge aufzuweisen. Obama hat sich für das ultimative Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt eingesetzt.

Diese "Vision" halte ich in Anbetracht der derzeit herrschenden weltpolitischen Konstellation der diversen konkurrierenden Staaten in Bezug auf Nuklearwaffenbestrebungen einzelner Staaten (siehe Raketenschild USA in Polen und Tschechien, welches aus der Sicht aus Russland als Bedrohung gesehen wird da die Zweitschlagkapazitäten Russlands dadurch bedroht wären), zumindest mittelfristig für völlig unrealistisch.

Vielmehr halte ich es für wichtig, dass sich die USA und Russland vorerst einmal auf eine zielführende Reduktion der strategischen Nuklearwaffen einigen, da der unterzeichnete SALT-I Vertrag ausläuft. Das Abschreckungspotential bleibt auch bei einer Halbierung der Arsenale noch aufrecht, da die noch vorhandenen Kapazitäten die der anderen NWS (Nuclear-Weapon-States) auch nach einer solchen Reduktion um ein vielfaches überschreitet.

Eine nuklearwaffenfrei Welt halte ich des weiteren für unrealistisch, da- falls die USA und Russland abgerüstet haben, andere "failed states"( z.b. Pakistan, Nordkorea, Iran) wie auch regionale Nuklearmächte wie Israel, erst recht ihre nuklearen Proliferationsbestrebungen verstärken werden und den Bau der Bombe vorantreiben, da sie sich mit dem Besitz einer einsatzfähigen Nuklearwaffe und des dazu nötigem Trägersystem deutlich im Vorteil befinden würden.

Darüberhinaus proklamiert die Technologietheorie, dass ein Staat, welcher das Wissen über die Technologie einer Kernwaffe ist, ein solches auch anwenden wird. Erlangtes Wissen kann man nicht mehr vernichten und kommt kurz bis mittelfristig zu dessen Umsetzung.
Inwiefern sich meine Hypothese zutrifft werde ich in den nächsten Wochen in meiner Seminararbeit versuchen zu verifizieren oder gegebenenfalls falsifizieren.

Ernst Strasser

2009-03-26T19:19:00.004+01:00

Hier vorab nur ein kurzes Statement:

Laut den neuesten Nachrichten soll überraschenderweise Ernst Strasser als Eu-Spitzenkandidat in die Politik zurückkehren. Herr Karas, der bisher als nahezu feststehender Spitzenkandidat galt, unterlag Strasser, welcher nach seinem Ausscheiden aus der Politik eine Rückkehr für AUSGESCHLOSSEN hielt.

Vor allem die durch Peter Pilz (Grüne) aufgedeckten Mails mit diversen Beamten etc. trüben das Image des ehemaligen Ministers.

Die Entscheidung der ÖVP kann ich momentan noch nicht wirklich nachvollziehen. Strasser war seit seinem Ausscheiden aus der Politik überwiegend mit negativer Berichterstattung behaftet. Darüberhinaus bezweifle ich, ob sich Strasser als medienwirksamer Spitzenkandidat für eine EU-Wahl eignet. Warum man sich nicht für Karas entschied bzw. eine mögliche Kandidatur der "EU-Kämpferin" Plassnig als eine durchaus erfolgreichere Variante bevorzugte, wird die kommende Berichterstattung zeigen.

Inauguration von Barack Obama

2009-01-20T18:39:00.002+01:00

Derzeit wird via zahlreichen öffentlichen und privaten Fernsehanstalten die Inauguration von Barack Obama übertragen. Ein bisher einzigartiger Moment in der amerikanischen Geschichte. Ein halbschwarzer (halbweißer ???) Präsident wird in Zukunft zahlreiche Probleme meistern müssen. Derzeit überwiegen die Vorschusslorbeeren die ohnehin kaum wahrnehmbaren Kritiken.
Obama hat mit Sicherheit das schwerste Los aller bisher angetreten Präsidenten der USA.
Ich hoffe nicht, dass die überschwängliche Sympathie der amerikanischen und auch weltweiten Bevölkerung nach mit Sicherheit kommenden Fehlschlägen, in Missmut und Antipathie und Rassismus ausarten wird.

Interview mit Benita Ferrero-Waldner

2008-12-21T09:14:00.003+01:00

In der heutigen Ausgabe des Kuriers (Sonntag, 21 Dezember 2008) ist ein Interview mit der EU-Kommissarin abgedruckt. In diesem behauptet sie, "wir haben den Krieg in Georgien verhindert".
Man kann sich schon fragen, was die gnädige Frau unter Krieg eigentlich versteht. Eine Schneeballschlacht war es wohl nicht, welche mehreren 100 Menschen das Leben gekostet hat!

Obama neuer Präsident der USA

2008-11-09T18:22:00.004+01:00

Hier ein kurzes Statement meinerseits zum Wahlergebnis:

Der demokratische Kandidat Obama konnte sich mit klarer Mehrheit der Wahlmänner in den einzelnen Bundesstaaten gegen den republikanischen Kandidaten McCain durchsetzten. Der Wahlerfolg Obamas hatte mehrere ausschlaggebende Gründe. Einerseits spielte die schwache Performance der Vizekandidatin Palin (und ihren desaströsen Ausrutschern bzw. Nichtwissen in Bezug auf außenpolitischem Allgemeinwissen), der allgemeine Frust herbeigeführt durch die Bushadministration und schlussendlich die Finanzkrise und des inbegriffenem Scheitern des Neoliberalismus, zum Wahlerfolg Obamas.

Obama weckte auch durch seine imposanten Wahlkampfreden und Auftritte die Hoffnung der Menschen in vielen Teilen dieser Welt. Mit Obama wird Hoffnung („Change“), ein Wandel in der Rassismussfrage, eine Lösung der Finanzkrise, Verbesserung des amerikanischen Gesundheitssystems, mehr Dialog zwischen verfeindeten Staaten etc. erwartet. Die Latte der Erwartung liegt hoch und ich halte es im Gegensatz zu vielen Wählern, Analysten, Politologen etc. als überbewertet und riskant die Präsidentschaft Obamas in Anbetracht der vorherrschenden Probleme mit derartigen Erwartungen zu versehen. Falls Obama nicht allen Erwartungen gerecht werden kann, soll man ihn daher zukünftig nicht als gescheitert abwerten- und darin besteht meiner Meinung nach genau die Gefahr welche die Euphorie derzeit in sich birgt.

Präsidentschaftswahlkampf

2008-11-02T19:17:00.002+01:00

Der "Run" auf die neue Präsidentschaft in den USA geht ihrem spannenden Finale entgegen. Der demokratische Kandidat Obama liegt in den zahlreichen teilweise deutliche andererseits seit ein paar Tagen nicht mehr so überlegen bei den Meinungsumfragen vorne. Wie sich das ganze Szenario entwickeln wird, kann man wohl erst am Wahlabend feststellen. Interessant wird auch wieder, ob sich der "Bradley-Effekt" abermals in der Wahl bemerkbar machen wird.

Eine genaue Analyse wird dann sofort nach den ersten exit-polls erfolgen!

Rechtsstaat Österreich

2008-10-24T18:55:00.003+02:00

Hier eine erste kurze Stellungnahme zu den neuen Entwicklungen im dem von mir bereits diskutierten "Schweinsagerprozess"

Wie sich herausstellte, war das Band, welches der Richter im Gerichtssaal vorspielte, manipuliert (Details siehe: www.dietiwag.org).

Bereits während der zweimaligen Wiedergabe des Richters war aufgrund der schlechter Akustik und dem wirklich für die Größe des Raumes zu kleinem "CD-Player" das "Schwein-Statement absolut schlecht zu verstehen. Ehrlich gesagt konnte ich bei der richterlichen Wiedergabe zwischen einem "Schwein", "Schweigen" etc. nicht klar differenzieren.
Diesbezüglich schrieb ich M. Wilhelm ein Mail (gleich nach dem Prozess), indem ich kritisch anmerkte, dass der Richter keine Quelle der abgespielten Audiodatei angab. Dies habe ich auch bei meinem Protokoll, welches ich im Zuge der Verhandlung angefertigt habe, als wichtigen Punkt angemerkt. Falls gewünscht, stelle ich dieses gerne online.

Interessant wird nun, wer und wo das Band manipuliert wurde. Hoffentlich läuft diese Ermittlung reibungslos ab und wird nicht durch unvorhergesehene Einflussnahme manipuliert.
Aber schon jetzt steht fest, dass Gericht hat seine Glaubwürdigkeit in dieser Instanz verloren. Das Hauptbeweismittel (!!!) war gefälschst!

"Schwein-Sager" Prozess Part II+ Urteil

2008-10-18T19:09:00.007+02:00

Hier eine protokollarische Darstellung des letzten Verhandlungstages:

Nach der Überprüfung der Daten wurde der erste Zeuge, der Vizechef des Deutschen-Alpenvereins Hr. Wucherpfennig (oder so ähnlich) befragt. Sein doch sehr dominantes Auftreten blieb mir sehr deutlich in Erinnerung. Noch vor dem Beginn seiner Befragung beschwerte er sich über die im Landesgericht vorgesehen Kontrollmaßnahmen am Eingang, wo bei jeder Person die mitgebrachten Gegenstände untersucht werden sowie eine Leibesvisitation vollzogen wird. Laut ihm, gäbe es das in Deutschland nicht- was ich bezweifle.
Im Zuge der Befragung bestätigte Wucherpfennig, dass er auch seitens der ÖVP telefonisch kontaktiert wurde um den Medien zu bestätigen, dass er das Wort "Schwein" nicht vernommen habe. Ob es sich bei dem ÖVP-Anruf um Hr. Rauch gehandelt hatte, kann er sich wie bei so vielen Fragen nicht erinnern.
Darüber hinaus erhielt Wucherpfennig auch einen Anruf aus Wien von HR. Bachler (BIA). Der überaus umfangreiche Bericht und Recherche Bachlers legen dar, dass bei der Einvernahme Wucherpfennigs NIE die Sprache von "Schweigen" anstatt "Schwein" war.
Er widerlegte auch die von V.Staa getätigte Aussage, dass die Lautsprecheranlage defekt gewesen sei.

Als nächster Zeuge wurde der Journalist Hannes Schlosser vernommen. Er erhielt den Tonbandmitschnitt vom Angeklagten Wilhelm am Sonntag den 2. September übermittelt und hörte sich diesen mindestens 10 Mal an. Laut ihm gab es überhaupt keinen Zweifel, dass es sich hierbei um das Wort "Schwein" handle. Weiters sagte er, dass die Beweislage so deutlich war, dass nur sehr wenige Zeitungsberichte auf eine solche klare Datenlage basieren. Darüber hinaus habe er mehrere bei der Veranstaltung anwesende Personen kontaktiert, ob diese das Wort "Schwein" vernommen haben. Diese konnten sich nicht erinnern, ein solches Wort gehört zu haben. Verwundert gab sich Schlosser darüber, dass Van Staa als bekannt aufbrausende Person, nicht gegen den vom ihm angefertigten Artikel Protest einlegte. Normalerweise gäbe es bei solch einem Bericht sofort einen Brief des Ex-Landeshauptmannes an die berichterstattende Zeitung.

Die nächste Zeugin war Fr. Sommerauer von der Zeitung Kurier. Die bestätigte ebenfalls, dass sie laut dem Audiofile "Schwein" vernommen habe. Darüber hinaus sagte sie, dass V.Staa öfters für die eigene Interessen gesprochen habe und schon öfters die "Unwahrheit" gesagt habe.

Als entscheidende Zeugin war die bis dato unbekannte Lebensgefährtin Wilhelms, welche auch im Zuge der Veranstaltung des Deutschen-Alpenvereins das Audiofile mittels ihres MP3 Players aufgenommen hat. Annemarie Pleschberger gab ebenfalls zu Protokoll, dass sie nicht im Auftrag ihres Lebensgefährten diese Veranstaltung besucht habe, sondern als Aktivistin gegen die Baupläne weitere Kraftwerke der TIWAG. Laut Aussage waren nur wenig Einheimische, großteils Mitglieder des Deutschen-Alpenvereins sowie Parteimitglieder der ÖVP anwesend. Darüber hinaus sagt sie aus, dass Van Staa eine eher herabwürdigende Rede gegenüber den Zuhörern abhielt, diese aber vor allem mit Zugeständnissen in finanzieller Hinsicht auf mögliche Energiebauobjekte zu kalmieren versuchte. Außerdem- und dieses Detail war wohl für die Urteilsfindung als wichtig angesehen worden- hat sich kein Anwesender der Van Staa- Rede über seinen möglichen "Schwein-Sager" empört bzw. diesen wahrgenommen.

Schlussendlich kam es nach einem polternden Plädoyer des Staatsanwaltes Pilz (ich dachte schon er weinte- ist jetzt eine rein subjektive Wahrnehmung)über Angriffe gegen seine Person zum Urteil. Markus Wilhelm wurde aus meiner Ansicht, völlig überraschend schuldig gesprochen. Der Richter begründete seine Urteilsfindung damit, dass sich Markus Wilhelm auf die Reaktionen der Zuschauer und Zuhörer der Veranstaltung berufen habe müssen und das auf der von Markus Wilhelm betriebenen Homepage keineswegs eine sachliche Berichterstattung zu lesen ist (das ist meine eigene Interpretation, den Wortlaut konnte ich nicht protokollieren). Urteil: 140 Tagessätze zu je 7 Euro.

Meine persönliche Meinung: Ich war ehrlich gesagt schon etwas erstaunt, als der Richter sein Urteil verkündete. Er beruft sich darauf, dass Markus Wilhelm eine Recherche der anwesenden Personen des Vortrages anstellen hätte müssen. Da bin ich absolut konträrer Meinung. Markus Wilhelm erhielt ein Tonband auf dem laut den zwei Befragten Journalisten wie auch meiner Meinung nach eindeutig "Schwein" zu hören ist. Sollte ich ein solches Tonband erhalten und hätte dieselbe Motivation wie Markus Wilhelm gegen die parteipolitische Vorherrschaft vorzugehen, hätte ich genauso gehandelt.
Meinungsfreiheit ist eines der essentiellen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Dieses Prinzip scheint im Lande Tirol nicht zu gelten. Ein Publizist wird verurteilt, weil er trotz Absicherung durch zahlreichere Freunde etc., der Meinung ist, eindeutig auf dem Tonband "Schwein" gehört zu haben und dies ein Ex-Landeshauptmann mit einer "Sprachschwäche" zu begründen versucht.
Es ist einfach grotesk- und das ist hier meine erste wirkliche Stellungnahme auf meinem Politikblog. Ich versuchte bisher immer die objektive, sachliche Sicht eines angehenden Politikwissenschaftlers zu wahren. Seit diesem Urteil habe ich starke Zweifel am Rechtsstaat Österreich. Eine von mir bisher nicht geglaubte derartige politische Unterwanderung scheint doch möglich zu sein...........

Jörg Haider ist tot

2008-10-13T17:48:00.003+02:00

Nach den teilweise ausartenden Berichterstattungen werde ich nun kurz meine Sichtweise zum Tod Jörg Haiders auf meinem Blog veröffentlichen.

Der Tod des Kärntner-Landeshauptmannes, hervorgerufen durch stark überhöhte Geschwindigkeit (andere Einflussursachen werden noch untersucht) beherrscht momentan die österreichische Medienlandschaft und hat das Bundesland Kärnten und weite Teile Österreichs in tiefe Trauer versetzt. Einige vergleichen die Situation sogar mit dem Tod der "Prinzessin der Herzen" Lady D.

Angesichts des unvorhersehbaren und sicherlich tragischen Tod Jörg Haiders, darf die Trauer, das Entsetzten etc. eine politische Analyse nicht verhindern. Jörg Haider war als Politiker immer eine öffentliche Person und hat als solche eben diese immer für sich zu nutzen gewusst. Seriöse Medien werden aufgrund ihrer kritischer Berichterstattung seitens der Leser, heftigst attackiert. Wieder einmal scheinen viele Leute zu vergessen, dass Haider und seine politische Vergangenheit der dunklen Seite der österreichischen Politik ein neues Kapitel verliehen hat. Die zahlreichen ausländerfeindlichen Aussagen, nazionalsozialistisch-kalmierende Sager und populistische Hetze prägten das Erscheinungsbild Haiders.
Trotzdem verstand es kein anderer Politiker so wie Haider, auf die Menschen zuzugehen und auf deren Bedürfnisse, Ängste mit populistischer Agitation einzugehen. Haider hat mit seinem sozialen Gespür für die "deutschnationale" Bevölkerung den Rechtspopulismus saloonfähig gemacht.

Viele sprechen von einer Tragödie. Davon halte ich wenig. Es ist sicherlich eine Tragödie für die Verwandtschaft und Angehörige. Ich bezeichne es als einschneidendes, für die Angehörigen tragisches Ereignis.
Interessant wird nun die weiter politische Weiterentwicklung des dritten Lagers. Mölzer und Strache, beide einst strikte Gegner einer Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ senden positive Signale an das BZÖ.
Das BZÖ kann meiner Meinung nach nur mit entweder a: einer Wiedervereinigung mit der FPÖ; oder b: einem Rückzug auf die Landesebene Kärntens, überleben.

Kurzfristig sehe ich sogar einen verstärkten Wählerzuspruch bei den Landtagswahlen in Kärnten Anfang 2009. Der Mitleidsfaktor scheint sich bis dahin aufrecht zu erhalten und wird wohl viele Wähler für das BZÖ mobilisieren um Jörg Haider einen letzten Dienst zu erweisen.

30% sind keine Neonazis

2008-10-06T18:32:00.004+02:00

Hier nur ein kurzer Denkanstoß...........

Die Zeitungen, Medien etc. versuchen momentan, dass Abschneiden der beiden rechten Parteien BZÖ und FPÖ zu erklären. Kurier, Standard, Profil etc. schreiben, dass nicht gleich alle BZÖ-FPÖ Wähler rechtes Gedankengut vertreten. 30% von der angesprochenen Wählerschaft sind reine Protestwähler und wollen mit ihrer Stimme der Großen-Koaliton einen Denkzettel verpassen.

Meine Gegenfrage: Zieht man die 30% ab, so bleiben immer noch hunderttausende Wähler übrig, welche laut den Aussagen folglich rechtes Gedankengut vertreten. Darüber würde ich mir einmal Gedanken machen, anstatt Wählern, die dieses Mal Rechts gewählt haben, deren Proteststimme zu rechtfertigen...........!!!!

NRW 2008

2008-09-29T19:09:00.003+02:00

zurück in die Zukunft

Die Ergebnisse der Nationalratswahl haben ein vom Jahre 1999 bekanntes Ergebnis gebracht. Der Rechte-Flügel konnte einen massiven Wählerzuwachs verzeichnen. Die beiden Großparteien wurden zu Mitteparteien degradiert. Der Linke Flügel stagniert bzw. verliert leicht. Auch das LIF scheiterte deutlich an der 4% Sperrklausel für das Parlament.

Die Wahlgewinner sind eindeutig die FPÖ und das BZÖ. Wie ich bereits in einer meiner früheren Parteianalysen über das BZÖ bekannt gab, war Haider der gefinkelte Schachzug, der dem BZÖ die Verdreifachung (!!!) der Stimmen einbrachte.
Seitens der FPÖ wurde ja eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ strikt ausgeschlossen. Seit dem Wahlabend scheint das deutliche NEIN nun doch eher ein "mal schauen" zu werden. Eine mögliche Lösung scheint eine CDU/CSU Variante zu sein. Dem BZÖ wird Kärnten komplett überlassen- die FPÖ tritt (ohnehin geringes Wahlpotential) dort nicht mehr zur Landtagswahl an. Im Gegenzug tritt das BZÖ (auch dort geringer Wählerzuspruch) bei den Landtagswahlen in den restlichen Bundesländern nicht mehr an.
Wenn man die beiden Parteien FPÖ und BZÖ zusammen zählen würde, kämen diese auf 29 Prozent. Gäbe es dazu noch ein Mehrheitswahlrecht, in dem die stärkste Partei alleine die Regierung stellt, kann man nur froh sein, dass dieses System in Österreich (noch) nicht eingeführt wurde.
Abgesehen davon, hat Österreich laut der letzten Wahl, den größten Anteil an Wählern, welche die Rechte gewählt haben. Abermals kein Ruhmesblatt für das ohnehin schon geschichtlich gebeutelte Österreich. Die neue FPÖ-Nationalratsabgeordnete Winter (Zitat: Mohammed ist ein Kinderschänder)verstärkt dieses Bild und lässt die eigentlichen Wurzeln und Einstellungen der FPÖ nicht mehr leugnen.

Die Stimmen, welche gegen eine vorgezogene Neuwahl waren und sind, verstärken sich nach dem Wahlergebnis innerhalb der ÖVP. Man steht nun schlechter da als vor der Neuwahl. Molterer geht- Schüssel zieht seine Klubobmannschaft zurück (um evtl. 2. Parlamentspräsident zu werden) und Pröll folgt als Molteres Nachfolger.
Bei den Koalitionsverhandlungen, mit der Faymann wahrscheinlich in der kommenden Woche beauftragt wird, wird sich die SPÖ nicht mehr so leicht wie unter Gusenbauer in der Ministerfrage kalmieren lassen. Es liegt vor allem an der personellen Besetzung des ÖVP-Teams, ob eine erneute Große-Koalition möglich ist.
Andere Varianten wie ein Schwarz-Blau-Orangens Projekt halte ich als erste Alternative nach der Großen-Koalition als mögliche Variante. Das Hauptproblem liegt hierbei bei der FPÖ. Sie spricht sich gegen die EU aus- die ÖVP ist er Befürworter in der österreichischen Parteienlandschaft. Eine Zusammenarbeit (wie bereits oben erwähnt) mit dem BZÖ wurde bis dato ausgeschlossen.

Die SPÖ

2008-09-16T18:10:00.004+02:00

Nachdem Vizekanzler Molterer mit seiner Aussage "Es reicht" die große Koalition beendet hatte, gab es in der SPÖ eine virulente Personendiskussion, die schlussendlich Faymannn für sich entscheiden konnte. Der bis dato als zurückhaltende Koalitionskoordinator (Joseph Pröll auf seitens der ÖVP) und Infrastrukturminister fiel vor allem durch seine guten Beziehungen und ruhige, teils "kuschelweiche" Beziehung zum Koalitionspartner auf.

Doch dieses Bild schien sich nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten schlagartig zu wandeln. Der Lesebrief an die Kronenzeitung, welche als Unterwerfung an den Boulevard bezeichnet wurde, war nur der Anfang der Abkehr des Schmeichelkurses.
Taktisch klug befürwortete Faymann die von der ÖVP vorgeschlagene 13. Kinderbeihilfe. Die ÖVP war aufgrund des überschwänglichen Zustimmung Faymanns geschockt und konnte weder mit den schwammigen Aussendungen zur Übereinkunft noch mit ihrem Spitzenkandidaten Molterer punkten.

Ein weiterer gefinkelter Schachzug gelang Faymann mit der Wiedereinfindung der Gewerkschafter, welche unter Gusenbauer keinen Platz mehr im Parlament erhielten. Dieser Schritt Faymanns einte die Partei und vor allem die Basis, welche nun im Wahlkampf hinter der Partei steht und diese unterstützt. Auch die noch vor Wochen bekannten Kritiker Lacina, Franizky etc. schlugen sich nun auf die Seite des Spitzenkandidaten.

Persönlich überrascht war ich von der Vorstellung des "5-Punklte Planes". Die Abschaffung der Studiengebühren (siehe Archiv) halte ich für sinnvoll. Eine Senkung der Mehrwerststeuer halte ich dagegen für absolut verfehlt. 1. entlastet diese nicht den Kleinverdiener sonder Großverdiener. Auch namhafte Wirtschafsexperten sind dieser Meinung. Darüber hinaus würden die fehlenden Steuereinnahmen eine nötige Reform der Lohnsteuer verhindern. Faymann proklamiert dennoch, dass dies 2010 möglich sei (vorher noch 2009).

Die SPÖ hat laut den neuesten Umfragen die ÖVP überholt und scheint mit Faymann den richtigen (populistisch agierenden) Spitzenkandidaten gefunden zu haben. Interessant finde ich auch die von ihm getätigten Aussagen über eine Nicht-Koalition mit der "Strache-FPÖ". Wäre eine Koalition ohne Strache mit der FPÖ möglich- diese Antwort blieb er uns bis dato schuldig!

Das BZÖ

2008-09-15T18:23:00.003+02:00

Hier nun eine weitere, perönliche Analyse einer wahlwerbenden Partei:

Das BZÖ

Seit der parteiinternen Personaldebatte um Peter Westenthaler wegen seiner möglichen Falschaussage vor Gericht, der "Stoßstangenaffäre" etc. hat Jörg Haider die Obmannschaft und die Rolle des Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl übernommen.
Einerseits wären die Chancen eines erneuten Einzugs ins Parlament zu erreichen mit Westenthaler an der Spitze, deutlich geringer als unter Haider und andererseits nützt Haider den Wahlkampf um für den ihn betreffenden Landtagswahlkampf Wählerstimmen zu sammeln.

Das Haider einen Ministerposten nicht annehmen wird- falls das BZÖ in die Regierung käme- halte ich trotz einer Aussendung, dass ihm das Justizministerium reize, für ausgeschlossen. Haider nützt den Wahlkampf um seine Person als Landeshauptmann zu festigen. Dies begründe ich damit, dass er immer wieder Bundesländer mit Kärnten vergleicht. Diese Vergleiche entziehen sich aber in Anbetracht der vorherrschenden Fakten und Daten der tatsächlichen Situation.

Trotzdem agiert Haider in den TV-Diskussionen überzeugend "staatsmännisch" und hat seine einst "rüpelartige" Art zu argumentieren dieses Mal ad acta gelegt. Erstaunlich finde ich vor allem die Unterschiede in den Wahldiskussionen mit einer Beteiligung Haiders. Bei der Konfrontation mit FPÖ vermittelte er ein ruhiges, gemäßigtes Charakterbild und machte sogar Angebote in Richtung Wiedervereinigung. Im Gegensatz dazu, war Haider bei der Debatte mit dem SPÖ Spitzenkandidaten Faymann sehr aggressiv und attackierend.

Die Wahlkampfthemen des BZÖ sind teils sehr interessant bzw. lässt den ein oder anderen den Kopf schütteln. Haider möchte die (zu einem überteuerten Preis) gekauften Eurofighter wieder verkaufen und das Geld für die Bevölkerung (Heizkosten etc.) verwenden. Anscheinend gilt auch in diesem Punkt die österreichische Verfassung (Neutralität- Sicherung des Luftraumes) wie bei den Ortstafeln für Haider nicht.

Das BZÖ wird die 4% Parlamentseintrittshürde schaffen. Auch das ein oder andere Grundmandat in Kärnten scheint möglich. Derzeit befindet sich das BZÖ laut Meinungsforschung (dank Haider) im Aufschwung.

Wahlzuckerl

2008-09-14T20:36:00.002+02:00

Ein kleiner Auszug- auf Vollständigkeit wird hier nicht Wert gelegt, es gäbe wohl zig Themen- der von mir bevorzugten "Wahlzuckerln"

- Studiengebühren: Als Student würde ich mir mehr als 750 euro im Jahr ersparen. Das Argument der ÖVP, eine Abschaffung würde nur großverdienende Famlilien previligieren halte ich für nicht relevant. Sicherlich stammen mehr Studierende von Großverdieneren, jedoch sind Mittel-Kleinverviender nicht zu vernachlässigen! Ein Wegfall der Studiengebühren würde mir beinahe ein Jahr ÖBB-Zugticket refinanzieren. Darüber hinaus finde ich es schon bemerkenswert, wie sehr die Övp gegegen die Abschaffung stimmt und diese für eine solche enorme Belastung für die Universitäten etc. deklariert, jedoch die bereits beschlossene Abschaffung der Schenkung- und Erbschafstssteuer (und diese Steuer kommt zu über 80% den Großverdienern zu Gute) für einen "nötigen Schritt der österreichischen Volkswirtschaft" abtun.

- Senkung der Mehrwertssteuer: diesen Schritt halte ich für reines Wahlkampfkalkül. Die Niedrigverdiner würden im Centbereich sparen, wobei "Reiche" anhand hochwertiger, teurer Lebensmittel mehrere Euro sparen würden. Anstatt der propagierten Senkung würde ich eine Senkung der Lohnkosten und eben des Eingangssteuersatzes bzw. einer viel zu spät kommenden Anpassung der Steuergrenzsätze (wurden seit Jahren nicht evaluiert), befürworten.

Die Grünen

2008-09-10T19:59:00.002+02:00

Hier der erste Teil meiner Bewertung der wahlwerbenden Parteien:

Die Grünen haben es in diesem Wahlkampf schwer. Seitens des LIF droht ein markanter Stimmenverlust, da diese im selben, großteils bürgerlich urbanen Wählerklientel fischen.
Ein weiteres Problem scheint das abschwächende Bewusstsein in punkto Umweltschutz zu sein, mit dem die Grünen bisher immer warben. Der Grund dafür liegt wohl an den Existenzängsten, der hohen Nahrungsmittel- und Treibstoffkosten etc. Bei solchen Themen vergessen die Wähler gerne auf ökologische Prinzipien.

Andererseits haben die Grünen, wohl aber nur in einer 3er Koalition, abermals eine sehr realistische Chance, endlich den Platz der Opposition zu verlassen. Hierzu hat Van der Bellen, der Spitzenkandidat der Grünen, gestern im TV-Duell gegen Strache eine gute, argumentative Position verkörpert.
Natürlich ist auch die Position Van der Bellens zu hinterfragen. Was wären die Grünen ohne ihn? Meiner Meinung nach gibt es in der Partei keine(n), der eine solche Autorität der grünen Ideologie vertritt wie eben der Spitzenkanditat. Im Anbetracht der nahenden Zukunft gibt es sicherlich in dieser Hinsicht einiges zutun für die Grünen. Van der Bellen kann nicht immerwährend an der Spitze der Partei stehen.

kurzes statement zur tv-diskussion

2008-09-09T21:46:00.003+02:00

ein genauer bericht bzw. die angekündigte analyse der wahlwerbenden partei erfolgt alsbald.

hier nur ein kurzgefasstes statement zur derzeit laufenden tv-diskussion zwischen strache und van der bellen.

mich überrascht das sehr attackierende auftreten van der bellens! er konnte bisher strache mit argumenten und "lächeln und argumenten" seinem widerpart parole bieten.dies ist natürlich eine subjektive wahrnehmung, doch bin ich der meinung, dass sich van der bellen bis dato besser schlägt. sein alter, welches immer wieder im widerspruch seiner politischen fähigkeit steht, ist hier also kein argument. er wirk erfrischend jugendlich.
strache beruft sich seinerseits auf auslansthemen bzw. auf topics, die zwar politisch interssant sind, aber in punkto " österreich" keine relevanz haben (sackerl fürs kackeler?)............

Wahlkampf I

2008-09-03T17:30:00.004+02:00

Beginnen möchte ich mit einer kurzen, persönlichen Einschätzung des Wahlkampfes, ohne dabei explizit auf Parteien einzugehen. Dies werde ich dann im zweiten Teil angehen.

Dass wohl merkwürdigste wie auch groteske an diesem Wahlkampf sind meiner Meinung nach die diversen "Wahlzuckerl" welche die wahlwerbenden Parteien dem potentiellen Wähler mit großteils populistischer Penetranz, uncharismatischer "Souveränitätspersonen" und wahltaktischen Zwangszügen, anbieten.
Während der lähmenden Regierungszeit der großen Koalition wurden Vorschläge jeweils durch den Partner mit diversen, teils lächerlicher, Argumenten abgeschmettert. Kaum kam dem (noch) amtierenden Vizekanzler und Finanzminister das Wort "Es reicht" über die Lippen, war die kurze Zusammenarbeit der beiden Volksparteien beendet.
Man einigte sich bis zu den Neuwahlen nicht im Parlament zu überstimmen, was durch Faymannn prompt 3 Wochen später mit seinem 5 Punkteprogramm aufgekündigt wurde.
Die ÖVP reagierte verärgert und zitierte das vereinbarte Abkommen, welches eigentlich ja schon durch den Neuwahlausruf Molteres gebrochen wurde !?!?!?!

Zurück zu den "Wahlzuckerln". Was in den Zeiten der großen Koalition nicht für möglich schien, ist nun ohne wenn und aber möglich. Hier ein neues Abkommen, dort ein neuer Zuschuss. Man versucht den Wähler mittels Begünstigungen für die jeweils werbende Partei zu gewinnen. Schaut man sich die vorgeschlagenen Programme der Parteien an, dann scheint der österreichische Etat wohl unerschöpflich. Sollten diese Vorschläge- und das gilt für jede Partei- übernommen werden, dann werden sich die zukünftigen Generationen, welche die Schulden dann decken müssten, mit einer derart hohen Belastung konfrontiert sehen, die wohl kaum beweltigbar ist.

Mit Bedenken nehme ich auch den Anti-Ausländer-Wahlkampf seitens BZÖ-FPÖ-ÖVP war. "Kulturdelikte" sollen in den Strafkatalog eingeführt werden. Im Falle eines "Asylbetrugs" erfolgt die Deportation mittels " Heimatflug" und ohne Deutschkurse hat man in Österreich sowieso nichts verloren. Satirischer Fakt dazu: Die FPÖ ließ ein Plakat drucken, welches mit einem Rechtschreibfehler versehen war. Der Druck wurde angehalten und der Fehler ausgebessert.

Zum Schluss ein Foto, welches mich auf meinen täglichen Trainingsausfahrten auf dem Rad immer wieder zum schmunzeln verleitet. Auf einem Großplakat, welches noch nicht mit der entsprechenden wahlwerbenden Partei plakatiert wurde, hat sich ein Sprayer verewigt- laut meinen Recherchen war der anonyme Sprayer kein Ausländer ;-)

"Schwein-Sager" Prozess

2008-08-27T17:11:00.005+02:00

Vorab möchte ich klarstellen, dass ich keine Garantie auf Vollständigkeit und Richtigkeit der von mir wiedergegeben Aussagen übernehme.

(fotos and copyright by Manfred Kimmel)

Aus Interesse nahm ich heute als Zuschauer am ersten Verhandlungstag des Prozesses gegen den Söldener Publizisten Wilhelm teil. Das interessante an dem Prozess ist und war, dass Ex-Landeshauptmann und jetziger Landtagspräsident Van Staa als Hauptzeuge geladen war!

Der Prozess begann mit der Einvernahme Wilhelms und mit der Befragung seitens des Staatsanwaltes. Der Beschuldigte begann mit der Erklärung, wie er das Tonband mit der "Schweinaussage" erhielt und dies nach Überprüfung seitens anderer Personen auf Verständlichkeit an die Tageszeitungen Kurier und Standard weitergab. Es lag ihm vor allem daran, den Unterschied der Berichterstattung der eben erwähnten Medien und seines Berichtes (publiziert auf www.dietiwag.org) herauszuheben. Wilhelm legte Wert auf Markierung mittels Anführungszeichen in seiner Berichterstattung, wobei die Zeitungen in ihren Artikeln die Aussage Van Staas "Schwein" als Fakt darlegten.
Auf die Frage des Staatsanwaltes, warum er die Tonbandaufnahme nicht auf dessen Echtheit überprüft hätte, antwortete Wilhelm, dass im bis dato Van Staa jeglichen Kontakt unterband und dass er ihm eine solche "Schweinaussage" durchaus zutraue. Als Begründung führte er zahlreiche bisher getätigte Aussagen Van Staas (die erwiesen getätigt wurden)an (hochgradiger Nazi- in Bezug auf Van der Bellens Vater etc.).
Meines Erachtens ein durchaus solider Auftritt Wilhelms, der seine erwähnten Fakten und zeitlichen Ergänzungen jeweils mit sorgfältig sortiertem Beweismaterial (Ausdrucke etc.) belegen konnte.

(fotos and copyright by Manfred Kimmel)

Als nächstes wurde dann Van Staa in den Zeugenstand gerufen. Von Beginn an machte dieser einen, trotz standfester Stimme, eher wackeliger, unsicherer Eindruck. Auf die Frage des Richters, ob er die Aussage "Schwein" getätigt habe, verneinte er dies. Trotzdem verwickelte er sich in einige Widersprüche. Van Staa sagte zwar, er habe die Aussage "Schwein" nicht getätigt, weil es nicht sein Stil sei solche Wörter zu benutzen (obwohl er meiner Meinung nach sehr wohl ähnliche Worte bereits des Öfteren verwendet hat- z.b. siehe oben), doch es könne sich durchaus um ein "verschlucktes G" seinerseits handeln (sic!). Kurz später erwähnte er, dass dies bei einem "oberösterreichisch, bayrischen Dialekt" durchaus vorkomme, ein "G zu verschlucken". Gesteigert wurde die Ausführung dann noch in einer vermeintlichen " Sprachschwäche" - deshalb habe man evtl. "Schwein" statt "Schweigen" verstanden.
Van Staa versuchte darüber hinaus seine kolportierte "das Schweigen" Aussage damit zu begründen, dass sich niemand im Publikum (die Aussage fand bei einer Veranstaltung des deutschen Alpenvereins statt- ca. 80-100 Teilnehmer) im falle einer "Schwein" -Aussage lautstark darüber beschwert habe.

(fotos and copyright by Manfred Kimmel)

Interessant fand ich auch den kurzen "Ausraster" Van Staas, als ihn der Verteidiger Wilhelms bei dessen Beantwortung unterbrach. Van Staa und so ist auch mein Eindruck, beantwortete Fragen schwammig und begann mehrmals von der eigentlichen Fragestellung abzuweichen. Eben das bewegte den Verteidiger Van Staa zu unterbrechen. Dieser reagierte daraufhin fast cholerisch und sagte, er lasse sich wenn nur durch den Richter unterbrechen aber nicht von einem Verteidiger. Vergleichbare polternde, teils sogar beleidigende "Ausraster" kennt man bereits aus dem Tiroler Landtag.

Schlussendlich wurde die Verhandlung auf einen weiteren Termin mit neuen Zeugen (darunter die Person, welche das Tonband bzw. den MP3-File) aufgenommen hat, auf den 17.Oktober verlegt.

Krieg in Georgien- Part II

2008-08-20T17:15:00.002+02:00

Beinahe stündlich liefern die Medienagenturen neue Details und Ankündigungen über mögliche Szenarien über den weiteren Status der abtrünnigen Republiken, dem Verhältnis Nato-Russland und die Unterzeichnung des Dokumentes zur Zustimmung des Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien.

Da es zu den eben erwähnten Ereignissen zig Berichte gibt, möchte ich den Blickwinkel dieses Blogeintrages, die Auswirkungen der Kaukasuskrise auf die amerikanische Präsidentenwahl lenken.
Noch bevor der Kaukasuskrise, hatte (trotz sinkender Zustimmung laut Umfragen) der demokratische Kandidat Obama die besten Chancen, das Rennen um die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Bush zu machen. Man war vor allem von seinen amerikanischen Visionen zur Verbesserung des Gesundheitssystems, der steuerlichen Entlastung der Niedrigverdiener und Mittelstandes etc. angetan. Als Minuspunkte bescheinigte man Obama mangelnde Kenntnis und Härte in internationaler Diplomatie und Politik. Genau diese adjustierte Schwäche wird aufgrund der neuen politischen Lage zwischen Russland-NATO-USA zu einem sich verstärkenden Problem.
Begünstigend wirk dies für den republikanischen Kandidaten McCain, welcher mit Kriegserfahrung im Vietnam, Verbleib der amerikanischen Soldaten im Irak etc. um seine Wählerschaft buhlt.
Verstärken sich nun die Spannungen zwischen den beiden Großmächten, erwachen womöglich wieder Existenzängste aus bereits vergang geglaubten Zeiten während des Kalten-Krieges. Die amerikanischen Wähler werden dann mögliche soziale Verbesserungen durch Obama mit der Stimmabgabe für McCain ablehnen, weil sie eine starke Führungsperson bevorzugen( wie man das auch immer interpretieren mag, da McCain auf internationaler Bühne ebenso wenig Erfahrung hat wie Obama- aber eben durch seine "Kriegserfahrung" punktet), welche Russland einen Gegenpart bietet.

p.s. Interessant finde ich auch, dass John McCains Außenpolitikberater Randy Scheunemannder zeitgleich für die georgische Regierung arbeitete und auch von solcher mit einem üppigen Honorar bezahlt wurde.

Krieg in Georgien

2008-08-11T20:43:00.002+02:00

Trotz der Unternehmungen des französischen Außenministers Kouchners eine diplomatische Lösung des Konfliktes herbeizuführen, schreiten russische Truppen weiter auf georgischem Gebiet in Richtung Tifilis voran. Trotz der Unterzeichnung des Waffenstillstandes seitens des georgischen Präsidenten führt Russland seinen Feldzug mit dessen übermächtiger Armee gegen Georgien fort. Auch die von mir angesprochene Position des russischen Premiers Putins in meinem ersten Blog über Georgien scheinen sich zu bestätigen!

Russland will den "status quo ante" mit seinen militärischen Mitteln wiederherstellen. In Anbetracht der derzeitigen Situation, ist auch der Vormarsch in Richtung der georgischen Hauptstadt Tifilis als Protektion zukünftiger Angriffe seitens Georgiens zu verstehen. Russland versucht die georgische Armee mit dessen Radaranlagen, Panzerdivisionen (russischer Bauart) etc. zu vernichten um zukünftige Interventionen in den abtrünnigen Regionen zu unterbinden.

Krieg in Georgien

2008-08-10T15:19:00.009+02:00

Seit nunmehr drei Tagen herrscht Krieg im Staat Georgien und dessen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Die spärlichen Informationen aus dem Krisengebiet lassen auf die bisher entstandenen Schäden und Opfer nur Vermutungen zu. Diejenigen Details, die zur Verfügung stehen, sind entweder aus georgischer oder russischer Sicht übermittelt worden.
Währendessen setzt Russland seine Angriffe auf Georgien fort und versucht hauptsächlich die Infrastruktur in den Grenzgebieten Georgiens zu zerstören. Auch die den Westen versorgenden Pipelines und Binnenhäfen sollen angegriffen worden sein.

Interessant ist vor allem die schwache Führungsrolle des neuen russischen Präsidenten Medwedew, welcher oberster Befehlshaber der russischen Streitkräfte ist. Vielmehr scheint Premier Putin diese Rolle übernommen zu haben, ist er doch vorgestern von den Olympischen Spieln in Peking sofort abgereist und hat sich in das Krisengebiet zu den russischen Truppen begeben. Vermutungen und Spekulationen, dass Putin auch nach der Machtübergabe an Medwedew weiterhin die Fäden der russischen Föderation inne hat, scheinen sich zu bewahrheiten.

Quelle: Reuters

Durchaus bemerkenswert sind auch die Reaktionen der USA und der EU-3 (GER, FRA, GB). Bisher hat sich die USA aus dem Konflikt herausgehalten und versuchte beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Seit heute aber drohen die USA bei weiteren Angriffen Russlands auf georgischem Teritorium, mit nachhaltigen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen der beiden Ländern. Auch die EU-3 und vor allem Bundeskanzlerin Merkel fordern den sofortigen Angriffstopp Russlands.

Aus der Sicht Russlands sollte von Beginn der Kampfhandlungen die Prämisse gelten, nicht die Rolle des Agressors zu übernehmen, welche aus Sicht der internationlen Beziehungen schwerwiegende Folgen hätte. Doch mit Fortdauer der russischen Interventionen mit militärischen Mitteln nimmt eben genau Russland eine solche Agressorrolle ein.

(Der Blog wird laufend aktualisiert)

Ewald Stadler neuer BZÖ Spitzenkandidat?

2008-07-31T07:11:00.000+02:00

Ich glaube, dass Ewald Stadler- seines Zeichens ausgeschlossenes Parteimitglied der FPÖ und noch Parlamentarier, Mitglied schlagender, am rechten Rande stehende Burschenschaften- als Spitzenkandidat für das BZÖ antritt. Vor allem seine hohen Bekanntheitswerte und sein im Vergleich zu Westenthaler, souverän "gebildetes" Auftreten könnte dem BZÖ das Bild einer Partei, der es an allen Ecken und Kanten an Intellektualität mangelnd, in der Öffentlichkeit abgeschafft oder zumindest verringert werden.
Die von Haider angekündigte "kleine Sensation" in der Nominierung des Spitzenkandidaten wäre dann geglückt.

Jörg Haider und die Ausländer

2008-07-25T19:03:00.000+02:00

Wieder einmal lässt der Kärtner-Landeshauptmann mit seinen Aussagen und sehr umstrittenen Weisungen aufhorchen.

Wie bereits im diesjährigen Jänner lässt Haider NICHT RECHTSKRÄFTIG VERURTEILTE Asylanten in ein anderes Bundesland "abschieben". Haider jedoch spricht von straffällig gewordenen Asylwerber. Dass dies nur bei einem der Abgeschobenen in Anbetracht einer nicht rechtskräftigen verurteilten Straftat handelt, erwähnt Haider nicht. Haider versucht im Zuge der bevorstehenden Wahlkämpfe (Parlamentswahl, Landtagswahl in Kärnten) sein Klientel rechts außen, zu mobilisieren. Reiner Populismus der weder der tatsächlichen Situation noch dem geltendem Recht widerspiegelt wird abermals als Wahlpropaganda des bundesweit ohnehin marginalen BZÖ bedient.

Satirisches Statement zum Schluss: Haider spricht davon, dass er sich ein Kärnten nur noch für Kärntner wünscht (diese Töne kenne wir bereits, man denke 65 Jahre zurück). Falls er das ernst gemeint hat, dann kann er sich selbst demnächst abschieben lassen. Haider ist gebürtiger Oberösterreicher!

UN Embargo sinnlos

2008-07-16T20:59:00.000+02:00

Wie diese Woche berichtet wurde, hat die Volksrepublik China gegen das geltende UN-Waffenembargo gegen den Sudan verstoßen. BBC Reporter konnten anhand von Chargennummern an Militärfahrzeugen, welche durch sudanesische Rebellen erbeutet wurden, feststellen, dass es sich eindeutig um chinesisches Militärmaterial handelt. China hat somit gegen das geltende Waffenembargo, welches es selbst unterzeichnet hat, verstoßen.
Dieser Verstoß wird in der Weltgemeinschaft zwar kritisiert, wird aber de facto nichts augrund fehlender Sanktionierungsmöglichkeiten ändern da der UN-Sicherheitsrat mit China als Vetomitglied dieses verhindert.
China wird auch weiterhin- zwar geheim- Waffenmaterial an afrikanische Länder, die meist unter autoritärer Herrschaft stehen, proliferieren. Der Hintergrund dieser Transaktionen ist vor allem die Abhängigkeit Chinas an den enormen Erdölvorkommen in den afrikanischen Staaten. Aufgrund des stetig steigenden Energieverbrauches der Volksrepublik will sich China (hat bereits mit einem Viertel aller afrikanischen Staaten Ressourcenverträge) den wichtigen afrikanischen Markt mit zweifelhaften Mitteln sichern.

Timing

2008-07-07T20:36:00.001+02:00

Hier wieder nur ein kurzes Statement zur Neuwahl:

Die SPÖ hat die zahlreichen Chancen, die sich in letzter Zeit gegeben haben, um die Koalition aufzukündigen mehrmals nicht genützt. Man versuchte immer wieder mit kalmierenden Zugeständnissen den Koalitionspartner "bei Laune" zu halten.
Überraschenderweise wurde heute beschlossen, dass man bis zu den Neuwahlen weiterhin die Koalitionspaktklausel einhält, die eine Überstimmung des Partners verhindert. Vorgesehen wäre ja laut Minister Darabos die Abschaffung der Studiengebühren- was nun eben nicht kommt.

Die ÖVP nutzte nun die Gunst der Stunde und nahm die neue EU-Kampagne der SPÖ und deren Führunsquerelen als Anlass, Neuwahlen auszurufen. Besser jetzt als nie- scheint das Motto zu sein. Auch die derzeitigen Umfragewerte deuten einen Vorteil der ÖVP gegenüber der SPÖ voraus. Interessant ist vor allem die klaren Worte Molteres bei seiner Pressekonferenz heute Morgen. Manch ein Wähler vermisste diese im Verlauf der Koaltionsregierung des Vizekanzlers und Finanzministers zunehmends.

Als TV-Tipp empfehle ich Ihnen die Berichterstattungen am heutigen Montag auf Orf 2. Beginnend beim Report, gefolgt von der Zib2 mit sicherlich interessanten Interviews mit meinem Lieblingskommentator Armin Wolf und schlussendlich der "Runde Tisch"- moderiert und geleitet von Fr. Thurnherr.

Neuwahlen

2008-07-07T16:44:00.001+02:00

Hier nur ein kurzes Statement über die anstehenden Neuwahlen im September.

Molterer hat haute die Koalition aufgekündigt. Die SPÖ reagierte relativ prompt und nominierte Faymann als Spitzenkandidaten. Gusenbauer hat diesen Vorschlag unterbreitet, der angenommen wurde.

Die wirklich spannende Frage ist nun, welche Koalitionskonstelation bei der nächsten Wahl entstehen wird. Die Variante einer erneuten großen Koalition halte ich für nahezu ausgeschlossen. Eine Regierung unter ROT-BLAU (SPÖ-FPÖ) wird zwar seitens Faymann dementiert, ist jedoch eine nicht unwahrscheinliche Variante. Eine andere, überaus interessante Option ist SCHWARZ-GRÜN (ÖVP-GRÜNE). Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter der Führung der SPÖ steht im Raum.

Ich persönlich finde es schade, dass sich die SPÖ nun doch nicht für den von Minister Darabos angekündigten Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren durchringen konnte. Josef Broukal zog sich somit sehr enttäuscht und mit kritischen Worten aus der Politik zurück.

Die nächsten Tage werden mit Sicherheit einige spannende neue Informationen bieten.

Frau Dober(mann)frau Innenministerin Fekter

2008-07-02T19:35:00.002+02:00

Mit Entsetzen musste ich letzte Woche im Kurier ein Interview mit der neuen Innenministerin Fekter lesen. In diesem sagt sie, sie beharre zwar auf das neue Integrationspaket, lasse sich aber auf Diskussionen über etwaige Evaluierungen ein. So weit, so gut.

Auf eine Frage antwortete Frau Fekter dann aber doch recht prekär (Originalzitat):

Kurier: „Die ÖVP will, dass künftig alle Zuwanderer Deutsch können, bevor sie nach Österreich kommen. Wie soll das in einem kleinen Dorf in Afrika möglich sein?“
Fekter: „Wenn jemand die Lebensentscheidung trifft, von Afrika nach Europa zu kommen, dann findet er auch Mittel und Wege, Deutsch zu lernen.“

Ich finde die Einstellung der Innenministerin absolut unverständlich und ihre Aussage widerspricht den vorherrschenden Gegebenheiten unter denen Flüchtlinge nach Österreich kommen. Flüchtlinge aus Afrika können sich kaum noch die tägliche Nahrung leisten, haben kein geregeltes Einkommen, geschweige denn, dass sie täglich ihren Beruf nachgehen können. Meine Frage daher: Wie soll sich ein Flüchtling in seinem Land dann noch über einen "Deutschkurs" Gedanken machen bzw. diesen finanzieren können - oder überhaupt die Möglichkeiten für diesen geboten zu bekommen?

Um es direkt an die Innenministerin zu richten: Frau Fekter, es ist immer leicht, aus einer wohlhabenden Situation über andere, die nicht unter solch guten Umständen wie wir leben, zu urteilen! Zudem kann ich bei Ihren Aussagen keinerlei Unterschiede zu den Standpunkten der rechten Parteien in Österreich (FPÖ, BZÖ) erkennen. Höchstwahrscheinlich werden Sie mit Ihren menschenverachtenden Aussagen dort sogar mit offenen Armen empfangen.

P.S.: Besonders bedauerlich finde ich übrigens die Kommentare des Chefredakteurs des Kuriers, Hr. Kotanko, die seit einigen Wochen eindeutig pro-ÖVP ausgerichtet sind und Frau Fekter zudem als hervorragende Politikerin loben.

SPÖ- Eu Volksabstimmung

2008-06-26T17:09:00.000+02:00

Hier vorerst nur eine kurze Stellungnahme zum heute erschienenen Meinungsschwenk der SPÖ.

Heute Nachmittag wurde bekannt, dass sich die SPÖ mit EU-Mandat Swoboda bzw. Gusenbauer und Faymann darauf geeinigt haben, zukünftig bei einer Änderung bzw. Neuauflage des Eu-Vertrages eine Volksabstimmung zurchzuführen.
Dies ist besonders interessant, hat man sich doch noch vor kurzem absolut gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen- also eine radikale 180 Grad Kehrtwendung in dieser Thematik.

Vertieft man die Aussagen etwas und erörtert möglich Hintergründe für diese Aussagen, so scheint es sich hier doch um eine populistische Maßnahme hingehend zu einem möglichen Neuwahlgeplänkel halten. Österreichs meistverkaufte Zeitung "Die Krone" macht sich seit Monaten für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag stark. Zahlreiche, teils hetzerische Leserbriefe, Aufrufe zur Demonstration etc. werden täglich dort publiziert. Hinsichtlich der hohen Auflage (auf die Bevölkerung gerechnet, weltweit die meistverkaufte Zeitung!!!) und der anhaltenden, extrem kritischen Haltung der österreichischen Bevölkerung gegenüber der EU ein gefundenes Thema um "Sozialpopulismus ala SPÖ" zu betreiben.
Das "Sprachrohr der Bevölkerung" die Kronenzeitung wird wohl bei den kommenden Auflagen mächtig die Werbetrommel für die SPÖ rühren, da diese ja nun ihre Themen vertritt.
Die FPÖ wird darüber nicht gerade sehr erfreut sein, trat sie ja bis jetzt vehement für eine Abstimmung ein und konnte laut Umfragen deutlich an Wählerstimmen dazugewinnen.............

Tiroler Landtagswahl II

2008-06-11T15:40:00.000+02:00

Die Schlacht ist geschlagen oder doch besser, eine Schlammschlacht unter selbstherrlichen Kandidaten ist endlich vorbei?

das Wahlergebnis kam für mich doch überraschend. nicht die Platzierungen der einzelnen Parteien sondern die massiven Verluste seitens der Vp, Sp und Grüne. überraschenderweise konnte die liste dinkhauser vor allem in den sozialbereichen, welche überwiegenden von der sp vertreten werden, punkten. dazu kamen zahlreiche stimmen einstiger Nichtwähler, die sich durch dinkhauser mobilisieren ließen.
Interessant finde ich vor allem, wie die Parteisekretäre und Pressesprecher der beiden Volksparteien nun versuchen, die Wahlniederlagen in den Bundesländern strikt mit der Bundespolitik zu trennen. Laut ihnen sei die Niederlage in Tirol den jeweiligen Parteien und deren Funktionären zuzuschreiben. Diese Argumente halte ich für nicht haltbar- Wahlen in Bundesländern gelten immer als Stimmungstest für die Bundespolitik- siehe Kongresswahlen in den USA, Lokalwahlen in GB etc............

Fehlende Reformen im Gesundheitswesen und Beamtenapparat, hohe Spritpreise und die ungerechte Steuerbelastung von Klein- und Mitteleinkommen bieten somit einen hervorragenden Nährboden für die populistische Ansprache. Der polternde Dinkhauser, der sich vor den Kameras stets mit rauestem Tiroler Dialekt präsentiert(und ansonsten intern gerne Hochdeutsch spricht) und ein Hauser, der bereits die Lösung für die Probleme gefunden hat- die Ausländer- sprechen die Politikverdrossenen Leute an. Ein Sündenbock bietet sich hervorragend an, um vom eigenen Verschulden abzulenken.
Forderungen seitens der FP -z.b. die Senkung der Mineralölsteuer bzw. des Spritpreises auf maximal 1 euro- sind aus der heutigen Sicht mehr als unrealistisch und ökonomisch gesehen absurd. Falls dies umgesetzt werden würde, wären in Tirol die Spritpreise im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern dermaßen billig, dass sich binnen kürzester Zeit der Tanktourismus drastisch erhöhen würde. Das beschlossene Ziel der Reduktion der Treibhausgase dann sowieso nicht mehr einhaltbar, denn jeder getankte Liter Sprit wird in die CO2 Bilanz miteinbezogen. Das Nichterreichen der Klimaziele würde Österreich massive Strafen seitens der EU abverlangen. Die Kosten für die drastischen Strafen (3-4 MRD Euro) würden die Einsparungen durch die gesenkten Literpreise bei weitem übersteigen. Nur eine einheitliche Lösung seitens der Eu und der OPEC bzw. Petrolkonzeren kann zu einer Lösung führen. Die FPÖ ist ja gegen die EU- also keine Lösung in Sicht (Erinnerungen an 2002, als die Fpö geschlossen, außer Abgeordnete Rosenkranz, für die Eu-Erweiterung stimmten, scheinen wohl vergessen)

Interessant fand ich es vor allem das Vorgehen von Landesrätin Zanon. Bereits am Wahlnachmittag ließ sie via Medien verlauten, dass sie für sich den Landeshauptmann(frau)-sessel beansprucht und für einen Personenaustausch an der VP ist. Vor allem ist diese Aussage interessant, weil das nicht mit den Parteigremien ausgemacht war. Sozusagen ein direkter Schuss ins Knie. Der Posten als Landeshauptfrau ist aufgrund der Aussagen und des Mangels an nötiger parteiinterner Unterstützung für Zanon ad acta gelegt. Trotzdem, Hut ab für das mutige Vorgehen. Vor allem ist es die bisher einzige Stimme, die sich öffentlich so vehement für eine Ablöse Van Sta eingesetzt hat.

Derzeit wird heftigst über mögliche Koalitionen diskutiert. Es gibt meiner Meinung nach von den 4 möglichen Varianten, 2 wahrscheinliche. Die erste ist eine Koalition zwischen VP und Liste Dinkhauser. Diese würde aber nur zustande kommen, wenn Van Sta und Anton Steixner abgelöst werden. Dies scheint derzeit (noch) nicht der Fall zu sein. Die VP hat sich gestern einstimmig darauf geeinigt, dass Van Sta an der Spitze der Partei bleibt. Interessant ist, dass Innenminister Platter an den Verhandlungen teilnimmt. Spekulationen an einen fließenden Wechsel von Van Sta zu Platter oder Anna Hosp im Jahre 2009 (nach dem Parteitag) sind ein mögliches Szenario

Die 2. Möglichkeit ist eine erneute Koalition von VP und SP. Auch Hannes Gschwendtner wurde trotz eines massiven Wählerverlustes erneut in einem kurzfristig einberufenen Parteitag mit 100% bestätigt. Diese Koalitionsvariante halte ich als die wahrscheinlichste Lösung. Die SP wird aufgrund des geringen Stimmenanteils nur wenige Forderungen an den stärkeren Partner VP stellen können. Auch ein Personalaustausch für eine Koalition wie von Dinkhauser gefordert, steht bei der SP nicht zur Debatte. Darüber hinaus würde Landesregierung mit einer sozialdemokratischen Beteiligung doch ein gewisses Gegengewicht zu einer rein „schwarzen“ Regierung unter Dinkhauser und VP.

Die iranische Atombombe- NR.I

2008-06-04T20:10:00.000+02:00

Die iranische Atombombe. Keiner der internationalen Player zweifelt daran, dass der Iran massiv daran arbeitet, sein eigenes Atomwaffenarsenal aufzubauen. Diverse Berichte seitens der IAEO, Spionagesatelliten, Geheimdienstberichte bekräftigen die Absichten des Irans.
Der Iran- Mitglied des NPT (non-proliferation-treaty; deutsch: Atomwaffensperrvertrag), beruft sich stets auf Artikel 4 des Vertrages, welcher eine friedliche, zivile Nutzung der Nukleartechnologie vorsieht und diese auch mit Bereitstellung technischer Mittel unterstützt.
Das Problem ist jedoch die Unterscheidung zwischen einem zivilen und einem waffenbezogenem Atomprogramm. Abfallprodukte die z.b. bei einem Leichtwasserreaktor Anfallen, lassen sich zum Bau einer Atombombe verwenden.

Das eigentliche Problem warum der Iran seine atomare Aufrüstung bisher so vehement verfolgen konnte, obwohl er den Doktrinen des NPT (188 Mitgliedstaaten, außer Nordkorea, Pakistan, Indien, Israel) unterstellt ist, liegt in den fehlenden Sanktionierungsmöglichkeiten. Sanktionen können nur seitens des UN-Sicherheitsrates beschlossen werden.

Außerdem liegt das Problem im NPT selbst. Es dürfen seitens der IAEO nur solche Atomanlagen untersucht werden, welche vom untersuchten Land zur Untersuchung freigegeben werden. Andere Anlagen dürfen ausdrücklich nicht untersucht werden, insofern sie nicht seitens des untersuchten Staates freigegeben werden. Dieser Inspektionslücke bediente sich z.b. der Irak in den 90er Jahren.. Er gab den Inspektoren einwandfreie Anlagen zur Untersuchung frei, verfolgte aber währenddessen ein striktes, geheimes Nuklearprogramm zum Bau der Atombombe.

Um diese Problem zu eliminieren wurde eine Evaluation des Vertrages (SSS- safeguards) getroffen die jedoch erst von 44 Ländern ratifiziert wurde. Die EU hat diese Novelle ebenfalls nicht ratifiziert um ein Zeichen gegen die NWS (nuklear-weapon-staates), welche die Gründungsstaaten des NPT waren, zu setzten. Dies liegt darin begründet, dass die 5 NWS-Staatens seitens der IAEO nicht untersucht werden. Daher werden nur 45% des weltweiten Atomarsenals durch Prüfungen abgedeckt- der Rest betrifft eben erwähnte NWS-Staaten (USA, Russland, China, Frankreich , Großbritannien)

Dass der Iran in Zukunft zum Bau einer Atombombe im Stande ist, finde ich als realistische Perspektive. Jedoch hat der Bau noch keine Relevanz auf die Einsatzfähigkeit einer Kernwaffe. Die nötigen Trägersysteme und die daraus resultierende Modifikation des Sprengkopfes stellen eine neue Hürde für den Iran. Das iranische Ballistiksystem basiert großteils noch auf dem deutschen V2-System!

georgien vs. russland

2008-05-21T21:10:00.001+02:00

georgien vs. russland

der amtierende präsident georgiens sakaschwili sieht sich derzeit von zwei fronten bedroht. 1. laufen derzeit die wahlen, die eine mögliche verlängerung seiner präsidentschaft ermöglichen würden und 2. stationiert russland massive militärische kräfte an den grenzen zu georgien um die abtrünigen regionen georgienes zu unterstützen.

der pro- westlich eingestellte präsident versucht die innerstaatlichen probleme mit der sicherheitsfrage gegenüber russland zu kalmieren und somit seine wiederwahl zu ermöglichen. der wahlbetrug, der seitens der opposition bereits vor der wahl lautstark propagiert wurde, scheint ein mögliches zenrio für den machterhalt. ich halte dies jedoch für unwahrscheinlich denn anstehende massenproteste, organisiert durch die opposition, würden dem rückhalt für eine militäraktion georgiens massiv schaden.

ein bevorstehender krieg ist meines erachtesn derzeit eher unwahrscheinlich, scheint jedoch nicht ausgeschlossen. russland stockte sein mitlitärkontingent (berufen auf das un-mandat) auf maximal 3000 mann auf. unterstützt durch schweres militärgerät und bewaffnung. in den letzten wochen wurde bekannt, dass in der region abchasien 2 georgische drohnen (amerikanischer bauart und herkunft) abgeschossen wurden.
andererseits wurden vorgestern zahlreiche russiche soldaten vom georgischen mititär festgenommen. diese marschierten samt panzerunterstützung in grenznahe städte ein.

das russland sich so vehement für die unterstützung für diese regionen einsetzt, hat meiner meinung nach nichts mit der territorialen ausdehung der russischen föderation zutun sonder soll eine schließung des "amerkikanischen ringes" verhindern. angefangen mit der installierung eines raketenschildes in polen und tschechien, militärbasen im kosovo,türkei, saudi arabien, israel,irak afghanistan etc. würde mit einer weiteren amerikanischen besetzung- und dies wäre im falle eines natobeitritts georgiens der fall- in georgien und evtl. iran (mögich inversion nicht ausgeschlossen) der ring geschlossen und russland somit "isoliert".

verpflichtender ethnikunterreicht in österreich

2008-04-28T16:33:00.000+02:00

laut des vorschlages der amtierenden ministerin schmidt, soll es einen verpflichtenden ethnikunterricht geben- was bei der övp auf starke ablehung trifft.

ich bin der auffassung, dass das ganze system falsch konzipiert ist. aufgrund der österreichischen verfassung und der einstellung eines säkulären staates mit eine christlichen werteeinstellung,die sich in ihrer auffassung für das gleichberechtigte zusammenleben diverser religionen versteht, bin ich der meinung, dass es generell statt eines religionsunterrichts, welcher sich auf den christlichen glauben bezieht, einen ethikunterricht geben soll. dort sollen diverse religionen, ethnien, eintstellungen erläutert, erklärt, beschrieben etc. werden. falls sich jemand aufgrund seiner tiefen religiösen einstellung für einen alterativen unterricht entscheidet, soll ihm die möglichkeit als alternative geboten werden. aber- und die betonung liegt hier auf dem aber- soll diese alternative nicht ein religionsunterricht mit christlichem hauptaugenmerk sein, sonder es soll auch die möglichkeit für einen unterricht für andere religionen z.b. islam gegeben sein.
ich bin der strikten auffassung, dass österreich ein säkulärer staat sein soll-bestätigt duch die zunehmende vermischunt diverser kulturen, abnahme der religiösen zugehörigkeit und der aufbruch des klischees "geborener christ, immer christ".
daraus ergibt sich, dass ein fest vorgeschriebener religionsunterricht aufgrund der migrationsströme in österreich nicht mehr zeitgemäß ist und daher die alternative eines (pluralistischen) ethnikunterrichts unabdingbar ist!

Wie man eine politische Wende am besten verhindert

2008-04-22T13:08:00.000+02:00

...... zeigen gerade die beiden Spitzenkandidaten der US-Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama.
Die anhaltenden Querelen, gegenseitige Angriffe mit teils untergriffiger Argumentation und unwahren Behauptungen überlasten die potentiellen Wähler. Das Programm, mit welchen die beiden Kandidaten die US-Politik reformieren und auf eine sicheren Zukunftskurs bringen wollen, geht unter den anhaltenden Debatte, wer-wo-wie welche "primaries" gewinnt, völlig unter.

Der noch amtierende Präsident George Walker Bush hätte den Demokraten keine bessere Ausgangslage für einen triumphalen Wahlerfolg bieten können. Eine desaströse Irakkriegsbilanz, die Immobielienkrise, ein marodes Sozial- und Gesundheitssystem und ein schwacher Dollarkurs sind nur ein paar markante Eckdaten zur Regierungsbilanz des Präsidenten.

Anstatt diesen enormen Startvorsprung zu nutzen, verpufft dieser im Rausch der gegenseitigen Angriffe im Kampf um die Präsidentschafskandidatur. Der glückliche Dritte ist natürlich John Mc Cain- der republikanische Kandidat. Ohne derzeit besonders Wahlwerbung zu betreiben, um seine Person in Aktion zu setzen, nehmen seine Umfragwerte täglich zu. So liegt er laut neuesten Umfragen bereits deutlich vor Clinton und Obama. Sicherlich stellen die Demokraten immer noch die Mehrheit bei diesen Umfragen, doch der sicher geglaubte Wahlsieg der Demokraten scheint derzeit so glaubhaft wie die Krokodilstränen Clintons bei einem TV-Interview.

wer wird landeshauptmann/frau?

2008-04-17T21:14:00.000+02:00

wie bereits bekannt, finden in tirol vorgezogenen landtagswahlen statt. um eine mögliche terminliche kolission mit vermeintlichen, vorzeitigen nationalratswahlen zu umgehen, wurde die landtagswahl in tirol vorverlegt- mitten in die europameisterschaft.

aufgrund der kandidatur des bisherigen ak-präsidenten fritz dinkhauser, scheint sich ein interessanter wahlausgang anzubahnen. vor allem die övp erzürnt sich über dessen kandidatur, weil er der övp am meisten stimmenanteile kosten würde. eine kleine politische schlammschlacht via medien ist bereits ausgebrochen. die eine seite attackiert die andere- mit teils untergriffige ton.
auch dinkhauser versucht- so wie wir es von ihm gewohnt sind- mit populistischer ansprache gegen die tiroler volkspartei- ganz besonders gegen den amtierenden landeshauptmann van staa zu argumentieren und wähler abzuwerben. eine koalition mit einer von van staa geleiteten volkspartei und einer liste dinkhauser scheint ausgeschlossen.

ich will nun ein mögliches szenario, welches zwar über viele variablen verläuft, darstellen. van staa wird aufgrund der kandidatur dinkhausers eine herbe niederlage mit ca 40% stimmenanteil erreichen. van staa tritt aufgrund des massiven stimmenverlustes ab und es folgt der bisherige innenminister platter als dessen nachfolger. da sich dinkhauser und platter aufgrund vergangener zusammenarbeit und offensichtlichen symathien füreinander womöglich auf eine zusammenarbeit einigen können, scheint eine "schwarze" regierung nicht ausgeschlossen (auch ohne partner aufgrund der abschaffung des proporzsystems möglich)

günther platter wird durch fr. hosp- eine juristin in der tiroler landesregierung ersetzt. kdolsky- der bisherige größte schwachpunkt der övp minister- wird durch die tiroler gesundheistsministerin zanon ersetzt...............

mal schauen, ob und wenn was von meiner einschätzung eintritt.

würde mich über zustimmende, alternative, kritische etc. argumente freuen

ius ad bellum

2008-04-03T16:14:00.001+02:00

ius ad bellum

heute, am 3.04.08 fand ein ein interessanter vortrag im zusammenhang einer meiner lehrveranstaltungen der beiden politikwissenschafter fr. bielfeld und hr. mangott an der uni statt.

vor allem der vortrag von hr.prof. mangott war meiner meinung nach sehr beindruckend. er referierte über das allgemeine völkerrecht und dessen qualität, funktion und grundlage

um nur einige schlagworte oder prägende sätze zu zitieren die mich besonders interessierten, möchte ich mit dem zitat hr. prof. mangotts beginnen, dass "die un-charta die größte lüge des 20. jahrhunderts sei".
sehr interessant, vor allem mit welchen argumenten er dieses glaubwürdig belegte. vor allem klammerte er ganz explizit den begriff "moral", der seiner meinung nach in themengebiet der internationalen politik" ausgeklammert werden sollte, aus.
seine hauptthese lag darin, dass ein "starker staat" im zuge der durchsetzung der eigenen interessen, geltendes recht nicht einhalten würde und dies aufgrund der souverenität und der prämisse des "survival" legitim sei.
eine wichtige rolle spielt laut mangott hier der kosten nutzen faktor. bricht ein staat(als konkretes beispiel die usa mit dem 2. irakkrieg) geltendes recht, so stellt sich für den handelnden staat die frage, ob es sinvoller ist an legitimität und ansehen zu verlieren um eigene staatliche interessen durchzusetzen oder ob es sinnvoller ist, geltendes recht anzuerkennen um eine zu große negative auswirkung auf das ansehen zu vermeiden.

meiner meinung nach bietet die un-charta für starke staaten einen besonderen vorteil. erstens können diese, falls sie im zuge einer kosten- nutzen kalkulation dies feststellen, geltendes recht brechen, ohne dadurch mit sanktionen belegt zu werden. zwar könnte dadurch das ansehen leiden, doch das eigene staatliche interesse wurde durchgesetzt. andererseits werden schwache staaten an der einhaltung der charta gemessen und bei vergehen mittels wirtschaftlicher, politischer oder militärischer gewalt sofort sanktioniert.

anschlag auf putin

2008-03-15T20:54:00.000+01:00

Heute wurden angebliche Pläne über ein Attentat auf den ehemaligen russischen Präsidenten Putin bekannt. Den Berichten ist zu entnehmen, dass es sich um einen Heckenschützen handeln soll, der Putin am 2 März- der Tag der Präsidentenwahl- mit einem gezielten Schuss töten wollte

Interessant ist dabei, dass dieses Attentat der FSB- der russische Innlandsgeheimdienst- aufdeckte und somit den vermeintlichen Heckenschützenanschlag verhindern konnte. Betrachtet man die Meldungen jedoch mit dem Hintergrund der zahlreichen Ungereimtheiten, die es in der Vergangenheit- vor allem in der Ära Putin- in Zusammenhang mit Terroranschlägen gegeben hat, so scheint es sich hier abermals um eine vom FSB inszinierte Meldung zu handeln. Mehrmals wurde in der Vergangenheit seitens des FSB gezielte Terroranschläge verübt, um diese im Nachhinein tschetschenischen bzw. feindlichen Gruppierungen oder Ethnien zu unterstellen.
Dass diese reißerische Meldung vor allem in einem Magazin, der "Twoi Den" erschienen ist, untermauert meine These. Ein Blatt, welches durch politische und wirtschaftliche Einflüsse geprägt ist, lässt kaum auf unabhängige Berichterstattung schließen.

Um Ihnen meine kurz dargelegten Zusammenhänge zwischen vermeintlichen Terroranschlägen feindlicher Einheiten in Russland (z.b. Terroranschläge in Rijasan) und des Geheimdienstes FSB, empfehle ich Ihnen das Buch "Eiszeit im Kreml" zu studieren. Hier werden Schritt für Schritt diverse Terroranschläge, die angeblich in Russland verübt wurden, aufgearbeitet und mögliche Hintergründe und Verstrickungen seitens des Geheimdienstes aufgedeckt. Der Autor dieses Buches ist neben Yuri Felshtinsky übrigens der ermordete ehemalige FSB-Agent Aleander Litwinenko.

modernisierung und demokratie

2008-03-06T13:56:00.000+01:00

Die einhergehende Lehrmeinung, dass eine ökonomische Modernisierung in einem Land mit einer Demokratisierung der politischen Lage stattfindet, ist auf einen Großteil der westlichen Länder zutreffend.
Diese Theorie gilt meiner Auffassung nach jedoch nicht für den "Osten" (Osten als Bezeichnung im Vergleich des pauschalen Vergleich "Ost-West").

Die These verlautet, dass eine ökonomische Modernisierung (Industrie etc.) in einem Land letztendlich zu einer Einführung bzw. einem fließenden Übergang hin zur Demokratie gibt. Totalitäre, Autoritäre, Kommunistische Regime sind aufgrund der Öffnung hin zum Weltmarkt, um eben diese Modernisierung zu vollziehen, gezwungen sich den "westlichen" Demokratie-Standards anzupassen.

Dies trifft sicherlich auf viele Länder zu, jedoch muss man hier deutlich differenzieren, in welchem Grad sich diese Annäherung an eine gelebte Demokratie darstellt. Ist es mehr Scheindemokratie, um mögliche Kritik und Sanktionen seitens der Handelspartner abzuwenden?

Dass die Theorie der Demokratie und Modernisierung im ökonomischen Sinne als logische Folge auftreten, möchte ich mit dem Fallbeispiel Russland widerlegen.
Vor allem ist dieses Fallbeispiel sehr markant, da es sich hierbei um eines der mächtigsten Länder am internationalen Rohstoffmarkt etc. handelt.
Schaut man sich die Entwicklung Russlands seit Gorbatschow an, so lassen sich anfangs deutliche Züge einer stimmigen Entwicklung eines Mehrparteienapparates in einer noch sehr jungen Demokratie erkennen.

Die russische Wirtschaft war hingegen ihrer Möglichkeiten komplett ineffizient und konnte am internationalen Weltmarkt kaum Fuß fassen. Auch Jelzin konnte diesen Problemen nicht Herr werden und stürzte das Land von einer Krise in die andere. Korruption und die Bereicherung einiger Wenige, im Gegensatz zur kompletten Verarmung der russischen Bevölkerung, standen im krassen Widerspruch zu den vom Jelzin propagierten Liberalismus und Befreiung vom Kommunismus

Hoch verschuldet und zutiefst verunsichert präsentierte sich Russland vor gut acht Jahren, als Putin in den Kreml einzog. Heute ist nichts mehr übrig von der in den Neunzigerjahren von Chaos gekennzeichneten Jelzin-Republik. Das Land präsentiert sich mit Haushalts- und Ertragsbilanzüberschüssen, den drittgrößten Währungsreserven der Welt und einem starken Wirtschaftswachstum von im Schnitt sieben Prozent jährlich. Gewinne aus Öl- und Gasgeschäft sorgen zudem für Stabilität.

Und eben diese Modernisierung führte nicht zu einem neuerlichen Demokratieschub, sondern die autoritären Strukturen zu Gunsten Putins wurden massiv ausgebaut.
Einschränkung der freien Presse, Auftragsmorde an politischen Gegner und Kritikern, Ausschaltung einflussreicher Personen im Wirtschaftsbereich (Jukos und zahlreiche weiter Petrolbetriebe) sind ein Indiz dafür.

Obwohl sich Putin einst für die die Ausweitung des Parteienspektrums in Russland einsetzte, kam es zu einer massiven Ausdünnung am politischen Markt. Die Sperrklausel, welche bei Wahlen überschritten werden muss um einen Einzug in die Duma zu erlagen, wurde auf 7% erhöht. Dies ist ein Wert, der im Vergleich zu anderen "europäischen Ländern" nur von der Türkei mit 10% (gemäß § 33 des Wahlgesetzes), übertroffen wird.
Oppositionsparteien wurden vom politischen Markt verdrängt und ausgeschlossen. Wahlen wurden gefälscht bzw. waren nicht frei und unabhängig.

Eben diese Faktoren verhalfen Russland in den letzten Jahren zu solch einem massiven Aufstieg in der Wirtschatfsbranche. Wie lange sich dieser Boom noch aufrechterhalten lässt, ist eine sehr heikle Frage. Vor allem die veraltete und ineffiziente Petrolindustrie mit deren Pipelines muss ab dem Jahr 2010 beinahe von Grund auf modernisiert werden um am internationalen Markt zu bestehen.
Aber auch der bevorstehende Mangel an Facharbeitern und ausgebildeten Arbeitskräften wird eine wichtige Hürde, die der künftige Premier Putin (dies ist das Aufgabenressort des russischen Premiers) zu meistern hat.

Sollten die bevorstehenden Probleme nicht gemeistert werden, ist eine neuerliche Erosion der russischen Wirtschaft nahezu sicher.

Ob die einhergehenden und kommenden Probleme in Russland mit einer (im Gegensatz zur tatsächlichen) funktionierenden, gelebten Demokratie gelöst werden können, ist meiner Auffassung nach noch unwahrscheinlicher als die gegebene Situation.

neuwahlen 2008?

2008-02-29T19:48:00.000+01:00

Die Indizien für Neuwahlen haben sich in den letzten 2 Wochen weiter verschärft. Der beschlossene Untersuchungsausschuss durch die SPÖ war ein weiter Grund für einen kommenden Bruch der Koalition.
Zwar verlautet Cap (SPÖ), dass es sich um eine parlamentarische Untersuchung handle und dies mit der koalitionären Zusammenarbeit keineswegs in Zusammenhang stehe, doch dies sieht der Koalitionspartner ÖVP- hier vorrangig der Ex-Kanzler Schüssel- als Affront.
Die beiden gemäßigten "Friedensstifter" Faymann und Pröll versuchen derweil die Wogen zu glätten und pochen weiterhin auf eine gemeinsame Zusammenarbeit, die es wohl auch in den kommenden Monaten geben wird. Zu groß sind die Verlustängste bei möglichen Wahlen- nicht zu vergessen die kommende Fußball-EM, welche die Großparteien zu ihrem Vorteil nützen wollen.

Betrachtet man die im Raum stehenden Anschuldigungen gegenüber der ÖVP sachlich nüchtern, so ist ein Untersuchungsauschuss unumgänglich. Solange dieser Untersuchungsauschuss nicht abgeschlossen ist, wird es auch keine Neuwahlen geben, da Neuwahlen de facto zum Stopp des U-Ausschusses führen würden
Die in den letzten Tage aufgedeckten Missbräuche des Staatsapparates seitens Kabinettsmitgliedern der ÖVP, verdichten die Befürchtungen zahlreicher Österreicher, dass die sogenannte "Freunderlwirtschaft" auch in der Politik Gang und Gebe ist.
Interessant werden die neu aufgedeckten Weisungen und Bevorzugung ÖVP- naher Personen für Spitzenposten unter Ernst Strasser, Innenminister a.D (siehe profil- Ausgabe erhältlich ab 2.02.08)

Brisant ist vor allem die heutige Entwicklung im Zuge der Bawag Ermittlungen. Anscheinend wurde belastendes Material bei Flöttl sen. gefunden, welches auf Parteienfinanzierung zur SPÖ und dem ÖGB seitens der Bawag belegen sollte. Die Umstände und das leichte Auffinden dieses Materials lassen jedoch noch einige Spekulationen offen und bekräftigen den Versuch der möglichen Manipulation (näheres dazu auf www. standard.at). Darüberhinaus macht es mich stutzig, warum gerade zum Schluss des Bawag-Prozesses durch einen "anonymen-Hinweis" diese Indizien entdeckt werden. Vor allem haben die angeblichen Belege zu den Karibik Geschäften und Parteienfinanzierungen nichts mit der aktuellen Anklage zutun sondern sind vorher passiert und unterliegen teilweise bereits der Bewährung- sind also nicht mehr mit Strafen seitens der Justiz zu belegen.

Falls sich die Parteispenden von der Bawag als richtig erweisen und es im Zuge dessen zu Neuwahlen kommen würde, befürchte ich einen noch nie dagewesenen Wahlkampf der in einer Schlammschlacht der beiden Großparteien enden würde. Gegenseitige Anschuldigungen würden anstatt dringend notwendier Reformen z.b. im Gesundheitswesen etc. den Wahlkampf prägen.............

Russisches Demokratieverständnis

2008-02-24T13:30:00.000+01:00

LPDR und Schirinowski

Das Russland mit einem demokratischen Europa kaum vergleichbar ist lässt sich nicht nur mit der autoritären Position Putins vergleichen.
Laut (den leider zu gering durchgeführten) Meinungsumfragen, sind 81% der Russen eine starke Führungskraft wichtiger als demokratische Verhältnisse.

Weiters ist die Parteienlandschaft in Russland sehr umstritten. Obwohl sich Putin seit seiner Machtübernahme für eine Öffnung der Parteienlandschaft aussprach, trat genau das Gegenteil ein. Die neue Sperrklausel für dein Einzug in die Duma von 7%, erschwerte Möglichkeiten für die Rückvergütung von Wahlkampfausgaben etc. sind ein Indiz für die Ausdünnung der Parteien. Nur noch kremltreue Partien oder solche, die durch reiche Gönner unterstützt werden, können sich dem Wettbewerb stellen So unterscheidet man generell in Russland zwischen Kreml-treuen und Oppositionsparteien.

Vor allem finde ich die Partei LDPR unter Führung von Wladimir Wolfowitsch Schirinowski sehr interessant. Obwohl der Name der Partei Liberal-Demokratische-Partei Russlands lautet, findet man kaum Ansätze, die einer Ideologie des Liberalismus im westlichen Politikverständnisses entsprechen würden. Zwar steht die Partei laut ihrem Parteiprogramm für Liberalismus und Demokratie, so steht de facto der russische Nationalismus im Vordergrund. Rechtsextreme, antisemitische Aussagen gehören zum politischen Alltag der Partei. Vor allem der Parteivorsitzende Schirinowski fällt immer wieder durch seine cholerischen Aussetzer im Parlament und Fernsehen auf.
Außerdem spricht er sich gegen jegliche Zuwanderung aus, äußert sich radikal gegen Juden (obwohl er selbst gebürtiger Jude ist) und lässt mit xenophoben Aussagen wie " Raus mit den schwarzen Ärschen aus Moskau" aufhorchen.
1999 wollte Schriniwoski ein Referundum zur Einführung der Monarchie abhalten. Er wollte damit bezwecken, als König Wladimir I, 2008 den "Thron" zu besteigen.
.

Darüberhinaus findet man in der LDPR keine innerparteiliche demokratischen Strukturen. Der Parteitag findet nur alle 4 Jahre statt. Geführt wird die Partei autoritär durch Schirinowski, der auch seinem Sohn zu einem Spitzenposten innerhalb der Partei verhalf.

Dass auch Gewalt zur gebräuchlichen Methode Schirinowskis zählt, lassen sich durch zahlreiche handgreifliche Übergriffe auf Mitkonkurrenten belegen. Auch diese Woche verprügelte Schirinowski im Zuge einer Fernsehdebatte zur anstehenden Präsidentenwahl, sein Gegenüber. (Video zu sehen auf http://www.spiegel.de/video/video-27390.html)

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Präsidentschaftswahlkampf

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"Schwein-Sager" Prozess Part II+ Urteil

Jörg Haider ist tot

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NRW 2008

Die SPÖ

Das BZÖ

Wahlzuckerl

Die Grünen

kurzes statement zur tv-diskussion

Wahlkampf I

"Schwein-Sager" Prozess

Krieg in Georgien- Part II

Krieg in Georgien

Krieg in Georgien

Ewald Stadler neuer BZÖ Spitzenkandidat?

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Frau Dober(mann)frau Innenministerin Fekter

SPÖ- Eu Volksabstimmung

Tiroler Landtagswahl II

Die iranische Atombombe- NR.I

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Update zum Tirol-TV Beitritt